Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren, schon wieder muss ich die Sitzung mit einer sehr traurigen Nachricht beginnen, aus traurigem Anlass um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Eine Mahnerin des Friedens, des respektvollen Miteinanders und eine Stimme für die Tausenden ungarischen Frauen, die dem Morden der Nationalsozialisten zum Opfer fielen, ist am Montag von uns gegangen. Éva Fahidi-Pusztai wurde am 22. Oktober 1925 in Ungarn als jüdisches Kind von Desiderius und Irma Fahidi geboren. Ihre Familie wurde in Auschwitz ermordet. Sie überlebte die Zwangsarbeit im Außenlager Allendorf des KZ Buchenwald und den Todesmarsch 1945. Knapp 60 Jahre später brach sie ihr Schweigen über das Erlebte und engagierte sich fortan als Schoah-Überlebende, als Autorin, Mutter und Großmutter für die Aufarbeitung der Gräueltaten der Nationalsozialisten. Sie war Mitglied des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora, engagierte sich in der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und erhielt für ihre Arbeit 2012 das Bundesverdienstkreuz. Als Ehrenbürgerin kam sie immer wieder nach Stadtallendorf und Weimar zurück und sprach über das Erlebte. Sie mahnte zum Frieden und warb doch mit ihrer Warmherzigkeit für ein respektvolles Miteinander. Mutig wehrte sie sich gegen die Umdeutung der Vernichtung ungarischer Jüdinnen und Juden in ihrer Heimat. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie alle werden Éva Fahidi-Pusztai möglicherweise noch kennen. Sie war zuletzt am 27. Januar 2020 hier im Landtag unser Gast. Zusammen gedachten wir der Opfer des Nationalsozialismus. An ihrer Seite ging ich durch die Ausstellung zur systematischen Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Gemeinsam legten wir auf dem Appellplatz die Kränze nieder. Mehrfach war sie auch danach wieder in Weimar und hier in Deutschland. Ihr Mut, ihre Stimme gaben uns Kraft. Nun ist es an uns, die Erinnerungen wachzuhalten. Am morgigen Abend wird für Éva Pusztai eine Gedenkfeier stattfinden, der ich, auch in Ihrem Namen als Präsidentin beiwohnen werde. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und muss zugleich noch einmal an einen Menschen erinnern, der ebenfalls von uns gegangen ist. Der ehemalige Thüringer Justiz- und Innenminister Karl Heinz Gasser starb am 8. August 2023. Karl Heinz Gasser wurde in Dillenburg geboren. Er begann als Mitglied der CDU seine Karriere 1990 in Thüringen als Staatssekretär im Justizministerium und später im Wirtschaftsministerium. 2002 berief ihn der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel zum Justizminister. Das Amt führte er fort unter Dieter Althaus bis 2008. Als Rechtsanwalt kehrte er zurück nach Gießen. Zu seinen wohl schwersten Aufgaben gehörte damals die Aufarbeitung des Amoklaufs in Thüringen – ein Ereignis, das alles hier in Thüringen veränderte. Er war ein Verfechter des Rechtsstaats und hat sich mit seinem Engagement für Thüringen verdient gemacht. Maßgeblich wirkte er nach der Wiedervereinigung Deutschlands am Aufbau einer unabhängigen Justiz in Thüringen mit. Anlässlich seines Todes gestatte ich mir, diese Verdienste zu wiederholen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind auch hier bei seinen Angehörigen. Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, Besucherinnen, Besucher auf der Tribüne und am Internet-Livestream, Vertreterinnen und Vertreter der Medien, zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Sie über einen Mandatswechsel in unserem Haus informieren. Der ehemalige Abgeordnete Robert Sesselmann hat mit Wirkung vom 7. Juli 2023 den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Seit 7. Juli 2023 gehört Herr Abgeordneter Dr. Jens Dietrich als Mitglied der Fraktion der AfD dem Landtag an – ich begrüße Sie im Namen des Hohen Hauses.
(Beifall AfD)
Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Baum und Herr Abgeordneter Liebscher beauftragt. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Frau Ministerin Denstädt, Frau Ministerin Karawanskij und Herr Minister Stengele entschuldigt. Zunächst einige allgemeine Hinweise für die Plenarsitzung. Der Ältestenrat hat für Herrn Toni Magiera, Kameramann für das Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Tilo Weiskopf, tätig als Kameramann für den Mitteldeutschen Rundfunk, und Frau Yara Kiefer, tätig als Hörfunkjournalistin für Radio Enno in Nordhausen, für heute eine außerordentliche Genehmigung für Bildund Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Für Herrn Evgenii Dulepinskii, tätig als Hörfunkjournalist für Radio Enno in Nordhausen, habe ich eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für die morgige Plenarsitzung erteilt. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Thüringer Landesmedienanstalt statt, der gegen 19.00 Uhr beginnen soll. Sehr geehrte Damen und Herren, die Anzahl der Infektionen, die auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zurückzuführen sind, nimmt spürbar wieder zu. Ich werbe vorsorglich, ohne Panik zu machen, für Sensibilität sowie einen verantwortungsvollen und rücksichtsvollen Umgang untereinander und miteinander. Nun die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/8722 und zu Tagesordnungspunkt 12 die 7/8721. Zu Tagesordnungspunkt 4 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/8066 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 7 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8644 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 30 die 7/8710, zu Tagesordnungspunkt 31 die 7/8692, zu Tagesordnungspunkt 34 die 7/8693, zu TOP 35 die 7/3719, TOP 36 die 7/8694, zu Tagesordnungspunkt 37, bezogen auf die Wahl eines Mitglieds, die 7/8695, zu TOP 38, ebenfalls bezogen auf die Wahl eines Mitglieds, die 7/8696, zu TOP 39 die 7/8697 und zu TOP 40 die 7/8698. Zu den Tagesordnungspunkten 32 und 33 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist so. Die Tagesordnungspunkte 44, 45 a, 45 b, 45 c und 50 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Der Tagesordnungspunkt 51 wird ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der Antrag im zuständigen Ausschuss für erledigt erklärt wurde. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, in der morgigen Plenarsitzung die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b als erste Punkte und den Tagesordnungspunkt 8 auf jeden Fall aufzurufen. Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 32 und 33 sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 30 und 31 sowie 34 bis 40 morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran sollen sich die Fragestunde, die Bekanntgabe der Wahlergebnisse und der Aufruf des Tagesordnungspunkts 29 anschließen. Am Freitag soll der Tagesordnungspunkt 7 als erster Punkt und der Tagesordnungspunkt 28 als zweiter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. So weit die Hinweise von mir. Wird der vorliegenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es von Ihrer Seite Fragen? Herr Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. In der Abfolge der Tagesordnung, wie sie jetzt von Ihnen beschrieben worden ist, würden wir gern den Tagesordnungspunkt 12 „Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung?“, Sonderbericht Thüringer Rechnungshof, die Beratung aus dem Ausschuss, vor dem TOP 8 „Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen für politische Beamtinnen und Beamte“ abgearbeitet wissen, weil wir das als gewisse logische Voraussetzung sehen, um das Vergangene zu beschreiben und gegebenenfalls das Zukünftige dann aufzuzeigen.
Vielen Dank. Erhebt sich Widerspruch? Dann gehe ich davon aus, Tagesordnungspunkt 12 vor Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen. Weiteres? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt in Drucksache 7/7942 „Fahrt aufnehmen für den Mountainbikesport und ‑ tourismus im Freistaat – Entwicklung einer ‚Mountainbike-Strategie 2030‘ für Thüringen“ am Freitag als dritten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Dann können wir dem nämlich schneller folgen. Der Antrag lautet, den Tagesordnungspunkt 26 als dritten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Dem ist so. Damit lasse ich das abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 26 am Freitag als dritten Tagesordnungspunkt aufzurufen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion und die Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Verschiebung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und die drei anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Verschiebung nicht stattgegeben. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Braga, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion, dass der Tagesordnungspunkt 73 „Blackout verhindern, Strompreisexplosion stoppen – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt Subventionierung von Wärmepumpen und Technologieverboten“ am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt abgearbeitet wird. Der Antrag bezieht sich auf Angelegenheiten, die Gegenstand der Bundesratssitzung am 29.09. sein werden, und es ergibt sich aus unserer Sicht die Notwendigkeit, diesen Antrag abzuarbeiten. Vielen Dank.
Beantragt wurde die Verschiebung des Tagesordnungspunkts 73, diesen am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. So ist der Antrag. Gibt es dagegen Widerspruch? Dem ist so. Damit lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 73 als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Verschiebung nicht stattgegeben. Herr Bühl, bitte.
Ich habe zwei Anträge, einmal, den Tagesordnungspunkt 23 erst in der Novembersitzung aufzurufen, und dann ist Ihnen ja auf den Tischen schon ein Antrag verteilt worden, zu dem ich beantragen würde, ihn noch in diesem Plenum abzuarbeiten. Für die Dringlichkeit würde mein Kollege Raymond Walk den Antrag gern begründen.
Ich lasse zunächst über den ersten Antrag abstimmen, dann rufe ich zur Dringlichkeitsbegründung auf. Es ist beantragt, den Tagesordnungspunkt 23 in die Novembersitzung zu schieben. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit die Begründung der Dringlichkeit, Herr Abgeordneter Walk, zu dem uns vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. Bitte berücksichtigen Sie: die Dringlichkeit, nicht inhaltlich. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, bevor ich zur Dringlichkeit komme, vielleicht noch drei Sätze, worum es geht. „Demokratie fördern, Wahlbeteiligung steigern, Kommunen entlasten: Für eine gemeinsame Durchführung von Thüringer Kommunal- und Europawahlen 2024“ – Fakt ist: Mehr als die Hälfte, nämlich 54 Prozent, der Befragten einer aktuellen Körber-Studie sagen, dass das Vertrauen in Demokratie immer mehr schwindet, und das besorgt uns zugleich. 86 Prozent der Befragten wünschen sich folgerichtig eine stärkere Beteiligung. Das ist sozusagen der Ausgangspunkt. Wir wissen: Wahlen sind der Grundstein unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung wird dabei gemeinhin als Indikator für die Legitimation von Wahlen insgesamt angesehen. So war es ja auch bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Verbunden war diese Wahl mit der Kommunalwahl, und was erfreulich ist – ich finde das wirklich ein starkes Zeichen –: 61,5 Prozent der Wahlberechtigten wollten damals über ihre politische Zukunft mitbestimmen. Klar ist auch: Trotz der gestiegenen Teilnehmerzahlen bei der Briefwahl ist immer noch die beliebteste Wahl der Gang ins Wahllokal. Ich will auch etwas zu den formalen Aspekten sagen, weil das auch eine Rolle spielt. Gemäß § 8 Thüringer Kommunalwahlgesetz legt die Landesregierung den Termin der Kommunalwahlen fest.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Oha,
also nicht der Landtag! Habe ich das richtig verstanden?)
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir
haben eine Minderheitsregierung!) Üblicherweise wird eine Empfehlung des Innenministers im Kabinett diskutiert. Da sowohl die Kommunalwahlen als auch die Europawahl eine fünfjährige Wahlperiode haben, finden seit dem Inkrafttreten des Thüringer Kommunalwahlgesetzes, also nächstes Jahr seit 30 Jahren, diese Wahlen immer gemeinsam mit der Europawahl statt.
(Beifall CDU)
Staatskanzleichef Prof. Hoff verkündete in der Regierungskonferenz am 5. September, dass die Thüringer Landesregierung beabsichtige – sozusagen dieses Mal erstmals in der Geschichte –, die Kommunalwahlen auf den 26. Mai festzusetzen und damit von der mehrfach geübten und – ja – bewährten 30-jährigen Praxis einer Bündelung mit der Europawahl abzurücken, die bereits feststeht, nämlich am 9. Juni 2024. Aber noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Deswegen bringen wir heute genau diesen Antrag ein. Deswegen komme ich auch zur Begründung der Dringlichkeit. Der Antrag ist deswegen dringlich zu behandeln, damit der Landtag die Gelegenheit hat, bei einer solch grundsätzlichen und wichtigen Entscheidung, wie ich finde, zunächst in einem ersten Schritt darüber zu debattieren, wie wir das hier im Hohen Haus sehen, und dann mit den guten Argumenten aus dem Hohen Haus sozusagen auch die Landesregierung zu beraten, bevor diese dann den Termin final festsetzt.
(Beifall CDU)
Und – ich bin noch bei der Dringlichkeit – da wir erwarten, dass die Diskussionen im Kabinett ja auch zeitnah zu einer Entscheidung führen können, beantragen wir eben, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Und mein letzter Satz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Unser gemeinsames Ziel sollte es doch sein, bei allen Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen, und das lässt sich ganz einfach erreichen, indem man die Wahlen zusammenlegt. Das macht Sinn, das ist auch geübte Praxis. Fazit: Ein gemeinsamer Wahltermin trifft auf hohe Akzeptanz, würde den Aufwand bei den durchführenden Stellen reduzieren, schließlich auch Kosten sparen und, kurzum, unterm Strich die Demokratie stärken. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Es gibt jetzt die Gelegenheit, gegen die Dringlichkeit zu sprechen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Marx, SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Walk, Sie haben leider nichts zur Zuständigkeit des Landtags für einen solchen Beschluss gesagt. Die Festsetzung des Wahltermins ist exekutive Eigenverantwortung einer Landesregierung, und Sie tun gerade so, als ob sie dazu a) das Recht nicht hätte und b) sich noch niemals Gedanken darüber gemacht hätte, warum der Wahltermin voraussichtlich an einem anderen Termin festgestellt werden wird, als Sie sich das wünschen – voraussichtlich, weil ja die Beschlussfassung noch nicht endgültig erfolgt ist. Wollen wir das eigentlich jetzt wirklich so Schule machen lassen, dass wir im Bereich der exekutiven Eigenverantwortung sagen, weil es eine Minderheitsregierung ist, mischen wir uns jetzt auch in Exekutiventscheidungen der Landesregierung ein? Wollen Sie das wirklich? Und warum braucht es ein Meinungsbild von Landtagsabgeordneten, wenn doch die Landesregierung – und das ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben –, mit denen, die dafür auch eigentlich zuständig sind und für deren Rechte und Bedürfnisse Sie eben auch glaubten sprechen zu wollen, nämlich die Kommunen, auch die kommunalen Gebietskörperschaften, die diese Wahlen letztendlich ausrichten wollen und müssen, die dann auch die Wahlhelfenden bereitstellen müssen – glauben Sie denn wirklich, dass das sozusagen ersetzt werden kann durch einen Landtagsbeschluss? Und diese Kommunikation, Frau Tasch, hat doch stattgefunden.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das meinen
wir nicht, Frau Marx!) Es ist doch nicht so, als ob die Landesregierung mit niemandem davor gesprochen hätte. Die Argumente, die Sie nennen – dass es vielleicht schöner wäre, man macht die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammen, weil man dann eine höhere Wahlbeteiligung auch für die Europawahl generieren kann –, haben natürlich in der Abwägung eine Rolle gespielt. Auf der anderen Seite, das schreiben Sie ja selbst am Ende ihrer Antragsbegründung, hätten wir bei Ihrem Vorschlag das Problem, dass Sie die Stichwahlen in die Schulferien bekommen. Und wenn das Wichtigste gewesen ist, Herr Kollege Walk, was Sie betont haben, eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, dann ist es keine gute Idee, Stichwahlen in die Schulferien zu legen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Zumal Sie dann auch irrigerweise davon ausgehen, dass Stichwahlen nur Einzelfälle seien. Also ich glaube, die politische Landschaft, in die wir gerade hier zu blicken haben, lehrt uns etwas Besseres. Und deswegen habe ich und, ich denke, haben auch wir von der Koalition ausreichendes Vertrauen, dass die Landesregierung ihrer exekutiven Eigenverantwortung dadurch gerecht wird, dass sie die von dieser Wahlentscheidung Betroffenen – das sind nicht nur Landtagsabgeordnete, das sind vor allem die kommunalen Gebietskörperschaften – ausreichend angehört hat und in ihre Entscheidung entsprechende Abwägungsargumente hat einfließen lassen. Darum brauchen wir jetzt hier kein mehr oder weniger zufälliges Stimmungsbild von Landtagsabgeordneten, was wiederum komplett unverbindlich wäre. Wir haben ja eine Tagesordnung, ich glaube, mit 75 Tagesordnungspunkten, und dann sollten wir uns nicht noch zusätzlich aufbuckeln, was, wie gesagt, nicht in unserer Kompetenz liegt und vollkommen unverbindlich eine Abwägung vornimmt, die anderswo längst qualifiziert und mit den davon eigentlich Betroffenen stattgefunden hat. Deswegen sprechen wir gegen die Dringlichkeit bzw. ich, auch im Namen der Koalition.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Damit komme ich zur Abstimmung. Da der genannte Antrag nicht in einer Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist hier über die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung abzustimmen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn es gibt Widerspruch. Der ist formuliert worden, indem gegen die Dringlichkeit gesprochen wurde. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer dafür ist, den Antrag der Fraktion der CDU „Demokratie fördern […]“ in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner, danke. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Gegen die Aufnahme sind die Stimmen aus der Koalitionsfraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Schütze. Damit ist die Aufnahme abgelehnt. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit lasse ich formell noch einmal über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. Wer mit der Tagesordnung so einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem Rund. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Tagesordnung so angenommen und wir verfahren entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42 Alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen entsprechend verteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8668 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP. Bitte schön.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, liebe Zuschauer und Zuhörer an den Livestreams und anderen Geräten! Welchen Beitrag leistet der Freistaat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit die Arbeitsplätze und den Wohlstand zu sichern? Ja, eine berechtigte Frage. Die stellen sich viele Unternehmer in diesen Zeiten. Was brauchen die Unternehmer und was haben wir in der Hand? In Thüringen vor allen Dingen weniger Bürokratie, mehr Fach- und Arbeitskräfte und Zutrauen in die Entscheider von Politik. Und die Unternehmer fragen sich mit Recht: Was haben wir von Entscheidungsträgern wie dem eigentlich zuständigen Minister in Berlin, Herrn Habeck, zu halten, so wie er mit Wirtschaft umgeht, sie versteht? Er irrlichtert mit Insolvenz rum, er irrlichtert mit den AKWs rum. Aber auch mit unserem Ministerpräsidenten, dem Minderheitsministerpräsidenten, der als Erstes sagt, das Wachstumschancengesetz werde von ihm keine Zustimmung im Bundesrat erhalten. 50 Prozent Psychologie. Ludwig Erhard hat gesagt: 50 Prozent ist Zutrauen in die Zukunft, dann wird investiert, dann wird in Mitarbeiter investiert, in Infrastruktur, in neue Projekte. Was muss und sollte die Landesregierung hier tun? Bürokratie abbauen. Statt abzubauen schaffen wir immer neue Bürokratie. Zwei Beispiele – das ist meinem, das ist unserem Unternehmen passiert: Wir müssen jetzt eine weitere Lohnstatistik für das Thüringer Landesamt für Statistik führen, obwohl wir gegenüber der Finanzbehörde und auch den SV-Trägern die Löhne schon einmal gemeldet haben. Das könnte man auch mit einem Querverweis machen, anstatt es unseligerweise wieder uns aufzubürden. Das ist übrigens strafbewehrt mit 500 Euro im Monat, wenn man dem nicht nachkommt. Das Vergabegesetz haben wir im Ausschuss diskutiert. Anstatt dass abgebaut wird – zumindest nach den Regeln der regierungstragenden Fraktionen –, findet weiterer Aufbau statt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es soll eine neue Landesvergabeberatungsstelle entstehen. Anstatt bestehende Strukturen zu nutzen und zu verstärken: neue Bürokratie.
(Beifall Gruppe der FDP)
Falscher Fokus! Weniger Bürokratie ist auch schnelleres Abarbeiten. Coronahilfen, Infektionsschutzanträge, Wohngeldanträge, Berufsanerkennung von Fachkräften – das alles dauert viel zu lange.
(Beifall Gruppe der FDP)
Aufgrund des Bottlenecks des Landesverwaltungsamts geht nichts voran. Ich habe immer wieder die Diskussion mit Landräten, mit Bürgermeistern, die sagen: Toll! Wir haben es geschafft, 40 neue Lehrlinge einzustellen, 80 neue Lehrlinge. Wir haben in der öffentlichen Hand neue Stellen besetzt. Wir haben 3.500 Lehrstellen in Handwerk und Gewerbe nicht besetzt. Was sagen Sie denn, die Sie sich dafür feiern, dass sie neue Lehrlinge bekommen haben, einem Handwerksbetrieb, der keinen Lehrling bekommen hat? Was sagen Sie dem Unternehmer, der eigentlich unsere Steuern zahlt und die in Zukunft auch gern zahlen würde – wenn er denn Fachkräfte hat.
(Beifall Gruppe der FDP)
Weniger Bürokratie ist auch schnellere Digitalisierung. Es ist ein Offenbarungseid dieser Regierung: Das Onlinezugangsgesetz hat nicht funktioniert, die Ziele der Landesregierung in ihrer Thüringer Digitalstrategie, etwa beim Breitbandausbau an die Spitze unter den Flächenstaaten anzuschließen, Thüringer Schulen als Orte des digitalen und vernetzten Lernens weiterzuentwickeln usw. usf. – alles das funktioniert nicht. Es werden Steuergelder verbraten, indem man zum Beispiel das digitale Archiv nach zehn Jahren Aufbau einfach wieder sterben lässt. Digitalisierung funktioniert nicht; das gefährdet unseren Standort. Das ist der Anspruch, den einfach auch die Unternehmer an diese Regierung haben müssen und dürfen. Beim Thema „Fachkräfte“ ist es wichtig, dass wir alle Ressourcen nutzen, um den Unternehmen mehr Fachkräfte und Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und sie nicht im öffentlichen Dienst – im weitesten Sinne – blockieren. Was steckt hinter diesem Wachstumschancengesetz? Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen um insgesamt 7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Das macht einen Betrag für den Thüringer Haushalt von ca. 62,3 Millionen Euro aus, also rund 12 Millionen Euro per anno. Wenn ich den Haushalt sehe – wie wir ihn dann ab morgen auch öffentlich diskutieren, einen Haushalt, der um über 1 Milliarde Euro ansteigt, der die Rücklagen des Landes verpulvert –, dann haben wir diesen Betrag nicht für den Thüringer Mittelstand, nicht für das Thüringer Handwerk, nicht für das Thüringer Unternehmertum. Ein falsches System.
(Beifall Gruppe der FDP)
Zum ersten Mal kommt aus dem Bund eine spürbare Entlastung von Bürokratie. Was ist die Antwort des Ministerpräsidenten? Wir machen nicht mit. – Kein gutes Zeichen. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie wis-
sen gar nicht, warum ich gelacht habe!) Lachen Sie noch mal bei den Unternehmern, Frau Lehmann, die freuen sich zu sehen, wie Sie sie wertschätzen.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Abgeordneter Müller das Wort.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Gäste und sehr geehrter Herr Kemmerich! Sie fragen hier in dieser Aktuellen Stunde, welchen Beitrag das Land leistet, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Thüringen zu sichern. Da stelle ich mir schon die Frage, ob Sie hier im Plenum und vor allem auch im Wirtschaftsausschuss nicht zuhören, wenn Herr Minister Tiefensee zu all den Einzelheiten bereitwillig und allumfassend Auskunft erteilt. Vielleicht ist er ja so freundlich und wiederholt das Gleiche noch mal für Sie oder – was noch einfacher wäre – Sie nehmen sich die Sprechzettel, die er uns freundlicherweise im Ausschuss zu diesen Themen zur Verfügung gestellt hat. Ich will daher auf einen anderen Aspekt eingehen, den Sie in Ihrer Begründung ansprechen. Sie kritisieren den Ministerpräsidenten, der angekündigt hat, dem Wachstumschancengesetz in seiner jetzt vorliegenden Form im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Sie verschweigen dabei aber, dass sich diese Ablehnung nicht auf die geplanten 50 steuerpolitischen Maßnahmen bezog – ich würde Sie einfach bitten, zuzuhören –, sie bezog sich vielmehr auf den Umstand, dass das Gesetz für Thüringen allein im Jahr 2024 Mindereinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bedeuten würde. Und das ist erst der Anfang. Die Mindereinnahmen belaufen sich in den kommenden fünf Jahren auf durchschnittlich etwa 110 Millionen Euro jährlich. Wir beraten morgen den Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung – die Rahmendaten für die nächsten fünf Jahre sollten Sie also kennen. Selbstverständlich kennt auch der Ministerpräsident diese Zahlen. Ist es da nicht seine Pflicht, rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass das Land die zu erwartenden Mindereinnahmen nicht ohne massive Einschnitte in allen Bereichen tragen kann?
(Beifall DIE LINKE)
Massive Einschnitte, die naturgemäß auch die Wirtschaftsförderung als freiwillige Leistung betreffen werden. Vom Sozialen möchte ich gar nicht erst reden. Wie stellen Sie sich denn die Gegenfinanzierung vor? Machen Sie doch irgendwann mal in diesem Plenum einen konkreten Vorschlag oder vielleicht auch im Haushaltsausschuss oder auch im Wirtschaftsausschuss! Darauf warte ich persönlich seit vielen Jahren im Rahmen von Haushaltsgesprächen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dann können Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich die Mindereinnahmen berücksichtigen, die sich aus den übrigen Maßnahmen ergeben, die allein in diesem Plenum noch Thema werden. Da ist zum einen die Absenkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, die im nächsten Jahr mit 48 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der wollen Sie ja ebenfalls zustimmen. Und zum anderen die geforderte Beibehaltung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Diese Maßnahme führt zu Mindereinnahmen von etwa 80 Millionen Euro für das Land; insgesamt also Mindereinnahmen von rund 180 Millionen Euro allein im Rahmen dieser Landtagssitzung. Bisher haben wir von Ihnen wie auch schon in der Vergangenheit nur pauschale Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung gehört, pauschale Kritik an Vorschlägen aus dem Wirtschaftsministerium oder von unserem Ministerpräsidenten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Thrum das Wort.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, auf Wunsch der FDP diskutieren wir heute die Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand. Da sind wir natürlich gern dabei, denn der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes, die Deindustrialisierung, nimmt seinen Lauf. Die aktuellen Zahlen zeigen ein düsteres Bild. Laut Energiebarometer der IHK plant ein Drittel der Industriebetriebe, die Kapazitäten ins Ausland zu verlagern. Einer Prognose der EU-Kommission zufolge ist Deutschland das Konjunkturschlusslicht in Europa. Während die Weltwirtschaft um 3 Prozent wächst, schrumpft die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent. Hohe Werte erreichen wir dagegen in der Inflation, dabei übertreffen wir auch Spanien und Frankreich. Im Vergleich zu 2020 haben sich hierzulande Mehlund Getreideerzeugnisse um 59 Prozent, Margarine, Pflanzenfette um 64 Prozent, Strom um 36 Prozent, Fernwärme und Diesel um 43 Prozent erhöht. Das belastet die Wirtschaft, das zieht den einkommensschwachen Familien und den Rentnern das Geld aus der Tasche. Hier brauchen wir Gegenmaßnahmen, die Wirkung erzielen – Ihr wohlklingendes Wachstumschancengesetz zählt dazu definitiv nicht.
(Beifall AfD)
Nun kommt diese Entwicklung auch nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern sie ist hausgemacht von einer fahrlässigen Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Was ist Ihr Plan?) angefangen unter CDU mit Merkel, fortgesetzt von SPD, FDP und den Grünen durch die Verknappung unserer Energieressourcen, die Coronazwangsmaßnahmen, die Sanktionen gegenüber langjährigen Handelspartnern und nicht zuletzt auch die Geldmengenausweitungen seitens der EZB. Sie, liebe FDP, sitzen mittendrin in diesem Boot. Und anstatt den Notanker auf dem rot-grünen Narrenschiff zu setzen, rudern Sie fleißig mit und beschleunigen besagtes Narrenschiff weiter bis an den Rand des Abgrunds.
(Beifall AfD)
Dieses Wachstumschancengesetz, das Sie als Fundament für Investitionen bezeichnen, ist nichts anderes als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein, mal wieder ein Herumdoktern an den Symptomen. Hier und da werden ein paar Steuergrenzen verschoben, es ist aber nicht die weitreichende Steuerreform, nach der sich die Deutschen sehnen. Weder die Senkung der Einkommensteuer noch der Unternehmensteuer ist vorgesehen. Stattdessen erfolgt eine Stärkung der Unternehmen, die sich freiwillig dieser grünen Wirtschaftstransformation anschließen. Dafür können sie dann auf Investitionssummen, sprich Steuergeld, von bis zu 30 Millionen Euro hoffen. Kleine und mittelständische Unternehmen hingegen, die durch Ihre wahnwitzige Wetterbeeinflussungspolitik bereits an den Rand des Ruins getrieben wurden, können dabei nicht mithalten, denn sie können den Eigenanteil dazu gar nicht erst aufbringen und erleiden dadurch eben auch einen Wettbewerbsnachteil. Investitionen in Digitalisierung sind ebenfalls nicht vorgesehen,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das stimmt doch gar nicht!) auch der von Ihnen immer wieder angesprochene Bürokratieabbau findet nicht statt. Es wird neue Bürokratie geschaffen. So sollen Investitionen zur Minderung des Energieverbrauchs nur von zertifizierten Energiefachberatern möglich sein. Der Energiefachberater muss dann ein Energie- und Umweltmanagementsystem anlegen und dies alles dort einpflegen. Zusätzliche Informationspflichten sind eingebaut. Da stellt sich doch ernsthaft die Frage: Welcher Mittelständler, welcher Handwerker hat Lust, Laune und Energie für noch mehr Bürokratie? Lasst die Unternehmen endlich wieder zum Arbeiten kommen, befreit sie von Gängelei! Die Unternehmen brauchen Entlastung statt Belastung, weniger Vorschriften statt immer mehr. Und sie brauchen vor allem eines: eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung.
(Beifall AfD)
Deshalb fordern wir, das Energieangebot auszuweiten. Die intakten Kernkraftwerke müssen wieder ans Netz. Wir wollen, dass kurzfristig wieder russisches Gas nach Deutschland geliefert werden kann. Schluss mit dieser Energiewende, das Noch-Industrieland Deutschland darf sich nicht ausschließlich mit wetterabhängigem Flatterstrom hier versorgen wollen, zumal die nötige Speichertechnologie dafür nicht zur Verfügung steht. Wir brauchen grundlegende Steuervereinfachungen und Steuersenkungen. Die CO -Bepreisung ist ersatzlos zu 2 streichen. Die Aussetzung der Energie- und Stromsteuer wollen wir ebenso herbeiführen. Das Lieferkettengesetz gehört abgeschafft. Wir brauchen weniger Gesetze statt immer mehr.
(Beifall AfD)
Und die beste Wachstumschance für unser Land ist tatsächlich der sofortige Rücktritt dieser rot-rotgrünen Minderheitsregierung hier in Erfurt und dieser völlig fehlgesteuerten Ampelregierung in Berlin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Schubert das Wort.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auch an den Bildschirmen, ich glaube, die Büttenrede mit viel blauem Dunst des Vorredners bedarf keiner Kommentierung.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn sie noch mal deutlich gemacht hat, wer in diesem Land ein Investitionsrisiko darstellt, dann haben Sie, Herr Thrum, glaube ich, dafür einen wichtigen Beitrag geleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP nimmt in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde Bezug auf das sogenannte Wirtschaftschancengesetz
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Wachstum!) – Wachstumschancengesetz, entschuldigen Sie den Versprecher! Dessen Funktionieren kann man sich ungefähr so vorstellen: Sie möchten Ihrem Kind eine Taschengelderhöhung in Höhe von 10 Euro zukommen lassen, sind aber selber nur bereit, 4 Euro dafür auszugeben, die anderen 6 Euro sollen die Großeltern beisteuern. Mit den Großeltern haben Sie aber im Vorfeld nie gesprochen, geschweige denn, dass deren Zustimmung vorliegt, sodass Sie die sozusagen einfach mit in Haftung nehmen. Und das ist genau das, was das Wachstumschancengesetz, sollte es so beschlossen werden, für Thüringen bedeuten würde: Steuerausfälle über 100 Millionen Euro in der Jahresscheibe; 60 Prozent dieser Steuerausfälle werden bei Land und Kommunen abgeladen. Das hat Andreas Bovenschulte, der Bremer Bürgermeister, zu Recht so zusammengefasst – übrigens schon am 17. August, Herr Kemmerich, zu Ihrer Information –, indem er gesagt hat: Das ist ein klassischer Vertrag zulasten Dritter. Und er hat übrigens am gleichen Tag auch getwittert, dass er nicht glaubt, dass die Bundesländer im Bundesrat diesem Gesetz ihre Zustimmung geben werden. Deswegen hat Bodo Ramelow das zu Recht auch für Thüringen erklärt. Der Bund könnte ja, wenn er Steuergeschenke verteilt, sie zu 100 Prozent selber finanzieren. Dazu haben Sie aber leider nichts gesagt, Herr Kemmerich.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Doch!) Apropos Bund: Auch der Bund ist maßgeblich verantwortlich für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, und da sind Sie als FDP als Teil der Ampel mit in der Verantwortung. Statt sich nur auf die Wirkung von Steuersenkungen zu verlassen, braucht es in diesem Rezessionsjahr 2023 eine aktive staatliche Investitionsagenda in öffentliche Infrastruktur, in Nahverkehr, in Wohn- und Gesundheitsversorgung, in die Dekarbonisierung der Verwaltung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und das ist übrigens kein Widerspruch zur Absenkung der Inflation, denn in den USA wird es ja gerade vorgemacht. Dort werden Hunderte Milliarden in den Inflation Reduction Act investiert, um den Standort zu modernisieren, und gleichzeitig ist man in der Inflationsbekämpfung viel weiter als hier in Europa. Deswegen sagen wir: Die Ampel hält leider dogmatisch am Umgang mit der Schuldenbremse fest.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Zu Recht!) Führende Wirtschaftsforscher wie zum Beispiel Marcel Fratzscher erklärten dieser Tage – ich zitiere –: Die Einhaltung der Schuldenbremse 2024 ist in diesen Krisenzeiten nicht zu rechtfertigen und wird dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen für Bürgerinnen und Unternehmen ausbleiben, erklärt der Berater der Bundesregierung Marcel Fratzscher. – Und genau das ist das fatale Wirken dieser Ampelpolitik, und das lehnen wir hier auch in Thüringen als Linke natürlich ab, denn im Ergebnis sind wir jetzt in Deutschland in einer Rezession. Und die Apologeten der Schuldenbremse – so wie Sie – nehmen billigend in Kauf, dass wir unseren Kindern eine nicht zukunftsfähige Infrastruktur überlassen und eben jetzt nicht die Energiewende und die Mobilitätswende voranbringen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Mit dem Geld anderer Leute!) Wir wollen als Linke etwas anderes. Wir wollen, dass die Klimawende, die notwendig ist, schnell, aber vor allen Dingen sozial gerecht gestaltet ist. Deswegen haben wir schon auf Bundesebene ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt vorgelegt. Schon im vergangenen Jahr wollten wir dafür – nicht für Aufrüstung, sondern für Klimagerechtigkeit und Energiewende – ein Sondervermögen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro verankern. Das ist leider nicht mehrheitsfähig gewesen. Auch in Thüringen wollen wir in Zukunft schneller werden
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ver-
gabegesetz! Damit geht es noch schneller!) – Herr Prof. Dr. Voigt, wir kommen doch nachher noch zu Ihrer Aktuellen Stunde, Sie können sich doch noch kurz gedulden –, und wir haben dazu als Koalition konkrete Vorschläge vorgelegt, einschließlich der Aufstockung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank, um gezielt Förderprogramme zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft für die Dekarbonisierung zu leisten. Aber statt dem zuzustimmen, Herr Kemmerich, haben Sie dies abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Dann stellen Sie es doch in den Haushalt ein!) Im April dieses Jahres haben Sie unsere Vorschläge abgelehnt. Leider, Herr Kemmerich, hatten Sie letzten Mittwoch auch nur sehr wenig Zeit, in der öffentlichen Anhörung zum Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss mit den Experten die Möglichkeiten zu beraten, um zum Beispiel das Vergabeverfahren mit Digitalisierung zu vereinfachen. So ist doch die Wahrheit! Sie halten hier immer große Reden am Pult, aber bei der Arbeit im Wirtschaftsausschuss sind Sie fast nie zu sehen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das kann ich doch nachlesen! Da muss ich doch nicht stundenlang dem zuhören, was Sie hier erzählen!) Deswegen fasse ich zusammen und komme zum Schluss: Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichert man nur über eine Investitionsoffensive zur Modernisierung des Freistaats – je schneller, desto größer die Zukunftschancen. Und – hören Sie gut zu – Wettbewerbsfähigkeit im politischen Raum sichert man mit konkreten Vorschlägen statt mit Aktuellen Stunden. Einen schönen Tag!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Prof. Voigt das Wort.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben insgesamt drei Aktuelle Stunden zu der Frage „Wachstum, Wohlstand, Wirtschaft – wie steht es um den Wirtschaftsstandort Thüringen?“ Im Kern geht es doch um eine ganz simple Frage, Herr Schubert: Was macht diese Landesregierung eigentlich, um den Wirtschaftsstandort Thüringen attraktiv zu gestalten? – Wenn man sich das anschaut, dann ist relativ klar, in welcher schwierigen Lage wir uns befinden. Wenn Sie sich anschauen, die Menschen draußen haben echte Sorgen – wir haben Rezession, wir haben hohe Energiepreise, wir haben massive Teuerungsraten –,
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Und
daran ist wohl Thüringen schuld?) sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz – wir haben zum ersten Mal Stagnation dort. Und worum es geht, ist im Kern die Frage: Wohlstand für die Menschen in diesem Land, wirtschaftliches Wachstum für den Mittelstand, für die Handwerksbetriebe, die wir haben. Das ist im Kern eine Debatte, die Ihnen alle drei Oppositionsfraktionen hier auf den Tisch legen. Das ist nicht eine Frage, die nur den Wirtschaftsminister zu beschäftigen hat – wahrscheinlich eher am Rande –, da geht es darum, welches inhaltliche Konzept die Ramelow-Regierung vorlegt. Sehen wir uns das einfach mal an und beschäftigen uns mit den Zahlen, Daten und Fakten: Seit 2015, seitdem Sie regieren, liegt das Wirtschaftswachstum Thüringens hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer. Das bedeutet, wir fallen wirtschaftlich nicht nur hinter den Osten zurück, sondern wir holen auch gegenüber dem Westen nicht mehr auf.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Was ist
denn der Osten?) Das ist ein ganz zentraler Punkt. Ich will Ihnen da auch ein Preisschild dranpacken. Ich habe mal ausgerechnet, was es bedeutet, wenn Thüringen im selben Zeitraum das gleiche wirtschaftliche Wachstum gehabt hätte wie der Durchschnitt aller ostdeutschen Länder. Dann hätten die Unternehmen in diesem Land und die Bürger 15 Milliarden Euro mehr. Das ist mehr als ein Landeshaushalt. Das heißt, Ihre Politik führt dazu, dass Menschen in diesem Land weniger im Portemonnaie haben. Das ist die Bilanz der Ramelow-Regierung, das diskutieren wir heute hier.
(Beifall CDU)
Um es ganz simpel zu sagen: Während in Sachsen-Anhalt, während in Brandenburg, während in Sachsen Investitionen stattfinden, wo Wachstum stattfindet im Osten, läuft das alles an Thüringen vorbei. Warum ist das so? Weil die Regierung deutlich schwächer ist als die starken Bürger, Mittelständler und Handwerker, die wir in diesem Land haben.
(Beifall CDU)
Belastungen und Bevormundung, Blockade beim Vergabegesetz, Blockade beim Ladenöffnungsgesetz, weitere Dokumentationspflichten und weitere Belastungen und neue gesetzliche Verhaftungen – das ist doch im Prinzip das, was Sie machen. Schleichende Digitalisierung – das finden Sie in Thüringen. Ich muss jetzt gar nicht irgendwie in meine Analyse greifen, ich gucke mir einfach die Standortanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2023 an. Wissen Sie, wo Thüringen da steht? Rote Laterne – das ist Ihre Politik, und das wird Ihnen jetzt ins Stammbuch geschrieben! Ich weiß, dass das schmerzt, aber es schmerzt vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger, die Mittelständler, die das Gefühl haben, dass sie abgehängt werden, weil sie schlecht regiert werden. Und das können wir in diesem Land nicht zulassen.
(Beifall CDU)
Wenn man wenigstens noch das Gefühl hätte, Sie würden irgendwie unterstützend auf Initiativen reagieren, doch stellen wir fest: Das Heizungsgesetz, das eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ist – Ramelow-Regierung will zustimmen. Wenn ich auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder das Wachstumschancengesetz gucke, wo es um die Entlastung von Wirtschaft geht – die Regierung will es blockieren.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Es
gibt auch Gründe dafür!) Und wenn es darum geht, wieder Abgaben und Steuern für die Menschen zu senken, wie wir zum Beispiel morgen vorschlagen, sind Sie auch dagegen. Da habe ich noch nicht mal über Vier-TageWoche, da habe ich noch nicht mal über Schulausfall, da habe ich noch nicht mal über Investitionsstau geredet. All das produzieren Sie als Regierung! Das ist der Punkt. Es geht um die Frage: Wie muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort aussehen? Weil es darum geht, dass die Menschen in diesem Land etwas Besseres verdient haben, weil sie auch mehr Geld im Portemonnaie brauchen. Deswegen ganz klar: Wir wollen, dass das Leben der Thüringerinnen und Thüringer wieder einfacher gemacht wird. Das bedeutet für Handwerk, Mittelstand, die Bürger: Steuern und Abgaben runter. Wir wollen, dass die Genehmigungsprozesse in diesem Land entschlackt und beschleunigt werden. Wir wollen, dass die bürokratischen Prozesse einfach schneller funktionieren, damit wir zu besseren Entscheidungen kommen. Wir wollen niedrigere Energiepreise. Wir wollen aber vor allen Dingen eines: endlich wieder eine Kultur, die die Fleißigen in diesem Land ernst nimmt und unterstützt.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Das ist etwas, das heute hier in der Aktuellen Stunde zur Abstimmung steht. Es ist, glaube ich, in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten genau das richtige Thema. Schönen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Lehmann das Wort.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es kommt ja häufiger vor, dass einen Tagesordnungspunkte hier im Landtag mit Fragen zurücklassen. Ich muss allerdings sagen, dass eine Parlamentarische Gruppe hier eine Aktuelle Stunde einbringt und einen Gesetzentwurf einer Bundesregierung kritisiert, an der sie selbst beteiligt ist, einen insgesamt guten Gesetzentwurf
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Wir haben das nicht initiiert! Wir kritisieren die Landesregierung!) – Herr Kemmerich, ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir doch jetzt auch zu, es wäre nett und es wäre auch quasi die Gepflogenheit hier im Haus –, der sicherlich Schwierigkeiten hat, wo man auch noch mal betonen kann, worauf man eingehen muss, aber bei dem Sie als an der Regierung beteiligte Gruppe sagen könnten, das machen wir im Bund für die Wirtschaft auch in Thüringen. Das nutzen Sie, um sich an einer Landesregierung abzuarbeiten, anstatt sich einer sachlichen Debatte hier im Parlament zu widmen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Indem wir nicht zustimmen! Ich glaube, Sie haben die Zusammenhänge nicht verstanden!) Sie haben vorhin gesagt, dass ich lache, ich muss Ihnen sagen, da muss man zumindest mal schmunzeln dürfen. Und ich bin mir ganz sicher, dass die Unternehmen in Thüringen da Nachsicht mit mir haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich würde gern noch mal einen Schritt zurückgehen. Herr Kemmerich hat in seiner Rede ein bisschen was anderes gesagt, als in der Aktuellen Stunde stand. Das ist kein Problem. Das ist hier ein freieres Format. Deswegen würde ich Sie einladen, noch mal über die Frage nachzudenken, warum wir Steuern zahlen. Bei den Abgeordneten ist es ein bisschen besonders, wir zahlen unsere Steuern selber voraus, anders als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wo sie abgezogen werden. Das ist bei uns ein relativ bewusster Akt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber bei mir ist es so, wenn ich einmal im Quartal Steuern zahle, dann habe ich tatsächlich ein gutes Gefühl, weil ich sage, ich weiß, ich bezahle damit die Schulen in Thüringen, die Kitas, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ich weiß, dass ich damit eine Infrastruktur in Thüringen ermögliche und im Übrigen auch die Förderung von Unternehmen in Thüringen. Jetzt muss man auch sagen, dass der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens nicht immer nur der eigenen, vielleicht wirklich genialen Idee geschuldet ist, sondern auch der Frage, welche Rahmen- und welche Infrastrukturpolitik zur Verfügung steht,
(Beifall SPD)
und damit zum Beispiel auch der Frage der Hochschulen, die wir in Thüringen finanzieren, des Bildungssystems, das wir in Thüringen finanzieren, der Fachkräfte, die wir damit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, und eben auch der Frage der Wirtschaftsförderung. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen positiven Blick auf das Zahlen von Steuern auch mal hier im Parlament hätten und nicht immer so tun, als ob wir Unternehmen verpflichten würden, Steuern zu zahlen, um sie zu drangsalieren, sondern wir brauchen die,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) weil das die Basis dafür ist, dass wir unsere Gesellschaft gestalten können und eben auch die Wirtschaft fördern. Jetzt geht es in der Aktuellen Stunde eigentlich darum, warum der Ministerpräsident und im Übrigen auch die Finanzministerin gesagt haben, warum das Wachstumschancengesetz schwierig ist – nämlich, weil es für Thüringen im Jahr etwa 120 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeutet. Ich finde, verständlicherweise, dass man das kritisieren kann, und unser Ministerpräsident und unsere Finanzministerin sind damit übrigens nicht allein, sondern das machen eine ganze Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bund, die Überarbeitungsbedarf bei diesem Gesetz angemeldet haben. In dem Zuge dann der rot-rot-grünen Landesregierung zu unterstellen, dass sie den Wirtschaftsstandort gefährdet, das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das kann ich nachvollziehen, dass Sie das nicht nachvollziehen können!) weil der Bund dadurch die Einnahmeausfälle hat und sich unsere Haushaltslage, im Übrigen auch die Haushaltslage unserer Kommunen, verschlechtert, uns Investitionen fehlen werden im Bereich der Transformation – Sie selber haben angesprochen, wie notwendig sie sind –, das kann ich nicht nachvollziehen. Deswegen habe ich gesagt, hätten Sie hier den Weg gewählt, zu sagen, wir führen eine sachliche Debatte über die Schwierigkeiten des Gesetzes und diskutieren auch darüber, wie wir uns als Land zu diesem Gesetz positionieren, das hätte ich verstanden. Es einfach nur zu nutzen, um die Landesregierung anzugreifen, das wird noch nicht einmal dem Format einer Aktuellen Stunde gerecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann erhält für die Landesregierung Herr Minister Tiefensee das Wort. Bitte.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Drei Aktuelle Stunden, im Prinzip zum gleichen Thema, und wahrscheinlich kennt der Landtag nicht die Möglichkeit, dass man das zusammenfügt mit den dreifachen Redezeiten und sich dann mit dem Thema insgesamt beschäftigt. Deshalb werden wir das jetzt dreimal hintereinander in Variationen aufrufen. Prof. Voigt, Sie nehmen es mir nicht übel, dass ich mit meiner Replik auf Ihre markige Rede warte, bis ich zu Ihrer beantragten Aktuellen Stunde komme, weil ich nämlich vermute, Sie haben das falsche Redemanuskript hier vorgenommen.
(Heiterkeit CDU)
Der Gegenstand, den Sie beschrieben haben, ist genau der, den Sie in Ihrer Aktuellen Stunde angefragt haben. Ich bin Olaf Müller dankbar, dass er gesagt hat – neuerdings, Olaf, heißt das nicht mehr Sprechzettel, sondern Bericht –, dass ich vollumfänglich in jedem Wirtschaftsausschuss, wenn es auf der Tagesordnung ist oder ich es auf die Tagesordnung setze, über das, was die Landesregierung tut oder nicht, Bericht gebe. Deshalb wäre mein Vorschlag, weil das Thema einfach viel zu ernst und zu vielfältig ist, dass vielleicht irgendeine Fraktion das noch mal auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss setzt, dann können wir gern noch mal zwei Stunden darüber diskutieren. Das Wachstumschancengesetz steht bei der Parlamentarischen Gruppe der FDP im Mittelpunkt. Ich will ganz deutlich sagen, dass ich es gut finde, dass die aktuell agierende Bundesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister, ein solches Paket geschnürt haben – überhaupt keine Frage. Es ist aus allen Beiträgen hervorgegangen, dass es im Kern darum geht – Andreas Schubert hat es gesagt –: Es ist ein Vertrag zulasten Dritter. Und das Schlimme ist: Es kann schon mal vorkommen, dass am Ende einer Diskussion so etwas herauskommt, aber dass die Bundesländer gar nicht beteiligt waren, dass die Bundesländer relativ spät bis zu spät erfahren haben, dass sie mit im Boot sitzen, das ist der Problempunkt. Deshalb – Andreas Bovenschulte, Bremen, hat von vornherein die Meinungsführerschaft übernommen – bin ich mal gespannt, ob es durch die Entscheidung oder zumindest die Diskussion im Bundesrat noch mal Bewegung in der Bundesregierung gibt. Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat nun eigentlich im Kern gefragt – nicht: wie ist das mit dem Wachstumschancengesetz, sondern: was tut die Landesregierung? Sie haben eine ganze Reihe von Punkten aufgezählt. Die Zeit reicht nicht aus, 7 Minuten und 10 Sekunden. Ich will mal versuchen, im
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Sie können doch auch länger reden!) – ja, da können Sie noch mal, klar. Aber wir wollen ja nach Hause heute. Wir wollen mal im Hubschrauberflug über einiges hinwegfliegen; ich wiederhole, es ist Ihnen alles sattsam bekannt. Als Erstes: Als eines der wenigen Bundesländer hat alles, was wir in dieser Legislatur in Forschung, Technologie, in die Industrie, die Institutionen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Innovationszentren stecken, ergänzt durch europäische Mittel und Bundesmittel, ein Finanzvolumen von 850 Millionen Euro. Nimmt man die Investitionssumme der Unternehmen mit hinzu, sind wir bei 1,4 Milliarden Euro – erster Punkt. Der zweite Punkt hängt mit Forschung und Technologie direkt zusammen. Sie sind sich einig gewesen, dass wir die Hochschulen massiv unterstützen. Wie kaum in einem anderen Bundesland werden 4 Prozent Aufwuchs pro anno etatisiert. Und 1 Prozentpunkt davon ist genau dieser Innovationsprozentpunkt, der dafür sorgt, dass wir die Grundlagen- und die Anwendungsforschung voranbringen, die wieder im Transfer der Wirtschaft zugutekommt, damit sie ihre Produkte und Produktionsprozesse innovativer gestalten kann. Ein nächster Punkt: Wenn ich mal zusammenzähle, was seit 2014 in die gewerbliche Förderung, die gewerblichen Investitionen gegangen ist, sind das 1,04 Milliarden Euro. Diese Investitionen, die wir als Zuschüsse angereizt haben, die verdoppeln sich noch einmal in ihrer Wirkung. Das hat wiederum etwas zu tun mit Innovationskraft, mit neuen Arbeitsplätzen, das hat etwas zu tun mit der Schaffung von Wohlstand für dieses Land. Nehmen wir einen nächsten Punkt, die Infrastrukturförderung: hier 550 Millionen heben Investitionen von 700 Millionen. Was haben wir damit gemacht? Wir haben Unternehmen unterstützt, wir haben Gewerbegebiete ausgebaut, die touristische Infrastruktur instandgesetzt und ausgebaut, und wir haben in die berufliche Bildung und in Berufsschulzentren bzw. Berufsbildungszentren investiert in einem Maße, dass mir aus anderen Bundesländern gespiegelt wird – ich habe gerade die Meisterprämie an Meister und Meisterinnen aus Erlangen und aus dem weiteren Frankenland ausgegeben –: Wir kommen hierher nach Thüringen, weil wir hier exzellente Bedingungen vorfinden. Das nächste Thema: IPCEI. Ich werde am Montag nach Berlin reisen, und vier Unternehmen aus Thüringen werden an diesem Programm, das ja auf die europarelevanten, prioritär in Europa voranzutreibenden Projekte zielt, teilnehmen. Die vier Unternehmen werden dort ganz förmlich in die Liga der IPCEI-Geförderten aufgenommen. Der Freistaat Thüringen gibt 40 Millionen, damit das in Gang gesetzt werden kann. Wir haben über die Digitalisierung gesprochen. Unser Digitalisierungsbonus läuft wie geschnitten Brot. Wir sind, Herr Prof. Voigt, was den Breitbandausbau angeht
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
Glasfasernetz war der letzte Platz!) – Glasfaser, ich habe die Statistik nicht im Kopf, was Glasfaser anbetrifft –, aber ansonsten sind wir im sehr guten Mittelfeld. 265 Millionen Euro sind bewilligt, werden gehebelt durch den Bund, und so erreichen wir über eine halbe Milliarde öffentliches Geld, um unsere Infrastruktur nach vorne zu bringen. Ich könnte weitere Punkte ansprechen. Ich lasse es bei dieser Aufzählung. Jetzt kommen wir zu einem weiteren Thema, Herr Kemmerich, nämlich Fachkräfte und Arbeitskräfte. Ich werde nachher, wenn wir die Aktuelle Stunde besprechen, die die AfD aufgesetzt hat, noch mal zu diesem Thema aus gesellschaftspolitischer Sicht sprechen. Sie wissen, Herr Kemmerich, ganz Deutschland ringt um Fach- und Arbeitskräfte und es geht darum, dass wir in zwei Schubladen unterwegs sind. Die erste und wichtigste ist, dass wir alle Kräfte heben, die wir in Thüringen und in Deutschland haben. Da geht es um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um ansprechende Löhne; ein Lohngefälle zwischen Ost und West ist nicht akzeptabel.
(Beifall DIE LINKE)
Wir brauchen eine Annäherung in dieser Richtung. Wir müssen Menschen mit Behinderung einstellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können, müssen qualifiziert werden, dass sie dazu in der Lage sind. Es geht auch darum, dass wir endlich von der unsäglich hohen Quote der Schulabbrecher wegkommen. Das sind alles Angelegenheiten, die wir vorantreiben und im Blick haben. Die zweite Schublade sind die Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Und Sie wissen, dass sich die Landesregierung auf breitestem Feld in der Allianz für Fachkräftegewinnung mit dieser Thematik beschäftigt. Meine Kollegin Heike Werner führt diese Allianz an, verschiedene Ministerien sind dort vereint. Ich zähle nur mal auf: Der Ministerpräsident wird mit meinem Staatssekretär und anderen, Frau Werner wird auch mitfahren, wieder nach Vietnam gehen. Wir unterstützen die DEHOGA, um die am Boden liegende Gastronomie noch besser wieder mit Fachkräften zu versorgen. Es gibt vielfältige Aktionen der Unternehmen selbst. Also im kurzen Überflug unglaublich viel, was wir als Landesregierung im Verein mit Bund und Brüssel den Unternehmen im engeren und weiteren Sinne zur Verfügung stellen. Aber, ich bin ganz bei Ihnen: Zuvorderst und zuerst brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen im Bund und in Europa. Sie brauchen Planungssicherheit über den Horizont einer Bundesoder Landesregierung hinaus. Und sie brauchen momentan eine Atempause. Sie brauchen Entlastung und nicht zusätzliche Belastung. In diesem Sinne appelliere ich auch an den Bund, nicht nur ein Wachstumschancengesetz zu verabschieden, sondern dafür zu sorgen, dass erst einmal die Vorhaben, die komplex und kompliziert genug sind, in Ruhe mit hoher handwerklicher Qualität umgesetzt werden, damit Unternehmerinnen und Unternehmer gut wirtschaften können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8669 Das Wort erhält für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Hoffmann.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP das sogenannte Heizungsgesetz beschlossen, also die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Diese Novelle illustriert in besonderem Maße, dass die Ampel im Bund und die rot-rot-grüne Landesregierung, die das Vorhaben unterstützt, sprich, dass linke Politik sich auf eine energiepolitische Geisterfahrt begeben hat und dabei Kollateralschäden hinterlässt, die im Mittelstand vor allem zu Totalschäden führen werden.
(Beifall AfD)
Der Bundestagsbeschluss steht für Enteignung, Technologiefeindlichkeit, Zwang sowie steigende Kohleverstromung. Er trifft auf eine Ausgangslage, die sich durch einen Mangel an Fachkräften, finanziell klamme Kommunen und Privathaushalte ohne entsprechende Rücklagen darstellt. Der weitere wirtschaftliche Abwärtstrend ist die logische Folge. Die wirtschaftlichen Indikatoren wie der Lkw-MautFahrleistungsindex sprechen eine deutliche Sprache. Noch nicht eingepreist ist die steigende CO 2 Steuer. Das sogenannte Heizungsgesetz trifft auf eine Inflation, die nicht erst seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine angestiegen ist, sondern bereits vorher hausgemacht wurde durch die als Energiewende bezeichnete Umwandlung des Energiesektors,
(Beifall AfD)
die in Thüringen dauerhaft über den Bundesdurchschnitt liegt. Die Teuerung ist seit Jahren zu spüren. Während im Jahr 2000 die Kilowattstunde noch 15 Cent betrug, ist es mittlerweile mindestens das Doppelte; das Bundesumweltministerium prognostiziert: ansteigend auf mindestens 40 Cent/Kilowattstunde. Der Heizungshammer trifft auch auf Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland wegen der hohen Energiekosten, der überbordenden Bürokratie und der Steuerbelastungen oder, wie in Thüringen bei der Thüringer Zulieferindustrie, durch den Feldzug gegen den Verbrenner, und sie trifft auf Insolvenzen. Dazu ein Zitat aus der Thüringer Statistik – ich zitiere –-: „Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen lag im 1. Halbjahr 2023 mit 127 Verfahren um 16,5 Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.“ Und weiter: „Der wirtschaftliche Schwerpunkt der Unternehmensinsolvenzen lag mit 24 Verfahren im Baugewerbe, mit 18 Verfahren im Bereich ‚Erbringen von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen‘, mit 16 Verfahren im Bereich ‚Gastgewerbe‘ und im Bereich ‚Handel […]‘ mit 15 Verfahren.“ Stichwort „Gastgewerbe“: Das Gastgewerbe wird durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gebeutelt werden, was die DEHOGA bereits als Katastrophe bezeichnet. Durch Coronamaßnahmen bereits angeschlagen, kommt nun der nächste Hammer und wird zu weiteren Arbeitslosen und Insolvenzen führen. Auch das Kraftfahrzeuggewerbe ist Opfer oktroyierter Transformation, die zu Preisexplosionen und horrenden Auflagen führt. Dazu zitiere ich aus der TA: „Es gehe der Branche so schlecht wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr, sagt Martin Kammer, Geschäftsführer des Verbandes des Thüringer Verkehrsgewerbes, dieser Zeitung am Samstag am Rande eines Verbandstages. Die Branche kämpfe mit der Rezession, steigenden Preisen, einbrechenden Aufträgen sowie der anstehenden Mauterhöhung.“ Immer mehr klimapolitische Auflagen treiben die Preise für Haus- und Wohnungsbau in die Höhe. Die Stornierungen im Wohnungsbau erreichen mittlerweile Rekordniveau. Auf diese Entwicklung, die das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen ist, kommen die jüngsten Beschlüsse, wie das Gebäudeenergiegesetz, noch hinzu, plus verschärfte EU-Regeln. All diese Missgriffe werden mit dem Klima begründet, machen wenige reich, viele arm und die Umwelt kaputt.
(Beifall AfD)
Diese ideologiegetriebene, lobbyforcierte und umweltfeindliche Politik ist die Abrissbirne für die Gesellschaft, für Wirtschaft, für Eigentum, für Wohnen und Bau. Diese Politik ist als „grün“ bezeichneter Irrsinn. Die Unmachbarkeit dieser Transformation stört die Thüringer Landesregierung dabei nicht – um auf das Heizungsgesetz zurückzukommen. So hat das Land Thüringen in seinen Liegenschaften seit 2014, seit zehn Jahren, nur eine einzige Wärmepumpe eingebaut, in einem Neubau, für über 90.000 Euro. Diese Kosten lässt sie den Steuerzahler tragen. Die Bürger im Land genießen aber nicht das Privileg, Unsinn zu verzapfen und andere bezahlen zu lassen. Die Bürger im Land haben aber nächstes Jahr die Möglichkeit, die Parteien aus dem Landtag zu wählen, die diese Fehlentscheidungen treffen.
(Beifall AfD)
Daher: Schluss mit Sanktionen, die nur uns schaden, zurück zur CO -freien Kernkraft und ein En2 de mit Transformationsexperimenten im Namen der sogenannten Energiewende! Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer/Zuschauer in den sozialen Medien, Netzwerken, Streamingdiensten! Alle, die jetzt wirklich zugehört haben, haben eine Ansammlung von Gemeckere, sicherlich hier und da auch mal zutreffende Beschreibungen gehört, aber bis auf den vorletzten Satz, wo die Kollegin der AfD forderte, die AKWs wieder ans Netz zu bringen, war kein, aber auch kein einziger Vorschlag dabei, was wir in Thüringen dafür tun sollen, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ach ja! Sie
machen sie kaputt und wir sollen sie wieder ganzmachen!) Und die AKWs wieder anzuschalten – das werden wir ganz bestimmt nicht hier in Thüringen entscheiden. Deshalb lassen Sie uns darüber reden, was wir in Thüringen machen können.
(Unruhe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir alle spüren, wie es der Wirtschaft geht. Wir haben Gott sei Dank jetzt Teil 2, das zeigt die Wichtigkeit dieses Themas, ohne Wirtschaft ist alles nichts; wir kommen noch zu Teil 3. Das versetzt uns ja auch in die Lage, es aus verschiedenen Gesichtspunkten zu beleuchten. Ich denke, wichtig für die Wirtschaft – und das erwarten nicht nur die mittelständischen Unternehmen, nicht nur die Mitarbeiter in den Unternehmen, sondern alle, die davon profitieren, in vielen Bereichen – ist nicht nur, dass wir den wirtschaftlichen Abstieg verhindern, sondern dass wir mit Förderungen und cleveren Gesetzen, Eindämmung von Bürokratie, Zurverfügungstellung von Fachkräften, Wachstum und Innovation Thüringen wieder zur Nummer 1 machen. Das ist unsere Aufgabe. Es mag ja Rot und Rot und Grün und Frau Henfling insbesondere nicht gefallen – die dreht sich gerade weg –, dass wir natürlich hier fragen: Was macht die Landesregierung? Und nicht: Was macht irgendjemand in Berlin oder was macht Europa falsch? Hier geht es darum, was wir im Thüringer Landtag bewegen, damit es der Thüringer Wirtschaft bessergeht. Und das sind Maßnahmen, mit denen müssten wir längst anfangen. Ich will trotzdem noch mal zwei Dinge zu den Punkten der günstigen Energie sagen. AKWs haben wir besprochen. Es gibt eine Studie, nach der bis zu acht AKWs wieder an die Netze gebracht werden können, acht Stück.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: In
Thüringen?) Die ganze Welt investiert in Atomkraftwerke, Herr Habeck steht in der Ukraine und sagt, das Ding steht hier nun mal, lassen wir es laufen. Und wir schalten ab!
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sagen Sie
mal, zu welchem Preis!) Die Abschaltung bringt nach Studien pro Jahr eine Mehrbelastung von 15 Millionen Tonnen CO . Was 2 muten wir uns allen hier zu, um CO zu vermeiden? 2 Hier wäre ein einfacherer Weg. Aber noch mal konkret, damit es jeder noch mal hört: Wir haben hier an diesem Pult darüber diskutiert, Schiefergas in Deutschland zu nutzen. Wir werden Gas nutzen müssen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Da haben Sie gesagt, Frau Hoffmann: Fracking mit uns nicht. – Erzählen Sie das mal Ihren Leuten. Das ist ein Weg, günstige Energie aus Deutschland unabhängig für Deutschland, für die deutsche Wirtschaft, für die deutschen Verbraucher zu führen. Da sagen Sie Nein. Das ist die Wahrheit.
(Beifall Gruppe der FDP)
Günstige Energie, oder: Wie mildern wir die Folgen ab? Wir haben es schon mal besprochen. Wir haben ein Sondervermögen. Ja, jeder weiß, ein Sondervermögen ist auf Schulden basiert, aber es steht für einen gewissen Zweck zur Verfügung. Da wollte der heute nicht anwesende Grünen-Minister sich dort mal in Höhe von 25 Millionen Euro bedienen, unter anderem ein Gutachten schreiben lassen – als ob wir nicht schon genug Gutachten hätten in diesem Freistaat – auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, mit sage und schreibe 25.000 Euro. Die 25.000 Euro brauche ich als klares Zeichen an die mittelständischen Unternehmer. Wenn dieser Winter, von dem keiner weiß, wie er kommt – die Füllstände der Gasspeicher sind in etwa mit denen vor einem Jahr zu vergleichen –, härter zuschlägt und aus vielerlei Gründen Gas tatsächlich zur Mangelware wird und die Preise durch die Decke schießen, dann muss die Landesregierung dieses Geld weiter zur Verfügung stellen als Signal: Ja, lieber Mittelstand, liebe Haushalte, ihr kommt durch den Winter. Deshalb ist ein Eingriff in diese Kasse nicht hinnehmbar. Ich komme noch zu einem anderen Punkt: das schnelle Abarbeiten von Sachverhalten, oder eben auch nicht. Heute haben wir erfahren, dass beim Thüringer Finanzgerichtshof eine Klage anhängig gemacht worden ist über die grundhafte Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells zur Erfassung der Grundsteuer. Seit Wochen und Monaten predigen wir: Verschont die Bürger, aber auch die Mitarbeiter in den Finanzämtern von dieser unsinnigen Arbeit! Liegen bleiben Wohngeldbescheide, liegen bleiben Ausgleichsansprüche zum Infektionsschutzgesetz, liegen bleiben auch Anträge auf Erstattung von Steuern, auf Absenkung von Steuern aufgrund der Krise, Vorauszahlungen. All das könnte es den Unternehmen leichter machen. Wir brauchen eine gängige Praxis – leider ist die Finanzministerin nicht da –, wenn ein Unternehmen nachweisbar temporär in Schieflage gerät, über einen vertretbaren Zeitraum Steuern zu stunden und ihm einfach mal Luft zu verschaffen. Ich weiß aber aus vielen Erzählungen von mittelständischen Unternehmen, es ist genau das Gegenteil der Fall. Wehe das Unternehmen zahlt einen Tag zu spät, es gibt Versäumniszuschläge und drakonische Maßnahmen. Wenn aber der Unternehmer auf Erstattung vom Finanzamt wartet, dann dauert das teilweise Wochen, wenn nicht Monate. All das sind Dinge, die wir hier in Thüringen bewegen können. Deshalb sollten wir das auch hier an diesem Pult besprechen und nicht die Welt retten, sondern Thüringen retten. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Abgeordneter Müller das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, stellen Sie sich einmal die Situation vor, die Pressestelle des Thüringer Landesamts für Statistik wäre krankheitsbedingt in der vergangenen Woche ausgefallen. Genau, wir brauchten uns heute nicht mit dem Antrag der sogenannten Alternative für Deutschland zu beschäftigen. Diese Aktuelle Stunde fußt auf einer einzigen Zahl: 16,5. Wieder einmal versucht die AfD Panik und Ängste zu verbreiten, eine klassische rechte Empörungswelle soll losgetreten werden, Desinformation anstelle von Information. Aber auch das, sehr geehrte Damen und Herren, kennen wir zur Genüge.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Angst und
Panik verbreiten Sie!) Sie können doch auch noch reden, ganz in Ruhe. Ich bin auch ganz ruhig dabei. Also regen Sie sich nicht weiter auf. Sie machen Ihre Panikwelle, Ihre Desinformation.
(Unruhe AfD)
Sie lügen hier vorn am Pult in der einen oder anderen Form. Doch worum geht es denn nun eigentlich genau? Eine Steigerung bei den Unternehmensinsolvenzen in Thüringen im 1. Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16,5 Prozent.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die sind doch
gar nicht insolvent!) Ja, es sind 127 Insolvenzfälle beantragt worden. Wir sind uns sicher einig, dass jeder einzelne Fall einer zu viel ist. Aber schauen wir uns doch einmal die Entwicklung der Zahlen in den letzten Jahren an und vergleichen wir dann mal die Thüringer Zahlen mit denen in anderen Ländern und vor allem auch mit den bundesweiten Zahlen. Im Jahr 2017 gab es 323 Insolvenzen und 2018 waren es 329. Diese Zahlen geben in etwa das Niveau wieder, auf dem sich die Insolvenzwellen auch in den Vorjahren bewegten. 2019 belief sich die Zahl auf 221 Insolvenzanmeldungen. In diesem Jahr war die Zahl der Firmenpleiten bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 1999, dem Jahr der Einführung der neuen Insolvenzverordnung. Dann kam Corona und die Zahlen gingen weiter zurück auf 219 im Jahr 2020, 206 im Jahr 2021; 2022 stiegen die Fallzahlen wieder an. Die Ursache dafür ist bekannt. Die Insolvenzantragspflicht war während der Coronapandemie und infolge der Flutkatastrophe an der Ahr zeitweise ausgesetzt. Außerdem wurden staatliche Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro an die Unternehmen ausgezahlt – also durchaus auch ein Faktor, der gewünscht war, um mögliche Insolvenzen zu vermeiden. Allerdings, und auch das gehört zur Wahrheit, hatten Wirtschaftswissenschaftler einen sehr viel stärkeren Anstieg prognostiziert. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Zahlen nun allmählich wieder auf ein durchschnittliches Niveau ansteigen. Nicht zuletzt deshalb, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Inflation und die steigenden Zinsen für die Unternehmen angespannt bleiben. Aber jetzt vergleichen wir doch noch einmal die Thüringer Zahlen mit denen anderer Länder. Da kommt uns als erstes Bayern in den Blick. Bayern wird immer wieder gern als Vergleichsebene herangezogen. Dort verzeichnete man eine Steigerung der Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr um 23,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Sachsen stieg die Zahl der Insolvenzen sogar um 32,2 Prozent. Mit 16,5 Prozent liegt man in Thüringen also deutlich niedriger und, wie ich finde, in einem annehmbaren Maße, wenn man nicht grundsätzlich sagt, jede einzelne Insolvenz ist eine zu viel. Damit könnten wir es bewenden lassen. Wir haben die Zahlen verglichen und festgestellt, dass Thüringen entgegen der Darstellung der AfD gar nicht so schlecht dasteht. Aber was sagt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in einem bestimmten Zeitraum eigentlich aus? Sicher kann man Tendenzen erkennen, aber wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Zahl der tätigen Unternehmen gesetzt wird, ist sie eben nur eine Zahl. Interessant wird es dann, wenn man diese Zahl in das Verhältnis zur Zahl der existierenden Unternehmen setzt und diese Zahl dann mit dem Bundesdurchschnitt und anderen Ländern vergleicht. Aktuelle Zahlen vom Bundesamt für Statistik liegen leider dazu noch nicht vor. Allerdings hat der Inkassodienstleister Creditreform auf der Basis der aktuellen Zahlen eine durchaus seriöse Schätzung vorgenommen. Danach liegt der Bundesdurchschnitt bei 56 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen. Spitzenreiter im negativen Sinn ist Berlin mit 103 Insolvenzen. Thüringen liegt wie Sachsen mit 43 Insolvenzen im unteren Drittel. Geringer ist die Quote nur in Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. So schlecht kann es also um die Wirtschaftspolitik Thüringens nicht bestellt sein. Wie gesagt, jede Unternehmenspleite ist eine zu viel und es wird auch weiterhin unser Ziel sein, die Zahl der Insolvenzen auf einem möglichst niedrigen Level zu halten. Bisher wurde da, glaube ich, gute Politik in Thüringen geleistet. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Henkel das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, liebe Abgeordnete, Thüringen und Deutschland stecken in der Krise. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist bedrohlich und es ist absolut notwendig, dass wir darüber diskutieren und es auch zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Andreas Schubert von den Linken hat es eben kritisiert, dass die drei Oppositionsparteien alle genau dieses Thema „Wirtschaft“ thematisieren. Aber es zwingend notwendig, dass wir das tun. Denn zuerst braucht es eine schonungslose Analyse, und dann müssen Veränderungen eingeleitet werden – in Thüringen und im Bund. Wir können nicht weiter zugucken, wie diese Landesregierung, wie die Bundesregierung unsere Wirtschaft, unser Land mit Tempo 200 vor die Wand fährt. Das passiert nämlich gerade.
(Beifall CDU, AfD)
Was zu tun ist, ist doch ganz klar. Sämtliche Wirtschaftsweisen, Wirtschaftsinstitute sind sich einig: Wir müssen hergehen, wir müssen vor allem die Bürger und die Wirtschaft entlasten, denn die Belastung für die Bürger und für die Wirtschaft ist in keinem anderen der Industriestaaten so hoch wie in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energie, verfügbare Energie. Wir brauchen einen Abbau von Bürokratie. Leistung muss sich lohnen, das muss ein Grundsatz sein, der wieder gilt. Es muss doch grundsätzlich so sein, dass derjenige, der arbeiten geht, mehr Geld zur Verfügung hat als derjenige, der nicht arbeiten geht.
(Beifall CDU, AfD)(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist doch
auch so!) Schreien Sie nicht so rum!
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sie schreien
doch auch!) Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet hat, dann, so ist es unsere Auffassung, muss dieser Mensch auch mehr Geld zur Verfügung haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat.
(Beifall CDU, AfD)
Was Sie mit Ihrem Bürgergeld gemacht haben, geht genau in die falsche Richtung. Das ist sozial ungerecht. Das bestraft die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen in diesem Land.
(Beifall CDU, AfD)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hö-
ren Sie doch auf!) Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt will ich Herrn Schubert aber doch auch in einem Punkt zustimmen. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur – da bin ich bei Ihnen. Sie verteilen natürlich gern Gelder in die Sozialsysteme. Wir sagen, wir wollen mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, in Bildung, in Hochschulen, in Forschung. Deutschland lebt auf Verschleiß. Wir kennen die Brücken auf den Autobahnen, die einspurig geführt werden, Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wir kennen den Zustand unserer digitalen Netze, der Ausbau geht nicht voran, weil unser Land in Bürokratie erstickt, weil die Vergabeprozesse nicht funktionieren. Und zum Thema „Bahn“ möchte ich jetzt gar nicht erst referieren. Was wir brauchen, sind spürbare Entlastungen für die Bürger und für die Wirtschaft. Die Deindustrialisierung in Deutschland ist kein Schreckgespenst, welches die Opposition an die Wand malt, sondern sie ist brutale Realität, die die Lebensgrundlagen der gesamten deutschen Bevölkerung, unsere Volkswirtschaft bedrohen. Und wie soll unsere Wirtschaft bei den aktuellen Rahmenbedingungen denn auch wettbewerbsfähig sein? Schauen wir mal in die Nachbarländer: In Frankreich zahlt ein Unternehmen für den Strom nur ein Drittel des Preises, in den USA nur ein Viertel. Ähnlich ist es bei Gas. Da verwundert es doch nicht, dass Deutschland immer weiter zurückfällt. Wir sind das einzige Industrieland, welches schrumpft, die anderen Industrieländer wachsen im Gegenteil. Deshalb brauchen wir konsequente Veränderungen. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen schnellere Prozesse. Das Land ist gelähmt von Tausenden kleinen Vorschriften, die alle für sich genommen vielleicht auch irgendwie einen Sinn machen, aber in der Summe erdrücken Sie unser Land. Ein Beispiel: Thüringer Vergabegesetz. Wir haben das schärfste Vergabegesetz in der ganzen Bundesrepublik.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt gehen wir hin als CDU und wollen das ändern – da kommt Rot-Rot-Grün um die Ecke mit einem eigenen Gesetzentwurf, der noch irrer ist, noch mehr Bürokratie schafft. Ich bin sehr gespannt, wie wir uns einigen werden, und werbe sehr dafür, dass wir den Entwurf der CDU beschließen, der das jetzige Vergabegesetz entrümpelt und befreit.
(Beifall CDU)(Unruhe DIE LINKE)
Und, sehr geehrte Damen und Herren, was wir auch brauchen, ist ein Belastungsmoratorium. Der Standort Deutschland fällt zurück. Ich habe es gesagt: zu viel Bürokratie. Früher hatten wir günstige Energiepreise, wir hatten hochqualifizierte Fachkräfte, heute haben wir nur noch hohe Steuern, immer mehr Bürokratie, absurd hohe Energiekosten und Fachkräftemangel. Das in Paarung führt eben zu der Situation, wie wir sie haben. Die Vorteile des Standorts gehen verloren. Und wer nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat, dem ist tatsächlich nicht mehr zu helfen. Was hingegen die Bundesregierung treibt, vor allem aufseiten der Grünen, ist unfassbar: Eine grüne Ministerin, die Veto einlegt gegen ein Gesetz, das Bürokratie abbauen und Impulse für die Wirtschaft setzen soll. Und warum? Weil sie beleidigt ist, weil sie nicht noch mehr Geld für soziale Wohltaten und für Umverteilung bekommt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es geht um Armut!) Zum Thema „CO -Bepreisung“ haben Sie gesagt: 2 Wir werden das abmindern mit einem Klimageld, was ausgezahlt werden soll. Es kommt kein Klimageld; Sie belasten die Menschen, die arbeiten gehen.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Soziale Wohltat!) Und da wollen Sie mir was von „sozial gerecht“ erzählen! Das, was Sie machen, ist nämlich sozial ungerecht, und es ist genauso schlecht für unsere Wirtschaft.
(Beifall CDU)
Wir als Christdemokraten sagen: Thüringen – das ist die Heimat der fleißigen Menschen. Und diese Menschen müssen geachtet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass das Leben der Menschen in Thüringen wieder einfacher wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Mir liegen hier keine weiteren vor. Dann Herr Minister Tiefensee für die Landesregierung – Sie haben das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Henkel, da musste man ja fast den Kopfhörer aufsetzen, Sie waren ja heute derart in Fahrt, das kenne ich gar nicht.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das war
meine Zielstellung!) Das haben Sie aber toll gemacht, ja.
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Er zeigt, mit Herzblut geht er ran an die Sache, okay. Zweite Aktuelle Stunde: Die AfD hat in schmalen zehn Zeilen ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Und ich bin bei Olaf Müller, immer mehr: Das fußt auf einer einzigen Zahl. Und darauf werden die Begriffe „wirtschaftlicher Abstieg“ – „Insolvenzwelle“ – „günstige Energien“ – „niedrige Steuern“ – „weniger Bürokratie“ aufgebaut. Ich will zunächst kurz darauf eingehen – und Olaf Müller hat mir alle Zahlen weggenommen, die ich mir hier aufgeschrieben habe.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Entschuldigung!) Ja, so geht das nicht. Also meine Bitte ist a) …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie sich doch
die Ausreden ähneln!) Die Ausreden nicht, sondern die Reden.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das Wissen einfach! Das Können!) Das ist Wissen – und das ist es, was ich jetzt gerade anmahnen möchte –, dass Sie einfach die Fakten sich anschauen, die Bewegung bei den Insolvenzen. Und da kommen Sie – es ist nachdrücklich vorgeführt worden – zu einem ganz anderen Schluss.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil Sie sich
in die Statistik flüchten, Herr Minister!) Nein, Sie haben die Statistik aufgerufen, nämlich 16,5, liebe AfD-Fraktion – das „liebe“ streichen Sie bitte aus dem Protokoll. Und das Zweite ist: Alle, die in der Wirtschaft unterwegs sind, wissen, Insolvenz ist nicht gleich Insolvenz. Es gibt Fortführungsinsolvenzen, es gibt Insolvenzen, die zur Marktbereinigung beitragen – manches muss sterben, damit Neues entsteht.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Jetzt sind sie
halt weg!) – Ja, genau. – Es gibt Insolvenzen der unterschiedlichsten Art. Und die sind nicht einfach weg, sondern werden fortgeführt, nachdem die Insolvenz stattgefunden hat. Ich will mich jetzt nicht auf RotWeiß-Erfurt beziehen, aber es gibt diese Beispiele. Ich will mich nicht auf dieses Feld begeben, weil vorgeführt worden ist, dass das eine untaugliche Zahl ist, um den Niedergang der Wirtschaft zu beschreiben. Und Herr Henke, ich darf Sie ganz herzlich bitten: Wenn Sie über die Maßnahmen, die schändlichen und schädlichen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung schimpfen, dann sagen Sie doch bitte dazu, dass es eine ganze Reihe demokratischer Parteien war, die 1990 und danach dafür gesorgt haben – ich greife das Beispiel heraus –, dass Bürokratie entsteht. Hinter jedem Paragrafen des Steuergesetzbuchs klebt das Bild eines Abgeordneten. Jeder hat irgendwas reingemogelt, sodass es tatsächlich ein ganz schwieriges Konvolut geworden ist. Ich bitte Sie, dass Sie das nicht alles wegwischen, weil Sie jetzt gerade mal in der Opposition in Berlin oder gerade mal in der konstruktiven Opposition hier im Landtag sind. Denn genauso wische ich nicht die Erfolge weg, die wir seit 1990 in der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht haben. Ich will vielleicht nachher bei Ihrem Antrag noch mal darauf zurückkommen. „Mit Tempo 200 gegen die Wand“ haben Sie wunderbar abgeschrieben vom Präsidenten der IHK Südthüringen, der exakt das Gleiche beim Abendempfang gesagt hat.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das passt
doch, oder?) Deindustrialisierung – bedrohlich! Was soll denn diese Schwarzmalerei? Was hatten Sie uns ins Stammbuch geschrieben, was während Corona passieren wird? Was ist mit der Energiekrise? Wie wird der Abschwung Deutschlands sein – jetzt werde ich auch schon so laut – und was wird alles eintreten? Und jetzt stellen Sie fest, das ist nicht der Fall. Wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung sprechen und Sie sie mit anderen Staaten vergleichen, dann nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, dass Deutschland auf vergleichsweise hohem Niveau durch diese Krisen gekommen ist, andere im Abschwung. Schauen Sie sich mal an, gehen Sie weit zurück, wie Länder wie Spanien und Portugal immer noch an der Finanz- und Bankenkrise aus dem Jahr 2008, 2009 zu knabbern haben und sich jetzt langsam erholen! Ich will nichts schönreden, keine Vanillesauce drüber. Die Wirtschaft ist im schweren Fahrwasser. Aber die Krisen, vor denen wir jetzt stehen und die vielleicht noch kommen, sind zu bewältigen, zumal in Thüringen mit seiner kleinteiligen Wirtschaft. Ich würde mich jetzt gern an die AfD wenden oder eigentlich an diejenigen, die uns zuhören, weil hinter diesem Antrag der Aktuellen Stunde ja drei, vier Themen stehen, die wir noch mal kurz beleuchten müssen. Das Erste ist Energie. Herr Kießling, wir waren zusammen bei einem Vortrag, da ging es bei der Arbeitsgruppe Holz und Wald, vorgetragen von Prof. Schellenhuber, Potsdam, eine halbe Stunde lang um die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Ich habe mich umgesehen und habe gedacht: Oh, Herr Kießling ist da, gut, der wird seiner Fraktion berichten, was dort erzählt worden ist. Und ob Sie es wollen oder nicht, oder ob Ihr Fraktionsvorsitzender sich ständig hier ans Pult stellt und sagt, die Berechnungen des Klimarats und die Berechnungen weltweit sind mit 27 Variablen versehen – wenn man eine dreht, dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. 95 Prozent der Wissenschaftler teilen die Meinung von Schellenhuber. Man kann Geisterfahrer sein, aber man muss akzeptieren, dass die Wissenschaft auf einem bestimmten Stand ist.
(Unruhe AfD)
Haben Sie vernommen, dass, wenn wir nichts zur Bekämpfung der Erderwärmung und zur Bekämpfung des Klimawandels insgesamt tun, in 20 Jahren 1,5 Milliarden Menschen auf der Erde ihre Wohnstätte …
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das ist ein
Schwarzmalen!) Das sind nicht die Schwarzmaler, das ist wissenschaftliche Erkenntnis, Herr Braga.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das ist ein ganz kleiner Unterschied.
(Unruhe AfD)
Es kommt jetzt darauf an, ob wir Fakten zur Kenntnis nehmen oder nicht. Jeder …
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD)
Das sage nicht ich, ich lese, ich höre zu, wenn Wissenschaftler sprechen. Man hat in Deutschland das Recht auf die eigene Meinung, aber nicht das Recht auf die eigenen Fakten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Unruhe AfD)
Nein, einhellige Meinung ist das. Das sage ich an die Bürgerinnen und Bürger, die uns zuhören: Wenn die AfD in irgendeiner Weise in Deutschland oder Europa in Verantwortung wäre
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das kommt
schneller, als Sie denken!) – ein demokratischer Prozess, ich weiß –, dann werden wir die Bekämpfung des Klimawandels nicht weiter vorantreiben. Wir werden sehenden Auges auf diesem Erdball eine Katastrophe auslösen
(Unruhe AfD)
und wir werden in Deutschland im Laufe der nächsten Jahre bis 2035 eine Wertschöpfung – die wir generieren können durch den Transformationsprozess – von rund 23,5 Milliarden nicht in Gang setzen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer das leugnet und sich dem nicht stellt, der versündigt sich an der Welt, der versündigt sich an den Menschen. Das zweite Thema, meine Damen und Herren: Sollten Sie meinen, AfD wählen zu müssen, dann nehmen Sie in Kauf, dass das Europa ein anderes Europa wird.
(Beifall AfD)
Hier beklagen wir, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu wenig vorangeht. Wissen Sie, worauf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Erdteils beruht? – Sie beruht auf dem Ausgleich zwischen den europäischen Staaten und auf unserer Exportstärke. Nur wenn es möglich ist, dass Spanien, Portugal, Italien, Bulgarien, Rumänien unsere Waren kaufen, nur wenn das möglich ist, wird unsere Wirtschaft erhalten bleiben.
(Unruhe AfD)(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wenn wir einen Zaun um Deutschland ziehen, wenn wir nur auf uns schauen, dann geht Wertschöpfung und damit Wohlstand verloren. Das Gleiche gilt für das Thema der Fachkräfte. Ich habe jetzt unlängst ein Foto Ihres Fraktionsvorsitzenden mit einer Dame schwarzer Hautfarbe gesehen – gute PR.
(Unruhe AfD)
Aber Sie unterscheiden viel zu wenig zwischen der Frage der Asylbewerber, der Flüchtlinge und derjenigen, die wir als Arbeits- und Fachkräfte brauchen.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD)
Nein, Sie unterscheiden nicht. Bleiben wir beim Stichwort „Asyl“: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich? Wenn Sie Ihr Kreuz dort machen, dann heißt das: Ich habe einen Horizont wie ein Punkt und auf dem stehe ich. Ich habe das große Glück, in Deutschland, in Europa geboren zu sein. Was ringsherum ist, interessiert mich nicht, die sollen zusehen, wie sie klarkommen. – Das Dumme ist nur, dass diese Menschen dieses Gefälle sehen. Und sie werden irgendwann mal sagen: Wieso nur die und nicht wir?
(Unruhe AfD)
Wir haben eine Verantwortung dafür, uns um Asylbewerber genauso zu kümmern, wie darum, dass wir Arbeits- und Fachkräfte kriegen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist doch
Irrsinn!) Wenn wir eine solche Stimmung im Land erzeugen, die das alles in einen Topf rührt, wo Menschen sich gefährdet fühlen, wenn sie eine andere Kultur, eine andere Hautfarbe haben: Glauben Sie, dass wir dann das Problem der Arbeits- und Fachkräfte lösen werden? Wir brauchen demgegenüber nicht nur eine Willkommenskultur, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Einladungskultur, wir müssen den roten Teppich denen gegenüber ausrollen, die wir brauchen. Und dazu braucht es eine Offenheit und die muss sich in der gesamten Bevölkerung breitmachen – noch stärker breitmachen.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: 50 prügeln-
de … auf dem Anger!) Wenn Sie einer solchen Politik, wie sie hier propagiert wird, zustimmen, wird auch in diesem Sektor, in der Frage der Fachkräfte, neben Europa, neben der Frage des Klimawandels, der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands und Europas vorprogrammiert sein.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also kurzum …
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Am Thema
vorbei!) – Moment. Am Thema vorbei? Ich schaue mal, was Sie angesprochen haben: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern“ – habe ich dazu gesprochen? Habe ich dazu gesprochen, dass Sie, wenn Sie politische Verantwortung bekommen, den wirtschaftlichen Abstieg befördern werden?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Eine Frech-
heit!) „Günstige Energie“ – habe ich dazu gesprochen? Dass es darum geht, die komplexe Frage des Klimawandels und damit unserer fossilen Energie, die Frage unserer Primärenergie neu zu stellen – habe ich dazu gesprochen?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, ich rede zum Thema. Ich rede aber weniger zu Ihnen, weil Sie ohnehin nicht zu überzeugen sind.
(Beifall DIE LINKE)(Unruhe AfD)
Wolf Biermann hat mal einen schönen Satz gesagt: Ich sollte ab und zu nicht meiner Meinung sein. – Vielleicht überlegen Sie mal, ob Sie ab und zu etwas anderes machen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das sollten
Sie sich mal hinter die Ohren schreiben, Herr Minister!)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Der Minister hat seine Redezeit überzogen, deshalb stehen allen noch mal 2 Minuten zu. Wünscht jemand zusätzlich das Wort? Herr Abgeordneter Möller, bitte schön. 2 Minuten und 23 Sekunden.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, das ist schon ein Stück weit skurril, wenn ein SPD-Wirtschaftsminister hier im Land, dessen Partei auch im Bund momentan gerade in der Regierung ist, und die damit sowohl im Bund als auch im Land zu verantworten hat, dass unsere Wirtschaft in eine tiefe Rezession geht, wenn diese Partei oder ein Regierungsvertreter dieser Partei der AfD vorwirft, die bisher niemals in Verantwortung war,
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Hof-
fentlich auch nie kommt!) dass ausgerechnet wenn die AfD gewählt wird, nicht nur die Welt untergeht, Europa untergeht, das ganze Klima vor die Hunde geht und – dann haben Sie ja noch ein paar weitere Schauermärchen erzählt. Wissen Sie, wer soll Ihnen das denn eigentlich glauben, dass, wenn die AfD regiert, keine Produkte mehr ins europäische Ausland verkauft werden? Meinen Sie, damit locken Sie irgendjemanden auf dem Anger hinter seinem Stein vor, der sagt, okay, jetzt wähle ich SPD? Das klappt doch nicht. Das ist doch so eine abstruse Erzählung. Nehmen Sie es mir nicht übel, da weiß ich echt nicht mehr, was man darauf antworten soll. Dann Ihre Aussage, uns würde nicht interessieren, wie es auf der Welt zugeht. Das ist völlig falsch. Natürlich kennen wir das Gefälle von Wohlstand, von Freiheit usw. usf., da spielen wir ja momentan auch nicht gerade die beste Rolle. Aber wir kennen vor allem auch die Grenzen des Machbaren aus europäischer Sicht. Und Sie kennen die offensichtlich nicht.
(Beifall AfD)
Und wenn Sie uns vorwerfen, wir würden uns nicht dafür interessieren, was in Afrika, in Asien passiert, dann werfe ich Ihnen vor, Herr Tiefensee, dass Sie nicht interessiert, was in Suhl abgeht oder in Erfurt auf dem Anger,
(Beifall AfD)
oder was Sie den Leuten mit Ihrer ganzen Migrationspolitik zumuten, die dafür täglich ihr Fell zu Markte tragen müssen. Das alles spielt nämlich in Ihrer Überlegung, in Ihrer Politik keine Rolle. Und da, sage ich Ihnen, weiß ich ganz klar, wo der Fokus unserer Partei liegt, und der ist goldrichtig und das werden die nächsten Wahlen auch bestätigen.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Zwei Anmerkungen. Einmal, Herr Tiefensee – dannach komme ich zum Zweiten –, das bloße Abarbeiten an der Insolvenzstatistik: Das ist ein Gradmesser, aber es ist nicht das, was die Wirtschaft wieder flottmacht. Wir müssen nicht Spaß am Untergang haben und uns diese Zahlen vorwerfen, wir müssen sie vermeiden. Herr Tiefensee hat es mit einem Satz gesagt: Insolvenzen gehören zum Wirtschaftsleben dazu, manchmal muss etwas für was Neues Platz machen. Ich denke an unsere Diskussion über Brotterode oder andere Dinge. Das wird nicht helfen. Aber in Richtung AfD – und, ich glaube, das ist eigentlich die wirkliche Kritik: Wer den Europaparteitag Ihrer Partei verfolgen musste, konnte da hören, dass zumindest im Antragsbuch stand: wir wollen aus der EU raus, wir wollen aus dem Euro raus. Ich lasse jetzt mal die Nato weg; da wollten Sie auch noch raus. Welchen wirtschaftlichen Schaden Sie wirklich damit anrichten, aus der EU auszutreten, den Euro abzuschaffen, die D-Mark wieder einzuführen. Die D-Mark ginge durch die Decke, der deutsche Export würde einbrechen. Wir erzielen Milliarden Überschüsse, allein in der Europäischen Union.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)(Unruhe AfD)
Das hat auch Folgen, die wir negativ wieder ausgleichen müssen mit Tagessalden, mit unschönen Verschiebungen der einzelnen Handelsbilanzen und in den europäischen Partnerländern. Aber ein Rückgrat der europäischen Wirtschaft, der deutschen Wirtschaft ist die europäische Integration, auch für den Wirtschaftsfaktor in Deutschland.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und das muss hier jeder wissen im Land: Wenn die AfD das killen will, dann sägen sie mit der Axt nicht nur an dem Baum, auf dem wir sitzen, sondern dem ganzen Wald, auf dem diese Wirtschaft fußt und auf dem unser Wohlstand fußt. Und das muss wirklich auch bekannt sein.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Machen Sie
gern für uns weiter Wahlwerbung!) Und das ist die schöne Gelegenheit, das hier und jetzt mal zu sagen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sie können es ja laut sagen: Was stand denn in Ihrem Programm drin, Herr Braga? Was stand denn drin? – Sie wollen aus der EU raus und aus dem Euro raus. Das wurde beantragt.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Danke für Ih-
ren Einsatz!) Es wurde nicht beschlossen. Sie haben dann noch Kreide gefressen, aber Sie haben es beantragt. Haben Sie es beantragt? Haben Sie es beantragt, aus der EU auszutreten?
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie leiden an
…) Nein, dann frage ich Ihre Partei: Austritt aus der EU und aus dem Euro?
(Unruhe AfD)
Sie leugnen noch das Bekenntnis zu Europa. Dass da Dinge nicht in Ordnung sind im europäischen Gefüge, dem wird nicht weiter widersprochen. Aber aus der EU auszutreten und den Euro wieder abzuschaffen, das ist grober Unfug. Herzlichen Dank.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Abgeordneter Müller das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen Phantomschmerzen die Kolleginnen und Kollegen der AfD hier am Rednerpult unterwegs sind. „Tiefe Rezession“! Wir haben das III. Quartal nacheinander ein Wirtschaftswachstumsminus von 0,3 bis 0,4 Prozent. Ja, es ist eine wirtschaftliche Delle in der Entwicklung und wir wissen nicht genau, wie sie sich weiterentwickeln wird, aber ist beileibe keine tiefe Rezession. Das, was Sie hier versuchen, sind recht populistische Beispiele, um Europa schlechtzureden. Sie reden öffentlich vom Europa der Vaterländer, in einem rechten Sprech, was darauf hinaus soll, Europa abzuschotten, und zwar in einzelne Nationalstaaten mit geschlossenen Grenzen, mit abgegrenzten Wirtschaftsräumen ohne Austausch. Jeder Euro, den wir in Europa investieren, kommt mit dem Faktor drei hier in dieses Land zurück! Das Geld lassen wir dann draußen liegen. Gucken Sie heute nach Großbritannien, die mit einem europafeindlichen Wahlkampf losgezogen sind: Raus aus Europa, wir machen alles alleine, Great Britain first – das hört sich an wie Thüringen first oder was Ähnliches. Es funktioniert nicht. Heute gibt es eine Mehrheit in Großbritannien, die sagt, es war eine verdammt schlechte Entscheidung, aus Europa auszutreten – das wollen Sie machen. Diesen Weg wollen Sie beschreiten. Diesen Weg sollen wir einschlagen und mittragen. Nein, dazu stehen wir nicht zur Verfügung!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8673 Das Wort erhält für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bühl. Ich darf Sie, sehr geehrte Abgeordnete, um Aufmerksamkeit bitten für die, die hier am Pult stehen. Sie haben das Wort, bitte.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Sehr geehrte Damen und Herren, nach den hitzigen Diskussionen der letzten zwei Aktuellen Stunden kommen wir nun noch einmal zum Thema „Wirtschaft“. Das zeigt, was für eine Brisanz dieses Thema auch für unser Land Thüringen hat. Minister Tiefensee hat eben davon gesprochen, er würde keine Vanillesoße über das Problem kippen. So ein bisschen hatte ich allerdings bei der Rede schon den Eindruck, dass er versucht hat, Dinge zu beschönigen, die eben nicht zu beschönigen sind. Wir waren beide bei dem Empfang der IHK Südthüringen, dort ist ja ein sehr deutliches Bild gezeichnet worden. Wenn man dem neuen Präsidenten der IHK zugehört hat, wenn man danach auch dem Experten, der gesprochen hat, zugehört hat, dann waren das doch sehr deutliche Aussagen dazu, was es für Standortprobleme in unserem Land gibt, die wir dringend, wirklich dringend aufarbeiten müssen, damit wir weiter in Zukunft auch wirtschaftlich an der Spitze stehen können. Und wenn man sich anschaut, wie die Zahlen sind, und sieht, dass wir in Deutschland mit der Rezessionsrate, mit den Wirtschaftswachstumsraten im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern abgeschlagen sind, dann zeigt das, dass wir ein Problem haben, das man dringend angehen muss. Wir sehen die Energiekosten, wir sehen das, was die Unternehmer wirklich intensiv beschäftigt. Jeder von uns hat im Sommer während der Sommertouren seine Gespräche geführt. Ich habe ein Gespräch geführt, das hat mich wirklich zum Nachdenken gebracht. Ein Unternehmer, der jetzt in Ilmenau 15 Millionen Euro investiert hat, hat mir ganz klar gesagt, hätte er gewusst, was kommt, dann wäre diese Investition nicht in Deutschland, nicht bei uns erfolgt. Damit wären auch Arbeitsplätze bei uns gefährdet worden. Nun stellt sich die Frage: Gefährdet diese Landesregierung insbesondere die Standortfähigkeit des Freistaats Thüringen? Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann muss man auch feststellen, dass das Wachstum, das wir in Thüringen haben, hinter dem Wachstum liegt, das andere ostdeutsche Länder haben, und dass wir diesen Schwung der letzten Jahre nicht in dem Maße mitnehmen konnten. Das liegt ohne Frage natürlich auch an den Standortbedingungen, die diese Landesregierung gesetzt hat – oder eben auch nicht gesetzt hat. Das hat Kollege Henkel in – so würde ich sagen – emotionalen Worten schon dargestellt, wenn es darum geht, wie die bürokratischen Hürden in diesem Land aufgestellt sind. Das Vergabegesetz ist angesprochen worden, die Anhörung letzte Woche auch, wo der Vorschlag von Rot-Rot-Grün kam, wir machen eine weitere Beratungsstelle, um Bürokratie zu erklären – statt uns damit zu beschäftigen, Bürokratie abzuschaffen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Das war doch schon Beschreibung dessen, wie es in diesem Land und auch bei dieser Regierung aussieht. Hier müssen wir dringend ran. Wir müssen Bürokratie abbauen. Da hilft es auch nichts – und ich meine, das war eine Forderung von uns, die Antibürokratiekommission ist eingesetzt worden, aber man hat den Eindruck, so richtig viel will man aus der Regierung davon auch nicht ernst nehmen. Wir sehen vor allen Dingen auch die Frage des Fachkräftemangels, der in Thüringen ein wesentliches Problem ist und wo wir herangehen müssen, wo die Herausforderungen für diese und auch für die nächsten Landesregierungen die maßgeblichen sein werden. Wenn wir sehen, wie viele Menschen in Thüringen bis 2030 verdient in den Ruhestand gehen und was an Menschen in den Arbeitsmarkt nachkommt, dann sehen wir, dass wir ein riesiges Problem bekommen, sodass wir in Sachen Digitalisierung vorangehen müssen. Auch da muss sich die Regierung der letzten neun Jahre ein schlechtes Urteil gefallen lassen. Wenn man sieht, dass wir in Sachen Digitalisierung auf Platz 16 stehen, dann zeigt sich, dass wir hier massiven Nachholbedarf haben, dass wir das, was wir dringend brauchen, in den letzten Jahren nicht gemacht haben. Wenn man den Breitbandausbau sieht, wo Dinge nicht passiert sind oder zu langsam passiert sind, weil man sich falsche Zielstellungen gesetzt hat. Herr Minister Tiefensee, das müssen Sie sich leider auch gefallen lassen: Wenn man an die 50- oder 30-Mbit-Diskussion zurückdenkt, die wir in der letzten Legislatur hatten – völlig verfehlt. Man zeigt, in welche Richtung es jetzt geht. Das hätte man damals schon wissen können. Das waren auch Fehlentscheidungen dieser Landesregierung. Wir sehen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass das hier schon ernst genug genommen wird; das hat auch Ihre Rede gezeigt, dass es leider nicht ernst genug genommen wird. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft leichter machen, hier bei uns zu investieren und ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn man im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht, wie bürokratisch hier Förderprogramme ausgestaltet werden, und da sind Sie ja, das will ich Ihnen zugutehalten, auch dran, Dringe zu erleichtern – aber das ist in den letzten Jahren eben nicht so passiert. Wenn man es mit den anderen Ländern vergleicht, die dort deutlich schneller und besser vorangehen, dann haben wir dringenden Handlungsbedarf, damit wir Dinge hier nicht bürokratischer angehen, damit wir nicht Dinge immer von dem Blick aus angehen, wie es nicht geht, sondern wir müssen Dinge von der Seite betrachten, wie man sie umsetzen kann. Das muss ich ehrlich sagen, das fehlt mir in der Landesregierung und auch in der Landesverwaltung massiv; wir betrachten die Dinge immer von der Seite, was nicht geht, statt zum Ermöglicher für unsere Wirtschaft zu werden. Das fordern wir in dieser Aktuellen Stunde dringend ein. Thüringen braucht das, damit wir auch in 10, in 20 Jahren noch erfolgreich sind. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Ich glaube, da ist viel zu tun.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Lehmann das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will mal das machen, worum Herr Bühl gebeten hat, nämlich die Sache von einer anderen Seite zu betrachten. Ich bin ein positiver Mensch und versuche, auch immer in schwierigen Situationen was Positives zu sehen. Deswegen will ich auch hier mit etwas Positivem anfangen. Die CDU-Fraktion spricht in der Begründung für die Aktuelle Stunde auch von der notwendigen besseren Produktivität und vor allem von der Notwendigkeit höherer Löhne. Ich muss Ihnen sagen, darüber bin ich tatsächlich froh und dankbar, weil die CDU sich in der Vergangenheit nicht immer als Kämpferin für höhere Löhne für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen offenbart hat. Im Gegenteil, die CDU – das wissen Sie selber – hat ganz wesentlich zum Ausbau und Aufbau des Niedriglohnsektors in Thüringen beigetragen und dies ganz lange Zeit als Standortvorteil gegenüber Unternehmen vertreten. Sie haben lange Zeit gegen einen vergabespezifischen Mindestlohn gekämpft, Sie kämpfen immer noch gegen das Vergabegesetz. Ich finde es trotzdem positiv, dass Sie sich an der Stelle tatsächlich öffnen und dass Sie zumindest sagen, Sie bekennen sich dazu, dass es die Kolleginnen und Kollegen im Freistaat verdient haben, dass sie vernünftig verdienen. Ich würde sagen, das ist zumindest ein Fortschritt, den wir vielleicht für heute mitnehmen können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Weniger gut finde ich, dass die CDU genauso wie die AfD und die FDP die rot-rot-grüne Landesregierung als Gefährder des Wirtschaftsstandorts Thüringen bezeichnet bzw. machen Sie das in Ihrer Aktuellen Stunde eher mit einer rhetorischen Frage mit dem Blick darauf, ob die Landesregierung den Wohlstand in Thüringen gefährdet. Das halte ich mit Blick auf einen in der Begründung erhofften Investitionsschub für schwierig, da in den letzten Wochen immer häufiger eine wirtschaftliche Untergangsstimmung heraufbeschworen wurde. Ob die dann tatsächlich zu einer Stärkung oder nicht doch eher zu einer Schwächung von Investitionen und auch des Konsums führt, will ich zumindest mal infrage stellen. Es würde zumindest dem entsprechen, was zum Beispiel Marcel Fratzscher vom DIW sagt: dass die Stimmung momentan wesentlich schlechter ist, als die Realität, die Expertinnen und Experten wahrnehmen. Ich finde, auch das ist etwas, was wir hier im Parlament besprechen können – zu sagen, eigentlich ist die Situation gar nicht so schlecht, wie vielleicht das Gefühl manchmal ist. Am Wochenende ist zum Beispiel ein Artikel im „Spiegel“ erschienen, der vom Wirtschaftswunder Ost spricht, der übrigens auch Thüringen als einen Standort positiv hervorhebt. Ich glaube, fast niemand hier im Rund würde sagen, dass leichte Jahre vor uns stehen – aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber auch mit Blick auf die Transformationsprozesse, die vor uns stehen, vielleicht die größte Transformation, vor der diese Gesellschaft, vor der der Wirtschaftsstandort jemals gestanden hat. In dem Zuge müssen wir vielleicht darüber sprechen, was wir brauchen – das wird gerade in der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte gemacht –, um diese Transformationsprozesse zu bestehen, was wir brauchen, um wirtschaftlich resilient zu sein, was wir brauchen, um Städte klimaresistenter zu machen, Lieferketten zu diversifizieren, wirtschaftliche Abhängigkeiten im globalen Kontext zu verringern und die Industrie klimaneutral zu gestalten. Das wären Sachen, bei denen ich mich freuen würde, wenn wir sie hier diskutieren würden. Ein ganz konkretes Beispiel – es ist relativ jung, vielleicht geht Wolfgang Tiefensee in der nächsten Rede noch mal darauf ein – ist eine Vereinbarung, die in der vergangenen Woche auch mit der Beteiligung Thüringens unterzeichnet wurde, nämlich die Europäische Halbleiterallianz, ESRA. Ohne im Detail darauf einzugehen, warum das wichtig ist, denn dafür reicht die Redezeit hier leider nicht, kann man aber sagen, dass kaum ein Produkt in der Zukunft, oder schon gegenwärtig, noch ohne Halbleiter auskommt. Da zu zeigen, dass wir auch als Land erkennen, wie wichtig zum Beispiel dieser Bereich der Wirtschaft ist, uns darum zu bemühen, auf europäischer Ebene dafür zu werben, dass wir als Standort gesehen werden und Möglichkeiten haben, zu investieren, ist, glaube ich, zum einen notwendig und zeigt zum anderen auch, dass die Landesregierung tatsächlich auf dem Weg ist, für die nächsten Jahre auch einen guten Blick zu haben. Ich würde mir wünschen, dass wir, statt Untergangsszenarien heraufzubeschwören, eine Debatte darüber führen, welche Wachstums- und Wertschöpfungschancen mit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaftsweise verbunden sind, und die Frage stellen, wie es uns gelingen kann, daraus Stärken zu ziehen. Ich glaube, das ist das, was der Arbeit dieses Parlaments angemessen wäre. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Vielen Dank, Frau Lehmann. Ich erteile Herrn Abgeordneten Braga für die AfD-Fraktion das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fragt mit ihrer Aktuellen Stunde, ob die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes gefährdet, und fordert, wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt zu rücken. Aber nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Von Ihnen, Herr Minister Tiefensee – wir sind ja in der glücklichen Situation, dass wir drei Aktuelle Stunden zu einem sehr ähnlichen Thema haben, das heißt, Sie haben in der Sache schon gesprochen, Sie reagieren also nicht erst auf die Reden des Rundes, insofern können wir auf Ihre Reden auch schon eingehen. Ich will nicht sagen, dass wir nur heiße Luft von Ihnen gehört haben, Sie sprechen durchaus mit Sachkenntnis, das will ich Ihnen in keinster Weise absprechen, und mit Kompetenz. Allerdings haben wir sehr viel Beschwichtigung gehört. Und ich denke, das ist auch ein Teil des Problems und das wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht. Wir sehen es doch anhand der Daten, die hier schon verschiedenartig vorgetragen worden sind: Deutschland steckt in einer Rezession, auch wenn das jetzt vom Kollegen Müller kleingeredet wurde. Die Rezession ist da und sie ist wahr. In unseren Nachbarländern ist die Lage eine ganz andere. Da stellt sich berechtigterweise doch die Frage: Was machen wir denn falsch, was machen wir denn anders, was hätten wir denn besser machen können? Unsere Unternehmen, große Unternehmen, bedeutende Unternehmen, wandern zunehmend ins Ausland ab. Kapital wird mehr im Ausland investiert als im Inland. Die Arbeitslosigkeit steigt und der Konsum schwächelt, weil die Teuerung zu groß ist. Die Zahlen und die Statistiken bestätigen das. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, und weder von der Bundesnoch von der Landesregierung kommen Antworten auf die Situation, auch nicht von den rot-rot-grünen Fraktionen in diesem Hause, das haben wir in den vergangenen Aktuellen Stunden und auch in dieser schon gehört. Die Antwort des Wirtschaftsministers dazu, darauf will ich auch eingehen, lautet ausweislich seines Sommerinterviews mit der „Thüringer Allgemeinen“ sinngemäß – auch hier haben wir es sinngemäß so gehört –: Es ist doch alles halb so schlimm, die Statistiken, die vorgetragen werden, sind einfach falsch. – Und dann kommt wie immer der Vorwurf, den Standort Thüringen solle man nicht schlechtreden. Das ist sogar die Schlagzeile gewesen. Dieser Vorwurf von Herrn Minister Tiefensee kommt leider oft. An Ihre Adresse, Herr Minister Tiefensee, sei gesagt: Wer auf den Ernst der Lage hinweist, der redet nicht den Standort schlecht, sondern der sorgt sich um die Zukunft dieses Landes
(Beifall AfD)
und wünscht sich eine andere Politik. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament, Ihre Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Das tun wir und das ist kein Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts. Es ist auch deswegen kein Schlechtreden, weil jeder es sieht. Deutschland und Thüringen sind kaum noch attraktiv, jedenfalls als Wirtschaftsstandort. Sie sind eine bürokratische Wüste, auch das wurde hier schon verschiedentlich vorgetragen. Die Abgabenlast ist zu hoch und die Politik setzt Milliarden um Milliarden in den Sand mit einer Energiepolitik, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schütteln kann. Es passt einfach hinten und vorn nicht, was Sie tun, und ein Paradoxon Ihrer Politik jagt das nächste. Sie wollen günstigen Strom, schalten aber die Kernkraftwerke ab. Sie wollen Bürokratie abbauen, schaffen aber ein bürokratisches Monstrum nach dem nächsten, siehe GEG, siehe Heizungshammer – das wurde vorgetragen. Herr Kemmerich hat in der Aktuellen Stunde der FDP auch einige Beispiele genannt – Vergabegesetz. Sie wollen angeblich die Inflation drücken, erhöhen aber schon wieder die CO -Abgabe, ziehen sie sogar noch vor auf 2 das Jahresende. Zum Jahreswechsel werden also schon wieder die Kraftstoffpreise steigen, über die wir uns hier im Landtag vor einigen Monaten sehr intensiv gestritten haben. Und wenn man sich die Spritpreise anschaut, hat sich seitdem eigentlich nichts getan. Man redet zwar kaum noch darüber, aber es hat sich nichts getan. Wer eine solche Politik macht, der muss sich nicht wundern, dass unsere Wirtschaft kaum wächst, und der muss sich auch nicht wundern, dass drei Fraktionen, drei Oppositionsfraktionen oder -gruppen, hier im Hause dieses Thema ansprechen. Wir steigen diese Woche in die Debatten zum Haushalt 2024 ein und sind einmal mehr mit einem stark wachsenden Etatvolumen konfrontiert. In der rot-rot-grünen Regierungszeit seit 2015 sind die Landeshaushalte über 40 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum kommt das Wirtschaftswachstum in Thüringen mit Ach und Krach auf ein etwa halb so hohes Wachstum. Ich denke, das zeigt auch eines: Wir geben Geld aus, was hier nicht erwirtschaftet wird, nicht in ausreichendem Maße, und da müssen wir auch hinterfragen, ob das die richtige Politik ist in diesem Land. Eine weitere Ursache ist aber auch die vertane Chance der letzten Jahre. Deswegen will ich es ansprechen, weil es auch die Aktuelle Stunde der Kollegen der CDU ist, die das beantragt haben. In einer Dekade von Null- und Niedrigzinsen, die wir hatten, war es die CDU-Größe Wolfgang Schäuble, der diese schwarze Nullpolitik als Staatsziel sozusagen geprägt hat. Die Zeit zwischen 2009 und 2019 hätte eine Zeit der Investition in Infrastruktur, in Wachstum, in Bildung, in Ausbildung sein müssen. Allesamt Ausgaben, allesamt Investitionen, die sich über Jahre und Jahrzehnte amortisieren und die weit in die Zukunft hinein ein Wachstumsmotor hätten sein können. Diese Chance wurde vertan, und nun laufen wir einer unglücklichen Entwicklung hinterher. Die Bonität des deutschen Staates, die beste der Welt, wurde nicht kapitalisiert, sie wurde zum Phantasieorden. Sie wurde zum Phantasieorden, den sich Schäuble und Merkel an die Brust heften konnten. Davon können wir uns alle nichts kaufen und davon werden wir uns auch in Zukunft nichts kaufen können. Es ist also mitnichten die Union, die die Kraft hat, wie es in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde heißt, den Freistaat wieder an die Spitze zu führen und den Wohlstand der Menschen im Land zu sichern. Diese neue Kraft, das wissen Sie alle, nicht nur hier im Hause, sondern auch in Sonneberg, in Nordhausen und in vielen anderen Orten dieses Freistaats, wo demnächst gewählt wird, ist die AfD. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Danke, Herr Abgeordneter. Ich rufe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Müller auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es lässt sich nicht wegreden, dass sich Teile unserer Wirtschaftsunternehmen in einer schwierigen Lage befinden. Die Energiepreiskrise hat Spuren hinterlassen. Wir alle wissen, dass ein nicht unwesentlicher Anteil davon dem unsäglichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschuldet ist. Das Winterhalbjahr 2022/2023 war für viele mittelständische Unternehmen eine durchaus schwierige Zeit. Die hohen Energiepreise, steigende Zinsen, steigende Kosten durch die Inflation haben viele unserer Unternehmen in Thüringen durchaus belastet. Dementsprechend ist auch der sonst zu verzeichnende Frühjahrsaufschwung ausgeblieben. Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, betrifft dies Unternehmen in ganz Deutschland und ist kein Thüringer Spezifikum. Allein die Wachstumsraten zu vergleichen, liefert allerdings einen verkürzten Blick auf die Lage. Ich bin im Rahmen der letzten Aktuellen Stunde schon darauf eingegangen, wie trügerisch es sein kann, sich bei der Lagebeurteilung nur einen Index herauszupicken – einen, der einem dann gerade natürlich gefällt. Andere Indizes zeigen eine andere, durchaus auch positive Entwicklung. Jetzt hoffe ich, dass ich nicht wieder die Zahlen vorwegnehme, aber wir werden sehen. So gab es im Jahr 2023 eine deutliche Steigerung bei den Gewerbeanmeldungen, und die Zahl der Anmeldungen überstieg deutlich die der Gewerbeabmeldungen. Im ersten Halbjahr 2023 war in 22 von 23 Thüringer Kreisen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen. Es gab eine Ausnahme, das mag ein Zufall gewesen sein, dass es ausgerechnet der Kreis Sonneberg ist, wo die AfD neuerdings meint, das Sagen haben zu müssen. Auf die im Vergleich zu anderen Ländern niedrige Insolvenzquote habe ich bereits hingewiesen. Sie beschränken sich allerdings darauf, den Standort – und das werde ich immer wieder wiederholen – grundsätzlich schlechtzureden. Das ist nicht das Aufmerksam-Machen auf Schwierigkeiten – davon bin ich durchaus ein Freund. Aber ich kann mich natürlich mit einer Situation in unterschiedlicher Art und Weise auseinandersetzen. Und das, was wir immer wieder erleben, auch vonseiten der AfD, die CDU springt auch gern auf, ist dieses Schlechtreden und teilweise eben auch, zumindest wenn es aus dem Bereich der AfD kommt, mit alternativen Fakten. Ihre Lösung, liebe CDU, ist ein sogenannter Investitionsschub für Thüringen. Sie wissen sehr genau, dass die Landesregierung im Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch bei der Unterstützung der Unternehmen, bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, bei der Transformation unserer Wirtschaft ausgesprochen viel unternahm und auch noch unternimmt. Es kann auch nicht die Lösung sein, ausschließlich mit kurzfristig viel in die Wirtschaft gepumptem Geld weiterarbeiten zu wollen. Das hilft uns nicht dabei, langfristig Wohlstand in Thüringen zu sichern. Von dieser Vorstellung werden wir uns lösen müssen. Denn genau so wichtig sind doch auch eine gute Bildung, der Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und – sehr zentral – die Gewinnung von Arbeitskräften auch aus dem Ausland. Doch die Gewinnung von Arbeitskräften ist nur dann erfolgreich, wenn die Integration eben dieser Menschen gelingt und sie sich schnell bei uns heimisch fühlen. Voraussetzung dafür ist, dass wir hier bei den Menschen ein entsprechendes Klima schaffen, und das wiederum setzt voraus, dass Sie nicht noch dazu beitragen, die ausländerfeindliche Stimmung anzuheizen. Ein ganz aktuelles Beispiel, was ich selber in Jena erlebe, ist seit einigen Monaten, dass bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen, gerade im wissenschaftlichen Bereich, Menschen mich fragen: Was meinst du? Soll ich in Thüringen bleiben? Ich habe wirklich Sorge davor, was mit der AfD in diesem Land weiter geschieht, wenn die in die Lage kommen sollten, einmal Macht in die Hand zu bekommen. Ich entscheide mich für den Vertrag in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein. Aber sicherlich nicht in Thüringen. –
(Unruhe AfD)
Glauben Sie wirklich, dass es das beste Konzept für einen Weg aus der Krise ist, dass man den Wirtschaftsstandort immer wieder diskreditiert und ausschließlich Pessimismus verbreitet? Wir haben es vorhin an anderer Stelle schon einmal gehört: 50 Prozent ist auch Stimmung. Und wenn ich diese Stimmung permanent schlechtmache, dann werde ich auch entsprechende Folgen sehen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Danke, Herr Müller. Ich rufe jetzt für die Gruppe der FDP Herrn Abgeordneten Kemmerich auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Präsident und, leider nur noch wenige, Zuschauer auf der Tribüne, aber trotzdem umso herzlicher willkommen, und natürlich hoffentlich viele, die das von außen betrachten und zuhören. Ja, das Thema ist von immenser Bedeutung für die Zukunft unseres Freistaats, nämlich ob die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung tatsächlich den Wohlstand unseres Freistaats im Auge hat oder ihn nicht sogar gefährdet. Herr Müller hat es gerade noch einmal aufgegriffen: Vieles ist auch Psychologie. Und ein großes Thema sind die Fachkräfte. Ich will das mal relativ komprimiert versuchen darzustellen. Herr Müller hat am 1. Mai erklärt: 4-Tage-Woche. Wir haben also ein Riesenabschwellen der Fachkräftesituation und der Übergang in den Altersruhestand wird immens sein – und wir fordern die 4-Tage-Woche. Das halte ich für reichlich bigott. Frau Nahles – wer erinnert sich noch, die Schöpferin der Rente mit 63 – wird letztens zitiert, dass das ein Irrweg war und die Frühverrentung zu stoppen ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und ja, wir müssen auch über die Frage der Migration reden. Das mag zwar irgendwie nicht zusammenhängen, aber doch: Es ist wichtig, dass wir die illegale Migration stoppen und damit auch die Belastungen in Thüringen absenken, damit wir eines haben, nämlich Zeit, Platz, Möglichkeiten, Kapazitäten für die Fachkräfte, die wir wirklich brauchen, die wir händeringend suchen, da sind wir uns doch einig. Aber deshalb dürfen wir nicht unsere Ressourcen da vergeuden, die illegale Migration weiter einzudämmen. Was macht diese Landesregierung? Sie stellt sich gegen den Kompromiss in Bund und Ländern. Und die Grünen werden da auch nicht müde, sich weiter gegen die Kompromisse zu stellen. Deshalb ist die längst überfällige Umsetzung der Einigung aus dem Mai dieses Jahres wichtig. Kurzum, wir brauchen eine Landesregierung, die das wieder im Fokus hat. Ich will die Zahlen jetzt nicht zitieren, so viel Zeit ist nicht, aber was können wir denn machen. Herr Tiefensee hat es in einer Vorrede gesagt: Es ist viel gemacht worden, zum Beispiel in die Infrastruktur von Schulen und Kindergärten, in die Sicherung unseres Bildungssystems. Aber es war zu wenig. Wir haben immer noch genug Schulen, die nicht saniert sind.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Und ei-
ne 1 Milliarde kürzen!) Das ist egal,
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist
nicht egal!) es ist zu wenig. Der Zustand, das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Das ist das, was die Bürger sehen. Der Anspruch an Regierung und an Regierende ist, dass wir ein zufriedenstellendes Ergebnis haben. Das ist nicht eingetreten. Wir können uns feiern für das, was wir gemacht haben – zu wenig ist zu wenig, Ziel nicht erreicht! Und was müssen wir tun? Wir müssen konsequent Verwaltungsprozesse digitalisieren. Wir haben über die Unterschriftenerfordernisse diskutiert, Frau Ministerin Taubert. Inzwischen ist das sogar in einem Grünen-Grundsatzbeschluss aufgetaucht, dass es Folklore ist, zu unterschreiben. Ansonsten haben wir einen Pass, der maschinenlesbar ist, können wir also einsetzen und nutzen. Ein Riesending! Vergabegesetz, haben wir schon gesagt. Anstatt weiter Bürokratie hineinzupacken – neue Vergabestelle – Mindestlohn noch höher setzen: Die Leute, die eh keine Fachkräfte haben, die eh gucken, wie sie gerade klarkommen, beteiligen sich an diesen Ausschreibeprozessen nicht mehr. Falsch! Wir sagen es noch einmal: Abschaffung des Samstagsarbeitsverbots, Frau Lehmann, Vertragsfreiheit gelten lassen, leichterer Zugang zu Sonntagsöffnungen. Das Internet ist 24/7 offen, die Einzelhändler wollen ja einfach was dagegen machen. Das ist ihr gutes Recht, und das nehmen wir ihnen. Es wird vielerlei Erforschungsbürokratie gefahren, jetzt gerade bei den Coronahilfen, Ausgleichszahlungen. Ich würde einfach der Landesregierung vorschlagen: Der Aufwand, das zu tun, ist auch Bürokratie, das bindet Leute, die einfach bei dem Fortkommen des Landes einsetzbar wären. Nein, sie erforschen Sachverhalte aus den Jahren 2019 fortfolgende. Fügt eine Bagatellgrenze ein von 1.000 Euro, die dann auch nicht zurückgefordert wird! Das wäre mal ein Zeichen, damit wir auch verstehen, wie knapp das ist. Fachkräftegewinnung – ein Riesenthema sind Sprachkurse. Teilweise beginnen die erst in neun Monaten. Wir haben überhaupt keine Kapazitäten. Fachkräfte – wir übersetzen mit teurem Dolmetschergeld Dokumente aus dem fernen Ausland, von denen wir nie mit Sicherheit sagen können, ob sie echt sind. Ich habe jetzt mein Handy da drüben liegen. Google-Übersetzer kann das auch. Ich will keine Schleichwerbung machen, aber um zu wissen, was darinsteht, brauche ich keinen Dolmetscher für mehrere Hundert, wenn nicht sogar Tausende Euro. Das können wir alles einfacher und vor allen Dingen schneller machen. Herr Tiefensee, ich will das auch gar nicht kleinreden, aber frei nach – wer auch immer es gesagt hat –: Ein CATL macht noch keinen Sommer. Es ist am Ende zu wenig, immer zu sagen, wir haben CATL herangeholt. Das ist toll. Aber für die Struktur insgesamt, die wir darbieten müssen für eine flotte und gute Wirtschaft des Jahres 2030, 2040 fortfolgende, da ist CATL zu wenig. Wir brauchen eine breit angelegte Neugründerinitiative, wir müssen an das Know-how der Universitäten, was marktreif ist, oder dieses Marktreifmachen herankommen. Wir brauchen Chancen für Gründer, damit die was machen können. Das Erste und Wichtigste ist Mut und Zutrauen derjenigen, die ein Unternehmen gründen, Mut und Zutrauen in die Zukunft. Und das fehlt vielen leider zurzeit in Thüringen. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Ich rufe für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Schubert auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuseher! Herr Kemmerich, Sie reden immer so viel davon, dass Psychologie so wichtig ist für Wirtschaft, Stabilität, Rahmenbedingungen. Ich warte immer noch auf den Tag, an dem wir hier im Landtag von Ihnen mal hören und Sie uns an Ihren Gedanken teilhaben lassen, welchen Beitrag Sie eigentlich in dieser Legislaturperiode für Stabilität in Thüringen geleistet haben. Nach meiner Wahrnehmung ist da – ehrlich gesagt – nur Negatives in Erinnerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU stellt in ihrer Aktuellen Stunde die rhetorische Frage: Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? Die Frage ist nicht neu, wir kennen sie aus den Debatten des Jahres 2014, wir kennen sie aus den Debatten des Jahres 2019. In Vorbereitung des Jahres 2024 ist die gleiche, gut begründete Antwort ein klares Nein. Bodo Ramelow hat schon in seiner Zeit als Oppositionsführer im Thüringer Landtag immer wieder auf die gemeinsame Verantwortung von Regierung und Opposition für die Entwicklung des Freistaats verwiesen und macht es bis heute als Ministerpräsident. Diese Verantwortung besteht auch aktuell in der Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung. Und die CDU – Herr Bühl und insbesondere Prof. Voigt, der hier vorhin vorgetragen hat – wandelt auf einem schmalen Grat, aufgrund von Nachkommastellen zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums den Versuch zu unternehmen, sich politische Geländegewinne als Opposition zu verschaffen, und in der realen Gefahr, dass Unternehmen hierzulande ein Bärendienst erwiesen wird, weil tatsächlich der Standort schlechtgeredet wird.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist nicht
Schlechtreden! Der IHK-Empfang …) Offensichtlich haben Sie sich vonseiten der CDU aber für den Versuch des politischen Geländegewinns entschieden – ich war auch beim IHK-Empfang, nicht in Südthüringen, aber ich war in Ostthüringen, da waren Sie wahrscheinlich nicht, Herr Bühl –, ein untauglicher Versuch, glaube ich, der nicht fruchten wird, denn die Menschen im Land, Unternehmerinnen, Unternehmer genauso wie Beschäftigte, wollen nach meiner Überzeugung Lösungen, statt immer nur neue Vorwürfe, wer gerade Lösungen verhindert.
(Beifall SPD)
Ich antworte Ihnen deswegen hier für die Linke, dass Ihre Zahlen ein Stück weit ein Bild zeigen, das nur einen selektiven Ausschnitt der gesamten Entwicklung darstellt. Die Entwicklung zum Beispiel der Arbeitsproduktivität und der für Thüringerinnen und Thüringer viel wichtigeren Parameter wie zum Beispiel der Arbeitslosigkeit zeichnet eben ein ganz anderes Bild. Schon seit Jahren haben wir in Thüringen die niedrigsten Arbeitslosenzahlen von ganz Ostdeutschland, aktuell mit 5,9 Prozent, während im Schnitt die ostdeutschen Bundesländer bei 7,1 Prozent liegen. Jenseits der Frage – und das ist das Wichtige, Herr Bühl –, mit welchen Parametern für Thüringen aktuell eine Spitzenposition beschrieben werden kann oder wo noch nicht oder nicht mehr, ist ja bekannt, welche Herausforderungen zu lösen sind. Ein Aufholprozess, wie Sie ihn in der Begründung zur Aktuellen Stunde beschrieben haben, ist notwendig, aber für die Wirtschaft insgesamt, auch für die Wirtschaft in Thüringen, weil es darum geht, die Umstellung auf die Klimaneutralität zu beschleunigen, denn wir wissen, welche Potenziale eine schnelle Dekarbonisierung mit sich bringt. Eine Umstellung der Wirtschaft in einem schnellen Tempo auf mehr Klimaneutralität – das weist das Gutachten des Wirtschaftsministeriums aus – würde uns eine zusätzliche Wertschöpfung von 23,5 Milliarden Euro bringen, und zwar bis zum Jahr 2035. Da sind die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden zusammenaddierten 15 Milliarden deutlich geringer. Deswegen muss doch die Aufgabenstellung, wie wir schnell diesen Herausforderungen begegnen können, erfüllt werden. Dafür braucht es in Thüringen keine andere Regierung, sondern eine entsprechende Prioritätensetzung im Landeshaushalt für eine Investitionsagenda, um zu verhindern, dass sich die Lücke noch weiter öffnet zu den Volkswirtschaften, zu den Wirtschaftsstandorten, mit denen wir in Konkurrenz stehen wie eben in Skandinavien oder auch in den USA, die die Dekarbonisierung schon deutlich schneller und deutlich weiter vorangetrieben haben. Dafür hat die Koalition hier im April einen Vorschlag vorgelegt mit einer ganzen Reihe konkreter Maßnahmen. Ich will es für die Linke noch mal sagen: Wir erwarten, dass diese Maßnahmen jetzt auch zur Umsetzung kommen. Es gibt auch Vorschläge, die die CDU zur Diskussion vorgelegt hat, das will ich gar nicht verhehlen. Da ist zum Beispiel – im Unterschied zu Ihnen, Herr Kemmerich – immerhin substanziell was zu diskutieren. Die Frage ist aber insgesamt, ob wir im demokratischen Spektrum in diesem Landtag tatsächlich Bewegung organisieren können auch mit Blick auf das kommende Jahr, ob wir im Landeshaushalt ein Mehr an Prioritäten in diesen Richtungen einordnen können oder ob es auch an dieser Stelle im nächsten Jahr weiter Stillstand gibt. Ich glaube, der Stillstand wird weder bei Ihnen, Herr Bühl, einzahlen noch bei anderen, die wir hier im demokratischen Rund sehen, sondern er wird allenfalls bei denen einzahlen, die immer irgendwelche blauen Wolken hier im Parlament verbreiten. Und vor dem Hintergrund ist doch die Frage zu stellen: Gibt es nicht die Möglichkeit, wenn wir in der Zielbeschreibung zumindest ähnliche Vorstellungen haben, in Thüringen die Möglichkeiten zu nutzen – da brauchen wir keine große Bundespolitik zu machen, wie Herr Kemmerich sie immer wieder anspricht –, die wir auch mit dem Sondervermögen zur Energiekrise haben, um hier tatsächlich auch im Landeshaushalt 2024 diese Prioritäten abzubilden?
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben,
(Beifall DIE LINKE)
bin optimistisch, dass wir das in der Diskussion zu den Haushaltsproblemen weiterdiskutieren werden.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Vielen Dank, Herr Schubert. Jetzt habe ich die Landesregierung auf dem Zettel stehen. Herr Minister Tiefensee, bitte schön.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer! Dritte Aktuelle Stunde – schade, dann ist es schon vorbei. Hätten nicht noch zwei andere kommen können?
(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir machen einfach weiter.
(Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE:
Immer weiter!) Es ist ein ganz spannendes Thema, auch was die CDU aufwirft. Schade, dass Prof. Dr. Voigt weggefahren ist, weil er ja eigentlich sein Redekonzept zu diesem Antrag vorhin schon auf dem Tisch hatte – ich hatte es bereits gesagt –, denn ich hätte ihm ganz gern geantwortet. Ich will versuchen, das noch mal einzuordnen. Das eine ist – auch in Richtung von Herrn Braga –, dass wir über Fakten reden, und das andere ist, wie wir sie einordnen. Es ist von mehreren Rednern angesprochen worden, wenn man sich ähnlich wie bei den Insolvenzen eine Zahl herausgreift, dann weiß jeder Volkswirt im ersten Semester, dass das nicht die Entwicklung oder Nichtentwicklung eines Landes abbildet. Es sind einige Daten genannt worden und ich habe es in dem von Ihnen hochgehaltenen Sommerinterview versucht zu erklären – und das geht auch noch mal in Richtung von Prof. Dr. Voigt und seinen ominösen 15 Milliarden Euro. Das BIP wird erwirtschaftet durch Arbeitsstunden und das Maß der Produktivität. Wenn in Thüringen die Bevölkerung im höchsten Maße zurückgeht und überaltert ist, also weniger da sind und mehr ausscheiden, dann können Sie mit größter Kraftanstrengung nicht aufholen im Prozess der Entwicklung des Inlandprodukts, sondern die Maßzahl muss demografiebereinigt sein. Es ist doch völlig klar, dass man in Bayern mit mehr Arbeitsstunden wesentlich mehr Wertschöpfung schaffen kann. Deshalb ist ein entscheidender Maßstab – einer – das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigenstunde oder pro Erwerbstätigen. Und siehe da, da ist Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Nächste ist die Frage – sie ist, glaube ich, von Herrn Kemmerich angesprochen worden –, was die Produktivität angeht. Ich beziehe mich nur auf Fakten. Lesen Sie die Studie des IfW Kiel. Die haben wir extra dazu befragt und die sagen: Das Produktivitätswachstum der Großfirmen und des Mittelstands ist überproportional in Thüringen. Arbeitslosigkeit ist angesprochen worden. Die Gründerszene, die Gründungen – auch die Zahl ist schon genannt worden –, die Anzahl der Gewerbeanmeldungen – auch das habe ich an diesem Pult schon so oft gesagt –: Es kommt nicht allein auf die Anzahl der Gewerbeanmeldungen an, denn, ich habe immer lakonisch gesagt, was nützt mir der dritte Frisör in der Straße – zumindest bei meiner Frisur, bei unseren.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Herr
Kemmerich hat jetzt gelacht!) Es geht darum, dass wir wirtschaftsrelevante, innovative Gründungen in der Zukunft noch weiter vorantreiben, und auch dort sind wir im Ranking außerordentlich gut. Ich könnte jetzt zu dem Vortrag, den ich vorhin gehalten habe, hinzufügen – weil das Stichwort Gründung kam, Unterstützung von Unternehmen: Wussten Sie, dass wir, wiederum pro Einwohner, das zweithöchste Wagnis-, also Beteiligungskapital der Bundesrepublik zur Verfügung stellen nach Bayern? Wenn Sie jetzt wieder die Absolutsumme sehen, sagen Sie: was für ein Kleckerbetrag. Aber Sie müssen die Wirtschaftskraft und die Anzahl der Einwohner oder der Beschäftigten in Relation setzen. So weit zu den Fakten. Jetzt ist doch die Frage, wie wir diese Fakten bewerten. Und da kommt der Begriff der Beschönigung, ich würde beschönigen. Ich habe deutlich gesagt, ich will keine Vanillesauce drüber kippen. Aber auch hier – und ich will auch ganz explizit den Abendempfang, Herr Bühl, der IHK Südthüringen ansprechen; ich war leider beim ersten Teil nicht dabei, sondern nur bei dem Vortrag von Herrn Aust. Es geht jetzt also darum, dass wir wiederum das Bild differenziert sehen. Wir sind in Thüringen mit unterschiedlichsten Branchen unterwegs. Ich komme gerade aus Leipzig, wo wir Automotive Cluster/OptoNet Thüringen – ACOD heißt das in Mitteldeutschland – diskutiert haben. In der optischen Branche ist die Bruttowertschöpfung von 3,5 Milliarden auf 3,8 Milliarden gestiegen, die Exportquote gestiegen. Eine neutrale Befragung sagt, 80 Prozent schauen sehr optimistisch bzw. optimistisch in die Zukunft. – Das ist das eine. Dann schaue ich in die Baubranche, dann schaue ich in die Gastronomie, Hotellerie – da sieht es schlecht aus. Natürlich werden mir diese Sorgen gespiegelt. Ich bin wie viele von Ihnen in der Sommertour unterwegs gewesen. Ich sage jetzt mal zwei Beispiele: Da ist die CBV Blechbearbeitung GmbH in Laasdorf in der Nähe von Jena. Der Geschäftsführer dieser Firma hat gar nicht Zeit genug gefunden, mir zu erzählen, was er im Laufe der zehn Jahre getan hat, um sein Unternehmen zu transformieren. Das ist in der Metallverarbeitung, das ist energieintensiv. Er hat LEDs eingebaut, er hat eine Verdampfungsanlage, er produziert den Sauerstoff selbst, er gibt seinen Arbeitnehmern Gelegenheit, kostenlos mit dem Elektroauto zu fahren bzw. es zu laden, er bezahlt die Kindergartenbeiträge für seine Beschäftigten – also rundherum ein Mann, der gar nicht weiß, wo er zuerst anfangen soll. Und dann gehe ich zu HELLMA – das weiß ich jetzt nicht genau –, also diese Ziehfaserfirma, die ihren Standort in Schweden ausbaut; Sie haben es in der Zeitung gelesen. Ein komplett anderes Bild: große Kritik an der Bundesregierung, große Kritik an der Landespolitik, nicht zuletzt immer wieder die Fragen „Energiepreis“ und „Bürokratie“. Wir haben immer unterschiedliche Bilder. Worum es mir geht, ist, dass wir auf keinen Fall einschlafen, dass wir auf keinen Fall mit der Situation zufrieden sind, weil die Wirtschaft Deutschlands und Thüringens vor einem Stresstest steht, einem Stresstest dergestalt, dass wir mit einer Fülle von Unwägbarkeiten unterwegs sind. Ja, ich beklage die hohen Energiekosten. Und ich sage hier noch mal am Pult: Den Brückenstrompreis sollte es nur dann geben, wenn auch der Mittelstand entlastet wird. Wir brauchen eine Entlastung bei der Stromsteuer, wir brauchen die Neuregelung der Netzentgelte. Wir diskutieren in der Bundesnetzagentur, ob wir die Netzentgelte an die Quote der erneuerbaren Energien in der jeweiligen Region binden. Wir müssen uns das Strommarktdesign – die sogenannte Merit-Order – angucken, weil das dazu führt, dass die Strompreise verzerrt sind und vieles, vieles andere mehr – erster Punkt.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
Ich kippe auch keine Vanillesauce drüber, was die Planungssicherheit anbetrifft. Mein Appell an die Bundesregierung – und da bin ich bei einigen hier im Rund, aber auch beim Ministerpräsidenten, der sich zu der Frage der Belastung von Unternehmen und Bürokratieabbau geäußert hat: Wir brauchen jetzt dringend eine Atempause – ich habe es vorhin schon gesagt –, keine neuen Belastungen, keine neuen Vorhaben, die kaum noch zu verstehen sind, sondern wir brauchen eine Unterstützung und Planungssicherheit. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Herr Bühl, Sie haben gesagt, den Gründern fehlt der Mut und die Zuversicht.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das habe ich
nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt, das hat nämlich der Matthias Hey mitgeschrieben. Herr Bühl, das ist genau der Punkt. Wenn die Situation schwierig ist, wenn wir zum x-ten Mal in einer Krise sind, was kommunizieren wir jetzt? Wir werden doch nicht die Krise kleinreden, wir werden auch nicht kleinreden, dass es äußerst schwierig ist, dass die Unternehmen angespannt agieren. Sondern wir müssen doch deutlich machen, dass wir in der Lage sind, aus dieser Situation herauszukommen. Dotcom-Blase 2000, wir haben „Nine Eleven“ 2001 gehabt, 2008/2009 habe ich die Förderprogramme über Weihnachten/Neujahr geschrieben, die Investitionsprogramme wegen der Finanz- und Bankenkrise. Dann hatten wir 2015 mit Flüchtlingsströmen zu tun. Dann kommt Corona. Jetzt kommt der Ukraine-Krieg. Nie hätte jemand gedacht, dass so was möglich ist. Glauben Sie, dass wir in der Zukunft keine Krisen haben werden? Glauben Sie, dass wir uns immer so schön durchlavieren? Jetzt eine Stimmung zu erzeugen, die sagt, wir müssen aus diesen Krisen, aus diesen Schwierigkeiten heraus den Start schaffen, indem wir die Ärmel aufkrempeln und sagen, wo steht das Klavier, und nicht, ich trage die Noten,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) also einen Impuls in die Wirtschaft. Und ich sage das äußerst kritisch auch gegenüber den Vorträgen, die ich in der Kammer höre. Wir, Herr Ministerpräsident, haben das ausführliche Kammergespräch gehabt. Ich entsinne mich nicht, dass dort derartig auf den Putz gehauen wurde. Es ist ganz einfach, sich vor ein solches Rund zu stellen in Suhl und sich den Beifall abzuholen. Glauben Sie mir, das kann ich.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ein anderes Beispiel: Wenn ich in die Handwerkskammer Ostthüringen gehe und dort eine Regionalkonferenz mache, da kommen die Unternehmer hinterher zu mir und sagen, Herr Tiefensee, ist das mal wohltuend, dass uns einer widerspricht, dass mal einer die Fakten anders setzt, mal anders beleuchtet. Wir wollen nicht immer nur schleimige Reden vorn haben, wo dann Beifall geklatscht wird. – Ich kann Ihnen das gesamte Repertoire bieten und ich werde dort gefeiert. Nein, es geht nicht darum, gefeiert zu werden, sondern es geht darum, ein realistisches Bild zu zeigen und Mut zu machen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und wer hier wiederholt mit diesem unsäglichen Vergleich mit 200 Stundenkilometern gegen die Wand kommt, der redet sehenden Auges und wider die Fakten, bar der Fakten Deutschland und Thüringen schlecht. Übrigens – vielleicht kann ich das auch noch sagen –, die IHK Ostthüringen: Herr Dr. Bauer hat sich bei seinem Jahresempfang, anders als bei dem in Südthüringen, hingestellt und hat die Landesregierung und namentlich den Wirtschaftsminister in den höchsten Tönen gelobt, sodass ich meine Rede begonnen habe – ich weiß nicht, wer dabei war –: Lieber Dr. Bauer, ich glaube, ich bin in der falschen Veranstaltung. Also auch so unterschiedlich wird die Situation gesehen. Meine Damen und Herren, niemand will etwas kleinreden, keiner verschließt die Augen vor den immensen Problemen. Wir sehen aber auch, dass wir Chancen haben, wenn wir sie bewältigen. Und meine Bitte ist, dass wir quer durch alle Parteien dafür sorgen, ein realistisches Bild zu zeigen und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Das kann Thüringen gebrauchen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung der Landesregierung vor. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, da Sie mich angesprochen haben, erlaube ich mir jetzt, nach vorn zu gehen. Der Minister hat alles ausgeführt, was inhaltlich auszuführen ist. Aber Ihre Behauptung, dass die Landesregierung die Vier-Tage-Woche als Zielstellung vorgegeben hat, ist einfach falsch. Wenn Sie mich ...
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP) Herr Kemmerich, wenn Sie schon falsche Dinge in die Welt setzen, will ich sie wenigstens von hier vorn richtigstellen, damit sie sich nicht verfestigen, und Sie müssen dann nicht Ihr Feindbild weiter pflegen. Ich weiß, was ich in Gera gesagt habe. Sie kommen ja nicht zu einer 1.-Mai-Veranstaltung des DGB, da wären Sie wahrscheinlich auch falsch. Aber ich werde eingeladen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich habe dort in Gera ausgeführt, dass ich mein berufliches Leben in einer Zeit begonnen habe, als tarifvertraglich für uns noch die 42,5-Stunden-Woche galt. Ich hätte mir zu dieser Zeit, als ich angefangen habe, nicht vorstellen können, dass wir mal in Richtung einer Debatte zur 35-Stunden-Woche kommen. Diese Vorstellung habe ich in Gera erläutert und habe gesagt, damals, als die 42-StundenWoche noch als Regelarbeitszeit gegolten hat und die 48-Stunden-Woche noch die gesetzliche Regelarbeitszeit war – wenn kein Tarifvertrag da ist, der es anders regelt –, hat man sich nicht vorstellen können, dass es irgendwann mal eine Debatte gibt über eine 35-Stunden-Woche oder eine 32-Stunden-Woche. Und meine Ausführungen waren, mein Respekt vor den Tarifvertragsparteien ist, dass wir uns als Politik nicht in die tarifliche Ausgestaltung einmischen. Aber ich verstehe, dass die Diskussion um die 4-Tage-Woche mittlerweile in der Wirtschaft von Arbeitnehmerseite stark nach vorne gestellt wird. Die IG Metall hat es gerade beschlossen, in der Stahlbranche ist die Tarifforderung eine 4-TageWoche als Antwort auf die Herausforderungen, die die Stahlarbeiter haben. Das ist ein Beschluss der Tarifkommission der IG Metall. Dass Sie ein etwas gestörtes Verhältnis zur Tarifautonomie haben, das haben Sie oft genug hier im Plenarsaal bewiesen.
(Beifall DIE LINKE)
Und ich erinnere mich noch an die Zeit, als die Branche, für die Sie zuständig waren, noch Entgelte in einem Tarifvertrag hatte, die ich damals unerhört und erbärmlich fand,
(Beifall DIE LINKE)
und ich froh war, dass der Gesetzgeber diese Tarifverträge dann mit einem gesetzlichen Mindestlohn nach oben verändert hat. Ich fand das damals gut und richtig, obwohl ich mich mit der Frage des gesetzlichen Mindestlohns immer schwergetan habe. Aber dass Sie jetzt hierherkommen und sagen, die Landesregierung vertritt die 4-Tage-Woche, wenn ich in Gera bei der 1.-Mai-Veranstaltung über Tarifautonomie rede, das finde ich schon eine ziemliche Verdrehung. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, denn die gleiche Frage hat der Präsident der IHK Südthüringen mir gestellt. Die habe ich ihm so beantwortet und habe ihm noch einmal mitgeteilt, dass die IHK auch kein Tarifpartner ist, sondern eine Organisation, in der jeder Betrieb Mitglied sein muss; er hat keine Wahl, ob er reingeht oder nicht. Und insoweit ist es auch eine hoheitliche Einrichtung, die im Übrigen dann auch der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt. Auch das sind ja Dinge, die auch nicht jeder so gesehen hat. Deswegen finde ich, dass wir trennen müssen, was Tarifautonomie ist und was die Freiheit der Tarifpartner, ihren Weg selber zu gehen. Und dass es in Eisenberg jetzt für ein Krankenhaus einen Tarifvertrag gibt, den beide Tarifparteien abgeschlossen haben und in dem sie die 4-Tage-Woche eingeführt haben im Rahmen einer Jahresarbeitszeitregelung, das kann ich nur sehr begrüßen. Denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort mit dem Arbeitgeber zusammen die Entscheidung getroffen haben, sagen, die Zeitsouveränität für jeden Arbeitnehmer ist mittlerweile in der Krankenhausbranche viel wichtiger als die Frage von ökonomischer Höhe der Entlohnung. Wir erleben gerade, dass ein Teil der Arbeitnehmer im Krankenhausbereich sich von Leiharbeitgebern einstellen lässt, um sich selber an Krankenhäuser verleihen zu lassen. Das hat was damit zu tun, dass diese Menschen dann nach drei Tagen rausgehen und sagen, mein Arbeitspensum ist voll. Unter diesem Aspekt habe ich in Gera ausdrücklich begrüßt, dass diese Fragen der Tarifbindung und der Tarifstärkung im Vordergrund jeder Debatte zum 1. Mai stehen. Und ich bleibe dabei, eine gute soziale Marktwirtschaft braucht starke Gewerkschaften und braucht starke Tarifverträge, damit niemand den anderen ausbootet und Stundenlöhne von 2,58 Euro nicht mehr zu einem Regelsatz von irgendeiner tariflichen Entlohnung werden, die am Ende keinem Tarifvertrag und freien Tarifverhandlungen entspricht, sondern einer Bettlerveranstaltung. Deswegen sage ich, aus dieser Perspektive habe ich in Gera eine Grundsatzrede zur Tarifautonomie gehalten. Und die Frage der 4-Tage-Woche werden die Tarifpartner in der Stahlbranche selber klären, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich sage, das muss jede Branche für sich selber klären. Und ich würde mir wünschen, wir hätten wieder einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Einzelhandel in ganz Deutschland, damit die Fragen, wie sich Versandhändler aus der Affäre ziehen und am Sonntag meinen, die Vorteile für sich nutzen zu können, ohne die Nachteile eines Tarifvertrags einzuhalten – ich halte das als jemand, der aus diesem gewerkschaftlichen Bereich kommt, nach wie vor für eine Katastrophe.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Und dass solche Firmen dann nicht mal die gleichen Höhen an Steuern bezahlen! Da, lieber Herr Kemmerich, wären Sie als Bundesvertreter der Bundesregierung eigentlich in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die Versandhändler, die die Märkte neu ordnen, die gleiche Steuerpflicht hätten wie jeder andere im Einzelhandel, der in der Innenstadt tätig ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat mit ihrem Redeeinsatz noch einmal 2 Minuten zusätzliche Redezeit für jede Fraktion bzw. Gruppe herbeigeredet. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Herr Abgeordneter Kemmerich.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Wundert mich, dass es nur 2 Minuten sind, aber die werde ich wahrnehmen. Herr Ramelow, MDR, 1. Mai, 16.29 Uhr: Ramelow für 4-Tage-Woche. Das ist es, was die Leute lesen. Das, was die Leute in der Wirtschaft lesen, die keine Fachkräfte haben.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Für
Journalisten kann er nichts!) Das können Sie jetzt verklausulieren in feinster Art und Weise, aber das ist die Botschaft, die hier stehen bleibt.
(Unruhe DIE LINKE)
Ich habe nicht so viel Zeit, deshalb lassen Sie mich ausreden. Und die andere Sache: Ich halte es für einen gesellschaftlichen Irrweg, wenn wir meinen, dass wir diese Volkswirtschaft wieder flottkriegen, indem wir immer weniger und weniger arbeiten. Das klingt gut und ist ja in der Zeit des War for Talents, also des Strebens nach Arbeitskräften, und wo wir einen Arbeitnehmermarkt haben, alles legitim. Aber ich weiß das, die Leute auch: Tarifautonomie hat die soziale Marktwirtschaft und die Erfolgsgeschichte dieser Republik sehr geprägt, ist auch sehr zu begrüßen. Aber es gibt eben auch Situationen, da empfindet man das als zu viel, zum Beispiel bei den Streiks der Eisenbahner. Wir haben in den 1970er-Jahren, als Folge des Energiepreisschocks 1974 – das war nicht nur fröhlich Fahrrad fahren über die Autobahn, nein –, Tarifrunden gemacht, die danach die Inflation in die Höhe getrieben haben, die danach die Wirtschaft abgesägt haben. Deshalb müssen Sie sich fragen lassen – auch als Gewerkschaftsvertreter, und als der haben Sie jetzt gesprochen und nicht als Ministerpräsident des Landes, oder ich habe es falsch verstanden –, Sie müssen sich fragen lassen: Ist das wirklich in Gesamtverantwortung für den Freistaat richtig?
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie
waren doch gar nicht da!) Ich war auch in Gera.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Wann denn? Aber nicht am 1. Mai!) Ich habe dort mit Handwerkern geredet, als die Panik hatten, ob sie durch den Winter kommen.
(Unruhe DIE LINKE)
Ich war am 1. Mai 2007 mit Herrn Ramelow auf der Bühne hier in Erfurt, wenn Sie sich erinnern.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Aber bleiben wir doch dabei, ich halte es für einen Irrweg, weiter Work-Life-Balance zu propagieren, 4-Tage-Woche zu propagieren. Wir haben keinen Freizeitpark Deutschland. Wir müssen so viel arbeiten wie unsere Nachbarn in den anderen europäischen Ländern. Wir tun das mit über 150 Stunden im Schnitt weniger.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das klären
doch aber die Tarifpartner und nicht Sie!) Und da ist eben nicht die Produktivität pro Arbeitskraft, sondern pro Arbeitsstunde. Und wenn wir deutlich weniger Stunden pro Jahr arbeiten, dann werden wir im europäischen Wettbewerb verlieren. Nicht umsonst sind wir Schlusslicht bei den G20Nationen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Sie haben keine Ahnung!)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Weil die Frage aufgeworfen wurde: Die Verlängerung der Redezeiten in der Aktuellen Stunde richtet sich nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung – anders als bei allen anderen Teilen des Plenums.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE:
Schön, dass Sie dem Kollegen geholfen haben, zu verstehen!) Ja, wenn eine Frage aufgeworfen wird, dann klären wir die. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8681 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Güngör für die Fraktion Die Linke.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Vertreterinnen der Thüringer Trägerlandschaft, die uns heute digital folgen! In der Aktuellen Stunde möchten wir als Linksfraktion die Auswirkung der Bürgergeldreform auf arbeitslose junge Menschen in Thüringen behandeln, denn vor wenigen Wochen ist an viele Träger der Thüringer Integrationsrichtlinie ein Informationsschreiben zum Auslaufen der Förderung bis Ende des Jahres 2023 ergangen. Ich denke, Sie alle haben den medialen Aufschrei in Thüringen vernehmen können, der auf dieses Schreiben folgte. Hintergrund für die drastische Maßnahme ist die von der Ampelregierung im Zuge der Bürgergeldreform geplante Umsetzung der sogenannten ganzheitlichen Betreuung nach § 16k Zweites Sozialgesetzbuch. Damit einher geht die Umschichtung der Zuständigkeiten für Beratung und Integrationsleistungen für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren in das Aufgabenfeld der Arbeitsagenturen und damit losgelöst von den Jobcentern. Das mag jetzt erst mal unspektakulär klingen, aber wie so vieles dieser Tage schafft es der Bund, dass damit mehr Probleme entstehen als gelöst werden. Nach gegenwärtigem Stand werden die Fördermaßnahmen für unter 25-Jährige, die durch die Landesebene im Rahmen der Integrationsrichtlinie gefördert werden, mit Ende des Jahres eingestellt werden müssen, denn eine weitere Förderung durch den Freistaat Thüringen wäre nach Artikel 31 Grundgesetz und § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung rechtswidrig. Es droht sonst eine Doppelfinanzierung. Wir sprechen hier also von einer massiven Einschränkung der Förderangebotsvielfalt im Freistaat, denn Maßnahmen innerhalb der Arbeitsagenturen sind begrenzt und können keine ausreichenden Hilfeleistungen bieten. Hinzu kommt, dass die Ampelregierung keinesfalls gewillt zu sein scheint, die eigenen Reformprojekte dann auch ausreichend finanziell zu untermauern. Es winkt eine radikale Kürzungspolitik in nahezu allen Bereichen des Haushalts, nicht nur auf den Arbeitsmarktbereich bezogen, auch in der Bildung, in der Migration, im Umweltbereich – mit einer großen Ausnahme, dem Rüstungsbereich. So sind auch bei den Jobcentern deutliche finanzielle Einbußen geplant. Allein in diesem Jahr sind die Mittel der Jobcenter bereits um 700 Millionen Euro gekürzt worden, und nächstes Jahr sollen noch weitere 200 Millionen Euro an Verwaltungsgeldern gekürzt werden. Die Pläne der Bundesregierung sind somit nicht durchdacht, sie führen nicht nur zum Erodieren der Jobcenterstrukturen, sondern vor allem zu einer finanziellen und auch personellen Überlastung der Arbeitsagenturen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss Sie alle nicht daran erinnern, wie sehr wir hier in Thüringen bereits jetzt und in Zukunft mit einem hohen Arbeits- und Fachkräftebedarf konfrontiert sind, und dass jede berufliche Fördermaßnahme, die hilft, jungen Menschen einen Arbeitsplatz zu sichern, auch diese Herausforderung besser meistern lässt. Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Thüringer Arbeitsmarktberichts vom August 2023 betonen erneut die Wichtigkeit genau dieser Wiedereingliederungsprogramme. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in Thüringen bei den 15- bis 25-Jährigen über 15,3 Prozent auf 7.455 Personen zu verzeichnen. Insgesamt sind damit in Thüringen 11,1 Prozent der arbeitslosen Menschen in der Gruppe der 15- bis 25-Jährigen. Bundesweit beträgt der Anteil der arbeitslosen Menschen in diesem Altersbereich nur 5,6 Prozent. Hier liegt also offensichtlich dringender Handlungsbedarf zugunsten junger Menschen vor. Eine Evaluierung unserer Thüringer Integrationsrichtlinie zeigte, dass 80 Prozent der Projektteilnehmer ihre berufliche, fachliche und persönliche Situation bezüglich der Beschäftigungsfähigkeit verbessern konnten. Das heißt, wir haben hier sogar sehr wirksame Maßnahmen, deren Verlust im Raum steht. Ich sage hier ganz deutlich: Wir als Linksfraktion werden uns konsequent dafür einsetzen, dass diese unsoziale Kürzungspolitik gestoppt wird. Wir wollen den Kahlschlag der Maßnahmenvielfalt durch die Verschiebung der Förderungsmaßnahmen zur Bundesebene verhindern. Hier sind auf Landesebene allerdings bisher nur eingeschränkte Mittel vorhanden. Die Thüringer Landesregierung mit unserer Arbeitsministerin Heike Werner prüft jedoch derzeit auf Hochtouren Mittel und Wege, wie die Förderungen trotz des Agierens der Ampel fortgesetzt werden können. Sehen Sie diese Aktuelle Stunde deswegen als einen dringenden Appell auch an Ihre Fraktionen auf Bundesebene, ein deutliches Signal so nicht mehr zu geben, denn die Auswirkungen dieser Pläne auf junge arbeitslose Menschen in Thüringen sind schlicht unverantwortlich. Vielen Dank.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Güngör. Jetzt hat Frau Abgeordnete Herold für die AfD-Fraktion das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet! Wir haben in den letzten knapp drei Stunden hier schon ausführlich verfolgen können, dass zwischen konservativer und liberaler und auch AfD-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie rot-grünen sozialen Menschheitsbeglückungsversuchen Welten liegen. Mit der hier angesprochenen Reform der Regierung in Berlin wird versucht, das Dickicht ein wenig zu lichten. Ein solcher Kahlschlag, wie hier eben angesprochen, wenn er denn überhaupt stattfindet, ist ja manchmal ganz nützlich, dann kommt nämlich im Anschluss in der Regel eine Neubepflanzung. Wenn hier die Rede davon ist, dass 2024 etwa 60 Projekte nicht weiter durch das Land Thüringen und mit Mitteln des ESF gefördert werden können und eingestellt werden müssen, dann stellt sich mir als interessierter Beobachterin zuallererst die Frage, ob die nicht auch längst entbehrlich waren.
(Zwischenruf Abg. Güngör, DIE LINKE: Das
ist so zynisch!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Mein Gott, wirklich! Das ist Ihre Politik!) Es wurden mehrere Hundert Erwerbslose betreut, im Alter bis zu 25 Jahren. Es war vorhin gerade von Fachkräften die Rede. Ich wage zu behaupten, bis zu einem Alter von 25 Jahren gibt es noch gar nicht so viele Fachkräfte, und wenn es Fachkräfte sind, dann sind die in Arbeit. Alle anderen brauchen Nachqualifizierung auf verschiedenen Ebenen ihres Lebens – im persönlichen Bereich der Lebensgestaltung, im Bereich der Alltagsbewältigung, im schulischen Bereich, im berufsschulischen Bereich. Das könnte oder das wird in Zukunft sicherlich auch eine Arbeitsagentur leisten können, wenn sie denn entsprechend personell und finanziell ausgestattet wird. Die Jobcenter werden entlastet und wir werden angesichts des horrenden Arbeitskräftemangels in allen Bereichen davon ausgehen können – mit gemeinschaftlicher Anstrengung und weniger Störfeuer –, dass wir die ungefähr halbe Million junger Leute im Alter zwischen 15 und 24 Jahren im Lauf der nächsten Jahre in den Arbeitsmarkt integrieren können.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Haben Sie eine Ahnung, wozu Sie gerade reden?) Ja, habe ich.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das kommt nicht so rüber!) Das macht nichts. Das kommt ja bei Ihnen häufig nicht so an, aber das liegt an Ihrem persönlichen Filter. Wir unterstützen solche Bestrebungen, wir sehen dem gelassen entgegen, wir befürchten auch keinen sozialen Kahlschlag und wir werden schauen – nächstes Jahr oder übernächstes Jahr, wenn die Maßnahmen evaluiert werden können –, ob es was gebracht hat oder ob man nachsteuern muss. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Herold. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Lehmann zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ehrlich gesagt musste ich erst mal durchatmen, und zwar mehrmals, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe. Und das liegt nicht daran, dass wir uns in dem Inhalt und in dem Thema nicht einig sind, sondern dass ich mich wirklich gefragt habe: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde erreichen? Ich zitiere mal kurz, was in der Begründung der Aktuellen Stunde steht, weil ich das wiederum in Ordnung finde. Es geht ja um den § 16k im SGB II: „Ziel und Zweck soll hierbei sein, dass jegliche Förderlücken und Förderbedarfe hilfebedürftiger Menschen bedient werden.“ Und: „die Ausführung der Fördermaßnahmen [wird] von der Landesebene auf die Bundesebene [ge]schoben.“ Ich muss Ihnen sagen – und ich beschäftige mich mit dem Thema „SGB II“ im Prinzip, seit es das SGB II gibt: Ich finde das gut. Ich finde es gut, dass der Bund endlich diese Verantwortung übernimmt
(Beifall SPD)
und dass der Bund endlich sagt: Wir wollen, dass es eine umfassende Betreuung und Begleitung von Menschen gibt, die keine Arbeit haben und dies brauchen. Ich finde das gut und ich finde es richtig, dass der Bund das macht. Und das sehe nicht nur ich so, auch ein großer Teil der Fachwelt sieht das so.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde ist aber: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern“. Da frage ich mich wirklich: Tragen Sie eigentlich auch Verantwortung in diesem Land? Haben Sie Interesse daran, die Probleme zu lösen, die bestehen, die ohne Zweifel durch diese Veränderung der Rechtslage bestehen? Die LAG Arbeit – ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahme gelesen haben – schildert nämlich die Probleme etwas anders, als sie momentan zumindest zunächst interpretiert werden. Dort sagt man: Es gibt zwischen § 16k SGB II und unserer Integrationsrichtlinie Überschneidungen, die dazu führen, dass es Teile gibt, die wir zukünftig nicht mehr über die Integrationsrichtlinie finanzieren können, aber nicht vollständig. Und es gibt die, die sagen, dass Integrationsprojekte wie bisher ergänzend umgesetzt werden können, möglicherweise auch mit neuen Schwerpunkten, anderen, als wir das in der Vergangenheit gemacht haben, so wie sich solche Förderprojekte über die letzten Jahre immer und immer weiterentwickelt haben, im Übrigen auch das Landesarbeitsmarktprogramm. Frau Güngör, eine Sache, die Sie verschwiegen haben: Dieses Schreiben, aus dem Sie zitiert haben, hat das Thüringer Arbeits- und Sozialministerium verschickt, nicht die Bundesregierung. Das Thüringer Landesministerium hat die Träger angeschrieben. Ich muss Ihnen sagen: Ich stelle infrage, ob diese vollständige Streichung notwendig ist, weil ich die Stellungnahme der LAG Arbeit nachvollziehbar und plausibel finde. Ja, ganz genau, das ist plausibel. Und dann frage ich mich – ich hatte das Gefühl, wir sind in einem guten Kontakt mit dem Arbeitsministerium
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE:
Das ist ja auch so!) dazu und zu der Frage, wie wir genau diese Frage lösen können. Ich bin eigentlich nach wie vor guter Hoffnung, dass wir mit Frau Ministerin Werner einen Weg finden, wie wir eine Fortsetzung dieser Förderung für Thüringen ermöglichen können. Die Ministerin schildert ja auch, sie sei in einem guten Kontakt mit den anderen Ländern, sie sei in gutem Kontakt mit dem BMAS. Das ist eine Sorge, die es nicht nur in Thüringen gibt, sondern auch in anderen Ländern. Es gibt auch eine Bereitschaft des BMAS, darüber zu diskutieren. Warum Sie dann aber einen so reißerischen Titel für dieses Thema verwenden, ist mir schlicht und ergreifend ein Rätsel, zumal Sie in Ihrer Rede auch keinen Lösungsvorschlag gebracht haben; wenn Sie den gehabt hätten, hätte ich es möglicherweise noch nachvollziehen können. Der zweite Punkt ist – ich habe Ihnen auch zugehört, Frau Güngör; es ist mir diesmal nicht leichtgefallen; ich höre Ihnen sonst gern zu, aber diesmal war es schwer –, Sie verweisen auf den Bundeshaushalt. Ich teile viele Ihrer Kritikpunkte. Mir tut es auch weh zu sehen, in welchen Bereichen, insbesondere im sozialen Bereich, dort gekürzt wird. Das ist auch deswegen hart, weil das Sachen sind, die unmittelbar bei den Menschen, auch unmittelbar bei den Menschen in Thüringen ankommen. Es ist meiner Meinung nach unstrittig, dass es Änderungen am Bundeshaushalt gibt und dies auch bedeutet, dass wir dort Mehrausgaben brauchen. Wir diskutieren in dieser Landtagssitzung aber nicht nur darüber, wir diskutieren auch über andere Fragen, die bundesrechtlich relevant sind, wobei es zum Beispiel gleichzeitig um die Fragen geht, wo wir möglicherweise Steuern senken, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt und auch den Bundeshaushalt haben. Da hat Ihre Fraktion wiederum gar kein Problem, zu sagen: Das müssen wir machen, das müssen wir fortsetzen, das wirkt sich sowohl auf unseren Landeshaushalt als auch auf den Bundeshaushalt aus. Da sage ich Ihnen: Das finde ich nicht nur inkonsequent
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das stimmt doch gar nicht!) – doch, das stimmt –, sondern das finde ich auch unglaubwürdig. Ich will an dieser Stelle noch einen kurzen Satz an die Träger und an die Menschen verlieren, die momentan in den Projekten in Thüringen sind: Sie können darauf vertrauen, dass wir als Fraktion uns dafür einsetzen, dass die Projekte fortgesetzt werden, dass die Fachkräfte, die im Moment in diesen Projekten arbeiten, weiterhin dort sind, und dass wir uns dafür auch gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Da-
für sind aber die Voraussetzungen bei den Arbeitsämtern gar nicht da!)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Lehmann. Ich rufe jetzt Herrn Dr. König für die CDU-Fraktion auf.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer! Nach den Streitigkeiten innerhalb der Koalition, zwischen Linke und SPD, will ich als Teil einer Fraktion, die sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene noch in der Opposition ist, versuchen, einen nüchternen Blick auf das Thema zu werfen. Ich denke, das Thema ist eins, das uns beschäftigen sollte. Denn nach dem Auslaufen der Thüringer Integrationsrichtlinie und dem damit verbundenen Ende von 60 Projekten zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wollen wir uns – wie ich schon gesagt habe – damit beschäftigen. Das haben wir auch schon getan und zwar im Ausschuss in der letzten Woche. Die heutige Aktuelle Stunde sehen wir eigentlich auch als Fortsetzung dieser Diskussion, denn aus unserer Sicht sind hier einige Fragen offengeblieben. Zunächst möchte ich aber sagen, dass die heutige Aktuelle Stunde der Linken aus unserer Sicht zu kurz greift – da bin ich bei Frau Lehmann –, denn sie ist nur an die Bundesregierung adressiert. Gleichzeitig brauchen wir auch das Thüringer Arbeitsministerium als Adressat, weil – wie ich eben schon gesagt habe – in der Ausschussberatung in der vergangenen Woche einige Punkte offengeblieben sind. Korrekt ist – das wurde genannt –, dass der Auslöser für die Kündigung der Projekte das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeldreform zum 1. Juli, und damit ein Bundesgesetz, ist. Konkret geht es um die Einführung des § 16k SGB II, mit dem durch ganzheitliche Betreuung individuelle Förderlücken geschlossen, darüberhinausgehende Förderbedarfe gedeckt werden. Nach Auffassung der Landesregierung führt dies dazu, dass zwischen dem Fördergegenstand der Thüringer Integrationsrichtlinie und des neuen § 16k SGB II Deckungsgleichheit besteht. Das haben wir vorhin gehört. Da grundsätzlich in Deutschland für identische Aufgaben nicht zwei Ebenen finanzieren dürfen, führt dies haushalterisch dazu – das ist die Sichtweise des Ministeriums –, dass Landesmittel nicht mehr eingesetzt werden können, da die Aufgabe bereits durch Bundesgesetzgebung geregelt ist. Ähnliche Auswirkungen gibt es mit Blick auf den ESF, da hier Mittel nicht eingesetzt werden dürfen, wenn sie für gesetzliche Leistungen eines Mitgliedstaates aufgewendet werden. So weit, so gut. Eine Frage stellt sich dabei trotzdem, und die hat auch Frau Lehmann aufgeworfen: Ist die rechtliche Bewertung der Landesregierung in diesem Fall korrekt oder gab es Alternativen? Und hier gibt es aus unserer Sicht Alternativen, wenn man auf SachsenAnhalt blickt, wo ähnliche Projekte weiterlaufen. Deswegen besteht weiterhin die Frage: Aus welchen Gründen vertritt die Thüringer Landesregierung hier eine restriktivere Auffassung, als dies in dem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt der Fall ist? Eine weitere Frage, die sich uns stellt, ist, warum die Träger der Projekte der Integrationsrichtlinie erst Mitte Juli über das Ende ihrer Projekte zum 31.12.2023 informiert wurden, obwohl der § 16k mit der Einführung des Bürgergeldes, also schon Ende 2022, mitbeschlossen wurde. Hier wird gesagt, dass es Mitte Mai noch einmal Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit gab. Trotzdem hätte es hier sicherlich eine frühere Befassung des Arbeitsministeriums mit der Thematik geben und schon frühzeitig nach Lösungen gesucht werden müssen. Deswegen ist der Brief, den Frau Werner im Juli 2023 an Bundesminister Heil geschickt hat, aller Ehren wert und richtig, aber der ist Ende Juli natürlich sehr spät erst verschickt worden. Die nächste Frage, die wir haben, ist, warum nicht, als sich andeutete, dass es Probleme mit der Bundesgesetzgebung oder Überschneidungen mit der Bundesgesetzgebung hätte geben können, die Optionierung früher gezogen wurde, sodass die Maßnahmen von 1,5 Jahren eine längere Laufzeit bekommen hätten. Diese Fragen sagen uns, dass es hier Veränderungen geben muss. Wir setzen in diesem Fall – das ist die Kritik der Linken, die wir auch teilen – nicht auf den Bund als Problemlöser. Die Agenturen haben schon abgewunken, dort weiter zu fördern, die Job-Center haben nicht die finanziellen Mittel, das haben wir schon gehört, sondern wenn, dann müssen wir Lösungen auf Landesebene finden. Die sind schon angekündigt worden, es soll eine große Trägerkonferenz geben. Uns würde interessieren, welche Lösungen dort vorgegeben werden sollen. Vielleicht hat Frau Werner auch schon neue Informationen dazu. Wirklich ärgerlich ist, dass wir viele Mitarbeiter in diesen Projekten, die sich über Jahre in die Thematik eingearbeitet haben, die genau wissen, was die Teilnehmer brauchen, durch diese Entscheidung verlieren werden. Denn mit dem Ende am 31.12. ist klar, dass der Arbeitsvertrag zunächst endet. Wir haben einen Arbeitnehmermarkt, das heißt, diese Arbeitnehmer, die wir in einem ganz speziellen Bereich brauchen, werden nach Alternativen suchen oder haben dies bereits getan, so die Rückmeldung von vielen Trägern. Deswegen wird uns das Thema weiter beschäftigen. Wir setzen darauf, dass wir auch Lösungen von der Landesebene präsentiert bekommen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Dr. König. Jetzt hat Frau Kollegin Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ja, wir haben ein Problem, ausgelöst von § 16k im Bürgergeld-Gesetz, der seit dem 1. Juli 2023 in Kraft ist. Dass damit aber in Thüringen ein sozialer Kahlschlag durch die Bundesregierung stattfindet, wie der Titel der Aktuellen Stunde der Linken glauben machen soll, das hat mich doch etwas irritiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben doch als gemeinsames Ziel, die Lebensumstände aller Thüringerinnen und Thüringer zu verbessern. Ob da ein solch polemischer Titel und Inhalt in einer Aktuellen Stunde richtig aufgehoben ist, habe ich mich gefragt. Lassen Sie es mich erklären. Die Idee vom Bürgergeld ist ja, dass passgenaue Leistungen zentriert werden, um das Ganze ein Stück überschaubarer zu machen, und das ist auch gut so. Wenn Menschen sich wegen jeder Unterstützung an unterschiedliche Träger, Ämter oder Unterstützungsprojekte wenden müssen, macht das auf Dauer keinen Sinn, und wenn diese dann auch kaum voneinander wissen, noch viel weniger. Die Ampel in Berlin hat § 16k nicht aus Dusseligkeit eingeführt. Die Idee dahinter ist und bleibt, dass es ein bundesweit einheitliches Instrument gibt, das als Regelleistung im SGB II sicher finanzier- und nutzbar ist. Bisher gab es nie ein Instrument, das die Menschen ganz grundlegend und ohne direkten Arbeitsmarktbezug niederschwellig und aufsuchend unterstützt hat. Mit den neuen Regelungen im Bürgergeld-Gesetz wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, individueller auf die Lebenssituation zu schauen. Lassen Sie mich etwas ausholen. § 16k stand bereits im Sommer letzten Jahres im Referentenentwurf zum Bürgergeld. Er wurde auch nie kritisch diskutiert, das heißt, es war ziemlich klar, dass er kommen wird. Sämtliche Sozial- und Wohlfahrtverbände haben in den Anhörungen zum geplanten Gesetz § 16k begrüßt. Im Sommer fiel aber auf, dass dieser Paragraf mit Förderprogrammen bzw. dafür zuständigen Richtlinien nicht kompatibel ist. Das Sozialministerium in Thüringen plant, die Förderung nach den sogenannten Integrationsrichtlinien zum 31.12.2023 einzustellen, mit der Begründung, dass das in § 16k beschriebene Förderinstrument der ganzheitlichen Betreuung die Thüringer Förderung umfänglich ersetze. Das trieb die Trägerorganisationen zu Recht auf den Plan. Von der Einstellung des Programms sind in Thüringen ca. 2.000 arbeitslose Menschen und etwa 100 Mitarbeiter betroffen. Diese Entscheidung des Ministeriums bitten wir ernsthaft zu hinterfragen. Es kann nicht im Sinne der Landesregierung sein, bestehende Strukturen zu zerschlagen und dafür auch noch die Bundesregierung verantwortlich zu machen. Meine Kollegin Frau Lehmann hat es schon gesagt. Die LAG Arbeit für Thüringen hat mich auch darauf angesprochen und über die Programme informiert. Ich teile da ausdrücklich die Zweifel an der Notwendigkeit der Einstellung der Thüringer Programme. Die langjährig aufgebauten guten Strukturen nun zu zerschlagen, würde einen unwiederbringlichen Verlust der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen mit speziellen Unterstützungsbedarfen nach sich ziehen. Gleichzeitig gingen unwiederbringliches Wissen und Arbeitskräfte verloren – die Trägerlandschaft für solche Maßnahmen ist dann unwiederbringlich zerstört. Das kann auch das Ministerium nicht wollen. Abgesehen davon, ist die Integrationsrichtlinie ein Teil der Maßnahmen, für die die ESFGelder geplant und festgelegt wurden. Ich frage mich, warum diese Gelder nicht dafür ausgegeben werden können, schließlich stellt Brüssel diese Gelder für die soziale Teilhabe der Thüringerinnen und Thüringer zur Verfügung. Diese Gelder werden in Thüringen dringend benötigt. Ich appelliere auch an Sie, Frau Ministerin, und ich weiß, Sie führen bald Gespräche, dass dafür eine Lösung gefunden werden muss. Auch andere Länder haben ähnliche Probleme mit § 16k und haben auch pragmatische Lösungsansätze gefunden, die das Miteinander von freien Trägerlandschaften und den Jobcentern unterstützen. Auch hätte sich Thüringen auf die Einführung des § 16k vorbereiten und alternative Programme entwickeln können. Nun ist es höchste Zeit, denn bis zum kommenden Frühjahr kann in Thüringen niemand auf eine mögliche neue Richtlinie warten. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ganz schön, dass wir jetzt die Debatte haben, weil das die Möglichkeit gibt, mit ein paar falschen Auffassungen aufzuräumen und mal über den Ausschuss hinaus darzulegen – was ich da eigentlich schon ausführlich gemacht habe –, wo unser Problem liegt. Zunächst mal stimme ich Frau Lehmann vollkommen zu. Auch wir finden es richtig und gut, dass die Bundesregierung bestimmte Maßnahmen, die wir als Land hier seit vielen Jahren auch umgesetzt haben, in die Gesetzgebung aufgenommen hat, dazu gehören die ganzheitliche Betreuung von arbeitslosen Menschen, deren Beschäftigungsfähigkeit wiederherzustellen, die Menschen zu stabilisieren usw. Also: § 16k ist wichtig und richtig. Jetzt haben wir zwei Probleme. Das eine – und das ist die Antwort an Frau Pfefferlein –: Wir haben über eine Richtlinie, die mit ESF-Geldern sozusagen gefüttert ist, genau das gleiche Aufgabenspektrum wahrgenommen. Das heißt, wir können diese Richtlinie nicht einfach mal kurz ändern, weil diese Richtlinie Teil des Operationellen Programms des ESF ist. Das heißt, da haben viele Monate lang Menschen gemeinsam daran gesessen, so eine Richtlinie zu erarbeiten, um sie dann durch die EU auch abnicken zu lassen – der musste ja auch zugestimmt werden. Wir müssen auch im Operationellen Programm darlegen, wie die finanziellen Mittel, die wir durch den ESF erhalten, in diesen verschiedenen Richtlinien untergebracht werden. Und wenn wir zum Beispiel wie in dem Fall 76 Millionen Euro für diese Integrationsrichtlinie haben, dann können wir, wenn eine Richtlinie wegfällt, nicht einfach das Geld auf andere Richtlinien verteilen. Das geht nicht, weil es eben mit dem ESF so abgestimmt ist. Und wenn wir eine neue Richtlinie erarbeiten, dann muss diese auch wieder mit der EU abgestimmt werden. Das ist keine Sache von einem Viertel- oder halben Jahr, das ist eine Sache von ein bis zwei Jahren. Deswegen war uns also die Alternative, schnell eine andere Richtlinie zu erarbeiten, an der Stelle nicht möglich. Jetzt wurde die Frage gestellt, warum wir aus Ihrer Sicht die Träger relativ spät informiert haben. Ja, der § 16k war bekannt, aber es gab zwei Dinge, die wir nicht wussten. Das eine: Es gibt eine fachliche Weisung der BA, deren Seiten im zweistelligen Bereich sind, und in der den Jobcentern mitgeteilt wurde, was alles durch den § 16k gefördert werden kann und muss. Diese fachliche Weisung haben wir leider erst im Mai bekommen. Diese fachliche Weisung hat noch mal unsere Möglichkeiten stark eingeschränkt, die Richtlinie vielleicht noch irgendwie anwenden zu können. Das war Numero eins, das kam im Mai. Das Zweite war die Frage, inwiefern den Jobcentern finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um § 16k auch umsetzen zu können. Fakt ist, dass die Zuwendungen für unsere Träger planmäßig zum Ende des Jahres 2023 auslaufen. Das war sowieso so, steht auch in den Zuwendungsbescheiden, das ist auch für Herrn König vielleicht wichtig. Es gibt in der Ausschreibung die Möglichkeit, um ein Jahr zu verlängern, aber in den Zuwendungsbescheiden steht das erst mal nicht. Da ist es nur für eineinhalb Jahre, und alle Projekte können zu Ende gemacht werden, so wie es im Zuwendungsbescheid steht. Dieses Ende ist eben am 31.12.2023. Jetzt hätte die Option bestanden – also die Jobcenter müssen diese Aufgabe nicht selber erledigen; sie können das selber machen, dazu sind sie zuallererst aufgefordert, wenn das Personal da ist, aber sie können die Aufgabe auch an Dritte übergeben. Sie können sie aber nur an Dritte übergeben, wenn den Jobcentern entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Da kann ich sagen, dass wir erst im Juni/Juli erfahren haben, wie sich die finanziellen Mittel im Bereich der Eingliederungshilfe, also bei den Jobcentern, verändern werden und dass dort leider nicht nur Kürzungen in Größenordnungen vorgesehen sind. Ich verstehe die Not, ich weiß auch, dass Sie da einen schwierigen Koalitionspartner auf Bundesebene haben, aber es sind eben bis zu 700 Millionen Euro, wenn nicht sogar mehr, die insgesamt in dem Bereich eingespart werden sollen. Zusätzlich kommen aber neue Aufgaben hinzu. Ich hatte während meiner Sommertour ein Gespräch mit zwei Frauen aus einem Jobcenter, die echt verzweifelt waren, die gesagt haben: Wir können die Aufgabe nicht umsetzen, weil wir einfach die finanziellen Mittel dafür nicht haben und das, was die Integrationsrichtlinie eigentlich leisten kann, nämlich eine Begleitung der Menschen auf Dauer, wenn es notwendig ist, auch kurze oder häufigere Kontakte. Das können die Kolleginnen und Kollegen aus den Jobcentern gar nicht leisten. Das sind eben Dinge, die wir bis zum Mai bzw. Juni nicht wussten, und deswegen ist auch das Problem so groß, weil die Jobcenter die Aufgaben nicht einfach an die Träger weitergeben können, sondern weil wir jetzt alle gemeinsam in einer schwierigen Situation sind. Das sehe übrigens nicht nur ich so. Es gab im August einen Antrag in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, dem alle Länder zugestimmt haben, in dem wir alle gemeinsam darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass die Mittelkürzungen im SGB II vermieden werden im Sinne der Menschen, die diese Unterstützung dringend brauchen. Es geht nicht nur um die Frage der Integration, also § 16k, sondern es geht auch um die Frage der Betreuung von Menschen unter 25. Da sind wir uns als Länder einig, dass hier Veränderungen notwendig sind. Das vielleicht dazu, warum wir das an der Stelle aus Ihrer Sicht spät, aber gar nicht eher leisten konnten. Jetzt wurde die Frage gestellt, welche Alternativen es gibt. Frau Pfefferlein hat gesagt, es gibt mehrere Länder, die das anders handhaben. Wir im Haus wissen Konkretes nur von zwei Ländern. Es gibt Sachsen-Anhalt und es gibt Bayern. Bayern hat die gleiche Rechtsauffassung wie wir, das heißt, die beenden auch ihre Förderrichtlinie. Allerdings gelten deren Zuwendungsbescheide nicht nur für eineinhalb Jahre, sondern für zweieinhalb Jahre, deswegen haben die etwas mehr Luft. Wie gesagt, unsere Zuwendungen laufen zum 31.12. planmäßig aus und wir können keine neuen Konzeptauswahlverfahren oder Ähnliches machen, weil das dann den gesetzlichen Gegebenheiten widersprechen würde. Jetzt kann man auch nicht sagen: Na ja, jetzt seien Sie mal mutig, probieren Sie mal aus. Die LAG Arbeit hat sich hingesetzt – dafür bin ich auch sehr dankbar –, hat versucht, Vorschläge zu erarbeiten, die uns vielleicht aus der Misere helfen können. Aber so einfach ist das nicht. Frau Lehmann, Sie waren ja selber im Ministerium tätig, und Heike Taubert wird das bestätigen können: Mit der EU ist nicht zu spaßen. Selbst wenn uns Fachleute vielleicht sagen, na ja, es könnte irgendwie gehen. Wenn die EU sagt, das widerspricht den gesetzlichen Grundlagen, dann sind nicht nur die 76 Millionen Euro gefährdet, die wir in der Integrationsrichtlinie haben, sondern es könnte die Gefahr bestehen, dass die EU-Gelder insgesamt gesperrt werden. Dann kann man natürlich Widerspruch einlegen, aber das heißt nicht, dass man nach einem Vierteljahr vielleicht recht bekommt, sondern das kann sich zwei Jahre hinziehen. Ich habe letztens gehört, es gab mal einen Fall, wo wir sieben Jahre lang Geldern hinterhergeklagt haben, ehe die wieder an das Land kamen. Das können wir nicht gefährden. Deswegen also haben wir uns hingesetzt – und, Herr König, die Trägerkonferenz hat bereits stattgefunden – und haben versucht, gemeinsam zu schauen, welche Ideen es gibt, wie die Integrationsrichtlinie verändert, weitergeführt werden könnte. Es gibt Dinge, die wir jetzt noch mal prüfen wollen, aber, wie gesagt, ich will das jetzt auch gar nicht zu sehr ausbreiten, weil ich hier auch nicht sozusagen die Projekte und die mögliche Weiterführung einer Richtlinie gefährden möchte. Noch mal zu Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt geht einen etwas anderen Weg. Wir können die rechtliche Prüfung, die dort vorgenommen wurde, noch nicht nachvollziehen, aber wir schauen uns das natürlich ganz genau an und hoffen, dass es vielleicht die Möglichkeit gibt, einen Teil der Richtlinie fortzuführen. Aber das wäre nur ein Teil der Richtlinie, das heißt, man müsste auf jeden Fall ein neues Konzeptauswahlverfahren machen. Die Projekte, wie sie jetzt laufen, können eben nicht weitergeführt werden, weil, wie gesagt, der Zuwendungsbescheid Ende des Jahres endet. Wir werden auf der ASMK – also auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz – natürlich weiter darum kämpfen – und wie ich höre, mit vielen gemeinsam hier im Raum –, dass die Mittel für die Jobcenter, für die BA aufgestockt werden, weil es eben wichtig ist, nicht nur im Sinne der betroffenen Menschen und nicht nur im Sinne der Netzwerke, die wir hier vor Ort in vielen Jahren gemeinsam aufgebaut haben, sondern natürlich auch im Sinne von Fachkräfteförderung, dass wir die Mittel in der Hand haben, um allen Menschen – und auch denen, die noch Hürden haben, um im Arbeitsmarkt wieder anzukommen – die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Ich kann nur sagen, dass wir alle gemeinsam dafür kämpfen werden und daran arbeiten, eine Lösung zu finden mit der bestehenden Richtlinie. Die wird so nicht weitergeführt werden können, da beißt die Maus leider keinen Faden ab, aber ich denke, wir werden eine Lösung finden. Ich bin ganz froh, weil ich zumindest in der Trägerkonferenz, die wir jetzt gemeinsam durchgeführt haben, auf der einen Seite viel Verständnis für die Probleme wahrgenommen habe – wir konnten noch mal gut erklären, was unsere Nöte an der Stelle sind –, und auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden. Das haben wir in Thüringen in den letzten Jahren immer wieder geschafft und deswegen bin ich hier zumindest froher Hoffnung. Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8684 Das Wort hat Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel“
Sehr geehrte Kolleginnen – Männer sind natürlich mitgemeint, gütigerweise auch die der CDU –, liebe Zuhörer/ ‑ innen und Interessierte,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
im Thüringer Nahverkehrsplan werden die Rahmenvorgaben für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat für den Zeitraum 2023 bis 2027 festgelegt. So steht es im ersten Satz des neuen Nahverkehrsplans, das macht die Bedeutung des Dokuments deutlich. Jetzt werden die Weichen für den Nahverkehr der Zukunft gestellt – oder auch nicht. Welche Bahnverbindungen in den kommenden Jahren gestärkt werden, wo das Angebot ausgebaut wird und an welchen Stellen in das Eisenbahnnetz investiert werden muss, das sind Fragen, die viele Menschen betreffen. Vor diesem Hintergrund werden Sie verstehen, dass wir mehr als überrascht waren – und das nicht im positiven Sinne –, dass der Entwurf des Verkehrsministeriums nur an ausgewählte Verbände sowie die Aufgabenträger geschickt worden und nur mit Passwort zugänglich ist. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten wir es für einen elementaren Grundsatz, dass die interessierten Bürgerinnen, Verbände und natürlich auch die Presse Einblick in den und Stellung zum Entwurf nehmen können. Der Entwurf für den neuen Nahverkehrsplan muss öffentlich einsehbar sein. Die künftige Gestaltung des Nahverkehrs bewegt die Menschen im Land buchstäblich. Das 49-EuroTicket sorgt auf fast allen Bahnstrecken für Nachfragesteigerungen zwischen 10 und 30 Prozent. Pendlerinnen auf den nachfragestarken Strecken klagen schon jetzt regelmäßig über überfüllte Züge, keinerlei Platz für die Fahrradmitnahme oder sich häufende Verspätungen. Es gibt also dringend und erfreulicherweise den Bedarf, das Bus- und Bahnangebot in Thüringen auszubauen. Darauf muss der Nahverkehrsplan die richtige Antwort finden. Kapazitätsausbau auf den nachfragestarken Strecken muss an erster Stelle stehen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum das Ringen um den Halbstundentakt im Saaletal de facto keine Berücksichtigung im Nahverkehrsplan findet. Wie groß das Interesse an einem dichten Takt ist, hat nicht zuletzt die Anhörung zur Petition zur Saalebahn Ende August gezeigt, für die rund 2.500 Menschen in Thüringen unterschrieben haben. Das Mindeste, was kurzfristig hier kommen muss, ist die Öffnung der IC-Linie für Nahverkehrstarife.
(Beifall SPD)
Doch leider bleibt der Entwurf für den Nahverkehrsplan nicht nur bezüglich des Angebots auf der Saalbahn vage und unverbindlich. Im Januar hat dieser Landtag auf Grünen-Initiative hin mit großer Mehrheit den Antrag „[…] jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ beschlossen. Damit das Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs bis 2030 zu verdoppeln, erreicht werden kann, müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Wir erkennen die Bemühungen der Verfasser/-innen des Entwurfs an, die Prozesse zum Masterplan Schiene, zum integralen Taktfahrplan und die notwendigen Zukunftsperspektiven in das Dokument einfließen zu lassen, doch uns fehlen die verbindlichen, die politischen Weichenstellungen. Wann ist der Stundentakt als Grundangebot auf allen Bahnlinien in Thüringen Standard? Welche Strecken konkret werden bis 2027 reaktiviert, welche müssen zweigleisig ausgebaut werden, um die Stabilität des Fahrplans zu erhöhen? Welche Maßnahmen werden bei der Ausschreibung zum E-Netz Mittelthüringen ergriffen, um, wenn schon keine Regio-S-Bahn, dann doch wenigstens einen dichteren RE-Takt auf Thüringens Hauptachse Wirklichkeit werden zu lassen? Der Entwurf des Nahverkehrsplans lässt zu viele dieser wichtigen Fragen bisher unbeantwortet. Die Verantwortung kann nicht wie so häufig auf den Bund abgeschoben werden. Der Bund hat die Regionalisierungsmittel immerhin etwas erhöht und mit dem Deutschlandticket ein großartiges Tarifangebot geschaffen, das wir aus Landesmitteln allein gar nicht auf den Weg gebracht hätten. Der Nahverkehrsplan aber ist originäre Aufgabe eines Landes. Hier können Verkehrsminister/-innen zeigen, welche Relevanz sie dem ÖPNV zumessen und wie sie diesen stärken wollen. Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf des Infrastrukturministeriums und diesen Nahverkehrsplan droht jedoch ein weiteres Verharren im Status quo. Ein beherztes Angehen der Mobilitätswende können wir Grüne auch weiterhin nicht erkennen. Wir werden daher alles daran setzen, dass der endgültige Nahverkehrsplan konkrete und verbindliche politische Zielstellungen formuliert – mit messbaren Zielen zu dichteren Takten, Zweigleisigkeit und Reaktivierung, damit der Nahverkehrsplan schließlich doch noch das wird, was er sein soll: der Einstieg in den Nahverkehr der Zukunft. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer im Landtag und an den Bildschirmen, der öffentliche Personennahverkehr soll verschiedene Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen. Zuvorderst muss er ein passendes Angebot für die mobile Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sein. Das durch das Geld aller Steuerzahler gestützte Angebot soll die Möglichkeiten der Mobilität für den freien Bürger ergänzen. Der ÖPNV soll jedoch nicht andere Mobilitätslösungen verdrängen oder ersetzen. Bus und Bahn zu nutzen, ist also keine Pflichtaufgabe des Untertans, sondern eine freie Entscheidung des Bürgers.
(Beifall AfD)
Allerdings soll der ÖPNV im Rahmen der Daseinsvorsorge auch für diejenigen Mobilität ermöglichen, welche keine andere Option nutzen können. Hier denke ich besonders an die vielen Orte, welche nicht an die Bahn angebunden sind. Dies hat Bündnis 90/Die Grünen mit der Aktuellen Stunde nicht im Blick, da es in dem Nahverkehrsplan des Landes um die Schienenverbindung geht. In Verbindung mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit bei dem Einsatz von Steuermitteln ist doch offensichtlich, dass man den unterversorgten ländlichen Raum nicht über die Schiene anbinden kann. Völlig unverständlich ist jedoch der aberwitzige Plan, die Fahrgastzahlen in wenigen Jahren um 100 Prozent zu steigern, also zu verdoppeln.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Darum geht es hier überhaupt nicht!) Das ist ohne massiven unmittelbaren politischen Zwang nicht umsetzbar. Wir wollen aber, dass die Bürger frei entscheiden können, ob sie zum Beispiel von Ilmenau nach Sonneberg mit dem Zug, dem Bus oder dem Pkw fahren.
(Beifall AfD)
Sie wollen aber den Normalverdiener mit Klimateuern und Klimaabgaben immer weiter finanziell s ausbluten, getreu dem Motto: Am Ende fährt der doch mit Bus und Bahn. Solche Maßnahmen werden dann als Paradigmenwechsel beschönigt. Dabei ist das in Ihrem politischen Universum kein Paradigmenwechsel, sondern Verbote, Zwänge und Steuererhöhung sind Ihr politisches Tagesgeschäft. Natürlich sind die Vorstellungen der Grünen aber Luftschlösser, denn eine solche Verdopplung lässt sich gar nicht bewerkstelligen. Für den Aufbau und den Betrieb der erwünschten Fahrgastzahlen sind weder die finanziellen Mittel, noch die wirtschaftlichen Kapazitäten vorhanden. Vielleicht sollten wir auch erst einmal abwarten, was bei dem aktuellen politischen Feldversuch alias 49-Euro-Ticket herauskommt. Durch das sogenannte Deutschlandticket erleben wir gerade ein Experiment, dessen strukturelle und finanzielle Auswirkungen wir noch gar nicht abschätzen können. Es scheint sich aber schon abzuzeichnen: Die Bewohner des ländlichen Raums profitieren weniger vom Deutschlandticket, die Bewohner der Zentren dagegen schon, da das vorhandene Netz günstiger genutzt werden kann als zuvor. Mich würde auch nicht überraschen, wenn die geplanten zusätzlichen Kosten für das Deutschlandticket weit über die veranlagten 3 Milliarden Euro hinausgehen. Anstelle des globalen Ansatzes, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, könnte man mit erheblich weniger Einsatz den ÖPNV gezielt im ländlichen Raum stärken.
(Beifall AfD)
Wie so oft bieten uns die grünen Parteien aller Couleur Lösungen für Probleme an, welche wir ohne die von ihnen initiierten Maßnahmen gar nicht hätten.
(Beifall AfD)
Ich fasse zusammen: Die AfD sagt Ja zu einem besseren ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum, auch wenn es zusätzliches Geld kostet. Wir sagen Ja zum Erhalt einer kostengünstigen individuellen Mobilität – auch mit dem Verbrennungsmotor. Wir sagen Ja zu einer realistischen Umweltpolitik ohne Klimaangst und CO -Hysterie. Und wir sagen Nein 2 zum Sozialismus und zur Planwirtschaft im grünen Mäntelchen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte mich gerade etwas kritisch mit der Formulierung der Aktuellen Stunde auseinandersetzen, aber jetzt möchte ich doch noch zwei Sätze zu dem eben gehaltenen Beitrag verlieren, und zwar: Hier geht es um den Nahverkehrsplan, nicht um Verkehrspolitik an sich.
(Beifall SPD)
Der Nahverkehrsplan zeigt, was wir in den nächsten Jahren von 2023 bis 2027 hier in Thüringen hauptsächlich auf der Schiene – er geht darüber hinaus, das ist ein Vorzug von ihm – und auch im Bereich Bus und Verknüpfung mit dem Rad und ähnlichen Schwerpunkten setzen wollen. Und Sie machen hier ein Plädoyer für Parallelverkehre, Sie machen eine Auseinandersetzung, die eigentlich gar nicht im Raum steht. Hier geht es schlicht und ergreifend nicht um eine Diskussion, welches Verkehrsmittel ich nutze, sondern welches Angebot den Thüringerinnen und Thüringern und natürlich auch den Gästen in den nächsten Jahren unterbreitet wird. Und hier habe ich ein bisschen das Problem mit der Formulierung, denn hauptsächlich zielt die Nummer 1 in dieser Diskussion auf die Frage des passwortgeschützten Nahverkehrsplans und der Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme. Nun möchte ich daran erinnern, dass wir selbst bei den Workshops dabei waren, die dem Nahverkehrsplan vorausgingen. Gemeinsam mit kommunalen Vertretern, den Aufgabenträgern, den Verkehrsunternehmen, Fahrgastverbänden, Verkehrsverbünden, Gewerkschaften und politischen Vertretern haben wir die Diskussion geführt, und zwar über die Eckpunkte, Prämissen und über die Zielstellung dieses Nahverkehrsplans. Das ist hier in dieser Formulierung gar nicht mit erwähnt. Der Nahverkehrsplan beinhaltet eine Bestandsaufnahme – sehr kritisch: Was wurde von 2018 bis 2022 erreicht, welche Zielsetzungen müssen übernommen werden und was muss noch weiterentwickelt werden? Gleichzeitig sind Handlungskonzepte und auch die Finanzplanung dort formuliert. Hier kommen wir wieder an die Stelle, dass wir in Thüringen Konzepte aufstellen können, wie wir wollen. Ich meine, gut, wir haben jetzt auch einen Bundesminister, der die Schiene propagiert. Die Regionalisierungsmittel wurden für 2023 um 1 Milliarde Euro erhöht, klar, die Dynamisierung auch, aber trotzdem haben uns die Verbände vom VDV bis zum Gemeindeund Städtebund und den anderen ins Stammbuch geschrieben, dass diese Mittel nicht reichen werden, um das Angebot zu erhalten und auszubauen. Das heißt also, wir können zwar die Erfolge des 9-Euro-Tickets und auch des Deutschlandtickets mit verbuchen, werden sie aber kofinanzieren müssen. Und 19,9 Milliarden Euro wird auch der Freistaat nicht so schnell aus der Tasche zaubern, um das Deutschlandticket hälftig mitzufinanzieren. In diesem Jahr wird der Bund noch einen Nachschuss mitgeben. Im nächsten Jahr müssen wir gucken, wie es dann aussieht. Also, langer Rede kurzer Sinn: Die Gesetze sind nun mal so. Die Regionalisierungsmittel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind wesentliche Bestandteile, auch für die Finanzierung eines Nahverkehrsangebots hier in Thüringen wie in allen Bundesländern. Und klar, auch dieser Nahverkehrsplan benennt die Probleme. Um es mal ganz deutlich zu sagen, die Förderung mit 15 Prozent Landesmitteln ist ein wenig zu gering. Das können wir durchaus vor der nächsten Haushaltsdiskussion so anbringen, können das auch auf den Tisch legen, können auch sagen, dass wir das Verkehrsangebot gerade im ländlichen Raum mit Busverbindungen und Ähnlichem ausbauen wollen. Ich denke aber, dass der Nahverkehrsplan dort auch schon einen sehr guten Ansatz bietet, indem er nicht nur die 25 landesbedeutsamen Buslinien, die im vergangenen Nahverkehrsplan aufgebaut und entwickelt wurden, mitnimmt, sondern auch die Verknüpfungspunkte mit den anderen mobilen Mitteln. Hier sollten wir alle gemeinsam noch mal darüber nachdenken, was wir wollen. Der Nahverkehrsplan gibt einen Rahmen. Aber wenn wir die entsprechenden Mittel und die entsprechenden konkreten Fahrplanangebote nicht jährlich neu benennen und sie wieder öffentlich diskutiert werden, dann haben wir die Problematik, dass wir dem Wunsch der Thüringer und Thüringerinnen, das Nahverkehrsangebot auszubauen, zu qualifizieren und auf vielen Strecken, die ja auch benannt sind, zu erweitern, und der Sache nicht nachkommen. Voraussetzung ist, dass der Bundesverkehrswegeplan, der ja nun auf diesem Gebiet nicht allzu viel für Thüringen vorsieht, dass die Mittel vom Bund kommen, denn sonst bekommen wir keine Elektrifizierung für Gotha, Leinefelde, und wir stemmen ja schon die neuen Planungskosten für den zweigleisigen Ausbau der MDV. Aber auch die Landesmittel dort sollten eigentlich noch mehr für den flächendeckenden ÖPNV eingesetzt werden. Ich fordere noch mal alle auf, die Bundesmittel müssen kommen. Es gibt ein gutes Vorzeichen. Und die Landesregierung und wir sind aufgefordert, unseren Haushaltsplan mit den entsprechenden Kofinanzierungsmitteln auszustatten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sei mir an dieser Stelle durchaus mal eine persönliche Bemerkung gestattet. Es ist schon interessant anzuschauen, wie es um diese Koalition bestellt ist.
(Beifall CDU)
Denn augenscheinlich dient ja diese Aktuelle Stunde ganz offensichtlich nur dazu, von grüner Seite Kritik am linken Verkehrsministerium zu üben. In der Begründung der Aktuellen Stunde heißt es dazu: Der Nahverkehrsplan 2023 bis 2027 ist seit dem 7. September 2023 für die Beteiligung der Verbände passwortgeschützt zugänglich. Nachdem das Ministerium diesen Schritt um Monate verschoben hat, haben die Verbände nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. In diese Kritik können wir durchaus einstimmen, aber viel mehr noch: Was ist denn mit der Beteiligung der Bürger, der ÖPNV-Nutzer? War es früher nicht immer so, dass sich auch der Bürger zum Nahverkehrsplan äußern konnte? Auf den Internetseiten des TMIL findet sich zum Nahverkehr tatsächlich nur eine passwortgeschützte Startseite für die Anhörung der Verbände. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Kritik geht aber weiter – ich zitiere –: Der Nahverkehrsplan muss weg von einer bloßen Fortschreibung des unzureichenden Angebots hin zur Umsetzung einer Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030. – Das ist also die koalitionsinterne Einschätzung des Planentwurfs von Frau Karawanskij. Liebe Frau Wahl, ganz konkret fordern Sie Taktverdichtungen bei Bus- und Bahnverbindungen, Ertüchtigung des Schienennetzes, ein flächendeckend gutes ÖPNV-Angebot in ganz Thüringen. Ja, das fordern wir auch. Wir haben dazu sogar einen gemeinsamen Beschluss gefasst – Sie erinnern sich? – im Februar 2023 unter der Überschrift „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen“, Drucksache 7/7271. Ich habe jetzt nicht ernsthaft erwartet, dass die Landesregierung diesen Beschluss umsetzt, denn: Wo ist denn der vom Landtag geforderte Runde Tisch „Zukunftsstrategie Bus und Bahn“? Wo ist denn der Vorschlag für ein Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz? Wo sind denn die Ergebnisse der laufenden Prozesse zur Aufstellung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr, des Masterplans Schieneninfrastruktur 2030 sowie des ITF-Rahmennetzplans Thüringen 2030 zusammengeführt, so, wie es der Landtagsbeschluss fordert? Nichts davon ist da. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen aber in dieser Aktuellen Stunde auch ein Musterbeispiel für grüne Realitätsverweigerung.
(Beifall CDU)
Denn wer mehr Takt, mehr Infrastruktur, mehr moderne Busse und Bahnen, eine bessere Abdeckung auf dem Land will, darf das begrenzt zur Verfügung stehende Geld nicht zur Tarifverbilligung – ganz konkret: für das Deutschlandticket – einsetzen. Wir haben immer gesagt, dass beides nicht geht. Nun haben wir das Ticket, und ja, wir unterstützen morgen auch die Änderung des ÖPNVGesetzes, um dies rechtssicher ab Oktober weiterführen zu können. Aber Ihre Verwunderung, dass unter diesen Gegebenheiten der Nahverkehrsplan eine bloße Fortschreibung des unzureichenden Angebots darstellt, ist zumindest etwas naiv. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung muss ihren Schwerpunkt darauf legen, die Infrastruktur und das Angebot des ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum, in den ländlichen Regionen Thüringens auszubauen. Dazu müssen höhere Bundesmittel eingefordert und genutzt sowie durch die eigenen Landesmittel ergänzt werden. Erklärtes Ziel meiner Fraktion sind Investitionen in ein modernes und klimaschonendes Busund Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Denn nur, wenn das Angebot überzeugt und es zuverlässig in guter Qualität und entsprechender Taktung bereitsteht, dann nutzen die Bürger auch Bus und Bahn. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Worm, wir wollen eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbieten. Das ist die Klammer, die der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag vorgibt, und unter dieser Überschrift streiten wir natürlich gern auch intern und gern auch weiter mit Ihnen, wie wir das am besten erreichen können. Das ist also nichts Verwunderliches, sondern ganz normale demokratische Gepflogenheit. Die tägliche Fahrt zur Arbeit führt mehr als 124.000 Menschen aus Thüringen jeden Tag in ein anderes Bundesland. Wir beobachten zwar, dass die Zahl der Pendelnden bedingt durch den demografischen Wandel abnimmt, gleichzeitig ist der Trend zu längeren täglichen Wegen aber in der Regel ungebrochen. Die Zielgruppe der Pendelnden ist für uns Sozialdemokraten eine Schlüsselzielgruppe. Daneben ist der Schul-, Ausbildungs- und Tourismusverkehr die zweite Säule, welche als Zielgruppe für die weitere Modernisierung von öffentlichen Verkehrsangeboten noch stärker erreicht werden muss. Der Nahverkehrsplan bildet das Gerüst für diese Entscheidungen für Investitionen und Optimierungsmöglichkeiten und den Erhalt von attraktiven Angeboten für die nächsten vier Jahre. Werfen wir doch mal einen Blick auf den aktuellen Entwurf. Der wichtige zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung als eine der wichtigsten Strecken des Freistaats findet sich natürlich mit aufgeführt. Etwas irritiert bin ich jedoch über die getroffenen Aussagen zum Stand der Umsetzung. Vor zwei Jahren haben wir als SPD-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde die Verschleppung des weiteren Ausbaus der MDV auf die politische Agenda zurückgeholt. Was ist bisher geschehen? Die Aussagen zum Planungsstand im Nahverkehrsplan sind für mich viel zu vage. Hier erwarte ich mehr Klarheit und einen konkreten Umsetzungsplan.
(Beifall SPD)
Zentrale Elektrifizierungsmaßnahmen auf der Strecke Gotha–Leinefelde und auch der MDV werden nach derzeitigem Stand nicht bis 2027 realisiert werden. Zugleich stellt das Verkehrsministerium fest – ich zitiere –: Beide Maßnahmen leisten einen großen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs und sind für die bevorstehenden Neuvergaben der Verkehrsnetze und damit einhergehende Umstellungen von bisheriger Dieseltraktion auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge von großer Bedeutung. – Warum machen Sie dann nicht mehr Druck, um den notwendigen Umstieg nicht weiter aufzuschieben? Leider bleibt der Entwurf auch an anderen Stellen unkonkret, so zum Beispiel beim Ausbau der Verbindungen Gera–Leipzig. Wann hier konkrete Schritte zur Verbesserung der Streckengeschwindigkeit erfolgen, geht aus den vorliegenden Unterlagen noch nicht hervor. Positiv hervorzuheben ist der Wille zur Reaktivierung von derzeit stillgelegten Bahnstrecken. Um in der Fläche mehr Menschen den Zugang zum Schienenverkehr zu ermöglichen, braucht es die Bahnstrecken mit den wohlklingenden Namen wie „Pfefferminzbahn“, „Max-und-Moritz-Bahn“ oder „Ohratalbahn“.
(Beifall SPD)
Jedoch zeigt sich auch hier eine selektive Fixierung auf einzelne Projekte. Statt nach der langjährigen Prüfung jetzt eine Umsetzungsplanung vorzulegen, folgt der Prüfung die erneute Prüfung. Insbesondere die fehlende Berücksichtigung der Ohratalbahn hat mich hier sehr verwundert. Sowohl die Infrastruktur, ein guter Anschluss an das Hauptstreckennetz und ein Unternehmen mit erheblichem Güterverkehrsaufkommen liegen direkt an der Strecke. Was braucht es noch, um hier praxistaugliche Lösungen auf die Beine zu stellen? Hier erwarte ich mehr Mut zum Handeln.
(Beifall SPD)
Auch die Nutzung des Fernverkehrs mit einem Nahverkehrsticket auf bestimmten Abschnitten ist im Nahverkehrsplan enthalten: Insbesondere, wenn es nicht genug Kundenpotenzial für parallele Verkehre gibt, also Fern- und Nahverkehrsangebot gleichzeitig, ist eine Tarifintegration vorteilhaft. Das finden wir richtig und wir unterstützen daher die Tarifintegration auf der Strecke der Saaletalbahn.
(Beifall SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Entwurf zeigt eine weitere Baustelle auf, nämlich die Verknüpfung zwischen Fuß-, Fahrrad-, Bus-, Auto- und Zugverkehr in Thüringen. Wir haben von allem etwas, doch noch nicht überall, ob dies den Umstieg vom Zug in den Bus am gleichen Bahnhof betrifft, Abstellmöglichkeiten für Fahrrad und Auto, barrierefreie Haltestellen oder die Nutzung eines Verkehrsmittels und landkreisübergreifende Tickets. Hier müssen wir als Thüringer Landtag mehr Klarheit schaffen. Einen Schritt auf dem Weg zur langfristigen Finanzierung und der Umsetzung von gemeinsamen landesweiten Ticketangeboten wie zum Beispiel des 28-Euro-Jugendtickets werden wir in der morgigen Sitzung mit der Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg bringen. An dieser Stelle möchte ich schon einmal um ihre Zustimmung dafür werben. Abschließend bin ich gespannt auf die Rückmeldung zum Nahverkehrsplan von den zu beteiligenden Verbänden, denn eines ist für eine breite Wirrung eines entworfenen Plans immer wichtig, und zwar die Praxistauglichkeit. Als SPD-Fraktion werden wir uns diesbezüglich als politisch Verantwortliche auf Landesebene weiter konstruktiv für die Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs einsetzen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auch auf konstruktive Haushaltsverhandlungen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuellen Stunden heute zeigen, dass die Landesregierung bei dem Klima der Koalitionsfraktionen offensichtlich in der Holzklasse unterwegs ist. Ein guter und verlässlicher ÖPNV spielt aber neben der Antriebswende im Individualverkehr eine wesentliche Rolle in der Mobilität der Zukunft. Ein guter ÖPNV und auch SPNV, also Schienenpersonennahverkehr, bedeuten eine enge Taktung, Verlässlichkeit, akzeptable Reisezeiten im Vergleich zum Pkw, moderne und bequeme Fahrzeuge und letztlich auch bezahlbare Tarife, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
All diese Dinge kosten Geld und sind nicht von heute auf morgen und schon gar nicht gleichzeitig zu stemmen. Es gilt vielmehr, die wirksamsten Lösungen aus den vorhandenen Mitteln zu erarbeiten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Bedeutung der Mobilität wird im Koalitionsvertrag der Bundesregierung herausgehoben und die Absicht erklärt, einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu vollziehen und dabei unter anderem eine für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Das Deutschlandticket von Minister Wissing ist daher ein Schritt, um diese Forderung zu untersetzen. Wir werden unter Tagesordnungspunkt 2 noch die Änderung des ÖPNV-Gesetzes behandeln, um das rechtssicher zu implementieren. Mit dem Deutschlandticket wurde der Tarifdschungel im Land gelichtet und ein günstiges Angebot für alle geschaffen, um das Auto auch mal stehen lassen zu können. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit Regionalisierungsmitteln, die auch kürzlich entsprechend angepasst wurden. An der unbedingt verbesserungswürdigen Situation in ländlichen Gebieten, was Taktung und Erreichbarkeit angeht, ändert das freilich erst einmal nichts. In der Aktuellen Stunde geht es heute um den neuen Nahverkehrsplan, der sich derzeit in der Anhörungsrunde der Experten befindet. An dieser Stelle muss auch die Arbeit der vielen fleißigen Köpfe gewürdigt werden, die seit Monaten in den zuständigen Stellen an der Ausarbeit dieses Konzepts arbeiten. Herr Staatssekretär, ich bitte ausdrücklich, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der zuständigen Stellen unseren Dank auszurichten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das Problem der kurzen Anhörungsfristen, die immer wieder von den eingeladenen Experten bemängelt werden, ist hier im Hause schon länger bekannt, ebenso wie der in unseren Augen fehlende Wille, dagegen etwas zu unternehmen. Es wurde auch heute schon mehrfach die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung angesprochen. Gleichwohl sind wir gespannt auf die Ergebnisse der Anhörung, welche Vorschläge die Experten unterbreiten und wie die Regierung mit den Vorschlägen umgehen wird. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, wird nicht müde, sich zu jeder sich bietenden Gelegenheit die Bedeutung des ÖPNV und ihre Bemühungen zu betonen, diesen zu verbessern. An dieser Stelle will ich aber trotzdem etwas Wasser in den Wein gießen und auf einige Verhaltensweisen eingehen, die diese noble Aussage ein Stück weit konterkarieren. So kämpfen wir als Freie Demokraten seit Jahren für eine auskömmliche Finanzierung von Beschaffungsvorhaben der Thüringer Straßenbahnbetriebe.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Landesregierung lässt sich jedoch immer wieder bitten und friert die Förderquote auf einem unzureichenden Stand ein. Vor allem Unternehmen wie in Gera und Gotha können so die notwendigen Modernisierungen nicht stemmen. Die Landesregierung spricht auch von einer engen Taktung und einer Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030. Gleichzeitig wird auf der Saalebahn das Angebot für die Pendler ausgedünnt. Die Tarifintegration – das Wort fiel heute schon – in die neuen Intercityzüge kommt nicht voran und der vom Infrastrukturausschuss einstimmig gefasste Beschluss wird geflissentlich ignoriert, und ich will sagen, meine Damen und Herren, auch die Fragen, die wir dort gestellt haben, werden einfach nicht befriedigend beantwortet. Ich glaube, das kann kein Problem sein, auch da mal die Kosten zu ermitteln. Da passt etwas nicht zusammen. Deswegen appelliere ich hier auch noch mal an die Ministerin: Nehmen Sie das Parlament, nehmen Sie den Beschluss des Ausschusses und nehmen Sie die Bürger und Petenten ernst, sonst sind solche Worte nur als leere Ankündigungen zu verstehen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Nun ist die Redezeit leider in der Aktuellen Stunde für uns genauso kurz wie sonst.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Gruppe der FDP) Ich würde sonst gern auch noch etwas über das Thema „E-Mobilität“ reden, etwa wenn wir versuchen, im ländlichen Raum Elektrobusse zu installieren, die ein Deutliches an Mehrkosten aufrufen und die vor allem nicht in der Lage sind, die Routen so abzufahren wie die bisherigen Dieselbusse. Mit anderen Worten: Wir brauchen nicht nur mehr Geld für die gleiche Anzahl von Bussen, sondern auch mehr Geld für deutlich mehr Busse, wenn dort der Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeuge gelingen soll.
(Beifall Gruppe der FDP)
Aber wir werden sicherlich im Ausschuss noch genügend Zeit haben, auch darüber zu reden. Da meine Redezeit zu Ende ist, Frau Präsidentin, bedanke ich mich schlicht und einfach für die Aufmerksamkeit.
(Beifall Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Thüringer Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr werden die Rahmenvorgaben für die Entwicklung des SPNV im Freistaat Thüringen für den Zeitraum 2023 bis 2027 festgelegt. Der Nahverkehrsplan bildet damit die Grundlage für die Planung und Finanzierung des Thüringer Schienenpersonennahverkehrs. Ausgehend von den verkehrspolitischen Zielen der Landesregierung werden die Planungen für die Entwicklung des SPNV der nächsten Jahre dargestellt. Auf dieser Basis soll ein tragfähiger Rahmen geschaffen werden, in dem das Gesamtsystem des öffentlichen Personennahverkehrs verkehrsträgergerecht und aufgabenträgerübergreifend zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann. Insofern sehe ich die Aktuelle Stunde heute als einen weiteren Beitrag zur umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit in Thüringen an der Erarbeitung dieses Nahverkehrsplans. Aber lassen Sie mich noch einmal im Konkreten auf das Beteiligungsverfahren eingehen. Die Art und Weise, wie Beteiligung erfolgt, kann naturgemäß durchaus unterschiedlich gesehen werden. Das Ministerium hat sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Stakeholderinnen, also der benachbarten SPNV-Aufgabenträger, der kommunalen Aufgabenträgerinnen, der Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen, der Verbände, der Planungsregionen sowie der verkehrspolitischen Sprecherinnen des Landtags konzentriert und fokussiert und dieses Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Nahverkehrsplans mit Versand der entsprechenden Informationsschreiben am 4. September 2023 gestartet. Ich nehme mit, auch für künftige Vorhaben bei uns im Haus, dass es ein hohes Interesse des Landtags gibt, dieses Beteiligungsverfahren durchaus weiterzuentwickeln und – ähnlich wie wir das beispielsweise beim Landesentwicklungsplan gemacht haben – eine sehr umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzusehen. Ich finde, das ist eine durchaus gerechtfertigte Anregung aus der Mitte des Landtags, die ich gern auch mitnehmen möchte. Vielleicht noch einmal zur Anhörungsfrist, die wir auf den 4. Oktober festgesetzt haben. Aus unserer Sicht ist das eine angemessene Frist, die auch der üblichen Praxis entspricht. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir, je länger wir die Anhörungsfrist machen, desto länger brauchen werden dann natürlich, den Entwurf des Nahverkehrsplans vorzulegen. Wir haben im Moment vor, ihn im März 2024 vorzulegen, und deswegen ist es aus unserer Sicht nicht sachgerecht, diese Anhörungsfrist zu verlängern. Frau Lukin hat schon darauf hingewiesen, dass wir am 30. September 2022 und am 14. November 2022 zwei Workshops durchgeführt haben und damit – wie ich finde – sowohl im Auftakt als auch jetzt ein durchaus transparentes Verfahren durchgeführt haben. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Sollte das Passwort das Problem sein, ist es jederzeit möglich, sich auch per E-Mail an uns zu wenden; ich denke, es ist überhaupt kein Problem, dann den Entwurf des Nahverkehrsplans auch an Menschen zu übersenden, die daran ein Interesse haben. Wir haben schon jetzt durchaus auch Rückmeldungen von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich, etwa vom Fahrgastbeirat Ostthüringen und anderen, von daher bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine Reihe von Anregungen zur Überarbeitung unseres Entwurfs bis zum 4. Oktober erhalten werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich noch etwas zur inhaltlichen Ausrichtung des Nahverkehrsplans sagen. Die Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans enthält unter anderem Maßnahmenvorschläge und Handlungsempfehlungen zur fahrgastorientierten und wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen, der auch im Status quo konzeptionell keineswegs als unzureichend bezeichnet werden kann, wie es in der Begründung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt. Dabei werden die verkehrlichen, rechtlichen, vertraglichen, zeitlichen, infrastrukturellen, technischen, betrieblichen und nicht zuletzt die finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Insofern stellt im Ergebnis der Entwurf des Nahverkehrsplans für den Gültigkeitszeitraum bis 2027 eine realistische Maßnahme dar. Wenn davon die Rede war, dass die Regionalisierungsmittel im Zuge der Entscheidung zum Deutschlandticket erhöht worden sind, dann haben wir immer noch die Situation in der Bundesrepublik, dass wir 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel haben, gleichzeitig aber der Bund nach wie vor über 5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg ausgibt. Also wenn, dann hat – wie ich finde – der Bund durchaus noch eine Möglichkeit, Mittel bereitzustellen, um den Personennahverkehr in den Ländern weiter zu unterstützen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir schon hier eine Debatte ganz unterschiedlicher Anforderungen und Wünsche gehört haben, von denen bei einigen das Land bereits in Vorleistung gegangen ist – ich nenne die Planung zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und auch andere Maßnahmen –, denn wir haben auch schon in anderen Bereichen, auf anderer Strecke eine Nutzungsmöglichkeit für den Fernverkehr, auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Aber all diese Mittel finanzieren wir aus dem gleichen Topf. Und da freue ich mich, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine hohe Übereinstimmung im Landtag gibt, dass es dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel braucht. Morgen wird die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf einbringen, und dann bin ich großer Hoffnung, dass wir auch für den Bereich der Weiterentwicklung des Personennahverkehrs möglicherweise noch zusätzliche Mittel in den Einzelplan unseres Hauses bekommen; die Unterstützung der Fraktionen scheint mir ja sicher zu sein. Ich möchte noch eines sagen: Konkrete Projekte sind natürlich nicht Gegenstand des Nahverkehrsplans. Wir werden Ende des Jahres den Masterplan Schiene vorlegen, wo wir dann auch noch mal sehr konkret die konkreten Reaktivierungsvorhaben, die hier auch schon benannt wurden, analysieren und dann auch mit Ergebnissen unterlegen können. Insofern denke ich, die Debatte zum Nahverkehrsplan wird weitergehen. Ich habe die Diskussion hier als durchaus sehr konstruktiv wahrgenommen und nehme die eine oder andere Anregung auch in die weitere Arbeit mit. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel“
Vielen Dank. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen, also diesen Teil. Ich komme zum Aufruf des letzten Teils der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8720 Als Erster erhält Abgeordneter Möller für die Fraktion der SPD das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, Armut ist eine Lebenslage, in der es Menschen nicht möglich ist, ihren Lebensbedarf auf das Existenzminimum aus eigenen Kräften und Ressourcen zu sichern. Das ist ein dauerhafter Notzustand auch für Betroffene in Thüringen, die dadurch von den Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden. Bei der Preisexplosion der letzten Monate ergreift die Armut in unserem Land nicht nur immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft, sondern trifft sie zunehmend auch härter. Die Armutsquote in Thüringen liegt bei 19 Prozent. Das zeigt deutlich auf: Armut trifft alle, arbeitslose Menschen und geringverdienende Thüringerinnen besonders. Dass in den letzten Monaten nicht nur die Zahl der Armutsbetroffenen gestiegen ist, sondern auch die Anzahl arbeitsloser Thüringerinnen, zeigen die aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. In Thüringen sind ca. 127.000 Menschen auf das Bürgergeld angewiesen. Davon sind jedoch nur zwei Drittel theoretisch überhaupt erwerbsfähig und jede und jeder Fünfte von ihnen arbeitet und erhält dabei ein so niedriges Einkommen, dass sie zum Überleben mit dem Bürgergeld aufstocken müssen. Während sich Konzerne und Superreiche an den Preiserhöhungen auf dem Markt bereichern, verstärkt sich die finanzielle Not jener, die vor der aktuellen Krise schon wenig zum Leben hatten. Mit dem Bürgergeld steht unser Sozialstaat in der Pflicht, den von Armut Betroffenen zu helfen, die Auszahlungssätze an aktuelle Inflationsraten anzugleichen und eine an Krisenzeiten angepasste Unterstützung zuzusichern. Deshalb begrüßen wir als SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die Erhöhung des Bürgergeldes zum Januar 2024. Denn die gute Nachricht, zum Beispiel für Alleinstehende, ist: Es kommt eine Erhöhung von derzeit 502 Euro auf 563 Euro. Das ist ein Anstieg von ca. 12 Prozent. Das Bürgergeld bringt mit dieser weiteren Erhöhung eine Gesamtsteigerung der Sozialleistungen von bis zu 101 Euro monatlich. Sätze für Kinder und Jugendliche steigen entsprechend wie auch die Sätze bei Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Wir sprechen hier von einem Existenzminimum. Das ist das, was mindestens zum Leben notwendig ist. Wir reden nicht etwa über Steuergeschenke für wenige sehr gut Verdienende oder Konzerne, die sich gerade die Frage stellen: Kaufe ich mir ein Haus? Es geht um die Frage: Kann ich den Strom in diesem Monat bezahlen? Reicht das Geld für Essen bis zum Ende des Monats? Oder: Kann ich mit meinem Kind mal ein Eis essen gehen? Oder: Kann ich den Kinobesuch mit meiner Familie bezahlen? Das heißt Existenzminimum. Darum geht es beim Bürgergeld. Dabei wehren wir uns deutlich insbesondere dagegen, dass Menschen, die wenig verdienen, gegen diejenigen ausgespielt werden, denen noch weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das ist unredlich.
(Beifall SPD)
Arbeit lohnt sich. Daran ändert die Anpassung der Grundsicherung nichts. Arbeit hat ihre Würde, Arbeit hat ihren Preis. Deshalb ist die Erhöhung des Mindestlohns so wichtig gewesen, und deshalb fordern wir eine weitere Erhöhung dieses Mindestlohns. Deshalb unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und ihre Gewerkschaften darin, Lohnsteigerungen zu erkämpfen. Die Grundsicherung des Bürgergelds für unsere Leute in Thüringen und generell für Ostdeutschland ist dafür ein notwendiges Mittel, denn es heißt: „mehr“ – mehr Vertrauen, mehr Chancen, Respekt und Augenhöhe für ein besseres Miteinander, mehr Barrierefreiheit und weniger Bürokratie, mehr individuelle Betreuung Betroffener im Jobcenter, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung für Jobs, mehr Sicherheit bei plötzlichem Arbeitsverlust und der darauffolgenden Jobsuche. All das bedeutet die Erhöhung des Bürgergelds. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Vielen Dank. Als Nächste erhält die fraktionslose Abgeordnete Bergner das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben die größte Inflation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und gleichzeitig stagniert das Wirtschaftswachstum bzw., wie unlängst vom Statistischen Bundesamt verkündet wurde, ist das Wirtschaftswachstum sogar negativ, entgegen dem Trend der Wirtschaft, und das führt inflationsbereinigt zu sinkenden Steuereinnahmen. Die Inflation ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge einer jahrelangen falschen Geldpolitik. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leopoldina-Mitglied, in seinem Buch „Die wundersame Geldvermehrung“ beschreibt, ist der Euro nur zu stabilisieren, wenn es im Norden eine hohe Inflation gibt oder im Süden eine Deflation. Dabei schließt er aus verschiedenen Gründen die Deflation aus. Natürlich nahm die Inflation noch einmal Fahrt auf durch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland, die uns mehr schadeten als den Russen. Nach einem gestrigen „Der Spiegel“-Artikel importieren wir nach wie vor russisches Öl über Indien, aber das zu teureren und höheren Preisen. Auch Saudi-Arabien hat seine Gas- und Ölimporte aus Russland seit Kriegsbeginn verdoppelt, und Herr Habeck verkauft uns die erhöhten Einkäufe in Saudi-Arabien als Erfolg. Jetzt haben wir die Situation so, wie sie ist. Die Politik sollte die richtigen Maßnahmen ergreifen, um die Inflation einzudämmen. Das wäre, ehrlich an den Ursachen zu arbeiten und diese zu beseitigen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Übergewinne müssen wir einsammeln!) Das Wissen dafür liegt vor. Inflation ist in erster Linie die Enteignung der arbeitenden Menschen in unserem Land. Jeder, der an der Wertschöpfungskette produktiv mitwirkt, hat zum Zeitpunkt der Lohnzahlung einen Anspruch auf ein Leistungsäquivalent erworben, welches mit der Inflation abnimmt. Das heißt, die Menschen haben mehr geleistet, als sie später als Gegenleistung zurückbekommen. Und da stellt sich doch die Frage: Wer profitiert davon? Dieser Frage sollte mal auf den Grund gegangen werden. Und wer von den arbeitenden Menschen dann noch auf etwas gespart hat, wird noch weiter enteignet. Hans-Werner Sinn sagte zur Inflation in einem Interview mit dem Wiener „Standard“ im März 2021 – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Inflation lässt Erspartes erodieren.“
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Den
nimmt doch keiner mehr ernst!) Die Leidtragenden sind dann vor allem diejenigen, die sich Vermögen zur Altersvorsorge aufgebaut haben. Es ist zwar löblich, liebe SPD, dass Sie sich um die Anpassung des Bürgergeldes sorgen. Aber was ist denn mit den Menschen, die unser Land aufgebaut haben und jetzt im wohlverdienten Ruhestand sind? Sie werden um die Früchte ihrer Arbeit doppelt betrogen. Deshalb sage ich: Keine Erhöhung des Bürgergeldes ohne eine gleichwertige Erhöhung der Renten! Unsere Rentner haben es nicht verdient, durch die Inflation in Altersarmut zu rutschen. Sie verdienen unseren Respekt für ihre Lebensleistung, und das heißt mindestens, dass ihre Renten analog der Inflationsrate steigen. Den Bürgergeldempfängern und allen Menschen ist am meisten geholfen, wenn die Inflation eingedämmt ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Als Nächstes erhält Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Einführung des Bürgergeldes durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung Ende letzten Jahres war eine schwere Geburt, und doch ist sie gelungen. Das Bürgergeld hat das langjährige und zu Recht umstrittene Hartz-IVSystem abgelöst. Das kommt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen zugute. Kurz erklärt: In der deutlichen Erhöhung der Regelsätze stehen nun soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg oder auch bei der Rückkehr in das Berufsleben im Mittelpunkt. Bei Hartz IV musste immer sofort erst Erspartes – oft das für die Altersvorsorge Zurückgelegte – nachweislich aufgebraucht werden, sonst gab es keinen Cent. Jetzt spielen während einer Karenzzeit weder die Größe der Wohnung noch das Sparkonto für die Höhe der Bezüge eine Rolle. So können sich die Menschen viel angstfreier voll auf die Jobsuche konzentrieren, sie werden in einer oft existenziellen Notlage nicht noch zusätzlichen Abstiegsängsten ausgesetzt. Die Regelsätze wurden direkt mit der Einführung erhöht und passen sich der Geldwertentwicklung an. Das Gleiche gilt für die Mehr- und Schulbedarfe. Damit wird mehr Teilhabe ermöglicht. Wenn Jugendliche sich etwas durch Mini- oder Ferienjobs dazuverdienen, mussten sie bislang einen Großteil ihrer Einnahmen auf das Familieneinkommen angerechnet bekommen, und das ist abgeschafft. Wenn Jugendliche sich etwas dazuverdienen, dürfen sie es nun behalten. Das schafft ganz andere Ermunterung, sich bereits frühzeitig auf dem Arbeitsmarkt umzusehen. Im Hartz-IV-Bezug gab es kaum Anreize, sich für eine Fort- oder Weiterbildung zu interessieren. Nun gibt es dafür nennenswerte monatliche Boni. Das macht den Weg in eine Beschäftigung viel leichter, die auch wirklich passt. Dazu kommt, dass dies dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Gut ausgebildete Menschen werden überall im Land händeringend gesucht. Natürlich leiden Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, besonders unter den hohen Preisen für Lebensmittel, Strom und Gas. Doch all das, was ich eben aufgezählt habe, bedeutet ein Mehr an sozialer Sicherheit, gerade auch in Krisenzeiten wie diesen. Das Bürgergeld bietet viel passgenauere Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen als der Hartz-IV-Bezug. Sicher hätten wir uns als Bündnis 90/Die Grünen mehr gewünscht – das ist kein Geheimnis –, weil wir daran glauben, dass Menschen Achtung und Wertschätzung auch in schwierigen Lebensphasen verdienen. Deshalb hoffe ich auch sehr, dass das Soziale auch weiter im Mittelpunkt der Ampelkoalition stehen wird, denn viele Menschen sind von hohen Preisen betroffen, sei es für Miete, Lebensunterhalt oder Energie. Aus der Opposition in Berlin, aber auch in Thüringen, kommen viele unterirdische Gegenargumente zu den Sozialreformen der Ampel. Ich finde dieses Gezerre unwürdig, diese fortwährende Kritik, dass sich mit der Bürgergeldreform Arbeit nicht mehr lohnen würde. Wer, bitte sehr, gibt wegen höherer Regelsätze und weil es einfacher ist, an Wohngeld zu gelangen, seinen Job auf, um sich in die soziale Hängematte zu legen?
(Unruhe CDU)
Ich behaupte auch: Niemand sucht sich eine Erwerbsminderung wegen einer Erkrankung aus, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung des Bürgergeldes hat die Ampel eine entscheidende Verbesserung für viele Thüringerinnen und Thüringer erreicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde mir wünschen, dass diese Arbeit mehr wertgeschätzt wird und der Blick darauf nicht ständig durch den Zorn auf „die da oben“ verstellt wird. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Vielen Dank. Als Nächste erhält Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Zuhörer auf der Tribüne! Zuerst einen Satz an Frau Dr. Bergner: Ich glaube, populistische Reden, die Sie hier halten, helfen weder Rentnerinnen noch Rentnern noch den Bürgergeldempfängerinnen. Es ist Wissen gefordert; man kann nicht unterschiedliche Sozialgesetzbücher miteinander in einen Topf werfen, quirlen und hoffen, es kommt irgendwie eine Einheitsbrühe heraus – sondern das war eine populistische Rede, die Sie gehalten haben, und vor allem diskriminierend gegenüber Bürgergeldempfängerinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Möller sprach von Existenzminimum. Da habe ich ein Stück weit eine andere Auffassung. Das Existenzminimum wird im Jahr 2024 laut Bundestagsdrucksache 20/4443 auf 11.604 Euro pro Person angehoben. Davon ist ein Bürgergeldempfänger noch weit entfernt. Ich habe den Eindruck, dass mit der Aktuellen Stunde nur noch mal dargelegt wird, was eigentlich per Gesetz Usus ist. Denn die Bundesregierung ist aufgefordert, einmal im Jahr die Regelsätze für das Bürgergeld anzupassen. Da werden zwei Drittel der regelbedarfsrelevanten Güter, also Lebensmittel usw., in den Mittelpunkt gestellt – was natürlich vor dem Hintergrund der Inflation in diesem Jahr besonders hoch ausfällt – und zu einem weiteren Drittel orientiert man sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Daher kommen die 12 Prozent, die in diesem oder im nächsten Jahr für Bürgergeldempfänger zu Buche schlagen. Keine Frage, auch die Fraktion Die Linke sagt, jeder Euro, den die Bürgergeldempfängerinnen und ‑ empfänger bekommen, ist ein Euro, den sie mehr als berechtigt auch verdient haben, aber zugleich wiederhole ich die Kritik unserer Fraktion noch mal, ich glaube, es wäre allen besser gegangen und wohlverdienter gewesen, wenn ein richtiges, ordentliches Bürgergeldgesetz Anfang des Jahres auf den Weg gebracht worden wäre, nicht nur so ein laues. Sie wissen auch, werte Kolleginnen und Kollegen – und das habe ich im November letzten Jahres hier auch bereits gesagt –, dass mit dem Regelsatz, den die Bürgergeldempfängerinnen heutzutage bekommen, kein Leben in Würde gewährleistet werden kann. Das muss einfach gesagt werden. Der Paritätische Bundesverband hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder davon gesprochen, dass wir eigentlich ein Bürgergeld von 725 Euro bräuchten. Das sind also weit 100 Euro mehr als das, was im nächsten Jahr in Rede steht. Das Reförmchen, über das sich jetzt alle freuen, ist wirklich nur ein Reförmchen. Ich hätte mir gewünscht, das für die Ampel das Thema „Sozialleistungen“ wirklich im Mittelpunkt gestanden hätte und nicht immer wie ein Schmuddelkind irgendwie hinten angehangen wird. Das sage ich auch ganz bewusst vor dem Hintergrund: Wenn ich auf den Haushalt 2024 des Bundes gucke, habe ich große Befürchtungen, was zum Thema „Soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik“ auf den Weg gebracht werden soll. Da ist das Thema „Kindergrundsicherung“ nur eins von wenigen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz deutlich: Wenn wir von Existenzsicherung reden, dann brauchen wir eine ordentliche bundeseinheitliche neue Gesetzgebung, die natürlich auch da noch mal vollkommen andere Stellschrauben stellt. Ich denke einfach, mit der heute hier vorgelegten Aktuellen Stunde, Kollege Möller, habt ihr nur noch mal das dargelegt, was eigentlich per Gesetz die Bundesregierung immer machen muss: die Regelsätze zu erhöhen. Das ist gut für die Menschen – aber eine richtige Reform auf den Weg zu bringen, das würde unsere Unterstützung haben! Da wäre ich an deiner Seite, wenn du dich aufmachen würdest, an der Stelle hier noch mal einen Antrag auf den Weg zu bringen; das wäre für die Bürgerinnen und Bürger das Allerwichtigste. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU erhält jetzt Abgeordneter König das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Aktuelle Stunde der SPD – „Die Inflation trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“ – sendet aus meiner Sicht ein fatales Signal an zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im Mindestlohnbereich,
(Beifall CDU)
die keine oder nur geringe Gehaltserhöhungen bekommen und genauso von Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind. Des Weiteren führt die Erhöhung des Bürgergeldes bei vielen zu der Frage: Lohnt sich Arbeiten überhaupt noch?
(Beifall CDU)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn lediglich um 41 Cent steigt, während das Bürgergeld um 61 Euro, von 502 auf 563 Euro, und damit um mehr als 12 Prozent steigt. Wenn wir jetzt noch die Paare betrachten, bekommen beide sogar eine Erhöhung von aktuell 451 auf 506 Euro.
(Unruhe DIE LINKE)
Da wundert man sich nicht, dass nach einer aktuellen Forsa-Umfrage 74 Prozent der Befragten die Kritik an der Bürgergelderhöhung, dass dieses zu stark steige, als berechtigt ansehen. Also 74 Prozent laut einer aktuellen Umfrage. Wenn ich dann die Vorredner hier im Rund höre, hört es sich für mich so an: Eigentlich ist diese Erhöhung noch viel zu wenig. Also komplett das, was die Bevölkerung nicht denkt. Die Bevölkerung sagt, zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bürgergelderhöhung in diesem Umfang – es ist ja zum 01.01., das hat die Union übrigens auch mitgetragen, schon um 51 Euro bei den Alleinstehenden gestiegen, jetzt noch mal 61 Euro nach knapp einem Dreivierteljahr – also das ist ein fatales Signal, was da ausgesendet wird.
(Unruhe DIE LINKE)
Dieses Signal wird gerade fatal ausgesendet an die arbeitende Mittelschicht, die frühmorgens aufsteht, zur Arbeit geht, ihre Kinder versorgt und jeden Euro einzeln umdrehen muss und sich die Frage stellt: Lohnt es sich wirklich noch, zu arbeiten? Wenn wir es mal durchrechnen – nehmen wir mal den Mindestlohn, 40 Stunden, dann kommt der Arbeitnehmer auf gut 2.080 Euro bei 173 Stunden, gerundet, im Monat. Davon bezahlt er 151 Euro, hat eine Abgabenlast von 27,35 Prozent, es bleiben also 1.510 Euro übrig.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wo-
von redet er?)
(Unruhe DIE LINKE)
Jetzt haben wir die hohe Steigerung im Bürgergeldbezug, eine geringe Steigerung im Mindestlohn, sodass der Abstand für denjenigen zu dem, der nicht arbeitet, noch geringer wird.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie
viel Prozent vom Mindestlohn?) Wenn dann noch die Kinder dazukommen, wenn wir über eine vierköpfige Familie reden, dann haben wir einen Bürgergeldbezug von ungefähr 2.400 Euro; können Sie hochrechnen.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Von
was reden Sie da?) Dann rechnen Sie mal den doppelten Bezug zusammen, also die 506 Euro: Es sind über 1.000 Euro; sie müssen sich keine Gedanken über die Miete machen, auch die anderen Kosten werden über das Bürgergeld abgedeckt. Damit ist die Überlegung verbunden: Gibt es den Anreiz, Arbeit aufzunehmen oder nicht? Das ist der Grundfehler am Bürgergeld: dass das Bürgergeld nicht die Arbeitsaufnahme im Blick hat, sondern eher eine alimentierende Wirkung hat.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Hö-
ren Sie doch mal auf, nach unten zu treten!)
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Men-
schen, die in Bürgergeld sind, haben fast keine Chance mehr auf Arbeit! Das sind doch keine Leute, die einfach in der Hängematte liegen!) Frau Stange, es gibt solche und solche. Wir haben aktuell einen Arbeitnehmermarkt.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Hö-
ren Sie auf, nach unten zu treten und diese Geschichten zu erzählen!) Es wird hier keine Geschichte erzählt, es geht um Lohnabstand, es geht darum, dass sich in diesem Staat Leistung lohnen muss. Wenn ich als vierköpfige Familie in dem aktuellen Lohngefüge kaum eine Chance habe, mit meiner Arbeit über das Niveau, das ich mit Bürgergeld erreichen würde, hinauszukommen, dann überlegt sich doch der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin drei- oder viermal, ob sie Arbeit aufnimmt.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Löhne
hoch!)
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: An
wem liegt das? Nicht an den Bürgergeldempfängern! Hören Sie auf, nach unten zu treten, das ist unglaublich!) Genau deswegen nehmen zu wenige eine Arbeit auf, die auch eine Arbeit aufnehmen könnten.
(Beifall CDU)(Unruhe DIE LINKE)
Die, die Bürgergeld beziehen, müssen, weil sie keine Arbeit bekommen – das ist vollkommen in Ordnung, dass sie dann Bürgergeld beziehen. Aber es gibt auch genug, die Arbeit nicht aufnehmen, obwohl sie es könnten, und an die müssen wir ran und die sollen wir nicht noch zusätzlich alimentieren.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: An-
statt mal darüber zu reden, warum die Löhne immer noch so niedrig sind …!)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen hat jetzt Abgeordneter König das Wort und darf auch ausreden.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber er
erzählt ja nichts Gescheites, das ist falsch!)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Erzählen Sie doch nicht, Herr Bilay! Das ist bei Ihnen nichts Neues, da habe ich noch nie was Gescheites gehört – aber gut, das ist ein anderes Thema.
(Beifall CDU)
Es geht darum, dass der Lohnabstand hier nicht gewahrt ist. Eine Bürgergelderhöhung in der Höhe zum jetzigen Zeitpunkt ist ein fatales Signal für alle, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten, ihre Kinder versorgen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Vielen Dank. Jetzt wird es doch noch hitzig zum Ende des Plenums.
(Unruhe im Hause)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich reden wir ja hier vorne vom Pult aus und nicht quer durch den Saal. Ich würde Sie jetzt einfach bitten, das einzustellen. Wenn Sie Redebedarf haben, verlegen Sie das doch bitte auf den parlamentarischen Abend der Landesmedienanstalt, auf dem Sie sich nachher sicherlich noch alle bilateral austauschen können. Als Nächster erhält jetzt Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, die Inflation trifft alle, deswegen brauchen wir die Erhöhung des Bürgergeldes – so kann ich mal die Aktuelle Stunde der SPD zusammenfassen. Das ist offenbarend in mehrfacher Hinsicht in Bezug auf die SPD. Fangen wir vielleicht mal mit der Inflation an. Woher kommt sie? Das ist ja Geldentwertung. Geldentwertung hat unterschiedliche Ursachen, üblicherweise durch eine Aufblähung der Geldmenge. In unserem Fall ist die Inflation vor allem verursacht worden durch die Energiepreise. Wir reden da von der Energiewendepolitik, die die Strompreise nach oben getrieben hat, dann von den Sanktionen gegen Russland, die die Gaspreise nach oben getrieben haben, und nicht zuletzt auch von der Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, insbesondere in der Migrationskrise.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Völ-
liger Quatsch!) Das ist der Grund, warum unser Geld immer weniger wert ist. Und jetzt kommt die Lösung der SPD: Ausgaben erhöhen, öffentliche Ausgaben erhöhen. Also, jeder Volkswirtschaftler würde Ihnen da, glaube ich, das Lehrbuch um die Ohren hauen, wenn man solche Vorschläge macht. Es sei denn, diese öffentlichen Ausgaben dienen Investitionen,
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Sie ha-
ben wirklich keine Ahnung, wirklich keine Ahnung!) beispielsweise in neue Industrien. Aber das haben Sie ja nicht vor, Sie wollen es gleich wieder ausgeben lassen.
(Beifall AfD)
Dann schauen wir uns mal an, wem Sie damit eigentlich dienen. Es gibt neue Analysen, neue Antworten, wie sich die Bezieher des Bürgergeldes zusammensetzen: Nach Ethnien unterteilt ist es so, dass nur 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld empfangen, allerdings 47 Prozent der Afghanen hier in Deutschland, 55 Prozent der Syrer und 65 Prozent der Ukrainer. Es geht Ihnen also, wenn Sie das Bürgergeld erhöhen wollen, Herr Möller, nicht darum,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ab-
solute Zahlen!) Armut zu bekämpfen, es geht Ihnen nicht darum, die alleinerziehende Verkäuferin zu unterstützen, damit sie besser zurande kommt mit ihrem spärlichen Geld, das sie als Verkäuferin verdient. Es geht Ihnen bei dieser Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger und bei dieser pauschalen Lösung, die Sie vorschlagen, vor allem darum, Migration nach Deutschland attraktiver zu machen, und zwar Migration in das Sozialsystem!
(Beifall AfD)
Und wenn Sie dann sagen, Frau Stange, diese Bürgergeldempfänger, da hat jeder auch nur jeden Euro verdient, dann frage ich Sie: Wann haben das Syrer verdient? Wo haben das die Ukrainer verdient? Diese Fragen müssten Sie mal beantworten, und zwar nach den Maßstäben normal arbeitender Menschen. Erklären Sie das mal einem Bäcker, der um 4.00 Uhr aufsteht oder um 3.00 Uhr aufsteht, damit er um 4.00 Uhr seinen Ofen anmachen kann,
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das
sind auch normale Arbeiter! Das ist rassistisch!) für den er das Geld kaum noch bezahlen kann, weil Sie die Strompreise hochgetrieben haben, und der deswegen vielleicht früher oder später zumachen muss.
(Beifall AfD)
Erklären Sie dem mal Ihr Inflationsbekämpfungskonzept. Und erklären Sie mal der alleinerziehenden Verkäuferin, die vielleicht sogar aufstocken muss, den Leistungsbescheid, der jetzt gerade in Sachsen-Anhalt durch die Blätter geht, für eine dreiköpfige Familie aus der Ukraine, der monatlich 5.500 Euro Bürgergeld vorsieht – 5.500 Euro Bürgergeld!
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das
ist falsch, das können Sie selbst rechnen, dass das nicht funktioniert!) Das ist nicht falsch. Ich kann Ihnen sogar sagen, wie sich das zusammensetzt.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das ist eine Lüge!) Der deutsche Bürgergeldempfänger bekommt nämlich viel weniger, der bekommt mit dreiköpfiger Familie üblicherweise 376,60 Euro für die Miete und 99,40 Euro für die Heizung. In dem Fall war es anders. Wissen Sie, warum es anders war?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Wegen 4.500, die die Unterkunft gekostet hat! ... Das ist längst widerlegt worden!) Richtig, richtig! Ganz genau, ganz genau! Sie haben damit nämlich eine fürstliche Unterkunft bezahlt! Und warum haben Sie das gemacht?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Die war nicht fürstlich!) Warum haben Sie das gemacht? Weil nichts anderes angeboten wurde. Damit ist doch auch klar, wem Sie letztlich dienen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das werfen Sie den Geflüchteten vor! Sie sind so ein dreckiger Rassist, und ich lasse mir gern einen Ordnungsruf dafür geben!) Ihre Bürgergelderhöhung, dieses Budget, was Sie bereitstellen – fließt nicht in die Hände von armen Leuten, das fließt nicht mal in die Hände von irgendwelchen Ausländern –, das fließt in die Hände von Investoren, zum Beispiel in so einem Ferienpark. Das nennen Sie Sozialpolitik, meine Damen und Herren? Es ist absolut lächerlich und hat mit sozial nichts zu tun.
(Beifall AfD)
Es sei denn, man meint das „sozial“, für das jetzt mittlerweile die SPD steht und von dem immer nur sehr, sehr wenige Menschen profitieren, meine Damen und Herren. Ihr Vorschlag ist eine Schande! Er ist volkswirtschaftlich unsinnig, er ist unsozial und er ist keinem normalen Menschen in diesem Land noch vermittelbar. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie
die AfD, die den Mindestlohn abschaffen will!)
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Frau König-Preuss, für „Sie sind ein dreckiger Rassist“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Ja, nehme ich gern!) Ich habe jetzt vonseiten der Abgeordneten … Herr Abgeordneter Möller, bitte schön.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich will ein paar Dinge klarstellen, insbesondere zu den letzten Worten der AfD, weil die hier noch einmal sehr deutlich macht, wie die AfD Politik macht und worum es eigentlich geht. Der erste Punkt: Es wäre volkswirtschaftlicher Blödsinn. Herr Möller, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen genauso gut wie ich, dass insbesondere Menschen, die wirklich das Wenigste haben, um über die Runden zu kommen, all dieses Geld einsetzen, um es zu verkonsumieren. Ganz anders als Leute, die sparen können. Das heißt, dieses Geld geht eins zu eins auch wieder in die Volkswirtschaft. Das ist der erste Punkt. Es ist Schwachsinn, irgendetwas anderes zu behaupten. Das Zweite ist, lieber Herr König, das Beispiel, das Sie genannt haben: Da sind Ihre Zahlen falsch. Eine Familie mit einem Kind bezieht monatlich 1.369 Euro als Grundsicherung. Das ist weit entfernt von dem, was Menschen, die arbeiten gehen können, auch zum Mindestlohn nach Hause bringen können. Und zu guter Letzt, um den Lohnabstand zu klären, haben wir die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener abgeschafft, das Kindergeld erhöht,
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Herr Abgeordneter Möller, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
und auch das Wohngeld erhöht. Es ist doch nicht so, dass die anderen Leute nichts bekommen. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zu Wort gemeldet. Jetzt wäre die Ministerin dran, wenn Sie die Saalgespräche mit meinem netten Hinweis von vorhin einstellen würden. Bitte schön.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich verstehe die Aufregung: Wir reden hier nicht nur einfach über nackte Zahlen – die zum Teil leider auch falsch präsentiert wurden; ich glaube, man könnte hinterher auf jeden Fall noch einen Faktencheck machen, um das noch mal richtigzustellen –, wir reden also nicht nur über Zahlen, sondern, wir reden über ein Menschenbild, das wir jeweils vertreten.
(Beifall DIE LINKE)
Es wird, glaube ich, sehr deutlich, dass das sehr unterschiedlich ist. Es ist eben die Frage: Wie schauen wir auf Abgeordnete, wie schauen wir auf Lehrerinnen und Lehrer, wie schauen wir auf Rentnerinnen und Rentner, auf Verkäuferinnen und Verkäufer, auf Buskraftfahrerinnen und Buskraftfahrer, auf Geflüchtete, auf Klimaaktivistinnen, oder auf Menschen, die eben keine bezahlte Beschäftigung haben und im Niedriglohnsektor arbeiten? Ich kann nur sagen – und das ist, denke ich, heute noch mal deutlich geworden –, für die rot-rot-grüne Landesregierung ist ganz klar, dass wir allen diesen Menschen mit Respekt, und zwar in gleichem Maße, gegenübertreten müssen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dieser Respekt darf nicht an Vorbedingungen geknüpft werden, sondern wir respektieren grundsätzlich die individuellen Lebenswege, die Erfahrungen, aber auch die Hürden, die wir alle miteinander mitbringen. Aus diesem Menschenbild des Respekts leitet sich auch unsere Position zum Bürgergeld ab: Wir dürfen niemanden mit weniger als dem soziokulturellen Existenzminimum zurücklassen.
(Beifall DIE LINKE)
Auch wer kein eigenes Einkommen oder ein zu geringes Einkommen hat, muss genügend Unterstützung und Hilfe erhalten, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wir wissen gemeinsam, dass in Zeiten von Krisen insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen sind, dass Teilhabe besonders gefährdet ist, ob nun bei Bildung, Kultur, Gesundheit, aber auch insbesondere, wenn es um gestiegene Preise und Lebenshaltungskosten geht. Und wir wissen es: Je geringer unsere Einkommen sind, umso stärker spüren wir, wie vieles teurer geworden ist, und das eben ganz besonders dann, wenn Menschen Bürgergeld beziehen müssen. Dann ist das eine besondere Belastung. Die Anpassung des Regelbedarfs folgt ganz klaren Kriterien. Ab 1. Januar 2023 spielen insbesondere aktuelle Preisentwicklungen eine wesentlich stärkere Rolle, als es bisher der Fall gewesen ist. Es wird also die aktuelle Inflation im Rahmen der Regelsatzfortschreibung stärker berücksichtigt. Klar, wir in der Koalition würden uns alle, das weiß ich, eine Erhöhung insgesamt wünschen, wir sind aber trotzdem froh, dass es hier eine Anpassung gegeben hat, weil sonst die Inflation die ärmsten Menschen noch ärmer machen würde. Wenn es nun vonseiten der Opposition heißt, dass die Erhöhung unverhältnismäßig sei oder Arbeit sich nicht mehr lohnen würde, dann will ich noch mal auf das Menschenbild des Respekts zu sprechen kommen. Wir unterstellen Menschen eben gerade nicht, dass sie zu bequem oder zu faul sind, zu arbeiten, und nur deshalb Bürgergeld beziehen. Gerade Langzeitarbeitslosigkeit hat so viele verschiedene Ursachen. Herr König, wir haben vorhin über die Integrationsrichtlinie gesprochen, somit müssen Sie doch genau wissen, warum so viele Menschen große Hürden haben und wie schwer es ist, diese abzubauen, um tatsächlich wieder zurückzukommen, beispielsweise aus der Arbeitslosigkeit heraus. Es ist wirklich ein Hohn, wenn gerade diesen Menschen gesagt wird, wir müssen mehr Arbeitsanreize setzen, und weiter, dass man den Menschen nicht mal das Existenzminimum zugestehen will. Das ist für mich ein Mangel an Respekt, mit meinem Menschenbild auf jeden Fall nicht vereinbar. Ich will es noch mal sagen, Herr König: Das hat mich wirklich enttäuscht, weil ich Sie eigentlich anders wahrgenommen habe. Sie haben leider auch damit angefangen, was ich eigentlich nur von der rechten Ecke kenne: die Menschen, die arm sind, gegeneinander auszuspielen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das, was wir gerade aus Umfragen hören, ist doch genau das Ergebnis solch falscher Zahlen, die immer wieder präsentiert werden. Ich glaube, wir haben als Demokratinnen und Demokraten die Aufgabe, hier mehr Transparenz herzustellen und von dieser falschen Argumentation, bei der Ärmere gegeneinander ausgespielt werden, wegzukommen. Auch die CDU kommt zu mir und fragt beispielsweise, wie die Tafeln weiter unterstützt werden können – weil uns doch gemeinsam klar ist, dass sowohl das Bürgergeld als auch niedrige Einkommen eben nicht zum Leben reichen, und wir deswegen, das ist eigentlich eine Schande, immer noch Tafeln brauchen, damit die Menschen am Ende des Monats noch etwas zu essen haben. Insofern fand ich das etwas grenzwertig.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will auch noch etwas anderes sagen. Von wegen: Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Es gab vom IAB Institut – das ist das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, also kein linkes Institut, sondern das Institut der Bundesagentur für Arbeit – eine Untersuchung, eine Studie, die sich damit beschäftigt, was Sanktionierungen bedeuten. Ich will auch damit aufräumen: Es gibt immer noch Sanktionen, das hat die CDU ja im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, die 10 bis 30 Prozent ausmachen können; sie sind natürlich erst mal begrenzt auf drei Monate.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ja,
die bekommen vom Minimum 30 Prozent abgezogen!) Was in dieser Studie herausgearbeitet wurde, ist, dass die Sanktionen zwar zunächst dazu geführt haben, dass mehr Menschen eine Beschäftigung aufgenommen haben. Aber es war keine nachhaltige Beschäftigung. Es war Beschäftigung im Helferbereich, es war Beschäftigung im Niedriglohnbereich, es war Beschäftigung, die nicht langfristig gewesen ist. Und deswegen bin ich so froh, auch wenn ich mir vieles noch besser vorstellen könnte, dass der Fokus der Bundesregierung darauf liegt, Menschen in gute Arbeit zu bringen und den Fokus auf Qualifizierung, auf Weiterbildung, auf den Abbau von Vermittlungshindernissen. Dafür braucht es nicht nur die entsprechende Begleitung, es braucht auch entsprechende Einkommen, es braucht also ein entsprechendes Bürgergeld, damit die Menschen in der Lage und willens und fähig sind und auch die mögliche Teilhabe haben, um das auch leisten zu können. Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch mal die Frage des Mindestlohns ansprechen. An der Stelle bin ich ja bei Ihnen, Herr König: Es braucht gute Löhne. Es braucht gute Löhne, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Es ist immer noch so, dass Menschen, weil die Löhne so niedrig sind, aufstocken müssen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Deswegen hätten wir uns alle gewünscht, dass der Mindestlohn angehoben wird. Ich glaube, dass angesichts der Inflation 14 Euro Mindestlohn dringend notwendig wären. Es war der Arbeitgebervorschlag an die Mindestlohnkommission, der leider eine Stimme Mehrheit hatte, der dazu geführt hat, dass der Mindestlohn immer noch zu gering ist. Wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es eine vernünftige Lohnentwicklung gibt, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht zum Schluss zur Tafel gehen müssen, dann hätten wir wieder einen gemeinsamen Weg. Da setze ich eigentlich schon auf Sie, Herr König, damit wir wieder auf diesen gemeinsamen Weg zurückkommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall DIE LINKE)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit schließe ich den sechsten Teil der Aktuellen Stunde und damit auch diesen Tagesordnungspunkt. Ich weise Sie darauf hin, dass im Anschluss an die Plenarsitzung der parlamentarische Abend der Thüringer Landesmedienanstalt stattfindet, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind, und wir morgen um 9.00 Uhr mit den Beratungen zum Haushalt beginnen. Einen schönen Abend!
