Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Tat vom 18. Oktober, sie wiegt schwer, und sie geht uns nach. Zwei Menschen sind getötet, ein Mensch ist schwer verletzt worden. Diese brutale Tat, die wahllos wirkt, sie berührt uns, und deshalb gehört es wahrscheinlich mit zu den wichtigsten menschlichen Eigenschaften, das zu tun, was auch hier schon vielfach getan wurde, nämlich an die Opfer zu denken, an ihre Angehörigen zu denken, an die Familie, an die Freundinnen und Freunde zu denken, die wertvolle Menschen verloren haben. Das schmerzt uns. Die AfD möchte bei dieser Gelegenheit über Konsequenzen reden. Das möchte ich auch gerne tun. Meine erste Konsequenz ist: Ich danke der Polizei. Das beherzte Eingreifen der Polizei hat Schlimmeres verhindert. Dieses Handeln verdient größten Respekt, und es wird immer eine Konsequenz der Landesregierung sein, diese Arbeit weiter zu stärken, die Beamtinnen und Beamten bei diesem Tun zu stärken und bei dem Kampf gegen die Kriminalität. Das schafft dauerhaft Sicherheit in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Die zweite Konsequenz: Wir sollten den Ermittlungen Vertrauen schenken, der Staatsanwaltschaft Frankenthal, der Kriminaldirektion in Ludwigshafen. Sie machen eine gute Arbeit. Sie stehen am Anfang dieser Ermittlungen. Es gehört zu den Errungenschaften des Rechtsstaats, dass laufende Ermittlungen nicht auf dem offenen Marktplatz ausgetragen werden. Das ist gut so, und gegebenenfalls muss es gegen die verteidigt werden, die das anders sehen. Die weitere Konsequenz ist, dass wir versuchen, auch wenn es angesichts der Opfer schmerzt, die Tat einzuordnen. Dazu gehört, dass Messerangriffe insgesamt zurückgehen, und dazu gehört auch eine Studie, die hier schon bemüht wurde, der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden auf der Grundlage einer Erhebung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums. Die Forschenden kommen zu dem Schluss, dass kein massiver Anstieg von Messerangriffen seit 2015 nachzuweisen ist. Bezogen auf die Staatsangehörigkeit ermittelter Tatverdächtiger konnte ebenfalls kein statistisch signifikanter Unterschied zwischen Messerkriminalität und schwerer Gewaltkriminalität allgemein festgestellt werden. Das ist auch eine wichtige Konsequenz. Das alles macht die Opfer nicht lebendig und stillt den Schmerz vermutlich nur zum Teil. Deswegen bleibt vielleicht die wichtigste Konsequenz, das zu betrachten, was die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener gemacht haben: Sie haben Anteil genommen. Sie haben öffentlich getrauert. Sie haben Halt gegeben, allen voran die Ortsvorsteherin des Stadtteils Oggersheim, die das Gespräch suchte, allen voran die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Alles das zusammen hat gezeigt, dass auch in schweren Momenten eine Stadt und eine Stadtgesellschaft zusammensteht, dass man Angehörige nicht alleine lässt, dass auch in schweren Stunden Gemeinschaft zählt und man sogar denen, die versucht haben, diese Gemeinsamkeit zu zerstören und zu spalten, einfach einmal die kalte Schulter zeigt. Das ist vielleicht die wichtigste Konsequenz, dass wir diesen Zusammenhalt stärken, weil er die Basis dafür bildet, dass Kriminalität zurückgeht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)