Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Zeitenwende, in der Tat, auch bei den Rednern der CDU-Fraktion nach einer Regierungserklärung, lieber Dr. Martin. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man fragt sich, ob das mit dem Text in der Rhein-Zeitung von gestern und den internen Gründen der CDU-Landtagsfraktion zusammenhängt. Man fragt sich auch, ob die derzeitige Energiekrise für Sie kein drängendes Querschnittsthema ist, zu dem ein Fraktionsvorsitzender sprechen sollte, aber na gut. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir nicht um den heißen Brei herum. Als SPD-Fraktion finden wir es sehr wichtig, dass Malu Dreyer heute ihre Regierungserklärung gehalten hat und wir hierüber debattieren; denn dieses Thema muss genau jetzt höchste Priorität haben; (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn kurz vor dem Winter häufen sich die Energie- und Geldsorgen vieler Menschen, Unternehmen und sozialer Einrichtungen. Zum einen hat sich die Inflation in den vergangenen acht, neun Monaten auf hohem Niveau festgefressen. Zum anderen paaren sich finanzielle Sorgen mit der Angst, dass es im Winter zu Strom- und Wärmeausfällen oder zu einem Blackout kommen könnte. Mit dieser Plenardebatte knüpfen wir an die Aktuelle Debatte an, die wir als SPD-Fraktion im Juni beantragt und in der wir davor gewarnt haben, dass die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit gehören. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Leider hat sich in diesen sechs Monaten seit Anfang Juni die Situation vom Grundsatz her weiter verkompliziert, was sich allein an zwei wirtschaftspolitischen Fakten zeigt. Die hohen Gas- und Ölpreise saugen laut ifo Institut allein in diesem Jahr etwa 64 Milliarden Euro aus der deutschen Volkswirtschaft heraus. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das war doch klar! Überraschung!) Die Realeinkommensverluste in Deutschland sind damit so groß wie seit der zweiten Ölpreiskrise ab 1979 nicht mehr. Zudem sind die Gasimporte aus Russland in wenigen Monaten vollständig zum Stillstand gekommen. Wir sind mit einem russischen Lieferstopp konfrontiert, weil Putin uns politisch und volkswirtschaftlich in die Knie zwingen möchte. Auch wenn diese zwei Tatsachen die äußerst herausfordernde Entwicklung nachzeichnen, können wir aber auch ein positives, ein doppeltes „Gemeinsam stark“ formulieren. Alle politischen Ebenen und alle Bürgerinnen und Bürger zusammen haben in den vergangenen Monaten Wichtiges erreicht, die Menschen und die Politik, die Ampelkoalition im Bund und wir als Ampelkoalition von Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich auf einzelne Landesmaßnahmen eingehe, gilt es, über die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zu sprechen. In den vergangenen Monaten führten der Bund und die Länder wichtige Verhandlungen zur Entlastung; denn es war und, ich glaube, es ist allen klar, dass keine und keiner diese Krise alleine stemmen kann, nicht die Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Bundesländer und auch nicht der Bund. Die sechzehn Länderchefinnen und Länderchefs haben daher mit dem Bundeskanzler in einem harten Ringen Bund-Länder-Pakete vereinbart. Diese sozialen Zusammenhaltspakete zur Energiekrise sind so sehr den Ländern wie dem Bund zuzurechnen, wie auch andere politische Maßnahmen in die Sphäre des Bundes und der Länder fallen, etwa der Kampf gegen die Erderwärmung oder das Einsetzen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Die Maßnahmen sind zum Teil schon umgesetzt oder gelangen in den kommenden Monaten in die Umsetzung. Aus sozialdemokratischer Sicht sind folgende Schritte besonders wichtig: Mit einer Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme entlastet der Staat Privatpersonen, Unternehmen und soziale Einrichtungen, und es werden die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen. Die eigentliche Preisbremse soll zum März 2023 eingeführt werden und rückwirkend zum 1. Januar 2023 gelten. Zudem deckeln wir das Stromgrundkontingent für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Für große Industrieunternehmen und Härtefälle wird es besondere Regelungen geben, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister. Zur Finanzierung hat der Bund einen gigantischen Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gespannt, unter den die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer schlüpfen können. Der Bund will auch dafür sorgen, dass diejenigen, die ihre Miete oder ihre Energiekosten wegen der Preissteigerung nicht zahlen können, stärker vor Kündigung oder Sperren geschützt werden. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Strom- und Gassperren sind jetzt schon an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, – – (Glocke des Präsidenten)