Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP das sogenannte Heizungsgesetz beschlossen, also die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Diese Novelle illustriert in besonderem Maße, dass die Ampel im Bund und die rot-rot-grüne Landesregierung, die das Vorhaben unterstützt, sprich, dass linke Politik sich auf eine energiepolitische Geisterfahrt begeben hat und dabei Kollateralschäden hinterlässt, die im Mittelstand vor allem zu Totalschäden führen werden. (Beifall AfD) Der Bundestagsbeschluss steht für Enteignung, Technologiefeindlichkeit, Zwang sowie steigende Kohleverstromung. Er trifft auf eine Ausgangslage, die sich durch einen Mangel an Fachkräften, finanziell klamme Kommunen und Privathaushalte ohne entsprechende Rücklagen darstellt. Der weitere wirtschaftliche Abwärtstrend ist die logische Folge. Die wirtschaftlichen Indikatoren wie der Lkw-MautFahrleistungsindex sprechen eine deutliche Sprache. Noch nicht eingepreist ist die steigende CO 2 Steuer. Das sogenannte Heizungsgesetz trifft auf eine Inflation, die nicht erst seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine angestiegen ist, sondern bereits vorher hausgemacht wurde durch die als Energiewende bezeichnete Umwandlung des Energiesektors, (Beifall AfD) die in Thüringen dauerhaft über den Bundesdurchschnitt liegt. Die Teuerung ist seit Jahren zu spüren. Während im Jahr 2000 die Kilowattstunde noch 15 Cent betrug, ist es mittlerweile mindestens das Doppelte; das Bundesumweltministerium prognostiziert: ansteigend auf mindestens 40 Cent/Kilowattstunde. Der Heizungshammer trifft auch auf Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland wegen der hohen Energiekosten, der überbordenden Bürokratie und der Steuerbelastungen oder, wie in Thüringen bei der Thüringer Zulieferindustrie, durch den Feldzug gegen den Verbrenner, und sie trifft auf Insolvenzen. Dazu ein Zitat aus der Thüringer Statistik – ich zitiere –-: „Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen lag im 1. Halbjahr 2023 mit 127 Verfahren um 16,5 Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.“ Und weiter: „Der wirtschaftliche Schwerpunkt der Unternehmensinsolvenzen lag mit 24 Verfahren im Baugewerbe, mit 18 Verfahren im Bereich ‚Erbringen von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen‘, mit 16 Verfahren im Bereich ‚Gastgewerbe‘ und im Bereich ‚Handel […]‘ mit 15 Verfahren.“ Stichwort „Gastgewerbe“: Das Gastgewerbe wird durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gebeutelt werden, was die DEHOGA bereits als Katastrophe bezeichnet. Durch Coronamaßnahmen bereits angeschlagen, kommt nun der nächste Hammer und wird zu weiteren Arbeitslosen und Insolvenzen führen. Auch das Kraftfahrzeuggewerbe ist Opfer oktroyierter Transformation, die zu Preisexplosionen und horrenden Auflagen führt. Dazu zitiere ich aus der TA: „Es gehe der Branche so schlecht wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr, sagt Martin Kammer, Geschäftsführer des Verbandes des Thüringer Verkehrsgewerbes, dieser Zeitung am Samstag am Rande eines Verbandstages. Die Branche kämpfe mit der Rezession, steigenden Preisen, einbrechenden Aufträgen sowie der anstehenden Mauterhöhung.“ Immer mehr klimapolitische Auflagen treiben die Preise für Haus- und Wohnungsbau in die Höhe. Die Stornierungen im Wohnungsbau erreichen mittlerweile Rekordniveau. Auf diese Entwicklung, die das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen ist, kommen die jüngsten Beschlüsse, wie das Gebäudeenergiegesetz, noch hinzu, plus verschärfte EU-Regeln. All diese Missgriffe werden mit dem Klima begründet, machen wenige reich, viele arm und die Umwelt kaputt. (Beifall AfD) Diese ideologiegetriebene, lobbyforcierte und umweltfeindliche Politik ist die Abrissbirne für die Gesellschaft, für Wirtschaft, für Eigentum, für Wohnen und Bau. Diese Politik ist als „grün“ bezeichneter Irrsinn. Die Unmachbarkeit dieser Transformation stört die Thüringer Landesregierung dabei nicht – um auf das Heizungsgesetz zurückzukommen. So hat das Land Thüringen in seinen Liegenschaften seit 2014, seit zehn Jahren, nur eine einzige Wärmepumpe eingebaut, in einem Neubau, für über 90.000 Euro. Diese Kosten lässt sie den Steuerzahler tragen. Die Bürger im Land genießen aber nicht das Privileg, Unsinn zu verzapfen und andere bezahlen zu lassen. Die Bürger im Land haben aber nächstes Jahr die Möglichkeit, die Parteien aus dem Landtag zu wählen, die diese Fehlentscheidungen treffen. (Beifall AfD) Daher: Schluss mit Sanktionen, die nur uns schaden, zurück zur CO -freien Kernkraft und ein En2 de mit Transformationsexperimenten im Namen der sogenannten Energiewende! Vielen Dank. (Beifall AfD)