Michael Frisch

– Frau Präsidentin, vielen Dank. Wenn Sie so nett wären, die Zeit noch einmal gutzuschreiben, die jetzt durch die Unterbrechung entstanden ist. Die Gesamtkosten der Ökostromförderung beliefen sich 2020 auf 30,9 Milliarden Euro, inzwischen getarnt durch Steuerfinanzierung, aber alles andere als verschwunden. Auch die Netzkosten sind aufgrund der Einspeisung durch volatile und dezentrale Energiequellen stark gewachsen und übersteigen teilweise die direkten Kosten der Erneuerbaren-Energien-Förderung. Die Energiewende ist ein Lehrstück für funktionierende Märkte. Allein die Reduzierung des Angebots durch den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachfrage durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Elektrolyse verursacht bereits eine Preisexplosion. Es gehört schon eine gehörige Portion kognitiv oder ideologisch bedingter Ignoranz dazu, diesen Zusammenhang zu leugnen. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer kostenträchtigen Doppelstruktur von erneuerbaren Energien und konventionellen Kraftwerken, weil nur so eine sichere Versorgung jederzeit gewährleistet werden kann. Nach dem Abschalten von Kohle und Kernkraft verbleibt hier nur noch das Gas als Back-up-Energie, aber Gaskraftwerke produzieren nicht nur besonders teuer, sie haben uns auch in eine einseitige Abhängigkeit von Putin gebracht. 55 % des Erdgases kamen im vergangenen Jahr aus Russland. Der Ukraine-Krieg hat diese Fehlkonstruktion nicht erzeugt. Er hat sie lediglich schonungslos offengelegt und damit die Energiewende als Illusion entlarvt. Der Kaiser ist nackt, und nicht nur die Kinder bemerken es. (Beifall der AfD) Schon 2019 bezeichnete The Wall Street Journal die deutsche Energiepolitik als die dümmste der Welt. Gäbe es dazu noch eine Steigerung, die Ampel in Berlin hätte sie sich verdient, auch deshalb, weil diese Energiepolitik das selbst gesteckte Ziel Klimaschutz keineswegs erreicht. Während in Frankreich 2020 Strom mit durchschnittlich 57 g CO pro Kilowattstunde produziert wurde, war es in Deutschland mit 366 g mehr als sechsmal so viel. Für diese Ausbeute wurden die Sicherheit unserer Stromversorgung und damit letztlich unser aller Wohlstand aufs Spiel gesetzt. Diese Entwicklung haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von der Ampel und auch von der CDU. Sie sind die Brandstifter, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh, jetzt ist aber gut!) die nun als Feuerwehrleute auftreten und mit den Steuergeldern unserer Bürger ein Problem zu lösen versuchen, das wir ohne Ihre Politik nicht hätten. (Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) 65 Milliarden Euro soll das dritte Entlastungspaket kosten. Hinzu kommt die Gaspreisbremse, für die der Bund 200 Milliarden Euro veranschlagt. Diese schuldenfinanzierten Staatsausgaben werden die Inflation weiter anheizen und vermutlich noch unsere Kinder und Enkel belasten. Das ist keine solidarische und auch keine nachhaltige Politik und hat mit dem mit großem Pathos beschworenen Zusammenhalt nichts zu tun, meine Damen und Herren. Auch auf Rheinland-Pfalz kommen erhebliche Mehrkosten zu. Wie der Rede der Ministerpräsidentin zu entnehmen war, werden die Entlastungen das Land allein im Jahr 2023 700 Millionen Euro mehr kosten. Davon entfallen knapp 80 Millionen Euro auf das 49-Euro-Ticket. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzministerin bei der Haushaltseinbringung eine zusätzliche Entnahme aus der Rücklage ins Spiel gebracht. Frau Dreyer hat dafür soeben eine Summe von 200 Millionen Euro genannt. Dem stimmen wir grundsätzlich zu, um Bürger und Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu entlasten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sind wir nicht drauf angewiesen!) Es verbleibt jedoch eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro. Wir empfinden es schon als dreist, dass Sie sich für ein Entlastungspaket feiern, aber dessen Gegenfinanzierung nicht vollständig offenlegen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh je!) Einen Blankoscheck für jeden Koalitionsantrag, mit dem das Entlastungspaket in unseren Doppelhaushalt eingearbeitet werden soll, wird es jedenfalls von uns nicht geben. Wir werden uns die diesbezüglichen Deckblätter der Koalition, die schon mehr oder weniger angekündigt sind, ganz genau ansehen und dann im Einzelfall entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht. (Abg. Jens Guth, SPD: Eure Stimmen brauchen wir nicht!) Zwei Dinge vorweg. Erstens: Die erwarteten Steuermehreinnahmen für das Entlastungspaket in Rechnung zu stellen, wäre unredlich; denn zwar erhöhen sich die Steuereinnahmen aufgrund der Inflation, gleichzeitig werden damit aber auch die Ausgaben steigen. Am Ende werden wir froh sein können, wenn sich beides einigermaßen ausgleicht. Zweitens: Das Land darf nach Artikel 117 Landesverfassung bis zu vier Jahre lang zusätzliche Schulden aufnehmen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, wenn ihm zusätzliche Belastungen durch Bundesregelungen aufgezwungen werden. Einen solchen Schritt würden wir als AfD-Fraktion aber definitiv nicht mehr mitgehen. Die gegenwärtige Lage ist auf bewusst getroffene politische Entscheidungen der Bundesregierung zurückzuführen, der jetzigen wie der vorherigen. Sie ist keine Naturkatastrophe, und im Gegensatz zu mancher unangemessenen Rhetorik befindet sich Deutschland auch nicht im Krieg. Damit entfällt jeder Rechtfertigungsgrund, nun eine Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Frau Ministerpräsidentin, es ist auch kein Verhandlungserfolg, wenn Bund und Land sich gegenseitig Schulden zuschieben, um die immer größer werdenden Löcher zu stopfen. Meine Damen und Herren, in ihrem aktuellen Herbstgutachten prognostizieren führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute einen weiteren herben Preisanstieg bei Gas und Strom; denn anders als beim Öl sind die Anstiege der Großhandelspreise für diese Energieträger noch längst nicht bei den Verbrauchern angekommen. Beim Gas erwarten die Institute das Spitzenniveau erst für den Zeitraum Mitte 2023 bis Mitte 2024. Dann sollen die Gaspreise für Verbraucher viermal so hoch wie Anfang 2021 sein; beim Strom sollen sie etwa das Zweieinhalbfache betragen. Das treibt die allgemeine Preisinflation weit stärker an als die durch die Corona-Krise ausgelösten Lieferkettenprobleme. Da die Unternehmen auch langfristig nicht in der Lage sind, die steigenden Energiepreise durch Einsparungen und Produktivitätsverbesserungen auszugleichen, müssen sie versuchen, diese an die Verbraucher weiterzugeben. Schon jetzt hat die so getriebene Inflation einen Kaufkraftverlust und damit einen spürbaren Wohlstandseinbruch verursacht. Nicht nur die Energie ist teurer geworden, auch die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel sind zuletzt um über 20 % gestiegen. Gerade Familien mit niedrigem Einkommen sind dadurch am stärksten belastet, machen diese Ausgaben doch einen weit größeren Anteil der monatlichen Kosten aus als bei anderen. Auch Alleinerziehende trifft die anhaltend hohe Inflation überdurchschnittlich. Die Arbeitsleistung dieser Menschen wird damit immer mehr entwertet, und es ist kein Zufall, dass die Zahl der Menschen, die sich über die Tafel mit Nahrungsmitteln versorgen, seit Anfang dieses Jahres um mehr als 50 % gestiegen ist. Das ist kein schicksalhaftes Ereignis, sondern das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den schon länger in diesem Land regierenden Parteien. Auch das Vermögen unserer Bürger wird schrumpfen. Eine Inflationsrate von 10 % über fünf Jahre hinweg würde einen Wertverlust von 61 % bedeuten, also mehr als die Hälfte aller Ersparnisse und Rücklagen vernichten. Menschen, die über Jahrzehnte hinweg sparsam und fleißig für ihr Alter vorgesorgt haben, würden innerhalb kürzester Zeit um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Eine Entwicklung, deren Dramatik den meisten noch gar nicht bewusst ist, obwohl sie alles andere als unrealistisch erscheint. Verständlicherweise werden die Gewerkschaften in den jetzt laufenden Lohnverhandlungen versuchen, die inflationsbedingten Einkommensverluste auszugleichen. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels haben sie auch gute Chancen, hohe Lohnsteigerungen durchzusetzen. Doch damit würde eine Inflationsspirale in Gang gesetzt, die niemand wirklich wollen kann. Also werden sich unsere Bürger wohl oder übel auf einen andauernden Wohlstandsund Vermögensverlust einstellen müssen. Daran werden auch alle Entlastungspakete und Schutzschirme nichts ändern. Sie sind in der aktuellen Situation sicher ein Stück weit hilfreich, aber grundsätzlich ungeeignet, die beschriebenen Probleme zu lösen; denn sie setzen bei den Folgen und nicht bei den Ursachen an. Die Subventionierung aus dem Bundeshaushalt macht die hohen Energiepreise erträglicher, indem die Belastungen der Bürger in die Zukunft verschoben werden. Was aber heute mit dem Steuergeld der Bürger subventioniert wird, muss später durch Steuereinnahmen wieder ausgeglichen werden, und die Subventionen sind endlich; denn auf lange Sicht lässt sich auch in Deutschland der Staatshaushalt nicht um Hunderte Milliarden oder gar Billionen Euro ausweiten. Sobald die Entlastungsmaßnahmen zurückgefahren werden und die Schulden zurückzuzahlen sind, wird der schöne Schein dieser Wohlstandsrettung verblassen. Spätestens dann setzt sich das real gestiegene Energiepreisniveau in den Preisen für Verbraucher und Wirtschaft fest. Dann wird es noch weitaus ungemütlicher für uns alle werden, als es jetzt schon ist. Diese Realitäten zu verleugnen, wie das die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung eben wieder einmal getan hat, ist eine völlig unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Auch das als großer Wurf gefeierte 49-Euro-Ticket, das im nächsten Jahr kommen soll, hat zumindest einen faden Beigeschmack. Natürlich begrüßen wir als AfD-Fraktion die grundsätzliche Intention, allen Bürgern ein attraktives ÖPNV-Angebot zur Verfügung zu stellen. Mobilität ist nicht nur ein wichtiger Faktor in der modernen Arbeitswelt, sondern auch ein Garant für die Lebensqualität in unserem Land, aber nicht nur hier offenbart die jetzige Lösung große Schwächen; denn von diesem 49-Euro-Ticket werden eben nicht alle Bürger gleichermaßen profitieren. Das gilt insbesondere für die vielen Hunderttausend Menschen in Rheinland-Pfalz, die im ländlichen Raum zu Hause sind. Wer vor Ort schlechten Zugang zum ÖPNV hat oder weit fahren muss, um den nächsten Bahnhof zu erreichen, der schaut letzten Endes in die Röhre, darf aber gleichwohl das günstige Ticket über seine Steuern mitbezahlen. Das verstärkt nicht nur das bestehende Stadt-Land-Gefälle, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten. Hätten Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahrzehnten ihre Hausaufgaben bei Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gemacht, dann würden wir heute nicht vor diesen Problemen stehen. Wir würden auch nicht ständig über chaotische Zustände bei regionalen Busbetreibern und der Deutschen Bahn diskutieren müssen, die letzten Endes die Attraktivität und damit die Akzeptanz des ÖPNV bei unseren Bürgern schmälern. Es ist aber auch hier wie mit der Energiewende, Sie brechen Ihre politischen Herzensprojekte stets über das Knie, bevor Sie sich Gedanken über die Voraussetzungen und Konsequenzen machen. Wer die Rechnung am Ende bezahlen soll, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt; denn objektiv gibt es weder einen kostenlosen noch einen kostengünstigen ÖPNV. Die Kosten sind immens und werden weiter steigen. Geld, das an anderer Stelle fehlt oder durch neue Schulden finanziert werden muss. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn sich die Ampelparteien heute für ihre Wohltaten feiern mögen. Meine Damen und Herren, Deutschland ist der energieintensivste Industriestandort der westlichen Welt. Für Rheinland-Pfalz mit seiner starken Chemieindustrie gilt das noch einmal in besonderer Weise. Allein die BASF, die größte Fabrik Europas, braucht 600 Millionen MWh Strom im Jahr. Das entspricht der Produktion von 1.400 Windrädern. Noch wichtiger ist der Einsatz von Prozesswärme. 19,5 Millionen t Dampf benötigt das Werk im Jahr mit 18 TWh an fossilen Brennstoffen erzeugt. Solche Produktionsprozesse rechnen sich in Deutschland heute kaum mehr. Energie- und gasintensive Prozesse wie die Ammoniakproduktion wurden bereits zurückgefahren. Wenn aber Basischemikalien knapp werden, dann drohen ganze Herstellungsketten zu reißen. Der Verband der chemischen Industrie erwartet, dass die Produktion in der Chemie in diesem Jahr um 8,5 % zurückgehen wird. Selbst die BASF will künftig in China investieren. Schon jetzt werden Stellen in Ludwigshafen gestrichen. Mittelfristig ist der gesamte Chemiestandort dort mit über 38.000 Mitarbeitern gefährdet. Generell gilt, Versorgungsunsicherheit und weltweit höchste Energiepreise sind Rote Karten für Investitionen. Staatlich subventionierte Rettungspakete bewirken hier überhaupt nichts. Sie sind zwangsläufig temporär und daher für eine Investitionsentscheidung, die sich über einen Zeitraum von 10 oder 20 Jahren erstreckt, vollkommen irrelevant. Deshalb ist es alles andere als Panikmache, wenn Experten vor einer Deindustrialisierung unseres Landes warnen. Folker Hellmeyer, der frühere Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Sollten wir nicht innerhalb der nächsten anderthalb Jahre eine belastbare Energiepolitik aufstellen, die Versorgungssicherheit gewährleistet und preislich eine internationale Konkurrenzfähigkeit ermöglicht, dann werden wir deindustrialisiert. – Die Folgen wären fatal; denn das deutsche Geschäftsmodell hängt wie kaum ein anderes an der Industrie. 29 % der Wirtschaftsleistung plus weitere Dienstleistungen entfallen auf diesen Sektor. In den USA sind es gerade einmal 10 bis 11 %. Wörtlich stellt Hellmeyer fest – ich zitiere –: Wenn wir diesen Sektor verlieren, dann verlieren wir das Herzstück, das die Grundlage der wirtschaftlichen Stabilität, der gesellschaftspolitischen Stabilität und ultimativ auch der politischen Stabilität ist. – (Beifall der AfD) Ihre Politik, verehrte Landesregierung, droht also genau das zu zerstören, für dessen Erhalt Sie angeblich kämpfen. Meine Damen und Herren, die von Bundeskanzler Scholz versprochene Zeitenwende wird keine Wende zum Guten sein. Mit der Energiemangelwirtschaft ist der Anfang gemacht. Selbst eine harte und lange Rezession, in deren Verlauf der Fachkräftemangel zur Massenarbeitslosigkeit mutiert, kann inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden. Klaus Josef Lutz, Chef des Agrar- und Energiekonzerns BayWa und Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Zitat: „Die Ampelkoalition ruiniert unser Land.“ Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern durch Zahlen nachdrücklich belegt. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Für das kommende Jahr geht die Herbstprognose der EU-Kommission davon aus, dass die deutsche Wirtschaft um 0,6 % schrumpft und damit zum Schlusslicht in Europa wird. Auch für die weitere Zukunft sieht es nicht viel besser aus, wenn nicht sofort und entschieden umgesteuert wird. Dafür gibt es aber aktuell wenig Hoffnung. Im April 2023 steht der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie an. Das war es dann mit sauberen 30 Milliarden KWh Strom pro Jahr. Zuletzt immerhin noch 6 % sichere, preiswerte und weitgehend CO -freie Stromproduktion, die Tag und Nacht und auch bei Windstille zuverlässig verfügbar ist, wird einfach abgeschaltet. In nur einer Sekunde werden zig-Milliarden Euro an Investitionen entwertet. Dafür entsteht das CO aus der Kohleverstromung für Deutschland demnächst in Polen, werden amerikanisches Fraking-Gas über die Ozeane verschifft und LNG mit hohen Energieverlusten importiert. Wenn es in den nächsten Monaten nicht zu dem mittlerweile selbst von staatlichen Behörden befürchteten Blackout kommen sollte, dann verdanken wir das nur europäischen Nachbarstaaten wie Frankreich oder Tschechien, die uns zuverlässig Strom aus Kernkraftwerken liefern, die wir gerade mit großem moralischem Pathos beerdigen. (Zuruf von der SPD: Wir exportieren Strom! Wir exportieren Strom!) Was für ein heuchlerischer Irrsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wir exportieren Strom! Das ist Ihre Version!) Eines ist klar: Ohne sichere und preiswerte Energie wird es keine florierende Wirtschaft und keinen Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten mehr geben. Die erneuerbaren Energien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, aber sie sind keine ausreichende Basis für die Versorgung eines Industrielands. Selbst ihr massiver Ausbau, der mit erheblichen Kollateralschäden für Landschaft und Natur einherginge, würde mangels verfügbarer Speicher keine nachhaltige Versorgung garantieren. Sie sind auch keineswegs die „Freiheitsenergien“, zu denen Christian Lindner sie gerne zu machen versucht. Windkraftanlagen und Photovoltaik benötigen Rohstoffe und Bauteile, die in Deutschland nicht verfügbar sind. So entstehen neue Abhängigkeiten, insbesondere von China. Auch der grüne Wasserstoff ist bis auf Weiteres kein relevanter Teil der Lösung; denn bis heute ist die Erzeugung von Wasserstoff nicht zu wettbewerbsfähigen Bedingungen möglich. Sein Wirkungsgrad ist gering und sein Transport außerordentlich aufwendig. Auch muss für die Wasserstoffeinfuhren die erforderliche Infrastruktur, ebenso wie beim Flüssiggas, erst einmal aufgebaut werden. Nicht zuletzt müssten selbst unter den optimistischen Annahmen, die die aktuelle Wasserstoffstudie der Landesregierung macht, in einem ab dem Jahr 2040 klimaneutralen Rheinland-Pfalz sieben Achtel unseres Wasserstoffbedarfs aus den Mittelmeeranrainern, Nordafrika und dem Nahen Osten importiert werden. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Das nennen wir Globalisierung und finden es ganz gut!) Länder wie Ägypten, Algerien und Mauretanien rangieren aber in Sachen Demokratie auf einem ähnlichen Niveau wie Russland. Libyen steht noch schlechter da. Mit anderen Worten, eine Wasserstoffwirtschaft würde nicht nur neue fragwürdige Abhängigkeiten schaffen, sondern wäre auch im Hinblick auf demokratische und moralische Standards hochproblematisch. Meine Damen und Herren, deshalb führt kein Weg daran vorbei, die noch laufenden oder reaktivierbaren Kohlekraftwerke weiter am Netz zu halten bzw. ohne behindernde Auflagen unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen, nach Möglichkeit mit der vom Weltklimarat empfohlenen CO -Technologie. Gleiches gilt für die noch funktionsfähigen Kernkraftanlagen, die zu den sichersten der Welt gehören und von der EU inzwischen als klimafreundlich eingestuft werden. Ihre Laufzeit muss unbefristet verlängert werden. (Beifall der AfD) Das würde das Energieangebot spürbar erhöhen und damit nicht nur die Versorgung stabilisieren, sondern auch auf marktwirtschaftlichem Weg die Preise senken. Andere Staaten setzen verstärkt auf diese Strategie. Weltweit sind 442 Kernkraftwerke in Betrieb, 57 im Bau und 63 in konkreter Planung. Die neueste Generation dieser Kraftwerke ist wesentlich sicherer und produziert noch einmal deutlich weniger radioaktiven Abfall. Wenn sich die Erwartungen realisieren, die in Kleinreaktoren, Dual-FluidTechnologie oder die Kernfusion gesetzt werden, dürfte das ein neues Kapitel in der umwelt- und klimafreundlichen Energieerzeugung aufschlagen. Auch unsere Bürger haben inzwischen eine Neubewertung der Kernenergie vorgenommen. Eine klare Mehrheit votiert für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Die Menschen wollen keine teuren grünen Luftschlösser mehr, sondern eine rationale, zukunftsfähige und verantwortbare Energieund Wirtschaftspolitik. Sie erwarten von unseren Regierungen mit Recht, dass sie Schaden vom Volk abwenden, wie es im Amtseid jedes einzelnen Ministers heißt. Grünen Ideologen dagegen geht es nicht um physikalische Realitäten oder wirtschaftliche Notwendigkeiten. Für sie stehen politische Egoismen über dem Recht der Bevölkerung auf Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. 45 Jahre, so sagt der Alt-Grüne Jürgen Trittin stolz, habe er für den Atomausstieg gestritten und alles dafür getan, diese Form der Energieerzeugung zu sabotieren, zu diskreditieren und zu unterminieren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Bezahlt vom Steuerzahler!) Sein ehemaliger Sprecher Michael Schroeren, der seit vielen Jahren im Bundesumweltministerium arbeitet, bekennt freimütig, er habe ein Leben lang für das AKW-Aus gekämpft, und dann twittert er entlarvend: „Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass’ ich mir den Erfolg nicht klauen – weder von Putin noch von Söder, Lindner oder Merz.“ Meine Damen und Herren, das offenbart ganz deutlich, was die wahren Beweggründe der Grünen damals wie heute sind. Es geht nicht um das Wohl unserer Bürger und unseres Landes, sondern um ihren Erfolg, ihr Lebenswerk, ihre Ideologie. (Beifall der AfD) Auch der Einstieg in die Kernforschung, in der Deutschland früher einmal führend war, ist längst überfällig. Die von der politischen Mehrheit hier betriebene Verweigerungshaltung ist wissenschafts- und innovationsfeindlich und wird dazu führen, dass wir im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen. Eine Bankrotterklärung für ein Land, in dem Nobelpreisträger wie Otto Hahn, Werner Heisenberg, Max Planck und Albert Einstein einst bewundert und geehrt wurden. Immerhin hat inzwischen wenigstens die CDU erkannt, dass der grundsätzliche Verzicht auf Kernenergie eine Sackgasse ist, und sie hat den von Frau Merkel eingeschlagenen Kurs ein Stück weit korrigiert. Eine späte Einsicht, aber besser spät als nie. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle einige Gedanken zu den Aktionen der sogenannten Letzten Generation. Was hier zurzeit passiert, ist weitaus mehr als der legitime Protest einer Minderheit im demokratischen Diskurs. Es ist Ausdruck einer Radikalisierung, die uns außerordentlich besorgen muss. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Geht’s jetzt um die Letzte Generation oder um die AfD? Ich frage nur!) Wenn selbsternannte Klimaaktivisten den Straßenverkehr blockieren und damit über den Alltag von Hunderten oder gar Tausenden Menschen bestimmen, nehmen sie andere in Geiselhaft. Es gibt Mütter, die ihre Kinder in die Kita bringen müssen, Lehrer, die pünktlich in der Schule sein möchten. Es gibt die Sekretärin, die im Büro fehlt, Handwerker, die eine defekte Heizung reparieren sollen. Es gibt Unternehmer mit Geschäftsterminen, und es gibt nicht zuletzt Rettungskräfte, auf die man sehnlichst wartet. Wer wissentlich in Kauf nimmt, das alles zu blockieren, stellt sich über das Gemeinwohl, mag er sich auch noch so sehr auf einen fehlgeleiteten Idealismus berufen. Er offenbart damit eine tyrannische, im Kern faschistoide Haltung, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) weil er anderen im Namen der eigenen Überzeugung Freiheit und Selbstbestimmung nimmt. Für die sinnfreie Beschädigung jahrhundertealter herausragender Kulturgüter gilt das Gleiche. Sie sollen zerstört werden, weil sie in den Augen der Täter für eine Kultur stehen, die sie aus ihrer subjektiven Perspektive heraus ablehnen. Ein symbolischer Bildersturm einer fanatischen Klimareligion gegen unsere Zivilisation, die man als lebensbedrohlich verachtet, obwohl sie Fortschritt und Wohlstand für breite Massen garantiert. „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Mit diesem verräterischen Satz hat Luisa Neubauer, eine der Ikonen der Klimabewegung, vor einigen Wochen klargemacht, was das eigentliche Ziel dieser Extremisten ist: Wenn das Ende der Welt droht, darf es keinen Aufschub mehr geben und keine Zeit mehr für langwierige demokratische Diskurse, an deren Ende zumeist Kompromisse stehen. Unmissverständlich auch der offene Brief von Neubauer und Thunberg an die Regierenden in der Europäischen Union. Ich zitiere: Wenn wir eine Klimakatastrophe vermeiden wollen, müssen wir es ermöglichen, Verträge zu zerreißen und bestehende Abkommen und Vereinbarungen aufzugeben, und zwar in einem Ausmaß, das wir uns heute nicht einmal ansatzweise vorstellen können. Solche Aktionen sind im heutigen System politisch, wirtschaftlich oder rechtlich nicht möglich. Wir brauchen ein neues System. – Es geht also längst nicht mehr nur um einen sinnvollen Klimaschutz und geeignete Maßnahmen dazu, meine Damen und Herren. Es geht um nicht weniger als um das Ganze. Je größer, je absoluter das angestrebte Ziel aber ist, desto härtere Maßnahmen müssen und dürfen eingesetzt werden, um es zu erreichen. Gegen die drohende Ausrottung des Lebens auf diesem Planeten ist letztlich jedes Mittel recht. Das ist das gleiche Denken, das Fanatiker aller Couleur im Laufe der Geschichte immer wieder veranlasst hat, das Hier und Heute einem vermeintlichen Ideal zu opfern. Doch der Versuch, das Paradies auf Erden zu schaffen, erzeugte stets die Hölle. (Beifall der AfD) Es ist außerordentlich irritierend, dass diese kriminellen Klimaextremisten die wohlwollende Unterstützung mancher Medien, ja sogar des öffentlichrechtlichen Rundfunks erfahren. Auch seitens der Politik waren die Reaktionen eher zurückhaltend. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach davon, Protest in einer Demokratie dürfe „auch radikal“, aber „nicht willkürlich“ sein. Bundeskanzler Olaf Scholz befand, solche Aktionen seien – wörtlich – „kein guter Einfall“. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wer glaubt, seine Meinung anderen mit freiheitsfeindlichen Mitteln aufzwingen zu müssen, hat keine Solidarität, sondern die ganze Härte unseres Rechtsstaats verdient. Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie unmissverständlich Position beziehen. Wir alle müssen gemeinsam den Anfängen wehren, damit es nicht zu weiteren Eskalationen mit möglicherweise noch erheblich schlimmeren Folgen kommt. (Beifall der AfD) Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir über eine kleine, wenn auch sehr aktive Minderheit reden. Diese Leute stoßen vor allem bei jenen auf Sympathien, die eine Vervierfachung von Strom- und Heizkosten locker wegstecken können. Die saturierte Mitte von doppelverdienenden Grün-Wählern macht sich Sorgen um das Ende der Welt. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern macht sich dagegen Sorgen um das Ende des Monats. Während unser Wirtschaftsminister Robert Habeck darüber philosophiert, er verdiene „super viel Geld“, das er jedoch im Moment nicht ausgeben könne, weil er den ganzen Tag herumgefahren werde, und die Erweiterung des Bundeskanzleramts mit 400 neuen Büros und Wintergärten mittlerweile mit 770 Millionen Euro veranschlagt wird, werden die kleinen Leute mit zynischen Energiespartipps wie Waschlappen und Pullover abgespeist und ansonsten mit nicht einmal ansatzweise kostendeckenden Hilfspaketen bei Laune gehalten. Eine radikale Klimaschutzideologie muss man sich eben leisten können. Das kann nun einmal nicht jeder, meine Damen und Herren. Offensichtlich ist es inzwischen sogar notwendig, die SPD an Bertolt Brechts berühmten Satz zu erinnern: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Bertolt will sich nicht von Ihnen zitieren lassen!) Es ist deshalb Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik im Sinne aller Bürger, auch diejenigen im Blick zu behalten, die kein Verständnis für die Luxusprobleme anderer haben, weil sie viel zu sehr damit beschäftigt sind, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen, für die 10 % Inflation und explodierende Energiepreise (Glocke der Präsidentin) zu existenziellen Notlagen werden, die weitaus schwerer wiegen als ein neuer Hitzerekord im Sommer, und die verzweifelt auf die Straße gehen, weil sie sich um ihre eigene Zukunft sorgen, und die dann auch noch unter Generalverdacht gestellt werden, sie würden mit ihrem Protest die Demokratie gefährden. Auch das ist Deutschland im Jahr 2022, und auch das ist keine gute Nachricht, meine Damen und Herren. (Der Redner wendet sich an das Präsidium) – Ich habe noch die Zusatzzeit.