Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns für einen Moment bitte folgende Situation vor: Es ist später Abend, wir sind auf dem Heimweg, kommen an einem brennenden Haus vorbei. Hinter dem geschlossenen Fenster sind verzweifelte Kinder. Es ist niemand da, um zu helfen. Später stellt sich heraus, es war Brandstiftung. Was würden wir in einer solchen Situation tun? Ich bin sicher – über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg –, jeder und jede von uns würde so gut es geht helfen, die Feuerwehr alarmieren, vielleicht die Scheibe des Fensters mit einem Stein einschlagen, um die Kinder herauszuholen. Einfach vorbeifahren, einfach nichts tun, wäre keine Alternative, für niemanden. Auch wäre das strafbar. Wenn nicht Sie selbst, sondern Ihr Sitznachbar das erleben müsste und sich bei der Rettung verletzt hätte, dann käme niemand auf die Idee zu sagen: Deine Schuld, dafür kann der Brandstifter nichts. Du hättest schließlich nicht helfen müssen. – Die Absurdität einer solchen Argumentation ist ganz offensichtlich. Meine Damen und Herren, auch beim Ukraine-Krieg – jetzt kommt die Transferhilfe für Sie – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) gibt es einen Brandstifter. Auch in der Ukraine weinen Kinder, deren Haus von Bomben oder Raketen getroffen wurde, haben Menschen Angst vor den Besatzern, die foltern, verschleppen und morden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute aus Anlass der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“, einem Thema, das aktuell durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise inhaltlich aufgeladen ist. Es ist ein wichtiges Thema; denn auch wir spüren die Folgen von Krieg und Energiekrise. Auch bei uns geht es dabei in manchen Fällen um Existenzen, zwar nicht um Leben und Tod, aber um wirtschaftliche Existenzen. Bei allen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, bei allem, was wir vielleicht beklagen, sage ich aber, wir müssen das in das Gesamtbild einfügen. Wir müssen es ins Verhältnis zum Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit, für unsere Freiheit, setzen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Markus Stein und Daniel Schäffner, SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen klar zeigen, dass Putin der Brandstifter und für dieses Leid verantwortlich ist. Wir müssen klar sagen, dass das Unterlassen der Hilfe für die Ukraine keine Lösung ist, moralisch nicht und weil ein Unterlassen nicht mit dem Strafrecht, aber politisch bestraft würde. In einem Interview zitierte Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen den früheren polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, der schon nach Russlands Überfall auf Georgien gewarnt hat: Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten, dann Polen. – Er hatte recht, und ich ergänze, wenn wir es so weit kommen lassen, dann wird es noch viel mehr Kriege auf dieser Welt geben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Daher ist es sehr wichtig, dass wir als Demokraten mit kühlem Kopf, aber entschlossen und geschlossen gegen den Aggressor stehen und die Bevölkerung in unserem Land auf diesem schweren Weg mitnehmen, einem Weg, der uns bereits einiges abverlangt hat, aber noch vieles abverlangen wird. (Beifall der CDU) In dieser Zeit der Krisen und vielfältigen Herausforderungen kommt es auf das Wir, auf das Gemeinsam an. Ich betone „gemeinsam“; denn nur der Zusammenhalt in der Gesellschaft und als Gesellschaft macht uns stark, stark genug, um Putins Druck zu widerstehen und die Zeiten zu wenden. Deshalb müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ernst nehmen. Ihre Frage ist: Kommt meine Familie gut über den Winter? – Die Menschen spüren, dass die Zeiten der Wohlstandsgewinne durch billige Energie – auch darüber hinaus – erst einmal vorbei sind. Die Unternehmen wissen, dass unser Wohlstand wesentlich vom Export abhängt und wir als Industrieland in einem globalen Wettbewerb stehen. Es ist ein Wettbewerb, bei dem unsere Konkurrenten von der Energiekrise unterschiedlich betroffen sind. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das gilt vor allem im internationalen Wettbewerb. Manche Länder sind einfach unsolidarisch mit der Ukraine, sympathisieren vielleicht sogar mit Putin und kaufen gerne billiges russisches Öl oder Gas ein, um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern. Indien macht das zum Beispiel so, auch China. Andere Länder, wie etwa die USA, können mit geringeren Energiekosten produzieren, weil sie eigene Versorgungsquellen erschlossen haben, die wir aus grundsätzlich nachvollziehbaren Umweltschutzgründen bisher nicht nutzen. Ich nenne das Stichwort „Fracking“. Meine Damen und Herren, diese unterschiedlich hohen Energiekosten haben gravierende Folgen und führen zu Wettbewerbsverzerrungen, deren Tragweite und was das mittel- und langfristig für uns heißt nach meinem Empfinden bei der Regierungserklärung noch nicht wirklich deutlich wurde. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Das geht so weit, dass bei Schlüsselindustrien der Preis für die Energie zur Produktion in Deutschland höher ist – allein für die Energie – als der Weltmarktpreis für das fertige Produkt. Konkret am Beispiel Aluminium heißt das, schon im Sommer fielen Energiepreise für Aluminiumhütten von 4.500 Euro je produzierter Tonne bei einem Börsenpreis für das fertige Aluminium von nur 2.300 Euro an. Aluminium brauchen wir aber, zum Beispiel für die Elektroautos, Solarpanels und Windräder. Wenn man am Weltmarkt nicht Erfolg haben kann, ist die Folge, dass Produktionen zurückgefahren werden und Unternehmen – das hören wir auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft immer wieder – verlockende Angebote zur Standortverlegung ins Ausland erhalten. Einschränkungen bei der Produktion, mit der die Unternehmen erst einmal auf diese Wettbewerbsverzerrung reagiert haben, haben zwar geholfen, mehr Gas zur Auffüllung der Gasspeicher nutzen zu können – auch das muss man sich klarmachen, wenn man sich wundert, wie schnell diese auf einmal voll wurden –, zu Ende gedacht bedeutet diese Entwicklung aber, es droht eine Deindustrialisierung, wenn unsere Wirtschaft wegen der bei uns extrem hohen Energiepreise im globalen Wettbewerb nicht bestehen kann. Dann hat das sehr gravierende Folgen. (Beifall der CDU sowie bei der AfD) Der von der Ministerpräsidentin angesprochene künftige Preisdeckel bis 70 % des Verbrauchs löst das Problem der nicht marktfähigen Energiepreise für die restlichen 30 % des Bedarfs überhaupt nicht. Das gehört auch zur Wahrheit. Das Problem bleibt also erhalten. Wir müssen es uns immer wieder vor Augen führen. Grundsätzlich war die Idee von Bundesminister Habeck, diejenigen Unternehmen bei den Energiepreisen zu entlasten und zu stützen, die im internationalen Wettbewerb stehen, daher nicht falsch. Es war nur viel zu kurz gedacht, weil kein Staat – egal wie reich er ist – ewig gegen den Markt subventionieren kann. Das Gebot der Stunde lautet, die Energiepreise müssen runter, und zwar schnell, durch Steuerreduzierungen und Preisdeckel einerseits, aber vor allem auch durch eine Angebotsausweitung andererseits. Das heißt konkret, mehr Energie in den Markt zu bringen, damit die Preise sinken. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Im September-Plenum hatte ich dazu für meine Fraktion kritisiert, dass die Ampel in Berlin das Gegenteil von Angebotsausweitung tut, insbesondere die drei verbliebenen Atomkraftwerke abschalten wollte, statt für eine Laufzeitverlängerung zu sorgen. Meine Damen und Herren, im September, also deutlich mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsausbruch, hatte es die Ampel immer noch nicht verstanden. (Beifall bei der CDU) Ein paar Wochen später – insbesondere nach der Niedersachsenwahl – hat Kanzler Scholz den ampelinternen Streit dazu zwar durch ein Machtwort beendet, aber wenn wir ehrlich sind, war das eher ein Wörtchen, meine Damen und Herren; denn beschlossen wurde die Laufzeitverlängerung nur bis Mitte April. Als könnten wir sicher sein, als könnte irgendjemand hier sicher sein, dass wir danach und insbesondere im nächsten Winter ohne die Kraftwerke auskommen würden. (Beifall der CDU –