Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der deutsche Wald, in so vielen unserer Volksmärchen und Lieder besungen und daher auch unserem Bundeswirtschaftsminister sicherlich nicht ganz unbekannt, ist nun zum Irrlicht politischer Märchen geworden. Erst hat ihn Rot-Grün zum Abholzen für Wunschwindräder und Klimaschutz freigegeben, nun soll er durch Flächenstilllegungspläne mit Abholzverboten geschützt werden, um im Ziel die zur Energieerzeugung genutzte Holzmenge aus heimischen Wäldern zu verringern. Versuchen wir einmal, die Stringenz solcher Politik zu erfassen. Abholzen für rot-grüne Windräder: ja. Abholzen für heimische Kachelöfen: nein. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD – Unruhe bei der SPD) Werte Kollegen, da kann einem nur ein Irrlicht aufgehen. (Anhaltend Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich komme aus dem Hunsrück. Dort laufen seit Wochen und Monaten die Motorsägen und Kreissägen. Die Bürger sind getrieben von Sorgen vor dem nächsten und übernächsten Winter. Dem Staat trauen sie keine vorausschauende Politik mehr zu, weshalb sie sich wieder auf die private Vorsorge besinnen, und prompt werden sie von der Politik mit ideologisch begründeten Abholzverboten ausgebremst, (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) ausgerechnet jetzt, da der sorgenvolle Blick vieler Bürger auf den täglichen Füllgrad unserer vom Ausland gefüllten Gasspeicher, die ideologiegetriebene drohende Abschaltung letzter Kernkraftwerke, drohende Stromausfälle usw. gerichtet ist. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt von unseren Bürgern zu erwarten, auf letzte Reste heimischer Rohstoffe zur Energieerzeugung zu verzichten, (Anhaltend Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) kann nur als Irrlicht erkannt werden. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, von ideologischen Verblendungen abzulassen (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Weg der Vernunft einzuschlagen, der in der Energiepolitik auf einem breiten wissenschaftlichen Konsens gründet. Ich erinnere an den offenen Brief von rund 550 Forschern aus weiten Teilen der Welt an die Präsidenten der EU-Kommission, des Europaparlaments und des Europäischen Rats, der sich gegen die Stilllegung von Wäldern und deren Herausnahme aus der energetischen Nutzung ausspricht und noch einmal klarstellt, Holz zur energetischen Nutzung ist ein Nebenprodukt der Holzernte und -verarbeitung, stammt aus nachhaltiger Bewirtschaftung, ist CO -neutral und stellt einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz dar. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Lassen Sie also dem verantwortungsbewussten Bürger sein Brennholz. Wie ist die Lage aktuell? Viele Brennstoffhändler sind bereits im Oktober ausverkauft. Die Lieferzeiten für neue Kaminöfen betragen mittlerweile über sechs Monate. Immerhin haben einer Studie zufolge fast ein Viertel der privaten Haushalte allein in den letzten fünf Jahren eine neue Holzfeuerung angeschafft. Das wirkt. Seit dem Jahr 1995 sind die Feinstaubemissionen der privaten Haushalte um rund die Hälfte gesunken. Das regional verfügbare Holz als Energiequelle der kurzen Wege, oft direkt vom Erzeuger bezogen, ist nicht nur klimaneutral, sondern auch umweltfreundlich. Mit jeder Neuanschaffung eines energieeffizienten Kamins oder Kachelofens ist eine weitere Verbesserung der Luftqualität zu erwarten. Wenn nun das Umweltbundesamt wie auch der NABU vor der gesundheitsund klimaschädlichen Wirkung privaten Holzverbrennens warnen, dann können sie dies nur mit verengtem Blick auf veraltete Gerätetechnik tun. Das aber ist ein Blick in die Vergangenheit. Seit dem Jahr 2010 ist der Bestand alter Feuerstätten um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Der Zug der privaten Holzverbrennung fährt längst als Klimaretter aus dem Ressort nachhaltiger, regenerativer Energieträger. Moderne Feuerstätten lassen sich heute zudem im Verbund mit Wärmepumpe und Solaranlage kombinieren. Auch werden sie zur Stromproduktion eingesetzt. Unter Einrechnung der Erzeugung von Strom in Biomasseheizkraftwerken liefert der Energieträger Holz gut 29 % der gesamten erneuerbaren Energieerzeugung. (Glocke des Präsidenten) Ein Festmeter Brennholz aus dem heimischen Wald hat die Heizkraft von 240 l Heizöl, das wir heute zu irrwitzigen Preisen importieren und der Bürger mit happigsten staatlichen Preisaufschlägen bezahlen muss. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Selbst ein märchenerprobter Wirtschaftsminister könnte daraus mit einem Rest gesunden Menschenverstands zu der Erkenntnis gelangen, dass ein Kurswechsel in der europäischen Waldpolitik unumgänglich ist. Holz ist ein nachwachsender, klimafreundlicher Rohstoff. Seine energetische Nutzung ist CO -neutral und gut für den Klimaschutz. Mit jedem Festmeter Holz aus gut bewirtschafteter Forstwirtschaft wird die energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Die Förderung moderner holzbasierter Heiztechnik verbessert die Luftqualität. Aus alledem folgt: Flächenstilllegungen im Wald sind als kontraproduktiv abzulehnen. Meine Damen und Herren, die Interessen des Volkes sind in der Frage der energetischen Holznutzung eindeutig. Entscheiden Sie daher im Interesse des Volkes. Vielen Dank. (Beifall der AfD)