Daniela Schmitt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses Thema heute in diesem Hohen Haus diskutieren, da das die große Dimension und Tragweite zeigt. Der Verordnungsentwurf ist weitestgehend bekannt. Er sieht unter anderem verbindliche Reduktionsziele von 50 % beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 vor. Ferner sollen in Zukunft alle Pflanzenschutzmittel in sogenannten empfindlichen Gebieten verboten werden. Der Artenschutz und die Biodiversität stehen dabei im Fokus der EU-Kommission. Demgegenüber werden aber die Verantwortung der Agrarpolitik für die künftige Ernährungssicherung, die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und die Erhaltung der Kulturlandschaften nahezu ausgeblendet. Meine Damen und Herren, für Rheinland-Pfalz, dessen Landwirtschaft stark von Sonderkulturen geprägt ist, hätte ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln unabsehbare Folgen. Allein in Rheinland-Pfalz wären von diesem pauschalen Verbot knapp 40 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche betroffen, insbesondere der Obst- und Weinbau, hierunter weltbekannte Weinlagen wie das Forster Ungeheuer, das eben schon angesprochen worden ist. Aus unserer Sicht ist der Entwurf in der derzeit vorliegenden Fassung daher inakzeptabel. Der regionale heimische Anbau vieler Kulturen steht auf dem Spiel mit massiven Auswirkungen für die landwirtschaftlichen Betriebe, für die Wertschöpfungsketten, die Strukturen im ländlichen Raum und auf den Tourismus, meine Damen und Herren. Dass wir Lösungen im Einklang wollen, haben wir damals schon bei der Diskussion um die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gemeinsam mit dem Umweltministerium bewiesen. Naturschutz und Pflanzenschutz müssen zusammen gedacht werden. In vielen Schutzgebieten stellt der Erhalt einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung sogar eine wichtige Voraussetzung für das Erreichen der Schutzziele dar, und das, obwohl Pflanzenschutzmaßnahmen – integrierte wie ökologische – durchgeführt werden. Nehmen Sie als Beispiel den Steinobstanbau zwischen Mainz und Bingen in Ingelheim. Jeder kennt die Region. Meine Damen und Herren, unsere Landwirtinnen und Landwirte machen einen sehr, sehr guten Job. Der integrierte Pflanzenschutz ist innovativ und wird wegweisend ständig weiterentwickelt. In dem vorliegenden Verordnungsentwurf werden aber genau diese Fortschritte zu wenig gewürdigt. Es wird zu viel mit pauschalen Reduktionszielen gearbeitet. Aus diesen Gründen haben wir uns gemeinsam mit dem Umweltministerium im Rahmen der Bundesratsbefassung für eine Überarbeitung dieser sehr rigorosen Vorgaben ausgesprochen. Auch in Brüssel haben wir das Thema platziert und auf die Besonderheiten von Rheinland-Pfalz – beispielsweise die Steillagen an der Mosel – sowohl in Gesprächen mit dem EU-Kommissar für Umwelt Sinkevičius, aber auch auf einer Veranstaltung in unserer Landesvertretung gemeinsam mit vielen Vertretern aus der Branche und den Verbänden hingewiesen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir vernehmen nun aus Brüssel – lieber Herr Maier, Sie haben das Nonpaper angesprochen –, dass in ökologisch empfindlichen Gebieten entgegen dem Totalverbot die Verwendung von Low-Risk-Produkten und für den ökologischen Anbau zugelassenen Pflanzenschutzmitteln erlaubt werden könnte. Dieses Signal deutet auf ein erstes Entgegenkommen hin. Meine Damen und Herren, das ist auch gut so. Lassen Sie mich an der Stelle aber auch noch einmal sagen: Es ist nicht zielführend, in diesem Kontext die konventionellen gegen die ökologischen Pflanzenschutzmittel auszuspielen. Wir brauchen hier eine Ausgewogenheit. Meine Damen und Herren, global gesehen müssen wir angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung die Ernährungssicherung im Blick haben. Hierzu möchte die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz auch ihren Teil beitragen. Genau deswegen setzen wir auf differenzierte, standortangepasste nachhaltige Lösungen und Kooperationen, wie beispielsweise den „Schulterschluss Artenvielfalt“, aber auch auf den technischen Fortschritt – es wurden viele mittelständische Unternehmen in der Diskussion eben schon angesprochen – und moderne Züchtungen. Ein moderner ökologischer und integrierter Pflanzenschutz beginnt bei der Auswahl passender und möglichst resistenter Sorten, führt über modernste mechanische und biologische Methoden, benötigt aber auch ebenso wirksame Pflanzenschutzmittel. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Nur wenn wir es schaffen, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit miteinander zu vereinbaren, schützen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe, unser Kulturgut, unsere Umwelt und tragen auch zur Ernährungssicherung bei. Dazu brauchen wir gemeinsam den Mut für Innovationen und Technologieoffenheit auf der einen Seite, aber auch bewährtes Wissen und Erfahrung auf der anderen Seite. Ich setze in diesem Haus wirklich auf ein gemeinsames Kämpfen für unsere Zukunft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)