Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, liebe Zuschauer und Zuhörer an den Livestreams und anderen Geräten! Welchen Beitrag leistet der Freistaat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit die Arbeitsplätze und den Wohlstand zu sichern? Ja, eine berechtigte Frage. Die stellen sich viele Unternehmer in diesen Zeiten. Was brauchen die Unternehmer und was haben wir in der Hand? In Thüringen vor allen Dingen weniger Bürokratie, mehr Fach- und Arbeitskräfte und Zutrauen in die Entscheider von Politik. Und die Unternehmer fragen sich mit Recht: Was haben wir von Entscheidungsträgern wie dem eigentlich zuständigen Minister in Berlin, Herrn Habeck, zu halten, so wie er mit Wirtschaft umgeht, sie versteht? Er irrlichtert mit Insolvenz rum, er irrlichtert mit den AKWs rum. Aber auch mit unserem Ministerpräsidenten, dem Minderheitsministerpräsidenten, der als Erstes sagt, das Wachstumschancengesetz werde von ihm keine Zustimmung im Bundesrat erhalten. 50 Prozent Psychologie. Ludwig Erhard hat gesagt: 50 Prozent ist Zutrauen in die Zukunft, dann wird investiert, dann wird in Mitarbeiter investiert, in Infrastruktur, in neue Projekte. Was muss und sollte die Landesregierung hier tun? Bürokratie abbauen. Statt abzubauen schaffen wir immer neue Bürokratie. Zwei Beispiele – das ist meinem, das ist unserem Unternehmen passiert: Wir müssen jetzt eine weitere Lohnstatistik für das Thüringer Landesamt für Statistik führen, obwohl wir gegenüber der Finanzbehörde und auch den SV-Trägern die Löhne schon einmal gemeldet haben. Das könnte man auch mit einem Querverweis machen, anstatt es unseligerweise wieder uns aufzubürden. Das ist übrigens strafbewehrt mit 500 Euro im Monat, wenn man dem nicht nachkommt. Das Vergabegesetz haben wir im Ausschuss diskutiert. Anstatt dass abgebaut wird – zumindest nach den Regeln der regierungstragenden Fraktionen –, findet weiterer Aufbau statt. (Beifall Gruppe der FDP) Es soll eine neue Landesvergabeberatungsstelle entstehen. Anstatt bestehende Strukturen zu nutzen und zu verstärken: neue Bürokratie. (Beifall Gruppe der FDP) Falscher Fokus! Weniger Bürokratie ist auch schnelleres Abarbeiten. Coronahilfen, Infektionsschutzanträge, Wohngeldanträge, Berufsanerkennung von Fachkräften – das alles dauert viel zu lange. (Beifall Gruppe der FDP) Aufgrund des Bottlenecks des Landesverwaltungsamts geht nichts voran. Ich habe immer wieder die Diskussion mit Landräten, mit Bürgermeistern, die sagen: Toll! Wir haben es geschafft, 40 neue Lehrlinge einzustellen, 80 neue Lehrlinge. Wir haben in der öffentlichen Hand neue Stellen besetzt. Wir haben 3.500 Lehrstellen in Handwerk und Gewerbe nicht besetzt. Was sagen Sie denn, die Sie sich dafür feiern, dass sie neue Lehrlinge bekommen haben, einem Handwerksbetrieb, der keinen Lehrling bekommen hat? Was sagen Sie dem Unternehmer, der eigentlich unsere Steuern zahlt und die in Zukunft auch gern zahlen würde – wenn er denn Fachkräfte hat. (Beifall Gruppe der FDP) Weniger Bürokratie ist auch schnellere Digitalisierung. Es ist ein Offenbarungseid dieser Regierung: Das Onlinezugangsgesetz hat nicht funktioniert, die Ziele der Landesregierung in ihrer Thüringer Digitalstrategie, etwa beim Breitbandausbau an die Spitze unter den Flächenstaaten anzuschließen, Thüringer Schulen als Orte des digitalen und vernetzten Lernens weiterzuentwickeln usw. usf. – alles das funktioniert nicht. Es werden Steuergelder verbraten, indem man zum Beispiel das digitale Archiv nach zehn Jahren Aufbau einfach wieder sterben lässt. Digitalisierung funktioniert nicht; das gefährdet unseren Standort. Das ist der Anspruch, den einfach auch die Unternehmer an diese Regierung haben müssen und dürfen. Beim Thema „Fachkräfte“ ist es wichtig, dass wir alle Ressourcen nutzen, um den Unternehmen mehr Fachkräfte und Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und sie nicht im öffentlichen Dienst – im weitesten Sinne – blockieren. Was steckt hinter diesem Wachstumschancengesetz? Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen um insgesamt 7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Das macht einen Betrag für den Thüringer Haushalt von ca. 62,3 Millionen Euro aus, also rund 12 Millionen Euro per anno. Wenn ich den Haushalt sehe – wie wir ihn dann ab morgen auch öffentlich diskutieren, einen Haushalt, der um über 1 Milliarde Euro ansteigt, der die Rücklagen des Landes verpulvert –, dann haben wir diesen Betrag nicht für den Thüringer Mittelstand, nicht für das Thüringer Handwerk, nicht für das Thüringer Unternehmertum. Ein falsches System. (Beifall Gruppe der FDP) Zum ersten Mal kommt aus dem Bund eine spürbare Entlastung von Bürokratie. Was ist die Antwort des Ministerpräsidenten? Wir machen nicht mit. – Kein gutes Zeichen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie wis- sen gar nicht, warum ich gelacht habe!) Lachen Sie noch mal bei den Unternehmern, Frau Lehmann, die freuen sich zu sehen, wie Sie sie wertschätzen.