Wolfgang Tiefensee

Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Henkel, da musste man ja fast den Kopfhörer aufsetzen, Sie waren ja heute derart in Fahrt, das kenne ich gar nicht. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das war meine Zielstellung!) Das haben Sie aber toll gemacht, ja. (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er zeigt, mit Herzblut geht er ran an die Sache, okay. Zweite Aktuelle Stunde: Die AfD hat in schmalen zehn Zeilen ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Und ich bin bei Olaf Müller, immer mehr: Das fußt auf einer einzigen Zahl. Und darauf werden die Begriffe „wirtschaftlicher Abstieg“ – „Insolvenzwelle“ – „günstige Energien“ – „niedrige Steuern“ – „weniger Bürokratie“ aufgebaut. Ich will zunächst kurz darauf eingehen – und Olaf Müller hat mir alle Zahlen weggenommen, die ich mir hier aufgeschrieben habe. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung!) Ja, so geht das nicht. Also meine Bitte ist a) … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie sich doch die Ausreden ähneln!) Die Ausreden nicht, sondern die Reden. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Wissen einfach! Das Können!) Das ist Wissen – und das ist es, was ich jetzt gerade anmahnen möchte –, dass Sie einfach die Fakten sich anschauen, die Bewegung bei den Insolvenzen. Und da kommen Sie – es ist nachdrücklich vorgeführt worden – zu einem ganz anderen Schluss. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil Sie sich in die Statistik flüchten, Herr Minister!) Nein, Sie haben die Statistik aufgerufen, nämlich 16,5, liebe AfD-Fraktion – das „liebe“ streichen Sie bitte aus dem Protokoll. Und das Zweite ist: Alle, die in der Wirtschaft unterwegs sind, wissen, Insolvenz ist nicht gleich Insolvenz. Es gibt Fortführungsinsolvenzen, es gibt Insolvenzen, die zur Marktbereinigung beitragen – manches muss sterben, damit Neues entsteht. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Jetzt sind sie halt weg!) – Ja, genau. – Es gibt Insolvenzen der unterschiedlichsten Art. Und die sind nicht einfach weg, sondern werden fortgeführt, nachdem die Insolvenz stattgefunden hat. Ich will mich jetzt nicht auf RotWeiß-Erfurt beziehen, aber es gibt diese Beispiele. Ich will mich nicht auf dieses Feld begeben, weil vorgeführt worden ist, dass das eine untaugliche Zahl ist, um den Niedergang der Wirtschaft zu beschreiben. Und Herr Henke, ich darf Sie ganz herzlich bitten: Wenn Sie über die Maßnahmen, die schändlichen und schädlichen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung schimpfen, dann sagen Sie doch bitte dazu, dass es eine ganze Reihe demokratischer Parteien war, die 1990 und danach dafür gesorgt haben – ich greife das Beispiel heraus –, dass Bürokratie entsteht. Hinter jedem Paragrafen des Steuergesetzbuchs klebt das Bild eines Abgeordneten. Jeder hat irgendwas reingemogelt, sodass es tatsächlich ein ganz schwieriges Konvolut geworden ist. Ich bitte Sie, dass Sie das nicht alles wegwischen, weil Sie jetzt gerade mal in der Opposition in Berlin oder gerade mal in der konstruktiven Opposition hier im Landtag sind. Denn genauso wische ich nicht die Erfolge weg, die wir seit 1990 in der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht haben. Ich will vielleicht nachher bei Ihrem Antrag noch mal darauf zurückkommen. „Mit Tempo 200 gegen die Wand“ haben Sie wunderbar abgeschrieben vom Präsidenten der IHK Südthüringen, der exakt das Gleiche beim Abendempfang gesagt hat. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das passt doch, oder?) Deindustrialisierung – bedrohlich! Was soll denn diese Schwarzmalerei? Was hatten Sie uns ins Stammbuch geschrieben, was während Corona passieren wird? Was ist mit der Energiekrise? Wie wird der Abschwung Deutschlands sein – jetzt werde ich auch schon so laut – und was wird alles eintreten? Und jetzt stellen Sie fest, das ist nicht der Fall. Wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung sprechen und Sie sie mit anderen Staaten vergleichen, dann nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, dass Deutschland auf vergleichsweise hohem Niveau durch diese Krisen gekommen ist, andere im Abschwung. Schauen Sie sich mal an, gehen Sie weit zurück, wie Länder wie Spanien und Portugal immer noch an der Finanz- und Bankenkrise aus dem Jahr 2008, 2009 zu knabbern haben und sich jetzt langsam erholen! Ich will nichts schönreden, keine Vanillesauce drüber. Die Wirtschaft ist im schweren Fahrwasser. Aber die Krisen, vor denen wir jetzt stehen und die vielleicht noch kommen, sind zu bewältigen, zumal in Thüringen mit seiner kleinteiligen Wirtschaft. Ich würde mich jetzt gern an die AfD wenden oder eigentlich an diejenigen, die uns zuhören, weil hinter diesem Antrag der Aktuellen Stunde ja drei, vier Themen stehen, die wir noch mal kurz beleuchten müssen. Das Erste ist Energie. Herr Kießling, wir waren zusammen bei einem Vortrag, da ging es bei der Arbeitsgruppe Holz und Wald, vorgetragen von Prof. Schellenhuber, Potsdam, eine halbe Stunde lang um die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Ich habe mich umgesehen und habe gedacht: Oh, Herr Kießling ist da, gut, der wird seiner Fraktion berichten, was dort erzählt worden ist. Und ob Sie es wollen oder nicht, oder ob Ihr Fraktionsvorsitzender sich ständig hier ans Pult stellt und sagt, die Berechnungen des Klimarats und die Berechnungen weltweit sind mit 27 Variablen versehen – wenn man eine dreht, dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. 95 Prozent der Wissenschaftler teilen die Meinung von Schellenhuber. Man kann Geisterfahrer sein, aber man muss akzeptieren, dass die Wissenschaft auf einem bestimmten Stand ist. (Unruhe AfD) Haben Sie vernommen, dass, wenn wir nichts zur Bekämpfung der Erderwärmung und zur Bekämpfung des Klimawandels insgesamt tun, in 20 Jahren 1,5 Milliarden Menschen auf der Erde ihre Wohnstätte … (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das ist ein Schwarzmalen!) Das sind nicht die Schwarzmaler, das ist wissenschaftliche Erkenntnis, Herr Braga. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist ein ganz kleiner Unterschied. (Unruhe AfD) Es kommt jetzt darauf an, ob wir Fakten zur Kenntnis nehmen oder nicht. Jeder … (Zwischenruf Abg. Braga, AfD) Das sage nicht ich, ich lese, ich höre zu, wenn Wissenschaftler sprechen. Man hat in Deutschland das Recht auf die eigene Meinung, aber nicht das Recht auf die eigenen Fakten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Unruhe AfD) Nein, einhellige Meinung ist das. Das sage ich an die Bürgerinnen und Bürger, die uns zuhören: Wenn die AfD in irgendeiner Weise in Deutschland oder Europa in Verantwortung wäre (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das kommt schneller, als Sie denken!) – ein demokratischer Prozess, ich weiß –, dann werden wir die Bekämpfung des Klimawandels nicht weiter vorantreiben. Wir werden sehenden Auges auf diesem Erdball eine Katastrophe auslösen (Unruhe AfD) und wir werden in Deutschland im Laufe der nächsten Jahre bis 2035 eine Wertschöpfung – die wir generieren können durch den Transformationsprozess – von rund 23,5 Milliarden nicht in Gang setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das leugnet und sich dem nicht stellt, der versündigt sich an der Welt, der versündigt sich an den Menschen. Das zweite Thema, meine Damen und Herren: Sollten Sie meinen, AfD wählen zu müssen, dann nehmen Sie in Kauf, dass das Europa ein anderes Europa wird. (Beifall AfD) Hier beklagen wir, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu wenig vorangeht. Wissen Sie, worauf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Erdteils beruht? – Sie beruht auf dem Ausgleich zwischen den europäischen Staaten und auf unserer Exportstärke. Nur wenn es möglich ist, dass Spanien, Portugal, Italien, Bulgarien, Rumänien unsere Waren kaufen, nur wenn das möglich ist, wird unsere Wirtschaft erhalten bleiben. (Unruhe AfD) (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn wir einen Zaun um Deutschland ziehen, wenn wir nur auf uns schauen, dann geht Wertschöpfung und damit Wohlstand verloren. Das Gleiche gilt für das Thema der Fachkräfte. Ich habe jetzt unlängst ein Foto Ihres Fraktionsvorsitzenden mit einer Dame schwarzer Hautfarbe gesehen – gute PR. (Unruhe AfD) Aber Sie unterscheiden viel zu wenig zwischen der Frage der Asylbewerber, der Flüchtlinge und derjenigen, die wir als Arbeits- und Fachkräfte brauchen. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD) Nein, Sie unterscheiden nicht. Bleiben wir beim Stichwort „Asyl“: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich? Wenn Sie Ihr Kreuz dort machen, dann heißt das: Ich habe einen Horizont wie ein Punkt und auf dem stehe ich. Ich habe das große Glück, in Deutschland, in Europa geboren zu sein. Was ringsherum ist, interessiert mich nicht, die sollen zusehen, wie sie klarkommen. – Das Dumme ist nur, dass diese Menschen dieses Gefälle sehen. Und sie werden irgendwann mal sagen: Wieso nur die und nicht wir? (Unruhe AfD) Wir haben eine Verantwortung dafür, uns um Asylbewerber genauso zu kümmern, wie darum, dass wir Arbeits- und Fachkräfte kriegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist doch Irrsinn!) Wenn wir eine solche Stimmung im Land erzeugen, die das alles in einen Topf rührt, wo Menschen sich gefährdet fühlen, wenn sie eine andere Kultur, eine andere Hautfarbe haben: Glauben Sie, dass wir dann das Problem der Arbeits- und Fachkräfte lösen werden? Wir brauchen demgegenüber nicht nur eine Willkommenskultur, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Einladungskultur, wir müssen den roten Teppich denen gegenüber ausrollen, die wir brauchen. Und dazu braucht es eine Offenheit und die muss sich in der gesamten Bevölkerung breitmachen – noch stärker breitmachen. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: 50 prügeln- de … auf dem Anger!) Wenn Sie einer solchen Politik, wie sie hier propagiert wird, zustimmen, wird auch in diesem Sektor, in der Frage der Fachkräfte, neben Europa, neben der Frage des Klimawandels, der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands und Europas vorprogrammiert sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also kurzum … (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Am Thema vorbei!) – Moment. Am Thema vorbei? Ich schaue mal, was Sie angesprochen haben: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern“ – habe ich dazu gesprochen? Habe ich dazu gesprochen, dass Sie, wenn Sie politische Verantwortung bekommen, den wirtschaftlichen Abstieg befördern werden? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Eine Frech- heit!) „Günstige Energie“ – habe ich dazu gesprochen? Dass es darum geht, die komplexe Frage des Klimawandels und damit unserer fossilen Energie, die Frage unserer Primärenergie neu zu stellen – habe ich dazu gesprochen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, ich rede zum Thema. Ich rede aber weniger zu Ihnen, weil Sie ohnehin nicht zu überzeugen sind. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe AfD) Wolf Biermann hat mal einen schönen Satz gesagt: Ich sollte ab und zu nicht meiner Meinung sein. – Vielleicht überlegen Sie mal, ob Sie ab und zu etwas anderes machen. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben, Herr Minister!)