Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kriminalität muss im Kontext von Kriminellen begegnet und sie muss bekämpft werden. Dabei ist die Hautfarbe und alles, was darum herum spielt, völlig egal; denn Kriminalität muss bekämpft werden, egal von wem sie begangen wird. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gute Innen- und Sicherheitspolitik definieren wir in der CDU in RheinlandPfalz – ich habe das hier schon öfters gesagt –, dass sie Realitäten beschreibt und Lösungen findet, ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite. Schauen wir uns also die Fakten an. Am 18. Oktober dieses Jahres tötete ein vermutlich psychisch labiler Einzeltäter, ein anerkannter Flüchtling aus Somalia, zwei Männer in LudwigshafenOggersheim und verletzte einen weiteren Mann schwer. Die Opfer standen in keiner Beziehung zu dem Täter. Einige Tage vor der Tat war die Polizei wegen eines Beziehungsstreits alarmiert worden, in dessen Verlauf gegen den mutmaßlichen Messerangreifer ein Kontaktverbot verhängt wurde. Er durfte sich seiner Ex-Partnerin nicht nähern. Das sind Fakten. Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen ist tatsächlich beeinträchtigt, wenn es vermehrt zu Gewalttaten kommt, bei denen Messer eingesetzt werden. Berichterstattungen in der Presse oder in den sozialen Netzwerken forcieren die Wahrnehmung, dass ein Messertäter hinter jeder Ecke lauern könnte. Auch das sind Fakten. Messer gehören zu den gefährlichsten Kampfgeräten, weil die Opfer schnell verbluten und sie so leicht erhältlich sind – Fakten. Wie es zu Gewalt mit Messern kommt, ist gut erforscht, nämlich in Situationen, in denen etwas eskaliert und nicht viel nachgedacht wird. Messerangriffe sind meistens impulsiv durchgeführte Straftaten, so sagt es der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, die für Bund und Länder Kriminalität dokumentiert und erforscht. Klar ist auch, wer die Täter sind, nämlich hauptsächlich Männer, wie bei den meisten Straftaten. Weniger klar ist, wie viele Messerattacken in Deutschland überhaupt begangen werden. Die bundesweite Kriminalstatistik schlüsselt nicht auf, wie oft bei Verbrechen wie Mord, Totschlag, Rohheits- oder Sexualdelikten Messer verwendet werden. Die wenigen Bundesländer, die es tun, verzeichnen sehr unterschiedliche Entwicklungen. So ist in Hessen und Rheinland-Pfalz die Zahl der Taten in den vergangenen Jahren gestiegen – wenn wir Corona dort einmal herausnehmen –, in Schleswig-Holstein hingegen gesunken, und in der Hauptstadt sind die Zahlen seit zehn Jahren relativ konstant. Immer wieder dreht sich die Diskussion aber auch darum, dass unter Migranten die Messerangriffe zunähmen. Tatsächlich gibt es in einer Studie, die auf Schülerbefragungen aus Niedersachsen basiert, Hinweise darauf, dass manch eine Gruppe häufiger Messer trägt als andere. So hätten Jugendliche aus Südeuropa, Polen, Nordafrika und dem arabischen Raum am häufigsten Messer dabei. Wer aber die Taten der vergangenen Wochen und Monate nur auf die Migrantenschiene zu schieben versucht, macht es sich zu einfach. Ich sage Ihnen auch warum. Einige Fakten habe ich Ihnen schon beschrieben, und die richtigen Konsequenzen kann man nur dann aus Fakten ziehen, wenn man sie einer wissenschaftlichen Betrachtung unterzieht. Der suggestive Titel Ihrer Debatte basiert eben nicht auf Fakten. Es gibt nämlich schlicht keine Zahlen zu Ihren Behauptungen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Nicht jeder, der ein Messer bei sich trägt, wird auch kriminell. Ausgehend von einer Erhebung des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz gibt es aktuelle empirische Ergebnisse über das Phänomen der Messerkriminalität. Zusammengefasst finden Sie die am 8. Dezember 2021 publizierte Originalarbeit unter dem Titel „Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland: empirische Erkenntnisse und kriminalpolitische Implikationen“. Die sollten Sie vielleicht einmal lesen; ich kann Ihnen den Link gerne zusenden, ein Link von Springer. Zu diesem Zweck waren Urteilstexte in Rheinland-Pfalz – – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Wir sind aber hier in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – – von insgesamt 590 rechtskräftig wegen schwerer Gewaltkriminalität abgeurteilten Personen in Rheinland-Pfalz ausgewertet worden, die sich auf Aburteilungen des Jahres 2013 – da waren es 253 – und des Jahres 2018 – da waren es 266 – beziehen. Innerhalb der schweren Gewalttätergruppe hatten im Jahr 2013 70,8 % die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2018 waren es 68 %, die die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Insgesamt wurden 12,7 % der vorliegenden 519 Aburteilungen als Messerkriminalität eingestuft. Das waren im Jahr 2013 10,7 % mit 27 Fällen und im Jahr 2018 14,7 % mit 39 Fällen. Hier lag der Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2013 bei 74,1 % und im Jahr 2018 bei 56,4 %. Ein massiver Anstieg der Messergewalt von 2013 auf 2018 konnte also nicht nachgewiesen werden. Der Unterschied beim Blick auf die Schuldfähigkeitsbeurteilung war zwischen Messerkriminalität und genereller schwerer Gewaltkriminalität für beide Jahrgänge auffällig. Daraus folgert die Wissenschaft, dass sich aus den vorliegenden Ergebnissen zusammenfassend nicht auf einen unmittelbaren politischen Handlungsbedarf schließen lässt. Dass man aber trotzdem etwas tun kann und muss, um sich dieses Phänomens anzunehmen, sage ich Ihnen gerne in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)