Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Realitäten beschreiben ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite. 2018 hatten in Rheinland-Pfalz 56,4 % der abgeurteilten Täter bei schweren Gewalttaten unter der Verwendung eines Messers die deutsche und somit 43,6 % die nicht deutsche Staatsangehörigkeit. Ins Verhältnis gesetzt: überrepräsentiert. Das ist eine Tatsache. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das Waffengesetz wurde ab 2008 mehrfach verschärft, nachdem es zahlreiche tödliche Überfälle mit Messern gab. 2020 ermöglichte man mit der Änderung der Landesregierung, die Einrichtung von Waffenverbotszonen auszuweiten, wobei ausdrücklich auf Messer Bezug genommen wurde. Was die Änderungen in der Praxis gebracht haben, ist eine andere Frage. Besitzen darf man Messer nach wie vor. Man kann sie überall kaufen. Die Kontrolle ist schwierig, und man wird nie ganz verbieten können, ein Messer dabeizuhaben. Aus meiner Sicht ergeben sich aus der Betrachtung in der ersten Runde und dieses Kriminalitätsphänomens zwei Handlungsaufträge. Wir brauchen einerseits eine Strategie, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in diesem Kriminalitätsfeld wieder auf ein normales Maß zu heben. Dazu gehören eine konsequente Verfolgung und eine rechtsstaatliche Verurteilung der Täter. Für den Fall der nicht deutschen Staatsbürger gehören dazu konsequente rechtsstaatliche aufenthaltsbeendende Maßnahmen und vor allem eine Strategie, wie wir diese getroffenen Maßnahmen proaktiv über die Medienlandschaft an die Bevölkerung kommunizieren können. (Zurufe von der AfD) – Nicht über AfD-TV. Damit würden wir zeigen, dass unser starker Rechtsstaat funktioniert. Wir würden den Menschen eine Steigerung ihres subjektiven Sicherheitsempfindens ermöglichen. Andererseits brauchen wir Präventionsprogramme, die greifen, bevor Taten geschehen. Jetzt taugt Berlin nicht immer als Paradebeispiel, aber in diesem Fall hat man mit „Messer machen Mörder“ ein bereits evaluiertes und seit langen Jahren bestehendes Programm, ein Präventionsprogramm der Polizei in Berlin, um für die Gefahr des Mitführens von Messern zu sensibilisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, es sind immer Taten, die aus dem Affekt heraus geschehen. Das setzt bereits in der neunten Klasse an. Es ist sicherlich für RheinlandPfalz wert, noch einmal darüber zu schauen. Repression und Prävention sind das Einmaleins der Inneren Sicherheit. (Glocke des Präsidenten) Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass in diesem Haus nur Rechentalente sitzen. Danke schön. (Beifall der CDU)