Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich verstehe die Aufregung: Wir reden hier nicht nur einfach über nackte Zahlen – die zum Teil leider auch falsch präsentiert wurden; ich glaube, man könnte hinterher auf jeden Fall noch einen Faktencheck machen, um das noch mal richtigzustellen –, wir reden also nicht nur über Zahlen, sondern, wir reden über ein Menschenbild, das wir jeweils vertreten. (Beifall DIE LINKE) Es wird, glaube ich, sehr deutlich, dass das sehr unterschiedlich ist. Es ist eben die Frage: Wie schauen wir auf Abgeordnete, wie schauen wir auf Lehrerinnen und Lehrer, wie schauen wir auf Rentnerinnen und Rentner, auf Verkäuferinnen und Verkäufer, auf Buskraftfahrerinnen und Buskraftfahrer, auf Geflüchtete, auf Klimaaktivistinnen, oder auf Menschen, die eben keine bezahlte Beschäftigung haben und im Niedriglohnsektor arbeiten? Ich kann nur sagen – und das ist, denke ich, heute noch mal deutlich geworden –, für die rot-rot-grüne Landesregierung ist ganz klar, dass wir allen diesen Menschen mit Respekt, und zwar in gleichem Maße, gegenübertreten müssen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dieser Respekt darf nicht an Vorbedingungen geknüpft werden, sondern wir respektieren grundsätzlich die individuellen Lebenswege, die Erfahrungen, aber auch die Hürden, die wir alle miteinander mitbringen. Aus diesem Menschenbild des Respekts leitet sich auch unsere Position zum Bürgergeld ab: Wir dürfen niemanden mit weniger als dem soziokulturellen Existenzminimum zurücklassen. (Beifall DIE LINKE) Auch wer kein eigenes Einkommen oder ein zu geringes Einkommen hat, muss genügend Unterstützung und Hilfe erhalten, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wir wissen gemeinsam, dass in Zeiten von Krisen insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen sind, dass Teilhabe besonders gefährdet ist, ob nun bei Bildung, Kultur, Gesundheit, aber auch insbesondere, wenn es um gestiegene Preise und Lebenshaltungskosten geht. Und wir wissen es: Je geringer unsere Einkommen sind, umso stärker spüren wir, wie vieles teurer geworden ist, und das eben ganz besonders dann, wenn Menschen Bürgergeld beziehen müssen. Dann ist das eine besondere Belastung. Die Anpassung des Regelbedarfs folgt ganz klaren Kriterien. Ab 1. Januar 2023 spielen insbesondere aktuelle Preisentwicklungen eine wesentlich stärkere Rolle, als es bisher der Fall gewesen ist. Es wird also die aktuelle Inflation im Rahmen der Regelsatzfortschreibung stärker berücksichtigt. Klar, wir in der Koalition würden uns alle, das weiß ich, eine Erhöhung insgesamt wünschen, wir sind aber trotzdem froh, dass es hier eine Anpassung gegeben hat, weil sonst die Inflation die ärmsten Menschen noch ärmer machen würde. Wenn es nun vonseiten der Opposition heißt, dass die Erhöhung unverhältnismäßig sei oder Arbeit sich nicht mehr lohnen würde, dann will ich noch mal auf das Menschenbild des Respekts zu sprechen kommen. Wir unterstellen Menschen eben gerade nicht, dass sie zu bequem oder zu faul sind, zu arbeiten, und nur deshalb Bürgergeld beziehen. Gerade Langzeitarbeitslosigkeit hat so viele verschiedene Ursachen. Herr König, wir haben vorhin über die Integrationsrichtlinie gesprochen, somit müssen Sie doch genau wissen, warum so viele Menschen große Hürden haben und wie schwer es ist, diese abzubauen, um tatsächlich wieder zurückzukommen, beispielsweise aus der Arbeitslosigkeit heraus. Es ist wirklich ein Hohn, wenn gerade diesen Menschen gesagt wird, wir müssen mehr Arbeitsanreize setzen, und weiter, dass man den Menschen nicht mal das Existenzminimum zugestehen will. Das ist für mich ein Mangel an Respekt, mit meinem Menschenbild auf jeden Fall nicht vereinbar. Ich will es noch mal sagen, Herr König: Das hat mich wirklich enttäuscht, weil ich Sie eigentlich anders wahrgenommen habe. Sie haben leider auch damit angefangen, was ich eigentlich nur von der rechten Ecke kenne: die Menschen, die arm sind, gegeneinander auszuspielen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das, was wir gerade aus Umfragen hören, ist doch genau das Ergebnis solch falscher Zahlen, die immer wieder präsentiert werden. Ich glaube, wir haben als Demokratinnen und Demokraten die Aufgabe, hier mehr Transparenz herzustellen und von dieser falschen Argumentation, bei der Ärmere gegeneinander ausgespielt werden, wegzukommen. Auch die CDU kommt zu mir und fragt beispielsweise, wie die Tafeln weiter unterstützt werden können – weil uns doch gemeinsam klar ist, dass sowohl das Bürgergeld als auch niedrige Einkommen eben nicht zum Leben reichen, und wir deswegen, das ist eigentlich eine Schande, immer noch Tafeln brauchen, damit die Menschen am Ende des Monats noch etwas zu essen haben. Insofern fand ich das etwas grenzwertig. (Beifall DIE LINKE) Ich will auch noch etwas anderes sagen. Von wegen: Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Es gab vom IAB Institut – das ist das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, also kein linkes Institut, sondern das Institut der Bundesagentur für Arbeit – eine Untersuchung, eine Studie, die sich damit beschäftigt, was Sanktionierungen bedeuten. Ich will auch damit aufräumen: Es gibt immer noch Sanktionen, das hat die CDU ja im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, die 10 bis 30 Prozent ausmachen können; sie sind natürlich erst mal begrenzt auf drei Monate. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ja, die bekommen vom Minimum 30 Prozent abgezogen!) Was in dieser Studie herausgearbeitet wurde, ist, dass die Sanktionen zwar zunächst dazu geführt haben, dass mehr Menschen eine Beschäftigung aufgenommen haben. Aber es war keine nachhaltige Beschäftigung. Es war Beschäftigung im Helferbereich, es war Beschäftigung im Niedriglohnbereich, es war Beschäftigung, die nicht langfristig gewesen ist. Und deswegen bin ich so froh, auch wenn ich mir vieles noch besser vorstellen könnte, dass der Fokus der Bundesregierung darauf liegt, Menschen in gute Arbeit zu bringen und den Fokus auf Qualifizierung, auf Weiterbildung, auf den Abbau von Vermittlungshindernissen. Dafür braucht es nicht nur die entsprechende Begleitung, es braucht auch entsprechende Einkommen, es braucht also ein entsprechendes Bürgergeld, damit die Menschen in der Lage und willens und fähig sind und auch die mögliche Teilhabe haben, um das auch leisten zu können. Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch mal die Frage des Mindestlohns ansprechen. An der Stelle bin ich ja bei Ihnen, Herr König: Es braucht gute Löhne. Es braucht gute Löhne, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Es ist immer noch so, dass Menschen, weil die Löhne so niedrig sind, aufstocken müssen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Deswegen hätten wir uns alle gewünscht, dass der Mindestlohn angehoben wird. Ich glaube, dass angesichts der Inflation 14 Euro Mindestlohn dringend notwendig wären. Es war der Arbeitgebervorschlag an die Mindestlohnkommission, der leider eine Stimme Mehrheit hatte, der dazu geführt hat, dass der Mindestlohn immer noch zu gering ist. Wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es eine vernünftige Lohnentwicklung gibt, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht zum Schluss zur Tafel gehen müssen, dann hätten wir wieder einen gemeinsamen Weg. Da setze ich eigentlich schon auf Sie, Herr König, damit wir wieder auf diesen gemeinsamen Weg zurückkommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE)