Henry Worm

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sei mir an dieser Stelle durchaus mal eine persönliche Bemerkung gestattet. Es ist schon interessant anzuschauen, wie es um diese Koalition bestellt ist. (Beifall CDU) Denn augenscheinlich dient ja diese Aktuelle Stunde ganz offensichtlich nur dazu, von grüner Seite Kritik am linken Verkehrsministerium zu üben. In der Begründung der Aktuellen Stunde heißt es dazu: Der Nahverkehrsplan 2023 bis 2027 ist seit dem 7. September 2023 für die Beteiligung der Verbände passwortgeschützt zugänglich. Nachdem das Ministerium diesen Schritt um Monate verschoben hat, haben die Verbände nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. In diese Kritik können wir durchaus einstimmen, aber viel mehr noch: Was ist denn mit der Beteiligung der Bürger, der ÖPNV-Nutzer? War es früher nicht immer so, dass sich auch der Bürger zum Nahverkehrsplan äußern konnte? Auf den Internetseiten des TMIL findet sich zum Nahverkehr tatsächlich nur eine passwortgeschützte Startseite für die Anhörung der Verbände. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Kritik geht aber weiter – ich zitiere –: Der Nahverkehrsplan muss weg von einer bloßen Fortschreibung des unzureichenden Angebots hin zur Umsetzung einer Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030. – Das ist also die koalitionsinterne Einschätzung des Planentwurfs von Frau Karawanskij. Liebe Frau Wahl, ganz konkret fordern Sie Taktverdichtungen bei Bus- und Bahnverbindungen, Ertüchtigung des Schienennetzes, ein flächendeckend gutes ÖPNV-Angebot in ganz Thüringen. Ja, das fordern wir auch. Wir haben dazu sogar einen gemeinsamen Beschluss gefasst – Sie erinnern sich? – im Februar 2023 unter der Überschrift „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen“, Drucksache 7/7271. Ich habe jetzt nicht ernsthaft erwartet, dass die Landesregierung diesen Beschluss umsetzt, denn: Wo ist denn der vom Landtag geforderte Runde Tisch „Zukunftsstrategie Bus und Bahn“? Wo ist denn der Vorschlag für ein Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz? Wo sind denn die Ergebnisse der laufenden Prozesse zur Aufstellung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr, des Masterplans Schieneninfrastruktur 2030 sowie des ITF-Rahmennetzplans Thüringen 2030 zusammengeführt, so, wie es der Landtagsbeschluss fordert? Nichts davon ist da. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen aber in dieser Aktuellen Stunde auch ein Musterbeispiel für grüne Realitätsverweigerung. (Beifall CDU) Denn wer mehr Takt, mehr Infrastruktur, mehr moderne Busse und Bahnen, eine bessere Abdeckung auf dem Land will, darf das begrenzt zur Verfügung stehende Geld nicht zur Tarifverbilligung – ganz konkret: für das Deutschlandticket – einsetzen. Wir haben immer gesagt, dass beides nicht geht. Nun haben wir das Ticket, und ja, wir unterstützen morgen auch die Änderung des ÖPNVGesetzes, um dies rechtssicher ab Oktober weiterführen zu können. Aber Ihre Verwunderung, dass unter diesen Gegebenheiten der Nahverkehrsplan eine bloße Fortschreibung des unzureichenden Angebots darstellt, ist zumindest etwas naiv. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung muss ihren Schwerpunkt darauf legen, die Infrastruktur und das Angebot des ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum, in den ländlichen Regionen Thüringens auszubauen. Dazu müssen höhere Bundesmittel eingefordert und genutzt sowie durch die eigenen Landesmittel ergänzt werden. Erklärtes Ziel meiner Fraktion sind Investitionen in ein modernes und klimaschonendes Busund Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Denn nur, wenn das Angebot überzeugt und es zuverlässig in guter Qualität und entsprechender Taktung bereitsteht, dann nutzen die Bürger auch Bus und Bahn. Vielen Dank. (Beifall CDU)