Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer! Dritte Aktuelle Stunde – schade, dann ist es schon vorbei. Hätten nicht noch zwei andere kommen können? (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen einfach weiter. (Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE: Immer weiter!) Es ist ein ganz spannendes Thema, auch was die CDU aufwirft. Schade, dass Prof. Dr. Voigt weggefahren ist, weil er ja eigentlich sein Redekonzept zu diesem Antrag vorhin schon auf dem Tisch hatte – ich hatte es bereits gesagt –, denn ich hätte ihm ganz gern geantwortet. Ich will versuchen, das noch mal einzuordnen. Das eine ist – auch in Richtung von Herrn Braga –, dass wir über Fakten reden, und das andere ist, wie wir sie einordnen. Es ist von mehreren Rednern angesprochen worden, wenn man sich ähnlich wie bei den Insolvenzen eine Zahl herausgreift, dann weiß jeder Volkswirt im ersten Semester, dass das nicht die Entwicklung oder Nichtentwicklung eines Landes abbildet. Es sind einige Daten genannt worden und ich habe es in dem von Ihnen hochgehaltenen Sommerinterview versucht zu erklären – und das geht auch noch mal in Richtung von Prof. Dr. Voigt und seinen ominösen 15 Milliarden Euro. Das BIP wird erwirtschaftet durch Arbeitsstunden und das Maß der Produktivität. Wenn in Thüringen die Bevölkerung im höchsten Maße zurückgeht und überaltert ist, also weniger da sind und mehr ausscheiden, dann können Sie mit größter Kraftanstrengung nicht aufholen im Prozess der Entwicklung des Inlandprodukts, sondern die Maßzahl muss demografiebereinigt sein. Es ist doch völlig klar, dass man in Bayern mit mehr Arbeitsstunden wesentlich mehr Wertschöpfung schaffen kann. Deshalb ist ein entscheidender Maßstab – einer – das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigenstunde oder pro Erwerbstätigen. Und siehe da, da ist Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Nächste ist die Frage – sie ist, glaube ich, von Herrn Kemmerich angesprochen worden –, was die Produktivität angeht. Ich beziehe mich nur auf Fakten. Lesen Sie die Studie des IfW Kiel. Die haben wir extra dazu befragt und die sagen: Das Produktivitätswachstum der Großfirmen und des Mittelstands ist überproportional in Thüringen. Arbeitslosigkeit ist angesprochen worden. Die Gründerszene, die Gründungen – auch die Zahl ist schon genannt worden –, die Anzahl der Gewerbeanmeldungen – auch das habe ich an diesem Pult schon so oft gesagt –: Es kommt nicht allein auf die Anzahl der Gewerbeanmeldungen an, denn, ich habe immer lakonisch gesagt, was nützt mir der dritte Frisör in der Straße – zumindest bei meiner Frisur, bei unseren. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Herr Kemmerich hat jetzt gelacht!) Es geht darum, dass wir wirtschaftsrelevante, innovative Gründungen in der Zukunft noch weiter vorantreiben, und auch dort sind wir im Ranking außerordentlich gut. Ich könnte jetzt zu dem Vortrag, den ich vorhin gehalten habe, hinzufügen – weil das Stichwort Gründung kam, Unterstützung von Unternehmen: Wussten Sie, dass wir, wiederum pro Einwohner, das zweithöchste Wagnis-, also Beteiligungskapital der Bundesrepublik zur Verfügung stellen nach Bayern? Wenn Sie jetzt wieder die Absolutsumme sehen, sagen Sie: was für ein Kleckerbetrag. Aber Sie müssen die Wirtschaftskraft und die Anzahl der Einwohner oder der Beschäftigten in Relation setzen. So weit zu den Fakten. Jetzt ist doch die Frage, wie wir diese Fakten bewerten. Und da kommt der Begriff der Beschönigung, ich würde beschönigen. Ich habe deutlich gesagt, ich will keine Vanillesauce drüber kippen. Aber auch hier – und ich will auch ganz explizit den Abendempfang, Herr Bühl, der IHK Südthüringen ansprechen; ich war leider beim ersten Teil nicht dabei, sondern nur bei dem Vortrag von Herrn Aust. Es geht jetzt also darum, dass wir wiederum das Bild differenziert sehen. Wir sind in Thüringen mit unterschiedlichsten Branchen unterwegs. Ich komme gerade aus Leipzig, wo wir Automotive Cluster/OptoNet Thüringen – ACOD heißt das in Mitteldeutschland – diskutiert haben. In der optischen Branche ist die Bruttowertschöpfung von 3,5 Milliarden auf 3,8 Milliarden gestiegen, die Exportquote gestiegen. Eine neutrale Befragung sagt, 80 Prozent schauen sehr optimistisch bzw. optimistisch in die Zukunft. – Das ist das eine. Dann schaue ich in die Baubranche, dann schaue ich in die Gastronomie, Hotellerie – da sieht es schlecht aus. Natürlich werden mir diese Sorgen gespiegelt. Ich bin wie viele von Ihnen in der Sommertour unterwegs gewesen. Ich sage jetzt mal zwei Beispiele: Da ist die CBV Blechbearbeitung GmbH in Laasdorf in der Nähe von Jena. Der Geschäftsführer dieser Firma hat gar nicht Zeit genug gefunden, mir zu erzählen, was er im Laufe der zehn Jahre getan hat, um sein Unternehmen zu transformieren. Das ist in der Metallverarbeitung, das ist energieintensiv. Er hat LEDs eingebaut, er hat eine Verdampfungsanlage, er produziert den Sauerstoff selbst, er gibt seinen Arbeitnehmern Gelegenheit, kostenlos mit dem Elektroauto zu fahren bzw. es zu laden, er bezahlt die Kindergartenbeiträge für seine Beschäftigten – also rundherum ein Mann, der gar nicht weiß, wo er zuerst anfangen soll. Und dann gehe ich zu HELLMA – das weiß ich jetzt nicht genau –, also diese Ziehfaserfirma, die ihren Standort in Schweden ausbaut; Sie haben es in der Zeitung gelesen. Ein komplett anderes Bild: große Kritik an der Bundesregierung, große Kritik an der Landespolitik, nicht zuletzt immer wieder die Fragen „Energiepreis“ und „Bürokratie“. Wir haben immer unterschiedliche Bilder. Worum es mir geht, ist, dass wir auf keinen Fall einschlafen, dass wir auf keinen Fall mit der Situation zufrieden sind, weil die Wirtschaft Deutschlands und Thüringens vor einem Stresstest steht, einem Stresstest dergestalt, dass wir mit einer Fülle von Unwägbarkeiten unterwegs sind. Ja, ich beklage die hohen Energiekosten. Und ich sage hier noch mal am Pult: Den Brückenstrompreis sollte es nur dann geben, wenn auch der Mittelstand entlastet wird. Wir brauchen eine Entlastung bei der Stromsteuer, wir brauchen die Neuregelung der Netzentgelte. Wir diskutieren in der Bundesnetzagentur, ob wir die Netzentgelte an die Quote der erneuerbaren Energien in der jeweiligen Region binden. Wir müssen uns das Strommarktdesign – die sogenannte Merit-Order – angucken, weil das dazu führt, dass die Strompreise verzerrt sind und vieles, vieles andere mehr – erster Punkt. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Ich kippe auch keine Vanillesauce drüber, was die Planungssicherheit anbetrifft. Mein Appell an die Bundesregierung – und da bin ich bei einigen hier im Rund, aber auch beim Ministerpräsidenten, der sich zu der Frage der Belastung von Unternehmen und Bürokratieabbau geäußert hat: Wir brauchen jetzt dringend eine Atempause – ich habe es vorhin schon gesagt –, keine neuen Belastungen, keine neuen Vorhaben, die kaum noch zu verstehen sind, sondern wir brauchen eine Unterstützung und Planungssicherheit. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Herr Bühl, Sie haben gesagt, den Gründern fehlt der Mut und die Zuversicht. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt, das hat nämlich der Matthias Hey mitgeschrieben. Herr Bühl, das ist genau der Punkt. Wenn die Situation schwierig ist, wenn wir zum x-ten Mal in einer Krise sind, was kommunizieren wir jetzt? Wir werden doch nicht die Krise kleinreden, wir werden auch nicht kleinreden, dass es äußerst schwierig ist, dass die Unternehmen angespannt agieren. Sondern wir müssen doch deutlich machen, dass wir in der Lage sind, aus dieser Situation herauszukommen. Dotcom-Blase 2000, wir haben „Nine Eleven“ 2001 gehabt, 2008/2009 habe ich die Förderprogramme über Weihnachten/Neujahr geschrieben, die Investitionsprogramme wegen der Finanz- und Bankenkrise. Dann hatten wir 2015 mit Flüchtlingsströmen zu tun. Dann kommt Corona. Jetzt kommt der Ukraine-Krieg. Nie hätte jemand gedacht, dass so was möglich ist. Glauben Sie, dass wir in der Zukunft keine Krisen haben werden? Glauben Sie, dass wir uns immer so schön durchlavieren? Jetzt eine Stimmung zu erzeugen, die sagt, wir müssen aus diesen Krisen, aus diesen Schwierigkeiten heraus den Start schaffen, indem wir die Ärmel aufkrempeln und sagen, wo steht das Klavier, und nicht, ich trage die Noten, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also einen Impuls in die Wirtschaft. Und ich sage das äußerst kritisch auch gegenüber den Vorträgen, die ich in der Kammer höre. Wir, Herr Ministerpräsident, haben das ausführliche Kammergespräch gehabt. Ich entsinne mich nicht, dass dort derartig auf den Putz gehauen wurde. Es ist ganz einfach, sich vor ein solches Rund zu stellen in Suhl und sich den Beifall abzuholen. Glauben Sie mir, das kann ich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ein anderes Beispiel: Wenn ich in die Handwerkskammer Ostthüringen gehe und dort eine Regionalkonferenz mache, da kommen die Unternehmer hinterher zu mir und sagen, Herr Tiefensee, ist das mal wohltuend, dass uns einer widerspricht, dass mal einer die Fakten anders setzt, mal anders beleuchtet. Wir wollen nicht immer nur schleimige Reden vorn haben, wo dann Beifall geklatscht wird. – Ich kann Ihnen das gesamte Repertoire bieten und ich werde dort gefeiert. Nein, es geht nicht darum, gefeiert zu werden, sondern es geht darum, ein realistisches Bild zu zeigen und Mut zu machen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und wer hier wiederholt mit diesem unsäglichen Vergleich mit 200 Stundenkilometern gegen die Wand kommt, der redet sehenden Auges und wider die Fakten, bar der Fakten Deutschland und Thüringen schlecht. Übrigens – vielleicht kann ich das auch noch sagen –, die IHK Ostthüringen: Herr Dr. Bauer hat sich bei seinem Jahresempfang, anders als bei dem in Südthüringen, hingestellt und hat die Landesregierung und namentlich den Wirtschaftsminister in den höchsten Tönen gelobt, sodass ich meine Rede begonnen habe – ich weiß nicht, wer dabei war –: Lieber Dr. Bauer, ich glaube, ich bin in der falschen Veranstaltung. Also auch so unterschiedlich wird die Situation gesehen. Meine Damen und Herren, niemand will etwas kleinreden, keiner verschließt die Augen vor den immensen Problemen. Wir sehen aber auch, dass wir Chancen haben, wenn wir sie bewältigen. Und meine Bitte ist, dass wir quer durch alle Parteien dafür sorgen, ein realistisches Bild zu zeigen und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Das kann Thüringen gebrauchen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)