Stephan Wefelscheid

So war das!) Was sagt die Wirtschaft? So die Koblenzer IHK-Präsidentin Susanne SzczesnyOßing – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Preise müssen runter. Deshalb müssen unverzüglich alle verfügbaren Kapazitäten zur Energieerzeugung ans Netz. Dazu zählen auch AKWs, Stein- und Braunkohlekraftwerke, und zwar nicht im Stand-by-Modus. Ideologische Bedenken gehören hinten angestellt. – Zitat Ende. In der Summe hat die Berliner Ampel ihre internen Zwistigkeiten auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, indem sie wertvolle Zeit verstreichen hat lassen, um Minimalkompromisse zu finden (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) und sich, aber auch nur sich, das Gefühl vermitteln zu können, den Anschein einer geschlossenen Regierung zu wahren. Herrn Habeck war die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober näher. Indes geriert sich die rheinland-pfälzische Ampel gerne als Blaupause für das Bundesmodell. Unter dem Motto „Seht her, so kann es gehen“ wähnen Sie sich als wirkmächtiger Leuchtturm, dessen Licht den Herren Scholz, Lindner und Habeck den Weg der Harmonie weisen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität sieht jedoch anders aus. Es ist ein Markenkern rheinland-pfälzischer Regierungspolitik, Bundesentscheidungen im Schatten der Ungewissheit abzuwarten anstatt eigens initiativ zu werden. Deshalb kommt die heutige Regierungserklärung zu spät. Andere Bundesländer haben bereits vor Wochen eigene Entlastungspakete angekündigt, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen, und zwar genau dort, wo es notwendig ist. So stellt Bayern mit seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) insgesamt 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein 500 Millionen werden davon verwendet, um die Entwicklung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Weitere 1,5 Milliarden Euro stehen für die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Wirtschaft zur Verfügung. Gerade bei den energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen – Bäcker, Metzger, Wäschereien und viele weitere – bedarf es eben der sofortigen Hilfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Nein, für viele kommen die Hilfen bereits zu spät. Die horrenden Rechnungen, die den Betrieben in den vergangenen Monaten ins Haus standen, habe einige bereits gezwungen, ihr Handwerk aufzugeben. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember kommt zu spät, die Strompreisbremse im Januar kommt zu spät, und die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar kommt zu spät. Die Kompromisse, die jetzt bei dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz herauskamen, sind deutlich zu kurz gesprungen und unbefriedigend. Dass die finanzielle Ausgangslage in Rheinland-Pfalz eine andere ist als in Bayern, ist natürlich klar. Ich sehe ein, dass wir nicht einfach so 2 Milliarden Euro aus dem Ärmel schütteln können, aber was ist denn zumindest mit den ominösen 200 Millionen Euro, die Frau Ahnen in ihrer Haushaltseinbringungsrede ins Spiel gebracht hat? Ich kenne genügend Betriebe, die sofort einen Antrag für ein entsprechendes Hilfsprogramm stellen würden, besser gesagt stellen müssten. Es ist aber nicht nur so, dass die Konsequenzen aus Untätigkeit unberücksichtigt bleiben, die Folgen von Maßgaben scheinen ebenso wenig durchdacht. So hat die Landesregierung bekanntlich das Energiesparziel von 15 % ausgegeben. Natürlich können Privathaushalte Heizungen niedriger schalten, darauf achten, das Licht beim Verlassen von Räumen auszumachen und bedingt weniger Warmwasser zu verbrauchen. Das kann den meisten Bürgern zugemutet werden, hierfür herrscht auch Verständnis. Wofür allerdings kein Verständnis herrscht, haben die Studenten der Hochschule Koblenz unlängst zum Ausdruck gebracht. Alle Vorlesungen sollten dort nämlich vom 4. Dezember bis 9. Januar digital stattfinden. Der Hochschulleitung kann man dabei keinen Vorwurf machen. Es ist der einzige Weg, um der Maßgabe des Landes, 15 % der Energie einzusparen, gerecht zu werden. Natürlich klagen die Studenten nun zu Recht. Die Hochschule Koblenz ist dabei nur ein Beispiel, dass so die Probleme lediglich auf die heimischen vier Wände verlagert werden. Es ist das Gegenteil von vorausschauender Politik, wenn man Einrichtungen Ziele vorgibt, obwohl klar ist, dass das Resultat der Einhaltung der Vorgabe zu einem Effekt führt, den man nach der Corona-Pandemie tunlichst vermeiden wollte. Alle waren wir uns einig, dass die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs an Universitäten und Hochschulen höchste Priorität genießt, nicht zuletzt, weil die Studentenzahlen in Rheinland-Pfalz kontinuierlich sinken. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Notwendigkeit von Energiesparmaßnahmen, aber nicht dogmatisch, sondern dort, wo es Sinn macht und nicht mit anderen Zielen konkurriert. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich darf an dieser Stelle auf die Antwort der Kleine Anfrage unseres parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Wefelscheid verweisen, in der er wissen wollte, wie es um die Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden bestellt ist. Irritiert mussten wir feststellen, dass zum Beispiel im Landkreis MayenKoblenz von 18 Liegenschaften mit landeseigenen Gebäuden keine einzige eine PV-Anlage aufweist, in Koblenz lediglich drei von zehn. Das Land gab an, dass nur auf etwa jedem zwanzigsten landeseigenen Gebäude eine PV-Anlage installiert sei. Die Leistung erzeuge zusammen die eines mittelgroßen Windrades. Dabei greifen viele der in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage dargelegten Gründe, die gegen die Installation einer PV-Anlage sprechen, aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht. Mittel und Wege wären vorhanden. Es fehlt jedoch die Umsetzung. Seit unserem Einzug in den Landtag beteiligen wir FREIE WÄHLER uns genau an dieser Umsetzung in den Bereichen Klimaschutz, Umweltschutz und Ausbau der Erneuerbaren. Das dokumentieren auch unsere Anträge, die wir ins Parlament einbringen. So wollten wir kommunale Investitionen und Klimaschutzmaßnahmen vereinfachen, indem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion angewiesen wird, diese Investitionen bei der Genehmigung des kommunalen Haushalts gemäß ihrer Bedeutung zu berücksichtigen und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift anzupassen. Es hätte nur eines weiteren Spiegelstrichs in der Verwaltungsvorschrift bedurft, aber abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, zur unabhängigen Überprüfung und Kontrolle sowie der Feststellung des Grades der Erreichung der Klimafortschritte eine unabhängige Klimaschutzkommission einzurichten, abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen. Wir haben vorgeschlagen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Aufnahme der Verbesserung des Umweltschutzes und des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a Grundgesetz einsetzt, abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen. Ginge es nach uns, hätten wir bereits ein steuerlich rückwirkendes Investitionsgesetz für neue Gebäudephotovoltaikanlagen sowie für neue Energiespeicher von Gebäudephotovoltaikanlagen, das den Bauherren eine Sonderabschreibung bis zur maximalen Höhe der Anschaffung und Herstellungskosten aus dem Betrieb einer PV zur Verrechnung mit den positiven Einkünften der letzten fünf Jahre (Nico Steinbach, SPD: Das entscheidet aber der Bundestag! Das entscheidet dann aber der Bundestag!) ermöglicht, abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen, dies im Bundesrat als Initiative einzubringen. Mit anderen Worten: Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, die wiederum an Ihrer destruktiven und reflexartigen Abwehrhaltung, sehr geehrter Herr Steinbach, zerschellt sind. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Machen, nicht nur reden!) Den Bürgern in Rheinland-Pfalz ist es aber herzlich egal, ob auf einem Projekt das Label der Ampel thront oder es einen orangen Aufkleber hat. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Ne, ganz sicher nicht!) Unsere Bürger erwarten sinnvolle Maßnahmen, unabhängig davon aus welcher Parteischmiede sie stammen. Sie sind es, die allem die Marke Rot-GelbGrün aufzwängen wollen, und nichts hat diesen Umstand deutlicher gemacht als das Schauspiel um die Kerosinmessstellen. (Heiterkeit des Abg. Nico Steinbach, SPD) Wenn wir über die Zukunft sprechen, kommen wir an dem Thema „Wasserstoff“ nicht vorbei. Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Wasserstoff-Roadmap vorgestellt. Die Studie zeigt, dass man sich diesem Energieträger verstärkt annehmen will. Dieses Vorhaben erfährt grundsätzlich die Unterstützung der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, aber leider erkennt man in dieser Studie nicht, was nach diesem Fahrplan in welchem Jahr an fossiler Energie durch Wasserstoff ersetzt werden soll. Eine enorme Menge soll durch die Chemieindustrie stofflich genutzt werden. Damit ist eine Substitution im Energiesektor überhaupt nicht vorgesehen. Es wäre gut, den Menschen in Rheinland-Pfalz zu erklären, wo ihr Nutzen liegt und das Ziel eine Einspeisung in das Gasnetz ist. Das ist so nicht vorgesehen und nicht gewollt. Ein Beitrag zur Energiesicherheit ist in dieser Studie nicht zu erkennen. Warum die Innovationsagentur für die Begleitung zuständig sein soll und nicht die Energieagentur, wird damit verständlich. Es wird wieder einmal mit den Zielvorgaben der Jahre 2035 und 2040 gespielt, wenn es diese Landesregierung nicht mehr gibt. Ähnlich sieht das auch Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Er moniert zu Recht, dass die Studie weder aktuelle Entwicklungen noch künftigen Energiebedarf von Unternehmen und Privathaushalten berücksichtigt. Begleitend zur Wasserstoff-Roadmap bedarf es nämlich einer perspektivischen Strategie zur Energieversorgung. Wenn wir unsere Ausbauziele bei den Erneuerbaren, allen voran Windkraft, weiterhin verfehlen, gleichzeitig die Genehmigungsverfahren nicht entbürokratisieren und massiv in die Netzinfrastruktur investieren, läuft die Zukunftstechnologie Wasserstoff Gefahr, eine ewige Existenz als Papiertiger zu fristen. In Rheinland-Pfalz gibt es zur Zeit mehr Untätigkeitsklagen als genehmigte Windkraftanlagen. Das alles können wir uns nicht leisten. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) An dieser Studie kritisieren wir überdies, dass der Flughafen Hahn, der viel Potenzial bietet, mit keinem Wort erwähnt wird. Aus dem Hahn kann der erste CO freie Flugplatz der Welt werden. Auf dem Hunsrück stehen die Windräder, die man benötigt, um aus Strom Wasserstoff bzw. grünes Kerosin herzustellen. Deshalb ist die vorgestellte Wasserstoffstrategie des Landes um den Hahn in diesem Punkt zu erweitern, um auch konkrete Projekte und die Industrie rund um das Thema „Wasserstoff“ anzusiedeln. Grundsätzlich hat der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien aus unserer Sicht mehrere Gründe. Zum einen werden Investitionen in Photovoltaik systemisch ausgebremst. Neben der zu geringen Einspeisevergütung bei teilweisem Selbstverbrauch müssen vor allem die Planungsverfahren beschleunigt werden; denn wenn es bei der Planung eines Solarparks acht Jahre vom Bauantrag bis zur Fertigstellung dauert, werden wir die gesetzten Klimaziele nicht erreichen. Zweites Problem: Es fehlen ausreichend Energiespeicher. Daher fordern wir sowohl zentrale Speicher als große Puffer – Pumpspeicher, Batteriekraftwerke – als auch dezentrale Speicher bei Abnehmern, E-Tankstellen, Gewerbe, Wohnquartieren und Erzeugern gerade mit Spitzenlasten. An dieser Stelle darf ich auf das Verbundnetz Westeifel verweisen. Frau Eder sagte unlängst: Die Eifel ist ein Vorbild bei der Energiewende. – Damit kann das Stromnetz entlastet und das Gasnetz ausgelastet werden. Außerdem ist der Wärmemarkt unterentwickelt; denn Gas- und Ölheizungen sind für einen großen Teil des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in Deutschland verantwortlich. Aktuelle Lösungsansätze wie Pelletheizungen sowie Wärmepumpen sind wichtig, aber nur bedingt einsetzbar. Die Alternativen sind die Nah- und Fernwärme. Besonders interessant ist zum Beispiel die Nutzung von Abwärme der Industrie und Kraftwerke. Zu guter Letzt zur Mobilitätswende. Die Unabhängigkeit von Erdöl muss schneller erfolgen. Vor allem der Verkehrssektor ist dabei als größter Ölverbraucher gefordert. Weil Wasserstoff allerdings bislang nur bedingt einsatztauglich ist und künstliche Kraftstoffe nur geringe Wirkungsgrade aufweisen, ist für uns aktuell die Elektromobilität die erfolgversprechendste Technologie. Doch hier steht einer schnellen Mobilitätswende eine unzureichende Netz- und Ladeinfrastruktur im Weg. Der Auftrag an die Politik lautet ganz klar: Die Netze müssen dringend ertüchtigt werden, Ladepunkte massiv zugebaut und Anreize geschaffen werden, vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen. Hier erinnere ich an unsere frühe Forderung nach einem 365-Euro-Ticket für Rheinland-Pfalz und an das Versprechen von Frau Eder, den Nahverkehrsplan bis Ende November vorzulegen. Besonders bedauere ich, dass jenseits der großen Themen rund um die Erneuerbaren – Wind, Photovoltaik und zusehends Wasserstoff – längst bestehende verlässliche Quellen grüner Energie ins Hintertreffen geraten oder in vielen Fällen sogar benachteiligt werden. Ich spreche von Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 Megawatt deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie, zumal diese Energie unabhängig davon, ob die Sonne scheint oder der Wind weht, grundlastfähig ist. Doch nicht nur der trockene Sommer mit reduzierten Erträgen und die angespannte wirtschaftliche Situation setzen die Betreiber unter Druck. Nun plant die Bundesregierung eine 90%ige Abschöpfung der Einnahmen ab 3 Cent pro Kilowattstunde oberhalb der garantierten Einspeisevergütung, begründet mit der gegenwärtigen Energiekrise. Doch eine solche Regelung ignoriert weitgehend die teils massiv gestiegenen Kosten des Anlagenbetriebs, der technischen Komponenten und insbesondere der Substratbeschaffung. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn diejenigen, die uns täglich sichere Energieleistung bereitstellen, jetzt geschröpft werden sollen. Die Übergewinnabschöpfung war für die größten Profiteure gedacht. Bei den betroffenen Anlagenbetreibern handelt es sich meist um Familienbetriebe, die sich solche Abgaben ganz einfach nicht leisten können und selbst von Preissteigerungen und Wetter abhängig sind. Noch unverständlicher ist, dass die Abschöpfung rückwirkend bis März 2022 gelten soll. Ich hatte vorher bereits von der Gedankenlosigkeit der Ampel gesprochen, und sie kommt auch hier deutlich zum Vorschein; denn was alles löst eine solche Ankündigung aus? – Unsicherheit, Unruhe und Scheu vor notwendigen Investitionen. Biogasanlagen sind grundlastfähig und können die Energiemärkte bei hoher Nachfrage und schwachem Angebot stabilisieren. Warum legt man den Betreibern solche Steine in den Weg? Ähnliches gilt leider für die Wasserkraft. Nur nach einer berechtigten Welle der Entrüstung wurde der Wasserkraft entgegen des ursprünglichen Referentenentwurfs der Status von überragendem öffentlichen Interesse im EEG zuteil. Wäre es bei dem Entwurf geblieben, hätte das nichts anderes bedeutet als das Aus für kleine Wasserkraftwerke, während an anderer Stelle grüne Ministerpräsidenten den Warmduschern mit einem Waschlappen beikommen wollen. Wenn aber unsere Abhängigkeit von russischem Gas und fossilen Energieträgern im Allgemeinen eines unter Beweis gestellt hat, dann, dass wir dringend alle zur Verfügung stehenden Quellen nutzen müssen, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Mir ist sehr wohl bewusst, dass Rheinland-Pfalz in vielen Fällen von Entscheidungen abhängig ist, die auf europäischer oder auf Bundesebene getroffen werden. Wir müssen uns aber nicht kleiner machen als wir sind. Unser Haushalt umfasst 20 Milliarden Euro, und dieses Geld gilt es nach Prioritäten zu verteilen. Natürlich sind wir auf Regionalisierungsmittel angewiesen, und wir alle wünschten uns eine größere Summe. Warum sollte uns das aber davon abhalten, mehr Landesmittel in den ÖPNV zu investieren? Ja, wir müssen die Entlastungspakete des Bundes in nicht unerheblicher Höhe mittragen, aber das taugt nicht als Ausrede, kein landeseigenes, auf die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Belange von Rheinland-Pfalz zugeschnittenes Hilfsprogramm aufzusetzen. Im Kanon der Bundesländer sind wir wahrlich kein Taktgeber. Das muss sich dringend ändern. Meine Damen und Herren der Regierung, nehmen Sie Ihren vorhandenen Gestaltungsspielraum vor Ort wahr. Das Wichtigste, das wir unseren Bürgern und Unternehmern geben können, ist Verbindlichkeit. Die Energiepolitik der letzten 15 Jahre war nicht verbindlich, sondern von Wahlen bestimmt. Wenn wir keine Deindustrialisierung Deutschlands wollen, muss sich das schnellstens ändern, sonst brauchen wir mehr als Regierungserklärungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)