Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Menschen haben durch eine schreckliche Gewalttat ihr Leben verloren. Deswegen verdienen die Familie und die Angehörigen unser Mitgefühl. Ja, den Polizeibeamten, die interveniert haben, verhindert haben, dass diese Straftat fortgesetzt wird, gebühren der Respekt und Dank dieses Parlaments. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Allerdings, wenn solche Taten von Menschen mit Migrations-, insbesondere Fluchthintergrund begangen werden, dann erleben wir immer wieder eines: Dann erleben wir, dass vonseiten der AfD-Fraktion diese Taten herausgestellt werden, um ein Klima zu vermitteln, um sie als Symbole zu nutzen und um letztlich damit ihre Erzählung – das haben Sie hier erklärt unter dem vermeintlichen Verweis auf die Statistik – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nicht vermeintlich! Kleine Anfragen!) vom kriminellen Migranten, der Menschen gefährdet, darzustellen und ihre fremdenfeindlichen Ressentiments zu schüren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist so dürftig!) Ohne jetzt übermäßig abzudriften in kriminologische Erkenntnisse, ganz so banal, wie Sie das beschreiben, sind die Dinge wie immer nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Doch, ist so!) Wenn Sie sich schlicht und ergreifend die statistische Häufung von Straftaten bei Menschen mit Migrationshintergrund ansehen und Menschen mit vergleichbaren soziodemografischen Merkmalen deutscher Herkunft gegenüberstellen, dann stellen Sie fest, dass diese gesamte Auffälligkeit zusammenschmilzt. Die Bevölkerung, die hierher migriert ist, ist typischerweise jünger, typischerweise im Schnitt männlicher, typischerweise leider auch in der Erwerbssituation noch schlechter gestellt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das sind alles kriminogene Faktoren. Die haben alle mit der Herkunft der Menschen nichts zu tun. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kultur!) Herr Bollinger, was Sie völlig ausblenden, ist die Tatsache – wenn man sich einfach das Risiko anschaut, als Mensch in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu Tode zu kommen –, dass dieses Risiko noch nie in der Geschichte dieser Republik so gering war, wie es heute ist. Erfreulicherweise ist die Anzahl der Tötungsdelikte auf einem historischen Tiefstand. Das alles auszublenden und aus dramatischen, schwerwiegenden und fassungslos machenden Einzelfällen politische Stimmung gegen eine Gruppe von Menschen generieren zu wollen, das ist in hohem Maße unanständig. Das ist in hohem Maße das, was ich am Anfang beschrieben habe: Ihr Versuch, den Tod von Menschen für Ihre fremdenfeindlichen Ressentiments zu instrumentalisieren. Das verdient den Widerstand aller Demokraten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –