Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer/Zuschauer in den sozialen Medien, Netzwerken, Streamingdiensten! Alle, die jetzt wirklich zugehört haben, haben eine Ansammlung von Gemeckere, sicherlich hier und da auch mal zutreffende Beschreibungen gehört, aber bis auf den vorletzten Satz, wo die Kollegin der AfD forderte, die AKWs wieder ans Netz zu bringen, war kein, aber auch kein einziger Vorschlag dabei, was wir in Thüringen dafür tun sollen, um die Wirtschaft wieder flott zu machen. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ach ja! Sie machen sie kaputt und wir sollen sie wieder ganzmachen!) Und die AKWs wieder anzuschalten – das werden wir ganz bestimmt nicht hier in Thüringen entscheiden. Deshalb lassen Sie uns darüber reden, was wir in Thüringen machen können. (Unruhe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle spüren, wie es der Wirtschaft geht. Wir haben Gott sei Dank jetzt Teil 2, das zeigt die Wichtigkeit dieses Themas, ohne Wirtschaft ist alles nichts; wir kommen noch zu Teil 3. Das versetzt uns ja auch in die Lage, es aus verschiedenen Gesichtspunkten zu beleuchten. Ich denke, wichtig für die Wirtschaft – und das erwarten nicht nur die mittelständischen Unternehmen, nicht nur die Mitarbeiter in den Unternehmen, sondern alle, die davon profitieren, in vielen Bereichen – ist nicht nur, dass wir den wirtschaftlichen Abstieg verhindern, sondern dass wir mit Förderungen und cleveren Gesetzen, Eindämmung von Bürokratie, Zurverfügungstellung von Fachkräften, Wachstum und Innovation Thüringen wieder zur Nummer 1 machen. Das ist unsere Aufgabe. Es mag ja Rot und Rot und Grün und Frau Henfling insbesondere nicht gefallen – die dreht sich gerade weg –, dass wir natürlich hier fragen: Was macht die Landesregierung? Und nicht: Was macht irgendjemand in Berlin oder was macht Europa falsch? Hier geht es darum, was wir im Thüringer Landtag bewegen, damit es der Thüringer Wirtschaft bessergeht. Und das sind Maßnahmen, mit denen müssten wir längst anfangen. Ich will trotzdem noch mal zwei Dinge zu den Punkten der günstigen Energie sagen. AKWs haben wir besprochen. Es gibt eine Studie, nach der bis zu acht AKWs wieder an die Netze gebracht werden können, acht Stück. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: In Thüringen?) Die ganze Welt investiert in Atomkraftwerke, Herr Habeck steht in der Ukraine und sagt, das Ding steht hier nun mal, lassen wir es laufen. Und wir schalten ab! (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sagen Sie mal, zu welchem Preis!) Die Abschaltung bringt nach Studien pro Jahr eine Mehrbelastung von 15 Millionen Tonnen CO . Was 2 muten wir uns allen hier zu, um CO zu vermeiden? 2 Hier wäre ein einfacherer Weg. Aber noch mal konkret, damit es jeder noch mal hört: Wir haben hier an diesem Pult darüber diskutiert, Schiefergas in Deutschland zu nutzen. Wir werden Gas nutzen müssen. (Beifall Gruppe der FDP) Da haben Sie gesagt, Frau Hoffmann: Fracking mit uns nicht. – Erzählen Sie das mal Ihren Leuten. Das ist ein Weg, günstige Energie aus Deutschland unabhängig für Deutschland, für die deutsche Wirtschaft, für die deutschen Verbraucher zu führen. Da sagen Sie Nein. Das ist die Wahrheit. (Beifall Gruppe der FDP) Günstige Energie, oder: Wie mildern wir die Folgen ab? Wir haben es schon mal besprochen. Wir haben ein Sondervermögen. Ja, jeder weiß, ein Sondervermögen ist auf Schulden basiert, aber es steht für einen gewissen Zweck zur Verfügung. Da wollte der heute nicht anwesende Grünen-Minister sich dort mal in Höhe von 25 Millionen Euro bedienen, unter anderem ein Gutachten schreiben lassen – als ob wir nicht schon genug Gutachten hätten in diesem Freistaat – auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, mit sage und schreibe 25.000 Euro. Die 25.000 Euro brauche ich als klares Zeichen an die mittelständischen Unternehmer. Wenn dieser Winter, von dem keiner weiß, wie er kommt – die Füllstände der Gasspeicher sind in etwa mit denen vor einem Jahr zu vergleichen –, härter zuschlägt und aus vielerlei Gründen Gas tatsächlich zur Mangelware wird und die Preise durch die Decke schießen, dann muss die Landesregierung dieses Geld weiter zur Verfügung stellen als Signal: Ja, lieber Mittelstand, liebe Haushalte, ihr kommt durch den Winter. Deshalb ist ein Eingriff in diese Kasse nicht hinnehmbar. Ich komme noch zu einem anderen Punkt: das schnelle Abarbeiten von Sachverhalten, oder eben auch nicht. Heute haben wir erfahren, dass beim Thüringer Finanzgerichtshof eine Klage anhängig gemacht worden ist über die grundhafte Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells zur Erfassung der Grundsteuer. Seit Wochen und Monaten predigen wir: Verschont die Bürger, aber auch die Mitarbeiter in den Finanzämtern von dieser unsinnigen Arbeit! Liegen bleiben Wohngeldbescheide, liegen bleiben Ausgleichsansprüche zum Infektionsschutzgesetz, liegen bleiben auch Anträge auf Erstattung von Steuern, auf Absenkung von Steuern aufgrund der Krise, Vorauszahlungen. All das könnte es den Unternehmen leichter machen. Wir brauchen eine gängige Praxis – leider ist die Finanzministerin nicht da –, wenn ein Unternehmen nachweisbar temporär in Schieflage gerät, über einen vertretbaren Zeitraum Steuern zu stunden und ihm einfach mal Luft zu verschaffen. Ich weiß aber aus vielen Erzählungen von mittelständischen Unternehmen, es ist genau das Gegenteil der Fall. Wehe das Unternehmen zahlt einen Tag zu spät, es gibt Versäumniszuschläge und drakonische Maßnahmen. Wenn aber der Unternehmer auf Erstattung vom Finanzamt wartet, dann dauert das teilweise Wochen, wenn nicht Monate. All das sind Dinge, die wir hier in Thüringen bewegen können. Deshalb sollten wir das auch hier an diesem Pult besprechen und nicht die Welt retten, sondern Thüringen retten. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)