Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, da Sie mich angesprochen haben, erlaube ich mir jetzt, nach vorn zu gehen. Der Minister hat alles ausgeführt, was inhaltlich auszuführen ist. Aber Ihre Behauptung, dass die Landesregierung die Vier-Tage-Woche als Zielstellung vorgegeben hat, ist einfach falsch. Wenn Sie mich ... (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP) Herr Kemmerich, wenn Sie schon falsche Dinge in die Welt setzen, will ich sie wenigstens von hier vorn richtigstellen, damit sie sich nicht verfestigen, und Sie müssen dann nicht Ihr Feindbild weiter pflegen. Ich weiß, was ich in Gera gesagt habe. Sie kommen ja nicht zu einer 1.-Mai-Veranstaltung des DGB, da wären Sie wahrscheinlich auch falsch. Aber ich werde eingeladen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich habe dort in Gera ausgeführt, dass ich mein berufliches Leben in einer Zeit begonnen habe, als tarifvertraglich für uns noch die 42,5-Stunden-Woche galt. Ich hätte mir zu dieser Zeit, als ich angefangen habe, nicht vorstellen können, dass wir mal in Richtung einer Debatte zur 35-Stunden-Woche kommen. Diese Vorstellung habe ich in Gera erläutert und habe gesagt, damals, als die 42-StundenWoche noch als Regelarbeitszeit gegolten hat und die 48-Stunden-Woche noch die gesetzliche Regelarbeitszeit war – wenn kein Tarifvertrag da ist, der es anders regelt –, hat man sich nicht vorstellen können, dass es irgendwann mal eine Debatte gibt über eine 35-Stunden-Woche oder eine 32-Stunden-Woche. Und meine Ausführungen waren, mein Respekt vor den Tarifvertragsparteien ist, dass wir uns als Politik nicht in die tarifliche Ausgestaltung einmischen. Aber ich verstehe, dass die Diskussion um die 4-Tage-Woche mittlerweile in der Wirtschaft von Arbeitnehmerseite stark nach vorne gestellt wird. Die IG Metall hat es gerade beschlossen, in der Stahlbranche ist die Tarifforderung eine 4-TageWoche als Antwort auf die Herausforderungen, die die Stahlarbeiter haben. Das ist ein Beschluss der Tarifkommission der IG Metall. Dass Sie ein etwas gestörtes Verhältnis zur Tarifautonomie haben, das haben Sie oft genug hier im Plenarsaal bewiesen. (Beifall DIE LINKE) Und ich erinnere mich noch an die Zeit, als die Branche, für die Sie zuständig waren, noch Entgelte in einem Tarifvertrag hatte, die ich damals unerhört und erbärmlich fand, (Beifall DIE LINKE) und ich froh war, dass der Gesetzgeber diese Tarifverträge dann mit einem gesetzlichen Mindestlohn nach oben verändert hat. Ich fand das damals gut und richtig, obwohl ich mich mit der Frage des gesetzlichen Mindestlohns immer schwergetan habe. Aber dass Sie jetzt hierherkommen und sagen, die Landesregierung vertritt die 4-Tage-Woche, wenn ich in Gera bei der 1.-Mai-Veranstaltung über Tarifautonomie rede, das finde ich schon eine ziemliche Verdrehung. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, denn die gleiche Frage hat der Präsident der IHK Südthüringen mir gestellt. Die habe ich ihm so beantwortet und habe ihm noch einmal mitgeteilt, dass die IHK auch kein Tarifpartner ist, sondern eine Organisation, in der jeder Betrieb Mitglied sein muss; er hat keine Wahl, ob er reingeht oder nicht. Und insoweit ist es auch eine hoheitliche Einrichtung, die im Übrigen dann auch der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt. Auch das sind ja Dinge, die auch nicht jeder so gesehen hat. Deswegen finde ich, dass wir trennen müssen, was Tarifautonomie ist und was die Freiheit der Tarifpartner, ihren Weg selber zu gehen. Und dass es in Eisenberg jetzt für ein Krankenhaus einen Tarifvertrag gibt, den beide Tarifparteien abgeschlossen haben und in dem sie die 4-Tage-Woche eingeführt haben im Rahmen einer Jahresarbeitszeitregelung, das kann ich nur sehr begrüßen. Denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort mit dem Arbeitgeber zusammen die Entscheidung getroffen haben, sagen, die Zeitsouveränität für jeden Arbeitnehmer ist mittlerweile in der Krankenhausbranche viel wichtiger als die Frage von ökonomischer Höhe der Entlohnung. Wir erleben gerade, dass ein Teil der Arbeitnehmer im Krankenhausbereich sich von Leiharbeitgebern einstellen lässt, um sich selber an Krankenhäuser verleihen zu lassen. Das hat was damit zu tun, dass diese Menschen dann nach drei Tagen rausgehen und sagen, mein Arbeitspensum ist voll. Unter diesem Aspekt habe ich in Gera ausdrücklich begrüßt, dass diese Fragen der Tarifbindung und der Tarifstärkung im Vordergrund jeder Debatte zum 1. Mai stehen. Und ich bleibe dabei, eine gute soziale Marktwirtschaft braucht starke Gewerkschaften und braucht starke Tarifverträge, damit niemand den anderen ausbootet und Stundenlöhne von 2,58 Euro nicht mehr zu einem Regelsatz von irgendeiner tariflichen Entlohnung werden, die am Ende keinem Tarifvertrag und freien Tarifverhandlungen entspricht, sondern einer Bettlerveranstaltung. Deswegen sage ich, aus dieser Perspektive habe ich in Gera eine Grundsatzrede zur Tarifautonomie gehalten. Und die Frage der 4-Tage-Woche werden die Tarifpartner in der Stahlbranche selber klären, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich sage, das muss jede Branche für sich selber klären. Und ich würde mir wünschen, wir hätten wieder einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Einzelhandel in ganz Deutschland, damit die Fragen, wie sich Versandhändler aus der Affäre ziehen und am Sonntag meinen, die Vorteile für sich nutzen zu können, ohne die Nachteile eines Tarifvertrags einzuhalten – ich halte das als jemand, der aus diesem gewerkschaftlichen Bereich kommt, nach wie vor für eine Katastrophe. (Beifall DIE LINKE, SPD) Und dass solche Firmen dann nicht mal die gleichen Höhen an Steuern bezahlen! Da, lieber Herr Kemmerich, wären Sie als Bundesvertreter der Bundesregierung eigentlich in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die Versandhändler, die die Märkte neu ordnen, die gleiche Steuerpflicht hätten wie jeder andere im Einzelhandel, der in der Innenstadt tätig ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)