Michael Frisch

Besser schlecht regiert als nicht regieren!) – Herr Frisch, wissen Sie, dass Sie von Autokratien träumen, sehe ich an der Russland-Nähe Ihrer Partei. (Zurufe von der AfD: Oh!) Dass man in einer Demokratie gemeinsam Kompromisse macht, ist eine Stärke dieses Landes. Deswegen springe ich auf Ihre lustigen Versuche, mich zu provozieren, schlicht und ergreifend nicht an. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Was unseren Sozialstaat angeht, ist in der heutigen Debatte schon über das Bürgergeld gesprochen worden. Die Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, steht jenseits der Frage nach der Höhe der Leistungen in politischem Streit. Das ist keine Frage. Diese Debatte hat aber eines ein wenig ausgeblendet. Ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen. Das Hartz-IV-System hatte eine eklatante Schwäche, nämlich im Hinblick auf den Anreiz für Menschen, sich durch – möglicherweise anfangs nicht besonders gut bezahlte – Arbeit aus diesem System herauszuarbeiten. Wir haben heute schon gehört, dass ein Großteil der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher keine gute Qualifikation hat. Für uns Freie Demokraten war immer besonders schwierig, was junge Menschen in einer Familie, in der die Eltern Hartz IV beziehen, von ihrer Ausbildungsvergütung abgeben mussten, weil das auf den Hartz-IV-Satz der Eltern angerechnet wurde. Wir haben hiervon eine Abkehr. Junge Menschen bekommen jetzt das Signal, dass es sich lohnt, in die eigene Qualifikation zu investieren. Es lohnt sich, weil es einen maßgeblichen Beitrag dazu leistet, durch Arbeit und Qualifizierung individuell aus den Transferleistungen herauszuwachsen. Das ist ein Riesenschritt. Auch ist es ein wichtiger Schritt, dass Menschen, die aus der Selbstständigkeit kommen und deren Altersvorsorge privat aufgebaut ist, eine gewisse Karenzphase erhalten, in der sie nicht sofort alles Vermögen verwerten müssen, sondern ein Zeitfenster zur Verfügung haben, in dem ihnen der Neustart gelingen kann und der Staat sie nicht dazu zwingt, letztlich ihre privat aufgebaute Altersvorsorge und ihre Reserven zu veräußern, um nicht Transferleistungsempfänger zu werden. Zudem ist es ein wichtiger Schritt, dass das private Wohneigentum für eine gewisse Zeit einen besonderen Schutz genießt. Das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls sagen. Das alles sind Schritte, die nicht nur humanistisch richtig sind, sondern – das will ich in aller Klarheit sagen – weil sie Anreize darstellen, sich wieder aus einer Situation herauszuentwickeln, in die man geraten und in der man auf Transferleistungen angewiesen ist. Deswegen sind sie auch wirtschaftspolitisch richtig. Das ist eine Reform, hinter der auch wir Freien Demokraten in weiten Teilen stehen können. Manches an der Debatte wundert mich deshalb. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe eines mit gewisser Besorgnis zur Kenntnis genommen, nämlich dass wir jetzt im Zuge der Diskussion über die Einsparung von Energien an einer rheinland-pfälzischen Hochschule wieder über etwas sprechen, von dem wir gemeinsam der Auffassung waren, dass wir das diesen Winter nicht tun sollten, weil es um die Chancen junger Menschen geht. An der Hochschule Koblenz wird nun doch wieder darüber diskutiert, den Lehrbetrieb für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dazu will ich in aller Klarheit sagen, dass ich großes Verständnis für die Studierenden habe, die sich auf den Weg gemacht haben, dagegen zu protestieren; denn ich glaube, dass wir gerade die jungen Generationen in der Corona-Pandemie besonderen Zumutungen ausgesetzt haben. Es ist eine Lebensphase, die sehr prägend und entscheidend ist. Der Schritt aus der Schule ins Studium, in einen selbstbestimmteren Alltag, oft in die eigene Wohnung, all das ist weggefallen. Deswegen dürfen Studierende in dieser Krise, der jetzigen Energiekrise, nicht die Leidtragenden sein. Daher will ich in aller Klarheit an die Hochschule und an alle anderen Hochschulen im Land appellieren, eine Lösung zu finden, um auch in diesem Winter den Präsenzbetrieb aufrechtzuerhalten. (Beifall der FDP und bei der SPD – Beifall und Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo! Sehr gut!) Wenn wir das alles gemeinsam durchgestanden haben, dann gibt es diesen Satz, den man immer wieder einmal liest und sagt: Ich habe in meinem Leben schon viele „Katastrophen“ durchlebt, die allermeisten sind nicht eingetreten. – Wir durchleben jetzt eine Krise, aber auch diese Krise wird nicht zu einer Katastrophe führen, weil wir in Deutschland erfreulicherweise eine gefestigte Demokratie und gefestigte rechtsstaatliche Institutionen haben, die es auch unter Druck und schwierigen Bedingungen vermögen, damit immer wieder und konsequent so umzugehen, dass wir am Ende jeder Krise gestärkter waren als zuvor. Dafür gibt es in der deutschen Geschichte der letzten 75 Jahre eine Reihe von Beispielen. Das wird am Ende auch für diese Krise gelten. Es werden jetzt Kräfte zur Beschleunigung des Umbaus unserer Energieversorgung, weg von der Abhängigkeit von russischem Gas, freigesetzt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft ist Katar und das Thema der Menschenrechtslage in diesen Staaten noch einmal besonders in den Fokus gerückt. Es kann auf Dauer nicht unser Ernst sein, dass wir Regime, in denen Homosexuelle zum Tode verurteilt werden, dadurch unterstützen, dass wir von ihnen Energie kaufen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das nicht unser Ernst sein kann, dann kann die Antwort nur sein, dass wir uns in der Energieversorgung unabhängig von solchen Staaten machen. Wir werden das schaffen. Deswegen will ich zum Ende nach dieser positiven Botschaft mit einer etwas scherzhaften Bemerkung schließen, Herr Kollege Frisch. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich optimistisch bin, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil Sie ihn falsch finden. Beim Klimawandel scheint Ihre Partei einer großen Sache auf der Spur zu sein. Wenn ich in den sozialen Netzwerken lesen, dass Sie ernsthaft vertreten, es wäre möglich, dass Windräder den Jetstream aufhalten, (Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Huh!) dann muss ich sagen: Das ist interessant. Es war der 11.11., ich weiß nicht, ob der Post in diesem Zusammenhang gestanden hat. Das, was Sie da versuchen zu erzählen, ist aber schon in einem Maße grotesk, dass man das auch in ernster Zeit nur als kabarettistischen Beitrag zur Kenntnis nehmen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat das denn gesagt?) Mit dieser Erheiterung bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und komme zum Schluss. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)