Horst Gies

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten – EU-Kommission muss Richtlinie zum Pflanzenschutz überdenken“, so das Thema der heutigen Debatte. Ich muss sagen, ich habe mich über die etwas zurückhaltende Formulierung gewundert; denn Marco Weber ist eigentlich für einen sehr deutlichen und klaren Ton bekannt. Ich kann nur sagen, das Überdenken reicht nicht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das bei Weitem nicht ausreicht; denn der Deutsche Bauernverband hat es in folgender Weise formuliert: „In Anbetracht der Folgen des russischen Angriffskrieges für Lieferketten und Warenströme sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur überambitioniert und unverantwortlich, sondern gefährden die globale Versorgungssicherheit.“ Der Kollege vor mir hat das bereits angesprochen. Ich weiß nicht, ob sich jeder bewusst ist, was da auf uns zukäme. Marco Weber hat die Zahlen genannt. Sie müssen sich einmal vorstellen, dass es Einschränkungen auf fast 40 % unserer landwirtschaftlichen Flächen gibt. Ein Drittel unseres Weinbaus gerade in Rheinland-Pfalz, dem weinbautreibenden Land schlechthin in der Bundesrepublik, wäre gefährdet und müsste eingestellt werden. Ja, wir sind vor großen Existenzsorgen. Ich weiß, dass es entsprechende Überlegungen gibt, aber es darf nicht bei diesen Überlegungen bleiben, sondern ich kann nur den Appell an alle richten, wir müssen uns gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern, den Winzerinnen und Winzern zusammentun und Ihnen, Frau Ministerin, den Rücken stärken. Ich bin mir sicher, Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass uns Enthaltungen in der Länderkammer in Berlin nicht reichen, sondern es diesmal eine Einigkeit auch unter den Regierungskoalitionen geben wird. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir fordern Bestandsschutz. Wir fordern die entsprechenden Zusagen. Wenn ich mir die Reden der beiden Kollegen richtig angehört habe, war das aus meiner Sicht auch ein Plädoyer für die Stärkung der DLR. Wir werden in den Haushaltsberatungen wieder einen entsprechenden Antrag stellen. Das kann ich Ihnen schon sagen; denn nach wie vor ist die Einheit von Beratung, Forschung und Lehre das, was wir seit Jahren fordern zu stärken. Ich glaube, es wird noch eine Menge weiterer Themenfelder geben, die gerade das DLR und eine solche Organisation letztendlich in den kommenden Jahren bis hin zur Ernährungssicherheit und Beratung weiter unterstützen muss. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir uns noch einmal verdeutlichen, wo wir denn eigentlich heutzutage stehen; denn wir sind uns doch alle einig, dass wir hervorragend ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer haben. Hier soll von staatlicher Seite aus eingegriffen werden, um denen zu sagen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Das Wichtigste ist doch dabei, dass das, was unsere Winzerinnen und Winzer, Landwirte und Obstbauern produzieren, das ist, wovon wir leben. Wir sind doch weit genug zurück, was die Eigenversorgung bei uns anbelangt. Wir haben uns zuletzt im Ausschuss mit der Tierhaltung beschäftigt. Ich will gar nicht auf die Schweinehaltung in Rheinland-Pfalz eingehen, aber all das hängt nachher global zusammen. Man muss schon eines sehen: Die Vorschläge, die hier zu den kulturspezifischen Fruchtarten seitens der Kommission gemacht werden, sprechen den Winzerinnen und Winzern und den Bäuerinnen und Bauern ein Stück weit die Kompetenz ab, Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll einzusetzen; denn das tun wir und tun sie seit Jahrzehnten. Marco Weber hat es deutlich gemacht, wie dieser Einsatz immer mehr zurückgeschraubt worden ist. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir entsprechende Betriebe. Ich will die Firma Clemens bei Dir, Jutta, im Bereich nennen, die seit Jahren daran arbeitet und das weiter voranbringt. Ich bin auch sehr dankbar, dass Du Dich bereits beim Verband dafür eingesetzt und gesagt hast, bitte unterstützt mich dabei, dass wir das in der EU vom Tisch bekommen. Ich sehe da schon eine Gemeinsamkeit für uns alle, dass wir hier an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Ich hoffe, dass sich jeder in diesem Plenum bewusst ist, was für uns alle auf dem Spiel steht. (Beifall der CDU) Ich möchte es nicht versäumen, abschließend all denjenigen zu danken, die sich eingesetzt haben und es noch weiter tun. Ich weiß das speziell auch von unseren Europaabgeordneten. (Glocke des Präsidenten) Ich möchte auch nicht versäumen, den Bäuerinnen und Bauern und den Winzerinnen und Winzern ganz herzlich zu danken, dass sie das alles noch mitmachen und, ich sage einmal, nicht die Flinte ins Korn werfen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)