Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Aktuelle Stunde der SPD – „Die Inflation trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“ – sendet aus meiner Sicht ein fatales Signal an zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im Mindestlohnbereich, (Beifall CDU) die keine oder nur geringe Gehaltserhöhungen bekommen und genauso von Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind. Des Weiteren führt die Erhöhung des Bürgergeldes bei vielen zu der Frage: Lohnt sich Arbeiten überhaupt noch? (Beifall CDU) In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn lediglich um 41 Cent steigt, während das Bürgergeld um 61 Euro, von 502 auf 563 Euro, und damit um mehr als 12 Prozent steigt. Wenn wir jetzt noch die Paare betrachten, bekommen beide sogar eine Erhöhung von aktuell 451 auf 506 Euro. (Unruhe DIE LINKE) Da wundert man sich nicht, dass nach einer aktuellen Forsa-Umfrage 74 Prozent der Befragten die Kritik an der Bürgergelderhöhung, dass dieses zu stark steige, als berechtigt ansehen. Also 74 Prozent laut einer aktuellen Umfrage. Wenn ich dann die Vorredner hier im Rund höre, hört es sich für mich so an: Eigentlich ist diese Erhöhung noch viel zu wenig. Also komplett das, was die Bevölkerung nicht denkt. Die Bevölkerung sagt, zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bürgergelderhöhung in diesem Umfang – es ist ja zum 01.01., das hat die Union übrigens auch mitgetragen, schon um 51 Euro bei den Alleinstehenden gestiegen, jetzt noch mal 61 Euro nach knapp einem Dreivierteljahr – also das ist ein fatales Signal, was da ausgesendet wird. (Unruhe DIE LINKE) Dieses Signal wird gerade fatal ausgesendet an die arbeitende Mittelschicht, die frühmorgens aufsteht, zur Arbeit geht, ihre Kinder versorgt und jeden Euro einzeln umdrehen muss und sich die Frage stellt: Lohnt es sich wirklich noch, zu arbeiten? Wenn wir es mal durchrechnen – nehmen wir mal den Mindestlohn, 40 Stunden, dann kommt der Arbeitnehmer auf gut 2.080 Euro bei 173 Stunden, gerundet, im Monat. Davon bezahlt er 151 Euro, hat eine Abgabenlast von 27,35 Prozent, es bleiben also 1.510 Euro übrig. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wo- von redet er?) (Unruhe DIE LINKE) Jetzt haben wir die hohe Steigerung im Bürgergeldbezug, eine geringe Steigerung im Mindestlohn, sodass der Abstand für denjenigen zu dem, der nicht arbeitet, noch geringer wird. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie viel Prozent vom Mindestlohn?) Wenn dann noch die Kinder dazukommen, wenn wir über eine vierköpfige Familie reden, dann haben wir einen Bürgergeldbezug von ungefähr 2.400 Euro; können Sie hochrechnen. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Von was reden Sie da?) Dann rechnen Sie mal den doppelten Bezug zusammen, also die 506 Euro: Es sind über 1.000 Euro; sie müssen sich keine Gedanken über die Miete machen, auch die anderen Kosten werden über das Bürgergeld abgedeckt. Damit ist die Überlegung verbunden: Gibt es den Anreiz, Arbeit aufzunehmen oder nicht? Das ist der Grundfehler am Bürgergeld: dass das Bürgergeld nicht die Arbeitsaufnahme im Blick hat, sondern eher eine alimentierende Wirkung hat. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Hö- ren Sie doch mal auf, nach unten zu treten!) (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Men- schen, die in Bürgergeld sind, haben fast keine Chance mehr auf Arbeit! Das sind doch keine Leute, die einfach in der Hängematte liegen!) Frau Stange, es gibt solche und solche. Wir haben aktuell einen Arbeitnehmermarkt. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Hö- ren Sie auf, nach unten zu treten und diese Geschichten zu erzählen!) Es wird hier keine Geschichte erzählt, es geht um Lohnabstand, es geht darum, dass sich in diesem Staat Leistung lohnen muss. Wenn ich als vierköpfige Familie in dem aktuellen Lohngefüge kaum eine Chance habe, mit meiner Arbeit über das Niveau, das ich mit Bürgergeld erreichen würde, hinauszukommen, dann überlegt sich doch der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin drei- oder viermal, ob sie Arbeit aufnimmt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Löhne hoch!) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: An wem liegt das? Nicht an den Bürgergeldempfängern! Hören Sie auf, nach unten zu treten, das ist unglaublich!) Genau deswegen nehmen zu wenige eine Arbeit auf, die auch eine Arbeit aufnehmen könnten. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Die, die Bürgergeld beziehen, müssen, weil sie keine Arbeit bekommen – das ist vollkommen in Ordnung, dass sie dann Bürgergeld beziehen. Aber es gibt auch genug, die Arbeit nicht aufnehmen, obwohl sie es könnten, und an die müssen wir ran und die sollen wir nicht noch zusätzlich alimentieren. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: An- statt mal darüber zu reden, warum die Löhne immer noch so niedrig sind …!)