Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Bundesratsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag wahrgenommen und Änderungsvorschläge eingebracht, mit denen die Bundesregierung gebeten wird, diese bei Verhandlungen auf EUEbene zu unterstützen. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, klar ist, dass diese Verordnung nicht erst in nationales Recht übertragen werden muss, sondern unmittelbar gelten kann. Klar ist auch, dass Abweichungen in nationalen Zielen nur in engen Grenzen und nach strikten Kriterien möglich sein sollen. Damit wird die Hilflosigkeit dieses Antrags der FDP und die Hilflosigkeit dieser Ampel klar, hier tatsächlich Schlimmeres verhindern zu können. Herr Weber, wir debattieren heute auf Antrag der FDP dieses Thema, mit dem Sie die drohende EU-Verordnung ansprechen. Nicht unerwähnt darf man aber lassen, dass Ihre Partei diese EU-Politik grundsätzlich mitträgt. Dann brauchen Sie sich über die Folgen jetzt nicht zu wundern. Mir fällt dazu spontan Goethes „Zauberlehrling“ ein – Zitat –: (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was heißt „spontan“? Sie lesen es ja ab! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) „Herr und Meister! hör mich rufen! – / Ach, da kommt der Meister! / Herr, die Not ist groß! / Die ich rief, die Geister / Werd ich nun nicht los.“ (Beifall der AfD –