Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will mal das machen, worum Herr Bühl gebeten hat, nämlich die Sache von einer anderen Seite zu betrachten. Ich bin ein positiver Mensch und versuche, auch immer in schwierigen Situationen was Positives zu sehen. Deswegen will ich auch hier mit etwas Positivem anfangen. Die CDU-Fraktion spricht in der Begründung für die Aktuelle Stunde auch von der notwendigen besseren Produktivität und vor allem von der Notwendigkeit höherer Löhne. Ich muss Ihnen sagen, darüber bin ich tatsächlich froh und dankbar, weil die CDU sich in der Vergangenheit nicht immer als Kämpferin für höhere Löhne für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen offenbart hat. Im Gegenteil, die CDU – das wissen Sie selber – hat ganz wesentlich zum Ausbau und Aufbau des Niedriglohnsektors in Thüringen beigetragen und dies ganz lange Zeit als Standortvorteil gegenüber Unternehmen vertreten. Sie haben lange Zeit gegen einen vergabespezifischen Mindestlohn gekämpft, Sie kämpfen immer noch gegen das Vergabegesetz. Ich finde es trotzdem positiv, dass Sie sich an der Stelle tatsächlich öffnen und dass Sie zumindest sagen, Sie bekennen sich dazu, dass es die Kolleginnen und Kollegen im Freistaat verdient haben, dass sie vernünftig verdienen. Ich würde sagen, das ist zumindest ein Fortschritt, den wir vielleicht für heute mitnehmen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weniger gut finde ich, dass die CDU genauso wie die AfD und die FDP die rot-rot-grüne Landesregierung als Gefährder des Wirtschaftsstandorts Thüringen bezeichnet bzw. machen Sie das in Ihrer Aktuellen Stunde eher mit einer rhetorischen Frage mit dem Blick darauf, ob die Landesregierung den Wohlstand in Thüringen gefährdet. Das halte ich mit Blick auf einen in der Begründung erhofften Investitionsschub für schwierig, da in den letzten Wochen immer häufiger eine wirtschaftliche Untergangsstimmung heraufbeschworen wurde. Ob die dann tatsächlich zu einer Stärkung oder nicht doch eher zu einer Schwächung von Investitionen und auch des Konsums führt, will ich zumindest mal infrage stellen. Es würde zumindest dem entsprechen, was zum Beispiel Marcel Fratzscher vom DIW sagt: dass die Stimmung momentan wesentlich schlechter ist, als die Realität, die Expertinnen und Experten wahrnehmen. Ich finde, auch das ist etwas, was wir hier im Parlament besprechen können – zu sagen, eigentlich ist die Situation gar nicht so schlecht, wie vielleicht das Gefühl manchmal ist. Am Wochenende ist zum Beispiel ein Artikel im „Spiegel“ erschienen, der vom Wirtschaftswunder Ost spricht, der übrigens auch Thüringen als einen Standort positiv hervorhebt. Ich glaube, fast niemand hier im Rund würde sagen, dass leichte Jahre vor uns stehen – aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber auch mit Blick auf die Transformationsprozesse, die vor uns stehen, vielleicht die größte Transformation, vor der diese Gesellschaft, vor der der Wirtschaftsstandort jemals gestanden hat. In dem Zuge müssen wir vielleicht darüber sprechen, was wir brauchen – das wird gerade in der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte gemacht –, um diese Transformationsprozesse zu bestehen, was wir brauchen, um wirtschaftlich resilient zu sein, was wir brauchen, um Städte klimaresistenter zu machen, Lieferketten zu diversifizieren, wirtschaftliche Abhängigkeiten im globalen Kontext zu verringern und die Industrie klimaneutral zu gestalten. Das wären Sachen, bei denen ich mich freuen würde, wenn wir sie hier diskutieren würden. Ein ganz konkretes Beispiel – es ist relativ jung, vielleicht geht Wolfgang Tiefensee in der nächsten Rede noch mal darauf ein – ist eine Vereinbarung, die in der vergangenen Woche auch mit der Beteiligung Thüringens unterzeichnet wurde, nämlich die Europäische Halbleiterallianz, ESRA. Ohne im Detail darauf einzugehen, warum das wichtig ist, denn dafür reicht die Redezeit hier leider nicht, kann man aber sagen, dass kaum ein Produkt in der Zukunft, oder schon gegenwärtig, noch ohne Halbleiter auskommt. Da zu zeigen, dass wir auch als Land erkennen, wie wichtig zum Beispiel dieser Bereich der Wirtschaft ist, uns darum zu bemühen, auf europäischer Ebene dafür zu werben, dass wir als Standort gesehen werden und Möglichkeiten haben, zu investieren, ist, glaube ich, zum einen notwendig und zeigt zum anderen auch, dass die Landesregierung tatsächlich auf dem Weg ist, für die nächsten Jahre auch einen guten Blick zu haben. Ich würde mir wünschen, dass wir, statt Untergangsszenarien heraufzubeschwören, eine Debatte darüber führen, welche Wachstums- und Wertschöpfungschancen mit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaftsweise verbunden sind, und die Frage stellen, wie es uns gelingen kann, daraus Stärken zu ziehen. Ich glaube, das ist das, was der Arbeit dieses Parlaments angemessen wäre. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)