Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte des Scholz’schen Doppelwumms und der in den letzten Wochen beschlossenen Rettungspakete begann nicht mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine. Sie begann im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einerseits und mit dem Atomausstieg 2011 andererseits. Sie ist die Geschichte einer gescheiterten Energiepolitik, die unser Land in eine schwere Krise geführt hat, deren Ende noch nicht absehbar ist. Schon lange vor dem Ukraine-Krieg zählte der Strompreis in Deutschland zu den höchsten der Welt. Aus einer Kugel Eis, dem von grünen Märchenerzählern versprochenen EEG-Preisäquivalent für einen durchschnittlichen Haushalt im Monat, sind heute ganze 63 Euro geworden. Die Gesamtkosten der Ökostromförderung beliefen sich 2020 auf 30,9 Milliarden Euro, inzwischen getarnt durch Steuerfinanzierung, aber alles andere als verschwunden. (Glocke der Präsidentin)