Michael Frisch

Das haben Sie gestern Abend schon aufgeschrieben! Geben Sie es zu!) Das Leid der Angehörigen und der Verletzten ist doch groß genug. (Abg. Michael Frisch, AfD: Erklären Sie mal, warum!) Meine Damen und Herren, die schreckliche Tat, die sich am Dienstag, dem 18. Oktober, in Oggersheim zugetragen hat, steckt uns noch in den Knochen. Zwei junge Männer wurden mit sprachlos machender Brutalität getötet, und ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Ich möchte an dieser Stelle den Angehörigen unser herzliches Beileid aussprechen und dem verletzten Opfer gute Besserung wünschen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese unglaubliche Tat hat nicht nur die Angehörigen aus der Bahn geworfen, sondern bewegt den gesamten Stadtteil und hat auch über die Stadtgrenzen hinaus großes Entsetzen ausgelöst. Ein 25-jähriger Somalier ist mit einem Messer bewaffnet in LudwigshafenOggersheim Amok gelaufen. Ich brauche den Tathergang und die Abläufe nicht näher schildern, da es überall zu lesen und zu sehen war. Die genauen Umstände der Tat, ihre möglichen Hintergründe und die Motivation des Tatverdächtigen sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging am 19. Oktober gegen den Beschuldigten Haftbefehl. Er muss sich wegen des Vorwurfs des zweifachen Mordes sowie des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verantworten. Hier muss ich auf eine Pressemitteilung von Herrn Bollinger vom 11. November eingehen. Ich zitiere einen Satz – es fällt einem schon schwer genug –: „Von der Unschuldsvermutung, welche die Landesregierung ausdrücklich betont, kann im vorliegenden Fall nur rein formal die Rede sein.“ Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, in dem Gerichte ihre Urteile unabhängig sprechen und Verurteilungen nicht aufgrund von Aufnahmen in Facebook ausgesprochen werden. Die Unschuldsvermutung ist dabei ein wichtiger Grundpfeiler unseres rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Was haben Sie für eine Rechtsauffassung, Herr Bollinger? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen bedanken, die unmittelbar am Tatort waren, bei der Polizei für ihr besonnenes und trotzdem sehr schnelles Handeln – die Beamten konnten damit sicher noch viel Schlimmeres verhindern –, bei den Ersthelfern und Rettungsdiensten und den Notfallseelsorgern, die sich sehr schnell um Angehörige, Betroffene und Zuschauer kümmerten. Sie alle haben durch ihren professionellen Einsatz eine Eskalation verhindert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, Wut und Trauer machen sich nach einer solchen unfassbaren Tat breit. Wir finden keine Erklärung für die Gefühle, die in uns ausgebrochen sind. Genau das ist der Punkt. Die AfD versucht jetzt, diese Wut und Trauer für ihre Ideologien zu instrumentalisieren. Sie versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Sie schüren Hass und Ängste. Ihre Wortwahl macht dies sehr deutlich. In zwei Anfragen haben Sie von einem Machetenmord gesprochen. Unmöglich. Dies werden wir alles nicht zulassen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir mussten erleben, dass am 5. November ein Aufmarsch auf dem Schillerplatz in Oggersheim stattfand, den eine Gruppe von Neonazis angekündigt hatte. Die Kameradschaft Rheinhessen hatte einen Trauermarsch mit zehn bis 20 Teilnehmern angekündigt. Es kamen elf Personen. Diese Gruppierung wird vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und was haben wir damit zu tun?) Ich bin dem Bündnis Oggersheim dankbar, dass es zu einer Mahnwache gegen Gewalt und rechte Hetze aufgerufen hat. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es waren 250 Menschen vor Ort, die ihre Solidarität mit dem Bündnis gezeigt haben und entsetzt über die Parolen der Nazis waren. Wenn bei einer Schweigeminute für die Opfer von den Unterstützern der Nazis weiter herumgeschrien wird, dann zeigt dies doch eines: (Abg. Joachim Paul, AfD: Dass Sie das Thema verfehlt haben!) Ihnen geht es doch gar nicht um die Opfer. Sie wollen nur ihr rechtsradikales und rechtsextremes Gedankengut verbreiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP –