Benedikt Oster

Herrje!) Eher im Gegenteil. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe deckt ein Versagen der Regierung nach dem anderen auf, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und obendrein entsteht noch der Eindruck, es würde mehr vertuscht als an der Fehleranalyse gearbeitet. (Abg. Marcus Klein, CDU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, das alles ist alles andere als Vertrauensbildung. So kann man keine Solidarität einfordern. (Beifall der CDU) Dabei ist Vertrauen in die Politik und die Regierung zentral in den nächsten Monaten. Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, zusammen mit den vielen Flüchtlingen aus anderen Ländern, die zweifellos auch in den meisten Fällen Schlimmes erlebt haben, bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze, was die Bürgerinnen und Bürger sehr unmittelbar spüren. In welchem Kreistag wird derzeit nicht über zusätzliche Flüchtlingsquartiere oder Behelfsunterkünfte diskutiert? Was passiert mit den Notunterkünften in den Turnhallen bei einer Gasmangellage? Werden die beheizt? Es ist richtig – das wurde vorhin gesagt –, der Haushaltsgesetzgeber hat Geld für die Kommunen zur Bewältigung bereitgestellt. Bei den Umsetzungen wären aber – das hören wir aus den Kommunen – durchaus auch noch weitere Hilfestellungen sehr gewünscht und dringend geboten. (Beifall der CDU –