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Cornelia Willius-Senzer

FDP 23.11.2022 Sitzungen 18/32

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon alles gesagt, aber Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher leisten in unserem modernen Verständnis des Rechtsstaats eine grundlegende Arbeit; denn was wäre, wenn man rechtlich Gehörtes nicht verstehen würde. Aus diesem Grund gehört es eindeutig dazu, dass sie für uns eine ganz wichtige Funktion im Rechtsstaat haben und nicht mehr wegzudenken sind. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um auch diesen wichtigen Menschen meinen Dank für ihre bedeutende Arbeit auszusprechen. Am 1. Januar tritt das Gerichtsdolmetschergesetz in Kraft, und das Recht der Gerichtsdolmetschenden wird bundesweit vereinheitlicht. Folgerichtig bedarf es daher auch der Anpassung unseres rheinland-pfälzischen Landesgesetzes. Indem wir die landesrechtlichen Regelungen anpassen, möchten wir auch zu einer bundesweit einheitlichen Rechtslage für alle Beteiligten beitragen. Diese Anpassungen sind also schlichtweg notwendig und erforderlich. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)

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