Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der heftigsten Krisen seiner Geschichte. Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht. Die ideologisch geprägte Politik der selbst ernannten Demokraten hier im Hause und in anderen Parlamenten gefährdet unsere Energiesicherheit, die Stabilität unserer Infrastruktur, unsere Ernährungssicherheit, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz und somit letztlich unser aller Wohlstand, und zwar ganz egal, ob solche haarsträubenden Verordnungen von Bund, Land oder, wie in diesem Fall, von der EU-Kommission kommen. Die von der EU-Kommission beabsichtigte pauschale Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel ist gerade in Zeiten hoher und steigender Inflation ein großer Fehler. Sie widerspricht der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, gefährdet unsere Ertragssicherheit und damit, wie eben erwähnt, auch unsere Ernährungssicherheit. (Unruhe bei der SPD) Die durchgeführte Folgenabschätzung stellt fest, dass es durch die zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu erheblichen neuen Belastungen für die ohnehin schon schwer angeschlagenen bäuerlichen Familienbetriebe kommt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was wollt Ihr denn?) Die Lebensmittelpreise werden sich noch weiter verteuern, und die Zahl der Lebensmittelimporte aus Drittstaaten, in denen weitaus geringere Umweltstandards gelten, wird stark zunehmen. Da spielt dann Klimaschutz plötzlich keine Rolle mehr, wenn Obst und Gemüse Tausende Kilometer über den Ozean zu uns geschippert werden. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Da spielt es dann keine Rolle mehr, mit welchen Spritzmitteln Obst und Gemüse behandelt wurden, bevor es zu unseren Verbrauchern kommt. Unsere Landwirte sollen sich anpassen, sollen klimaneutral produzieren, sollen Klimaschutz statt Nahrungsmittel produzieren und auf Pflanzenschutzmittel verzichten, während sie unter anderem mit Drittweltstaaten konkurrieren, in denen teilweise Spritzmittel verwendet werden, die bei uns schon lange verboten sind und in denen Umwelt- und Sozialstandards keine große Rolle spielen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das nennt man Doppelmoral!) Meine Damen und Herren, das schadet uns am Ende allen. Besser als eine pauschale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln sind daher neue Technologien und innovative Verfahren, die beispielsweise durch eine zielgenaue Ausbringung weitere Einsparpotenziale ermöglichen, Stichwort Digitalisierung. (Beifall der AfD) Dadurch lassen sich eine hochproduktive Landwirtschaft und mehr Biodiversität miteinander vereinbaren und letztlich auch den Fortbestand unserer Landwirtschaft sichern; denn darum geht es letztendlich, meine Damen und Herren. Es steht hier eine Verordnung im Raum, Pflanzenschutzmittel pauschal um 50 % und in Schutzgebieten komplett zu verbieten. Diese Verordnung, sollte sie so kommen, wird unsere Landwirtschaft in weiten Teilen der Bundesrepublik und Rheinland-Pfalz in erheblichem Maße einschränken und sogar zum Erliegen bringen, da Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Solche EU-Vorgaben, die sich an völlig unrealistischen Zielvorgaben orientieren, kommen dann faktisch einem Berufsverbot für viele Landwirte und Winzer gleich. Um Ihnen einmal zu verdeutlichen, welche wirklich krassen Folgen diese Verordnung hätte, nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen. Bezogen auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Rheinland-Pfalz von etwa 703.000 ha ergibt sich, dass auf einer Fläche von etwa 264.000 ha – das sind 37 % der landwirtschaftlichen Fläche – jegliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verboten wäre. Betroffen wären 109.000 ha Ackerland inklusive 4.000 ha Gemüseanbau, 2.800 ha Obstanbau und 21.200 ha Rebfläche. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wo haben Sie die Zahlen her?) 21.200 ha Rebfläche bedeuten, dass an der Mosel beispielsweise die Weinerzeugung um ca. 90 % zurückgehen würde. Die bekanntesten Einzelsteillagen würden dort komplett ausfallen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ein komplettes Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in den sogenannten empfindlichen Gebieten würde für viele Weinberge faktisch die unumkehrbare Stilllegung bedeuten. Die Erfahrung zeigt, dass Weinberge – insbesondere Steillagen –, die einmal aufgegeben wurden, nicht mehr in die Bewirtschaftung zurückkommen. Eine durch Weinbau über Jahrhunderte geprägte Kulturlandschaft würde ihrem Ende entgegensehen. Geschädigt werden aber nicht nur Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe, sondern auch Unternehmen aus vor- und nachgelagerten Bereichen bis hin zum Tourismus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Mehr dazu in Teil zwei. (Beifall der AfD)