Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal einem Monat geschieht ein wirklich fürchterliches Verbrechen mit zwei Toten. Die Kollegin und die Kollegen vor mir haben die Tat beschrieben. Auch ich möchte sowohl gegenüber den Opfern als auch den Angehörigen an dieser Stelle mein Beileid ausdrücken. Zwei Menschen wurden unvermittelt und brutal aus dem Leben gerissen. Das dritte Opfer wird vermutlich für eine lange Zeit, wenn nicht sogar für immer, mindestens seelische Schäden davontragen. Das ist schlimm. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Wie kann es auch anders sein? Diese Tat ist erst einen Monat her. Nach dem derzeitigen Stand – wir haben es gehört – sind weder die genauen Umstände der Tat noch die Hintergründe oder die Motive des Täters bekannt. Die AfD nimmt dieses noch gar nicht aufgeklärte Verbrechen – eines von circa 2.400 Tötungsdelikten jährlich in Deutschland – zum Anlass, eine Aktuelle Debatte vom Zaun zu brechen. Dabei geht es ihr nicht um die Opfer, es geht der AfD auch nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Nein, es geht der AfD nur darum, ihr Narrativ vom straffälligen Ausländer aufrechtzuerhalten und überall dort hinauszuposaunen, wo es geht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der FDP sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der AfD geht es allein darum, Staatsangehörigkeit und Kriminalität miteinander so zu verknüpfen, dass ein Bild der Fremdenfeindlichkeit entsteht. Immer wieder bedienen Sie sich Ihrer Kriminalitätsrhetorik. Das wurde sogar einmal in einem Aufsatz in der Kriminalpolitischen Zeitschrift wissenschaftlich erforscht. In 95 % der ausgewerteten Pressemitteilungen der AfD auf Bundes- und Länderebene geht es nahezu ausschließlich um zugewanderte Tatverdächtige. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dagegen wird nur in 5 % der Pressemitteilungen auf deutsche Tatverdächtige verwiesen, und auch nur dann, wenn diese einen Migrationshintergrund haben. Damit wird gezielt ein verzerrtes Bild von Kriminalität gezeichnet, um Menschen mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihnen geht es nur um die Herkunft des Täters. Das Schicksal der Opfer ist Ihnen egal. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Sie nehmen Einzeltaten heraus, die Ihrem Bild der Kriminalität in Deutschland entsprechen und dies unterstreichen sollen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Allerdings entfernen Sie sich dabei sehr weit von der Polizeilichen Kriminalstatistik. Schauen Sie doch einmal – und das gibt es, Herr Kollege Bollinger – in das Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA, welches aktuell das Jahr 2021 wiedergibt. Das gibt es seit dem Jahr 2016. Darin steht für das Jahr 2021, dass 7,1 % aller registrierten Tatverdächtigen in der PKS im Jahr 2021 Zuwanderinnen und Zuwanderer waren. Das ist ein stetiger Rückgang. Noch im Jahr 2020 waren es 0,2 % mehr. Wenn man in den Bereich des Rückgangs der Anzahl der Tatverdächtigen schaut, geht diese für die Gruppe der Zuwanderinnen und Zuwanderer sogar um 6,7 % und damit um 2,5 % mehr gegenüber allen Tatverdächtigen zurück. Statt wahrzunehmen, dass diese Entwicklungen positiv sind, agitieren Sie weiter, versuchen Unsicherheiten zu schüren und wollen rassistische Motive weiter verbreiten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind Fakten!) und das an diesem Tag. Heute vor 20 Jahren haben zwei Neonazis Brandanschläge auf zwei Familienhäuser in Mölln verübt. Drei Menschen wurden ermordet, zwei kleine Mädchen, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz, sowie ihre Großmutter Bahide Arslan. Zahlreiche Menschen wurden verletzt; ein feiger, rassistischer Anschlag. An diesem Tag eine solche Debatte zu führen, ist zynisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD) Gegen mehr Straftaten hilft nur eines, nämlich Prävention. Das ist nicht Abschiebung, sondern Integration; denn je früher geflüchtete Menschen integriert werden, desto weniger Grund haben sie, Straftaten zu begehen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die frühere Bundesregierung hat vielen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund den Zugang zur deutschen Sprache permanent verwehrt. Dadurch hatten sie keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir sind sehr froh darüber, dass das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz diese bisherige Lücke im Bund geschlossen hat. Sprachkurse werden bei uns auch für Personen gefördert, die keinen Zugang zu bundesfinanzierten Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben. Der Kursumfang wurde in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich erweitert. Neben Sprachkenntnissen werden in den Kursen auch weitere Inhalte vermittelt, unter anderem Informationen und ein Auftrag zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte. Die Nachfrage bei uns ist groß, und die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, erhalten somit von Anfang an Unterstützung, Teilhabe und Zukunftschancen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich ausdrücklich dafür beim Integrationsministerium und unserer Ministerin Katharina Binz bedanken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)