Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es lässt sich nicht wegreden, dass sich Teile unserer Wirtschaftsunternehmen in einer schwierigen Lage befinden. Die Energiepreiskrise hat Spuren hinterlassen. Wir alle wissen, dass ein nicht unwesentlicher Anteil davon dem unsäglichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschuldet ist. Das Winterhalbjahr 2022/2023 war für viele mittelständische Unternehmen eine durchaus schwierige Zeit. Die hohen Energiepreise, steigende Zinsen, steigende Kosten durch die Inflation haben viele unserer Unternehmen in Thüringen durchaus belastet. Dementsprechend ist auch der sonst zu verzeichnende Frühjahrsaufschwung ausgeblieben. Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, betrifft dies Unternehmen in ganz Deutschland und ist kein Thüringer Spezifikum. Allein die Wachstumsraten zu vergleichen, liefert allerdings einen verkürzten Blick auf die Lage. Ich bin im Rahmen der letzten Aktuellen Stunde schon darauf eingegangen, wie trügerisch es sein kann, sich bei der Lagebeurteilung nur einen Index herauszupicken – einen, der einem dann gerade natürlich gefällt. Andere Indizes zeigen eine andere, durchaus auch positive Entwicklung. Jetzt hoffe ich, dass ich nicht wieder die Zahlen vorwegnehme, aber wir werden sehen. So gab es im Jahr 2023 eine deutliche Steigerung bei den Gewerbeanmeldungen, und die Zahl der Anmeldungen überstieg deutlich die der Gewerbeabmeldungen. Im ersten Halbjahr 2023 war in 22 von 23 Thüringer Kreisen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen. Es gab eine Ausnahme, das mag ein Zufall gewesen sein, dass es ausgerechnet der Kreis Sonneberg ist, wo die AfD neuerdings meint, das Sagen haben zu müssen. Auf die im Vergleich zu anderen Ländern niedrige Insolvenzquote habe ich bereits hingewiesen. Sie beschränken sich allerdings darauf, den Standort – und das werde ich immer wieder wiederholen – grundsätzlich schlechtzureden. Das ist nicht das Aufmerksam-Machen auf Schwierigkeiten – davon bin ich durchaus ein Freund. Aber ich kann mich natürlich mit einer Situation in unterschiedlicher Art und Weise auseinandersetzen. Und das, was wir immer wieder erleben, auch vonseiten der AfD, die CDU springt auch gern auf, ist dieses Schlechtreden und teilweise eben auch, zumindest wenn es aus dem Bereich der AfD kommt, mit alternativen Fakten. Ihre Lösung, liebe CDU, ist ein sogenannter Investitionsschub für Thüringen. Sie wissen sehr genau, dass die Landesregierung im Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch bei der Unterstützung der Unternehmen, bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, bei der Transformation unserer Wirtschaft ausgesprochen viel unternahm und auch noch unternimmt. Es kann auch nicht die Lösung sein, ausschließlich mit kurzfristig viel in die Wirtschaft gepumptem Geld weiterarbeiten zu wollen. Das hilft uns nicht dabei, langfristig Wohlstand in Thüringen zu sichern. Von dieser Vorstellung werden wir uns lösen müssen. Denn genau so wichtig sind doch auch eine gute Bildung, der Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und – sehr zentral – die Gewinnung von Arbeitskräften auch aus dem Ausland. Doch die Gewinnung von Arbeitskräften ist nur dann erfolgreich, wenn die Integration eben dieser Menschen gelingt und sie sich schnell bei uns heimisch fühlen. Voraussetzung dafür ist, dass wir hier bei den Menschen ein entsprechendes Klima schaffen, und das wiederum setzt voraus, dass Sie nicht noch dazu beitragen, die ausländerfeindliche Stimmung anzuheizen. Ein ganz aktuelles Beispiel, was ich selber in Jena erlebe, ist seit einigen Monaten, dass bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen, gerade im wissenschaftlichen Bereich, Menschen mich fragen: Was meinst du? Soll ich in Thüringen bleiben? Ich habe wirklich Sorge davor, was mit der AfD in diesem Land weiter geschieht, wenn die in die Lage kommen sollten, einmal Macht in die Hand zu bekommen. Ich entscheide mich für den Vertrag in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein. Aber sicherlich nicht in Thüringen. – (Unruhe AfD) Glauben Sie wirklich, dass es das beste Konzept für einen Weg aus der Krise ist, dass man den Wirtschaftsstandort immer wieder diskreditiert und ausschließlich Pessimismus verbreitet? Wir haben es vorhin an anderer Stelle schon einmal gehört: 50 Prozent ist auch Stimmung. Und wenn ich diese Stimmung permanent schlechtmache, dann werde ich auch entsprechende Folgen sehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)