Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Okay. – – etwa an Ankündigungsfristen und das Verhältnismäßigkeitsgebot. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir wussten nicht, dass wir was verpassen!) Zusätzlich sollen aber nun rasch Regelungen angepasst werden, sodass niemand, der seine Rechnungen im Winter nicht bezahlen kann, von der Wärme- oder Stromversorgung abgeschnitten wird. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuletzt möchte ich einen Punkt anführen, der für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die es besonders schwer haben, sehr wichtig ist. Der Bund und wir Länder haben uns vom Grundsatz her geeinigt, das Wohngeld deutlich zu erhöhen und es viel mehr Menschen zukommen zu lassen. Ab Januar verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat, und es werden nicht nur die Sätze hochgeschraubt, sondern künftig auch Heizkosten bezuschusst und eine Klimakomponente für Modernisierungsmaßnahmen etabliert. Zudem steigt die Zahl der Wohngeldberechtigten auf künftig rund 4,5 Millionen Menschen. Es heißt, es profitieren Geringverdiener, die einen Mindestlohn beziehen, Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner, also all jene, die zwar ein Einkommen haben, aber dennoch ihre Wohnkosten nicht stemmen können. Diese Ausweitung des Personenkreises ist enorm wichtig, auch wenn uns bewusst ist, dass nun in den zuständigen Wohngeldbehörden in den Stadt- und in den Kreisverwaltungen viel zusätzliche Arbeit ansteht und es womöglich am Anfang etwas ruckeln kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu diesen für uns Sozialdemokraten wichtigen Punkten aber aus zwei Gründen ausgeführt. Wir müssen all diese Verbesserungen als klassische Bund-Länder-Maßnahmen verstehen. Es sind eben nicht nur Bundeswohltaten, die irgendwie auch in Rheinland-Pfalz ankommen. Die Zusammenhaltspakete beweisen einmal mehr, dass wir die Verbesserung nur gemeinsam stemmen können, die EU, der Bund, die Länder und die Kommunen. Daher ist es in diesem Sinne folgerichtig, dass der Bund und die Länder für diese Entlastungspakete gemeinsam aufkommen. Die ersten beiden finanzieren wir als Land in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mit. In den kommenden zwei Jahren wird das dritte Paket, welches mit Abstand das teuerste ist, zu Buche schlagen. Den jüngsten Schätzungen zufolge dürfte sich die Gesamtbelastung bei den Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 auf rund 510 Millionen Euro belaufen und im Jahr danach auf rund 690 Millionen Euro. Auch wenn die Pakete uns als Landesgesetzgeber gewaltig binden, wird die rheinlandpfälzische Milliardensumme an der richtigen Stelle ausgegeben, nämlich für ein Zusammenhaltspaket, das in Rheinland-Pfalz genauso benötigt wird wie in Sachsen-Anhalt, das für die Männer und Frauen in Einöd genauso wichtig ist wie für Menschen in Zweibrücken oder Dreihausen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss im Norden und im Süden gelten und im Osten wie im Westen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Entlastung der Menschen und für den Umbau unseres Energiesystems machen wir aber noch viel mehr. Ich gehe nun auf die Reihe der landespolitischen Schwerpunkte und Maßnahmen ein. Das Kabinett hat jüngst einen Gesetzentwurf für die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes beschlossen. Rund 54.000 Personen werden damit entlastet. In der aktuellen Krisensituation erfahren die Hochschulen große Unterstützung. Mit globalen Mehrausgaben von 32,2 Millionen Euro jährlich begegnen wir ihren Mehrbedarfen aufgrund von Energiekostenanstiegen. Für die Vereine verlängern wir den in der Corona-Pandemie eingerichteten Schutzschild für Vereine in Not. Für Menschen, die ihre Energiekosten kaum mehr bezahlen können und Beratung benötigen, setzen wir noch mehr auf die Verbraucherzentrale, etwa mit dem Landesprogramm „Energiekrise begegnen“. Die Verbraucherzentralen bekommen kurzfristig zusätzliche Mittel von mehr als einer halben Million Euro. Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir im Etat Vorsorge, falls zusätzliche Hilfen notwendig werden. Im Doppelhaushalt sind in der Haushaltssicherungsrücklage weitere 200 Millionen Euro global veranschlagt, um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren und für besonders betroffene Bereiche Unterstützung anbieten zu können. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Leute, jetzt klatscht doch mal! Die arme Frau! – Unruhe bei der SPD) Wir müssen unseren Blick aber auch weiten, weg von Ad-hoc-Maßnahmen hin zu Langfristprojekten. Als mittel- und langfristige Maßnahmen, die gegen die Energiekrise wirken, hat die Ampelkoalition in der vergangenen Woche angekündigt, RheinlandPfalz zu einer Modellregion für grüne Wasserstofftechnologien zu entwickeln. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Unruhe bei der CDU) Wasserstoff ist der Energieträger der klimaneutralen Zukunft, und hierfür werden in einer großen Kraftanstrengung – – – – Sie sollten zuhören, dann könnten Sie auch inhaltlich noch etwas lernen, Herr Schreiner. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wasserstoff ist nämlich, falls Sie das noch nicht wissen, der Energieträger der klimaneutralen Zukunft, und hierfür werden in einer großen Kraftanstrengung – – (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Frau Demuth, Sie können auch noch etwas lernen, ob Sie es glauben oder nicht. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Von Ihnen nicht!) – – über 180 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte zur Verfügung gestellt. Mit dieser Landesförderung holen wir zusätzliche Fördermittel vom Bund und der Europäischen Union in erheblichem Umfang nach Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Zurufe von der SPD) Ein weiteres Zusammenhaltspaket wird das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ sein, auf das ich später noch einmal eingehen werde; denn das KIPKI ist Beleg dafür, wie Land und Kommunen gemeinsam die Energiewende schultern. Es steht damit für Umweltschutz und Stabilität der Gesellschaft gleichermaßen; denn je dezentraler nachhaltige Energie in allen Teilen des Landes gewonnen wird, desto weniger erpressbar sind wir von Despoten aus anderen Staaten. All diese landespolitischen Maßnahmen zeugen davon, dass wir als Staat in dieser Krise handlungsfähig sind. Sie belegen, dass wir nicht in einem Nachtwächterstaat leben, wie ihn sich manche Konservative wünschen. Unser Staat hat ein intaktes Immunsystem, das Angreifer abwehren und Krisen zäumen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für eine krisenfeste Sozial- und Energiepolitik sind wir nämlich auf widerstandsfähige politische Strukturen angewiesen, sodass Entscheidungen getroffen und politische Blockaden überwunden werden können. Wir müssen also genau das Gegenteil von dem tun, was uns neoliberale Politiker lange vorgepredigt haben. So haben wir beispielsweise von Unionspolitikern wie Friedrich Merz viele Jahre lang gehört, dass Menschen in Krisen den Gürtel enger schnallen sollen, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) dass eine Steuererklärung auf den Bierdeckel gehöre, der Staat schlanker werden müsse, der marktwirtschaftliche Wettbewerb alles regele und die Politik Unternehmen keinesfalls künstlich am Leben halten soll. Wie während der Corona-Pandemie zeigt sich in der Energiekrise, dass eine neoliberale Politik fatale Auswirkungen hätte; denn wenn wir diesen Ideologien folgen würden, gäbe es in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz einen Kahlschlag bei Betrieben, Beschäftigten, Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es würde bald keine energieintensive Industrie mehr in Rheinland-Pfalz existieren; denn viele Unternehmen sind angesichts der Preisexplosion schlicht nicht in der Lage, wettbewerbsfähig zu produzieren. Es ist also völlig richtig, dass wir als Staat die Kapazitäten und Mittel haben, um regulieren und bezuschussen zu können. In dem Sinne dürfen wir nicht dem Menschenbild der Neoliberalen folgen. Einst sagte Margaret Thatcher, es gäbe nicht so etwas wie Gesellschaft, es gäbe nur einzelne Männer und Frauen, und ihre Familien und Menschen müssten sich zuerst um sich selbst kümmern. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie die britische Arbeiterpartei und die Gewerkschaften damals heftig widersprachen, so müssen wir heute auch dieser Ideologie Kontra geben. Wenn jeder von uns sich zuvorderst um sich selbst kümmern würde, würden wir als Gemeinschaft im Schnelltempo zerfallen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der vormals starke Staat würde Muskeln abbauen und schwächer und schwächer werden. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Irgendwann würde er den Demokratiefeinden in den Schoß fallen. Es kann nur eine Antwort auf die Neoliberalen geben. (Glocke des Präsidenten – Zuruf von der CDU: Soziale Marktwirtschaft! CDU-Erfindung!) Wir stehen als Gesellschaft zusammen und unterstützen jene, die Hilfe benötigen. Gemeinsam sind wir stark. Krisen können wir meistern, wenn wir beisammenstehen und Zusammenhaltspakete schnüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Völlig vermessen wäre es im Übrigen auch, wenn wir als Nation glauben würden, die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme alleine lösen zu können. Nein, einen Ausweg kann es nur gemeinsam mit der EU, den Nachbarstaaten und der Weltgemeinschaft geben. So sind wir unseren europäischen Partnerländern Norwegen, den Niederlanden und Belgien sehr dankbar, dass sie ihre Gasexporte nach Deutschland schnell und deutlich erhöht haben und wir Erdgas weiterhin als Brückentechnologie nutzen können. Auch auf supranationaler Ebene lebt die europäische Solidarität. So hat sich die EU auf einen Notfallplan geeinigt, der den Staaten vorgibt, nationalen Gaskonsum in den Monaten bis Ende März kommenden Jahres freiwillig um 15 % zu senken. Diese Einsparvorgabe tragen auch Länder wie Spanien mit, die wesentlich weniger als Deutschland von Russlands Erdgasexporten abhängig waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren war immer mal von einer EU die Rede, die ein wilder Hühnerhaufen sei und es nicht schaffe, gemeinsam in eine Richtung zu trippeln. In dieser Energiekrise erlebe ich eine ganz andere Europäische Union, ein Team, das ähnlich wie eine gut funktionierende Klassengemeinschaft gemeinsam seine Hausaufgaben löst, auch wenn manche Klassenclowns lieber am Rand herumpöbeln wie etwa ein Herr Orbán. Ein eindrückliches Beispiel für internationale Lösungen ist aber der Bezug und die Verwertung von Flüssigerdgas. Die Bundesregierung hat ab Anfang dieses Jahres Tempo gemacht, um Flüssigerdgas von anderen Staaten – etwa den USA – zu beziehen und dieses in Deutschland ins Gasnetz einzuspeisen. Kooperationsabkommen mit anderen Staaten wurden ebenfalls abgeschlossen. Gleichzeitig werden mit Hochdruck der Bau von LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste sowie der Bau von LNG-Schiffen forciert. Sie wissen es, es gelang jüngst in Wilhelmshaven, die Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal fertigzustellen. Es kann noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Fragen Sie auch, was das gekostet hat?) Lassen Sie mich als drittes auf einen internationalen Punkt zu sprechen kommen, der vielleicht paradox klingt. Wie ich gleich ausführen werde, muss eine sozialdemokratische Schlussfolgerung der Energiekrise sein, die erneuerbaren Energien wirklich mit Hochdruck auszubauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gleichzeitig sind wir aber herausgefordert, dass Rheinland-Pfalz während der Umbauphase ein starker Industriestandort bleibt. Wir können es uns nicht leisten, dass Wirtschaftszweige, die besonders stark unter den hohen Gaspreisen leiden, abstürzen oder gar verschwinden. Es steht für unseren Wohlstand außer Frage, dass energieintensive Betriebe der Glas-, Keramik-, Ziegel- und Stahlerzeugung bestehen bleiben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund halte ich die KlimaclubInitiative von Olaf Scholz für richtig. Mit ihr soll erreicht werden, dass die industrielle Produktion aus Ländern wie Deutschland nicht in Staaten abwandert, in denen billig, dreckig und klimaschädlich produziert wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja klar!) Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass die Klimaclub-Initiative auf dem G7-Gipfel in Elmau Teil der Abschlusserklärung wurde. Nun wird sie in den kommenden Monaten mit Leben gefüllt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Na, dann ist schon einmal viel gewonnen!) Diese internationale Initiative kann uns zuversichtlich stimmen, dass wir die Energiekrise meistern und keine Industrie verlieren werden. (Beifall der SPD, der FDP sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Umbau unseres Energiesystems weg von fossilen Brennstoffen ist schon seit vielen Jahren in vollem Gang. Wir sind in Rheinland-Pfalz weit vor den heutigen Herausforderungen als Pioniere aufgebrochen, um eine regionale Energiewende zur weltweiten Klimakrise zu gestalten. In den vergangenen Jahren haben wir beim Windenergieausbau viel erreicht. Wir setzen darauf, dass die Anzahl der Anlagen weiter massiv wächst. Der Fachagentur Windenergie an Land zufolge sind in Rheinland-Pfalz bereits 90 weitere Anlagen genehmigt, die gebaut werden können. Wir beschleunigen den Ausbau weiter. Durch die dieses Jahr beschlossene Änderung des Kapitels „Erneuerbare Energien“ im LEP IV wurden die Voraussetzungen geschaffen, um mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen auszuweisen. Unter anderem wurden der Mindestabstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sowie die Regeln für das Repowering überarbeitet. Bezüglich der Solarenergie wurde ein verbindlicher Handlungsauftrag an die regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung mindestens von Vorhaltegebieten für die Freiflächenphotovoltaik etabliert. Schließlich werden die Zuständigkeiten für die Genehmigung neuer Wind- und Solarenergieanlagen auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion verlagert, um eine Vereinfachung und Vereinheitlichung zu erreichen. Unser Ziel: Durch die Zuständigkeitskonzentration und die höhere Bearbeitungseffizienz werden Genehmigungsverfahren beschleunigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen diese gerade von mir genannten vielen Einzelmaßnahmen an, um in Rheinland-Pfalz die Klimaneutralität zwischen den Jahren 2035 und 2040 zu erreichen; denn uns ist allzu bewusst, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit einem Fingerschnippen gelingt und wir nicht mit Zaubersprüchen die Energieversorgung grün bekommen. Jeder Fortschritt beim Systemumbau, jede Woche, die wir früher klimaneutral sein können, hilft uns, unabhängiger vom Energieweltmarkt zu werden, Energie bezahlbar für alle zu halten und unseren Lebensraum zu schützen. Höchste Priorität haben dabei die Initiativen der Kommunen. Mit dem KIPKI ermöglichen wir, dass die Kommunen neue Impulse in den Bereichen Klimaschutz und Innovationen setzen und Taktgeber der Energiewende werden. Als Land stellen wir hierfür 250 Millionen Euro bereit, und alle rheinlandpfälzischen Regionen, von Trier bis in den Westerwald, von Pirmasens bis zum Donnersberg, können ihre Stärken einbringen, damit Rheinland-Pfalz gemeinsam vorankommt. (Unruhe bei der CDU) Das KIPKI wird das Innovationspaket für bezahlbare Energie und nachhaltiges Leben im ganzen Land. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) In dem Zusammenhang wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, bestehende praktische Hemmnisse vor Ort abzubauen. Ja, wir müssen die Ausbauhürden für die erneuerbaren Energien identifizieren und einreißen. Als SPD-Fraktion werden wir hierzu Anfang kommenden Jahres eine Anhörung veranstalten, bei der kommunale Vertreter berichten werden; denn nur dank der Vor-Ort-Erfahrung können wir es schaffen, bei der Energiewende einen Turbo zu zünden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sprach eingangs davon, dass bei manchen Menschen die Angst vor einem Blackout oder einer nationalen Gasmangellage grassiert. Diese Angst können wir den Menschen aber nehmen; denn zunächst müssen wir uns bewusst machen, dass wir alle – Privatpersonen, Unternehmen und Behörden – gerade selbst den Hebel in der Hand haben, um eine Notsituation zu verhindern, nämlich durch das Gas- und Stromsparen, sei es beim Heizen in den eigenen vier Wänden oder bei der Beleuchtung auf Weihnachtsmärkten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann machen wir doch hier gleich aus!) Mein Eindruck ist, Rheinland-Pfalz ist gerade richtig gut beim Energiesparen. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Hierzu passt, dass alle staatlichen Ebenen einen Maßnahmenkatalog zum Energiesparen erarbeitet haben und diesen umsetzen. Dementsprechend können wir darauf vertrauen, dass ein Blackout in Deutschland fast ausgeschlossen ist. Eine nationale Gasmangellage wird ebenfalls als unrealistisch erachtet. Mit Blick auf einen möglichen Blackout betont die Bundesnetzagentur etwa, dass ein lang anhaltender und großflächiger Stromausfall äußerst unwahrscheinlich ist. Das, was in der Vergangenheit galt, hat schlicht weiterhin Gültigkeit: Wir haben in Deutschland eines der zuverlässigsten Stromversorgungssysteme weltweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten gilt es immer wieder zu betonen, um die Angst zu bekämpfen und die Populisten zu demaskieren, die mit ihrer Angst vor einem Blackout Stimmung machen und die diese für ihre antidemokratische Agenda nutzen, beispielsweise die AfD. Es ist perfide, wie diese Partei mit vermeintlichen Fakten versucht, die Furcht zu befeuern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein Beispiel: Die AfD hat jüngst eine sachlich erscheinende Internetseite betrieben, auf der jedermann Blackouts melden konnte und auf der diese dann auf einer Deutschlandkarte dargestellt wurden. Die Desinformationserzählung, die verbreitet wurde, lautete: Seht her, der Strom fällt vielerorts schon aus, und es wird immer schlimmer. – Wie nun Journalisten herausgefunden haben, waren die allermeisten der auf der Seite gemeldeten angeblichen Blackouts erfunden. (Zurufe von der SPD: Hui!) Entweder hatten sie nie stattgefunden, oder es hatte nur kurzzeitige lokale Stromausfälle gegeben, etwa wegen eines defekten Kabels. (Zuruf von der SPD: Stromausfall im Kopf! – Unruhe bei der AfD) Eigentlich verwundert eine solche Desinformationskampagne der AfD nicht, in der Putins Propagandataktiken kopiert werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Einfach nur peinlich! –