Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann mich, wie bei solchen Gesetzen üblich, relativ kurz fassen, weil der Vorsitzende des Rechtsausschusses, ach ne, der Obmann der SPD, Entschuldigung, Entschuldigung – ich habe 3 Minuten Zeit, oder? –, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU – Glocke des Präsidenten) wie immer sehr gute Ausführungen gemacht hat. Dafür bedanke ich mich. Dem schließe ich mich umfassend an. Lieber Kollege Klein, Sie auch. Wir stimmen dementsprechend dem Gesetz auch zu und danken natürlich auch dem Justizminister für die gute Vorlage. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Marcus Klein, CDU, und Philipp Fernis, FDP)