Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, liebe Abgeordnete, Thüringen und Deutschland stecken in der Krise. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist bedrohlich und es ist absolut notwendig, dass wir darüber diskutieren und es auch zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Andreas Schubert von den Linken hat es eben kritisiert, dass die drei Oppositionsparteien alle genau dieses Thema „Wirtschaft“ thematisieren. Aber es zwingend notwendig, dass wir das tun. Denn zuerst braucht es eine schonungslose Analyse, und dann müssen Veränderungen eingeleitet werden – in Thüringen und im Bund. Wir können nicht weiter zugucken, wie diese Landesregierung, wie die Bundesregierung unsere Wirtschaft, unser Land mit Tempo 200 vor die Wand fährt. Das passiert nämlich gerade. (Beifall CDU, AfD) Was zu tun ist, ist doch ganz klar. Sämtliche Wirtschaftsweisen, Wirtschaftsinstitute sind sich einig: Wir müssen hergehen, wir müssen vor allem die Bürger und die Wirtschaft entlasten, denn die Belastung für die Bürger und für die Wirtschaft ist in keinem anderen der Industriestaaten so hoch wie in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energie, verfügbare Energie. Wir brauchen einen Abbau von Bürokratie. Leistung muss sich lohnen, das muss ein Grundsatz sein, der wieder gilt. Es muss doch grundsätzlich so sein, dass derjenige, der arbeiten geht, mehr Geld zur Verfügung hat als derjenige, der nicht arbeiten geht. (Beifall CDU, AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist doch auch so!) Schreien Sie nicht so rum! (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sie schreien doch auch!) Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet hat, dann, so ist es unsere Auffassung, muss dieser Mensch auch mehr Geld zur Verfügung haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat. (Beifall CDU, AfD) Was Sie mit Ihrem Bürgergeld gemacht haben, geht genau in die falsche Richtung. Das ist sozial ungerecht. Das bestraft die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen in diesem Land. (Beifall CDU, AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hö- ren Sie doch auf!) Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt will ich Herrn Schubert aber doch auch in einem Punkt zustimmen. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur – da bin ich bei Ihnen. Sie verteilen natürlich gern Gelder in die Sozialsysteme. Wir sagen, wir wollen mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, in Bildung, in Hochschulen, in Forschung. Deutschland lebt auf Verschleiß. Wir kennen die Brücken auf den Autobahnen, die einspurig geführt werden, Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wir kennen den Zustand unserer digitalen Netze, der Ausbau geht nicht voran, weil unser Land in Bürokratie erstickt, weil die Vergabeprozesse nicht funktionieren. Und zum Thema „Bahn“ möchte ich jetzt gar nicht erst referieren. Was wir brauchen, sind spürbare Entlastungen für die Bürger und für die Wirtschaft. Die Deindustrialisierung in Deutschland ist kein Schreckgespenst, welches die Opposition an die Wand malt, sondern sie ist brutale Realität, die die Lebensgrundlagen der gesamten deutschen Bevölkerung, unsere Volkswirtschaft bedrohen. Und wie soll unsere Wirtschaft bei den aktuellen Rahmenbedingungen denn auch wettbewerbsfähig sein? Schauen wir mal in die Nachbarländer: In Frankreich zahlt ein Unternehmen für den Strom nur ein Drittel des Preises, in den USA nur ein Viertel. Ähnlich ist es bei Gas. Da verwundert es doch nicht, dass Deutschland immer weiter zurückfällt. Wir sind das einzige Industrieland, welches schrumpft, die anderen Industrieländer wachsen im Gegenteil. Deshalb brauchen wir konsequente Veränderungen. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen schnellere Prozesse. Das Land ist gelähmt von Tausenden kleinen Vorschriften, die alle für sich genommen vielleicht auch irgendwie einen Sinn machen, aber in der Summe erdrücken Sie unser Land. Ein Beispiel: Thüringer Vergabegesetz. Wir haben das schärfste Vergabegesetz in der ganzen Bundesrepublik. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt gehen wir hin als CDU und wollen das ändern – da kommt Rot-Rot-Grün um die Ecke mit einem eigenen Gesetzentwurf, der noch irrer ist, noch mehr Bürokratie schafft. Ich bin sehr gespannt, wie wir uns einigen werden, und werbe sehr dafür, dass wir den Entwurf der CDU beschließen, der das jetzige Vergabegesetz entrümpelt und befreit. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, was wir auch brauchen, ist ein Belastungsmoratorium. Der Standort Deutschland fällt zurück. Ich habe es gesagt: zu viel Bürokratie. Früher hatten wir günstige Energiepreise, wir hatten hochqualifizierte Fachkräfte, heute haben wir nur noch hohe Steuern, immer mehr Bürokratie, absurd hohe Energiekosten und Fachkräftemangel. Das in Paarung führt eben zu der Situation, wie wir sie haben. Die Vorteile des Standorts gehen verloren. Und wer nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat, dem ist tatsächlich nicht mehr zu helfen. Was hingegen die Bundesregierung treibt, vor allem aufseiten der Grünen, ist unfassbar: Eine grüne Ministerin, die Veto einlegt gegen ein Gesetz, das Bürokratie abbauen und Impulse für die Wirtschaft setzen soll. Und warum? Weil sie beleidigt ist, weil sie nicht noch mehr Geld für soziale Wohltaten und für Umverteilung bekommt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Armut!) Zum Thema „CO -Bepreisung“ haben Sie gesagt: 2 Wir werden das abmindern mit einem Klimageld, was ausgezahlt werden soll. Es kommt kein Klimageld; Sie belasten die Menschen, die arbeiten gehen. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Wohltat!) Und da wollen Sie mir was von „sozial gerecht“ erzählen! Das, was Sie machen, ist nämlich sozial ungerecht, und es ist genauso schlecht für unsere Wirtschaft. (Beifall CDU) Wir als Christdemokraten sagen: Thüringen – das ist die Heimat der fleißigen Menschen. Und diese Menschen müssen geachtet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass das Leben der Menschen in Thüringen wieder einfacher wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, AfD)