Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, das wir heute diskutieren, nämlich das Thema „Krieg“. Der Krieg hat all die Folgen verursacht. Deswegen danke ich für die Ernsthaftigkeit in der Diskussion, Herr Dr. Martin, auch wenn wir nicht in – jetzt hätte ich in der gleichen Liga spielen gesagt, das ist ein bisschen Fußballanwendung, das mache ich jetzt heute nicht, gerade im Moment nicht – die gleiche Richtung argumentieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ernstzunehmende Argumente vortragen, die wir in unseren Fraktionen, in unseren Parteien und überall diskutieren. Meine Damen und Herren, der Krieg hat alles verändert. Ich halte das Wort Zeitenwende persönlich für ein Wort, das nicht angemessen ist. Es ist eine Wende, die uns aufgezwungen worden ist und die wir nicht von selbst eingegangen sind. Es wird nach dem Krieg nicht so sein wie vor dem Krieg. Wir wissen nicht, wie sich der Krieg weiterentwickeln wird. Deswegen sind viele Dinge, die die Zukunft betreffen, immer, aber in diesem Fall besonders, Spekulation. Wir wissen nicht, wie sich Gaspreise entwickeln. Wir wissen nicht, ob wir in Zukunft Rohstoffe haben werden. Wir wissen nicht, wie die Menschen in Deutschland weiter bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn man an den Winter – das will ich in die zentrale Betrachtung stellen – in der Ukraine denkt, dann weiß man, was Elend und Leid ist. Meine Damen und Herren, alles andere relativiert sich daran. Natürlich haben auch wir in Rheinland-Pfalz Probleme. Natürlich haben wir wirtschaftliche Probleme. Natürlich haben wir zum Teil die Angst, dass es uns irgendwann schlechter geht. Es gibt genug Menschen in Deutschland, denen geht es schon schlecht. Denen darf es dann nicht schlechter gehen. Dafür haben wir in der Politik zu sorgen. Das ist das Thema, das wir heute besprechen. Meine Damen und Herren, nichts ist schlimmer als dieser Krieg. Nichts ist schlimmer als dieses Elend, das in dem Krieg im Moment vorkommt und das in Zukunft mit einer zerstörten Infrastruktur in der Ukraine, mit einer zerstörten Wohnungsstruktur in der Ukraine und mit einer absolut nicht mehr haltbaren Lebenssituation noch vorkommen wird. Deswegen ist das, was wir tun müssen – da sind wir nicht immer einer Meinung in der Diskussion –, vor allem den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Daran arbeiten wir. Es gibt verschiedene Vorschläge dazu. Die will ich hier nicht diskutieren. Es ist wichtig und richtig, dass gesagt wird, es ist ein Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine. Deswegen ist ganz klar, auf welcher Seite man in diesem Konflikt steht, nämlich auf der Seite der Freiheit. Die Freiheit ist zu verteidigen. Die Freiheit verteidigen wir auch in Europa alle gemeinsam. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dazu gehört, dass wir Einschränkungen auf uns nehmen, die vor uns liegen, und versuchen, gegen die vor uns liegenden Einschränkungen anzugehen, vor allem den ärmeren Menschen zu helfen, durch diese Krise zu kommen. Ich will mit dem Thema „Flüchtlinge“ fortfahren. Wir haben derzeit Flüchtlingszahlen, die wir 2015 in Deutschland hatten. Wir haben eine hohe Flüchtlingsaufnahme. Umso beeindruckender ist es, dass wir diese Flüchtlinge aufnehmen können, dass es nicht diese Stimmung gegen Flüchtlinge gibt, sondern dass man sich in allen Bereichen ernsthaft bemüht, die Flüchtlinge willkommen zu heißen und die Flüchtlinge an der Stelle, an der sie es wollen, zu integrieren, beispielsweise in den Schulen. Wir wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler es sind und wie viele Kinder in den Kindergärten aufgenommen werden. Wir wissen, wie viele in den Aufnahmeeinrichtungen sind, wie viele direkt in den Kommunen aufgenommen und von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in Deutschland, in Rheinland-Pfalz mit offenen Armen empfangen wurden und versorgt werden. Es wird sich um sie gekümmert. Das ist eine Stimmung, die mich stolz macht. Ich bin froh, dass ich in diesem Land lebe, das keine Wellen gegen Flüchtlinge macht, sondern das Flüchtlinge aufnimmt und gemeinsam versucht, diese Situation, die für alle nicht leicht ist – in Polen noch viel weniger als bei uns –, zu bewältigen. Ich bin stolz, dass ich diesem Land und dieser Gemeinschaft angehöre, meine Damen und Herren. Da zeigt sich der so oft betonte Zusammenhalt. Der ist wirklich gut, auch in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich sage Danke an alle, die mitmachen, Danke an alle, die sich kümmern. Das geht nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an die Institution des Staates und der Kommunen. Ich weiß, was das bedeutet, immer wieder neue Plätze schaffen zu müssen. Wir haben die Diskussion in BernkastelKues mitbekommen. Man muss dafür einstehen und sagen, wir sind da, wir sind vor Ort, wir wollen, das offen diskutiert wird, aber wir wollen, dass die Bereitschaft vorhanden ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich sage Danke an die Institutionen, egal, ob es die ADD, das Ministerium oder die kommunalen Einrichtungen sind. Die Älteren unter uns wissen, dass wir Situationen erlebt haben, in denen Turnhallen belegt waren und wir Hotelschiffe angemietet haben. Während des Bosnien- oder Jugoslawien-Kriegs hatten wir Situationen, in denen noch viel mehr öffentliche Gebäude belegt waren. Ich weiß, wie ich durch Ludwigshafen gelaufen bin und gesucht habe, welche leerstehenden Gebäude man für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könnte, weil die Turnhallen zum Teil schon belegt waren. Wir sehen, dass wir das besser als damals machen. Wir sehen, dass wir gelernt haben. Ich hoffe, dass wir das im Winter gemeinsam bestehen und gemeinsam für die Flüchtlinge sorgen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es war zumindest von Herrn Dr. Martin – so war es angekündigt – eine Wirtschaftsdiskussion, die wir führen. Ich erkläre mir das so, dass Sie der Redner waren und nicht der Fraktionsvorsitzende, weil es um die Wirtschaftspolitik ging. Es ist die Frage, wie kommen wir in der Wirtschaft und der Gesellschaft mit den hohen Energiepreisen zurecht. Das ist die grundsätzliche Frage. Wir haben Gewinne auf der einen Seite. Das sind hohe Gewinne. Das sind sogenannte Zufallsgewinne, sagen manche. Manche sagen, es sind Kriegsgewinne. Andere sagen, es sind Übergewinne. Wir sehen, es gibt Gewinne auf der einen Seite, die dadurch erzielt wurden, dass man nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und auf der ganzen Welt erhöhte Energiepreise gefordert hat, die bezahlt werden mussten, weil es einen Energiemangel gibt. Wer das weiß, muss entsprechend handeln und sich Gedanken machen, wie wir von der Abhängigkeit der Energielieferantinnen und -lieferanten, von der Abhängigkeit von Großkonzernen wegkommen, die diese Energie liefern, und wie wir in Zukunft für alle eine dauerhafte Versorgung mit Energie sicherstellen können. Meine Damen und Herren, ich will kurz einige Zahlen nennen. Wir hatten in den letzten Jahren immer sehr hohe Gewinne bei den Öl-, Strom- und Gaslieferanten. Das, was zurzeit passiert, ist so noch nie vorgekommen. Allein Aramco, saudi-arabische Ölfirma, hat 48,4 Milliarden Euro verdient, nicht im letzten Jahr, sondern in den letzten drei Monaten, Juli, August und September. Beim nächsten, BP, waren es 9 Milliarden Euro, bei Shell 11 Milliarden Euro, bei Exxon 17 Milliarden Euro, bei Chevron 11 Milliarden Euro, TotalEnergies – also die französische Firma – 9,8 Milliarden Euro im letzten Vierteljahr. Meine Damen und Herren, dann ist es völlig normal, wenn wir solche Zahlen hören und sehen, was passiert ist, dass wir darüber reden müssen, wie wir den ärmeren Menschen helfen. Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir einen Ausgleich schaffen und es schaffen, dass diese Übergewinne, die erzielt wurden, nicht bei denen verbleiben, die solche hohen Preise gefordert haben, sondern wir die zum Teil nutzen können. Ich bin sehr froh, dass es heute eine Diskussion gibt und Herr Lindner, der Finanzminister unseres Landes, einen Vorschlag vorgelegt hat, wie man Übergewinne bei Öl- und Gasfirmen besteuern kann. Wenn man gegenüber den letzten Jahren 20 % mehr als Gewinn verbucht, sollen diese Übergewinne mit 33 % versteuert werden. Das ist der Vorschlag, der im Moment vorliegt. Wir halten das als Grüne für ein bisschen wenig, sage ich einmal. Wir können uns vorstellen, dass man 60 % Steuern darauf zahlen muss. Die EU hat festgelegt, dass die 33 % die untere Grenze sind, aber nicht die Obergrenze. In vielen anderen Ländern geht es über 60 oder 70 % Besteuerung hinaus. Wie gesagt, es ist die Besteuerung des Gewinns, der ohnehin schon hoch war und 20 % darüber liegt. Deswegen ist es kein Problem, wenn man eine höhere Abschöpfung macht. Bei den erneuerbaren Energien und beim Strom ist die Abschöpfung eine andere. Da ist es nicht die Abschöpfung der Gewinne, sondern der Umsätze und Erlöse, meine Damen und Herren. Wir brauchen deswegen eine Gleichbehandlung für die künftigen Investitionen in erneuerbare Energien und in die alten Ölfirmen. Es kann nicht sein, dass aus dieser Krise die alten internationalen Konzerne, die Öl zu überteuerten Preisen verkaufen, gestärkt hervorgehen, aber wir am Schluss die erneuerbaren Energien deckeln, sodass in Zukunft wieder eine Investitionsunsicherheit entsteht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, und zwar alle, die bis heute gesprochen haben, dann ist es eindeutig, man will in Richtung erneuerbare Energie gehen. Das ist möglich. Wir als Grüne – ich muss Ihnen das nicht erzählen – sagen das seit 20 Jahren. Ich sage das im Parlament schon seit 26 Jahren, glaube ich. Immer wieder ist es das gleiche, dass wir sagen, es ist möglich, aus erneuerbaren Energien so viel Strom zu gewinnen, dass wir 100 % unseres Stromverbrauchs in RheinlandPfalz 2030 aus den Erneuerbaren holen können und kein Gas verstromen und kein Öl mehr zur Verstromung kaufen müssen. Wir können dann die Kohleverstromung einstellen. Meine Damen und Herren, das ist nur der eine Bereich. Wir müssen heizen und Mobilität unterstützen. Wir brauchen die Mobilität. Sie können sich das anschauen. Ich will ein Beispiel nennen, und zwar das E-Auto. Sie wissen, die Grünen gelten als E-Auto-Fans. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir sind allerdings auch Fans vom ÖPNV. Der wird meistens elektrisch betrieben, zumindest die Züge sind meistens elektrisch betrieben. Wir sind Fans von einer vernünftigen Mobilität. Wenn man mit dem Auto fahren muss und man fährt mit dem E-Auto, dann braucht man von vornherein nur ein Viertel der Primärenergie gegenüber einem Verbrenner. Allein deswegen bringt der Umstieg auf die E-Autos eine Einsparung von dreiviertel des Treibstoffs und der Primärenergie des Treibstoffs. Das allein lohnt sich schon. Es lohnt sich bei den Preisen, die wir im Moment zahlen. Es lohnt sich von der Wertschöpfung her, weil wir die Energie, also den Strom, selbst herstellen können und nicht in den Gebieten, die meistens Krisengebiete sind, einkaufen müssen, egal, ob wir nach Saudi-Arabien, Venezuela, Nigeria oder sonst wohin schauen, wo es viel Öl und Gas gibt. Da haben wir politische Probleme. Wir haben die Chance, bis zum Jahr 2040 umzusteigen, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Mobilität und der Wärmegewinnung für die Gebäude. Es geht uns mit darum, dass wir mehr in Isolierung, Einsparung und Wärmepumpen investieren, sodass wir mit Strom heizen können. Das ist effektiv. Es ist genauso effektiv wie beim Autofahren. Da ist der Vergleich mit der Primärenergie eins zu vier. Das heißt, wir brauchen nicht mehr so viel Primärenergie für das Heizen, wenn wir eine Wärmepumpe haben. Meine Damen und Herren, das sind neue Chancen, die die Entwicklung, die wir haben, eröffnet. (Unruhe Hause) Ich komme zur Industrie. (Glocke des Präsidenten)