Hendrik Hering

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Da auch keine Ausschussüberweisung beantragt ist, kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4708 – ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER und der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDUFraktion – Drucksache 18/4804 –. Wer stimmt diesem Antrag zu? – (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Guter Antrag!) Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Damit kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung. Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl von Mitgliedern des Regionalen Kuratoriums der Universität Koblenz und der Hochschule Koblenz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4749 – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Gewählt sind die Abgeordneten Dr. Köbberling und Dr. Rehak-Nitsche Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4802 – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Gewählt sind Josef Oster und Dr. Matthias Reuber. b) Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4803 – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Gewählt ist Abgeordneter Christian Baldauf. Wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4350 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4746 – In der ersten Beratung in der 31. Plenarsitzung ist die Behandlung ohne Aussprache erfolgt. Es erfolgte eine Überweisung an den Rechtsausschuss. Dort ist die unveränderte Annahme beschlossen worden. Als Grundredezeit sind 3 Minuten vereinbart. Gibt es Wortmeldungen? – Abgeordneter Spies für die SPD-Fraktion.