Dr. Jan Bollinger

Wie gewohnt intellektuell dürftig!) Zur Stärkung der Demokratie gehört auch, mit einem gefährlichen Gerede aufzuhören und aufzuräumen. In den vergangenen Monaten waren konservative Stimmen zu hören, die verlangten, die Deutschen müssen sich in der Energiekrise von ihrer – Zitat – „Vollkaskomentalität“ verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussagen beinhalten zwar ein klitzekleines Fünkchen Wahrheit, aber im Kern ist diese Aussage grundfalsch. Richtig ist doch, dass wir ehrlich sagen müssen, dass der Staat nicht für alle Kosten in der Krise aufkommen kann. Eine umfassende Kompensation kann es etwa nicht für reiche und wohlhabende Menschen geben, die selbst ohne Probleme durch die Krise kommen. Das gilt auch für Unternehmen, die weiterhin hohe Gewinne erwirtschaften. Das konservative Gerede von der angeblichen Vollkaskomentalität ist aber vor allem aus zwei Gründen unzutreffend und gefährlich; denn zum einen wird damit insinuiert, dass sich viele Menschen in dieser Krise nur zurücklehnen wollten (Unruhe bei der CDU) und ohne Not Staatshilfe verlangten. Eine solche Sicht ist völlig falsch und könnte nicht weiter entfernt von der Realität liegen; denn die allermeisten Menschen in der Krise benötigen Staatsgeld, weil sie sonst in großer Not wären. Wer die Realität in Deutschland im Jahr 2022 kennt, der kritisiert eines sicher nicht: eine grassierende Vollkaskomentalität. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in dieser Energiekrise weiterhin beweisen: Unsere Demokratie steht gut da. Gemeinsam sind wir stark. So haben wir in einem rheinland-pfälzischen Schulterschluss den Grundstein für die Energiewende gelegt. Wir bringen in Gegenwart und Zukunft die Kraft zusammen, die im Land, in den Regionen, in der Wissenschaft und den Unternehmen liegt. Diese Rheinland-Pfalz-Power kann uns durch die Energiekrise tragen und dauerhaft noch besser machen, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wer’s glaubt, wird selig!) zu einem klimaneutralen, wirtschaftsstarken und sozial gerechten Land. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)