Benedikt Oster

Ach du lieber Gott!) Die Reihe des enttäuschten Vertrauens lässt sich fortsetzen. Denken wir nur an die Irrungen und Wirrungen um die Gaspreisbremse. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wurde erst entgegen aller Warnungen ein Riesenaufwand in den Unternehmen ausgelöst, und dann wurde es wieder abgeblasen. Der spät verkündete „Doppelwumms“ der Bundesregierung hat noch immer nicht für Planungssicherheit bei den Betrieben gesorgt, zehn Monate nach Kriegsausbruch, auch weil die Entlastung erst im März kommen soll. Die Liquidität wird aber auch im Januar und Februar gebraucht. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Rückwirkung der Hilfe schließt also die Winterlücke gerade nicht, meine Damen und Herren. Versäumte Zeit, verzweifelte Unternehmerinnen und Unternehmen, enttäuschtes Vertrauen, das ist weder entschlossen noch solidarisch. (Beifall der CDU) Selbst vor diesem Hintergrund spricht die Ministerpräsidentin vorhin davon, es würde mit einmaliger Schnelligkeit, Entschlossenheit und Wucht gehandelt. Meine Damen und Herren, das ist unberechtigtes Eigenlob, und das auch noch im Superlativ. Da muss man schon lange darüber nachdenken, wer das sonst noch so macht. (Beifall der CDU – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Erinnern wir uns daran, das bei den ersten Unterstützungspaketen ganze Bevölkerungsgruppen vergessen wurden. Fragen Sie einmal Rentnerinnen und Rentner, wie sie das fanden, dass sie bei den beiden ersten Entlastungspaketen nicht berücksichtigt wurden. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So lassen sich Zeiten nicht wenden. Umgekehrt ist es wenig überzeugend, dass auch Menschen, die von den steigenden Energiepreisen zwar vielleicht gefordert, aber nicht überfordert werden, aus der Gießkanne, zum Beispiel mit der Energiepreispauschale, bedacht werden. So schön das ist, dass wir alle die 300 Euro bekommen, aber die Schulden, die dafür aufgenommen werden, muss die jüngere Generation einmal zurückzahlen. Das ist weder gerecht noch nachhaltig. (Beifall der CDU) So verspielt man Vertrauen, meine Damen und Herren. So verspielt man Vertrauen. Das ist eben nicht solidarisch. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erhöhen Sie doch den Spitzensteuersatz! Wie wäre das? Der Vorschlag: Spitzensteuersatz!) Krisen kann ein Land nicht bestehen, wenn das Vertrauen in die politischen Entscheider immer wieder enttäuscht wird. Das gefährdet den gesellschaftlichen Konsens. Diesen Konsens brauchen wir aber dringend, um die schweren Zeiten gemeinsam zu meistern und als Gesellschaft den Sirenengesängen von links und rechts zu widerstehen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das haben wir doch aus Weimar gelernt. Die Extremen vom linken und rechten Rand warten doch nur auf die Chance, in Krisenzeiten eine uneinige demokratischen Mitte in die Zange zu nehmen und alle Unzufriedenheit auf diese Mitte zu projizieren. Das Bemühen, es genauso wieder zu machen, sehen wir auch schon. Auch deswegen ist Vertrauensbildung in die Politik so entscheidend wichtig. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es um Vertrauensbildung geht, dann gibt es leider auch bei der Landesregierung nur ein schwaches Bild. In aller Kürze und nur zur Erinnerung: Im Juli-Plenum hatten wir auf Antrag der CDU-Fraktion hier über die Frage „Drohender Gasnotstand – Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“ diskutiert. Die Debatte zeigte, viel Vorbereitung war da nicht. Stattdessen wurde einmal auf die Zuständigkeit des Bundes und einmal auf die der Kommunen verwiesen. Verantwortung abgewälzt, keine Handreichung für die Kommunen, kein Plan für den Winter, wie zum Beispiel die Schulen bei Corona ohne Heizung lüften sollten. Auch für die landeseigenen Immobilien gab es keine Vorgabe zur Gebäudewirtschaft. Stattdessen, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Info, dass es den Hausmeistern der jeweiligen Liegenschaften überlassen wäre, die Heizung bzw. – es war noch Sommer – die Klimatisierung zu regeln. All das und einiges mehr hatten wir im Juli-Plenum als völlig unzureichend moniert. Siehe da, wenigstens die PR nahm Fahrt auf. Zwei Monate später verteilt die Landesregierung eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Energiesparliste der Landesregierung erreicht 15 Prozent-Einsparziel“. Meine Damen und Herren, das verwundert dann doch, vor allem, wenn man bedenkt, dass der Landesregierung die genauen Energieverbrauche gar nicht bekannt waren. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir haben daher in den Ausschüssen nachgefragt und hörten, (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) das Einsparvolumen könne gar nicht angegeben werden. Es handele sich nur um eine – ich habe es extra mitgeschrieben – ganz grobe überschläge Berechnung. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Das wurde uns auf die Frage im Ausschuss gesagt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja!) Meine Damen und Herren, nur davon steht in der Pressemitteilung nichts. Mit reiner PR wenden Sie aber keine Zeiten, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall der CDU) Dieses Vorgehen – starke Ankündigung, schwache Umsetzung – passt ins Bild vom Umgang der Landesregierung mit dem Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Dieses Gesetz legt eigentlich unter anderem das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 fest, aber erst acht Jahre nach Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung die eigene CO -Startbilanz vorgelegt. Allein das zeigt doch, dass es mit dem Steuern, Monitoring und dem begleitenden Evaluieren der verkündeten Einsparungen nicht weit her ist. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, entschlossen geht anders, seriös ist anders, Vertrauensbildung ist auch etwas anderes. (Beifall bei der CDU) Wenn erst vollmundige Ankündigung gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden, dann ist die Enttäuschung doppelt, das Vertrauen doppelt geschädigt. Stichwort „Enttäuschung“. Hat die Landesregierung überhaupt etwas getan in den letzten zwölf Monaten, um Vertrauen in ihre Krisenbewältigungsfähigkeit zu wecken? (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Also echt! –