Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, die Inflation trifft alle, deswegen brauchen wir die Erhöhung des Bürgergeldes – so kann ich mal die Aktuelle Stunde der SPD zusammenfassen. Das ist offenbarend in mehrfacher Hinsicht in Bezug auf die SPD. Fangen wir vielleicht mal mit der Inflation an. Woher kommt sie? Das ist ja Geldentwertung. Geldentwertung hat unterschiedliche Ursachen, üblicherweise durch eine Aufblähung der Geldmenge. In unserem Fall ist die Inflation vor allem verursacht worden durch die Energiepreise. Wir reden da von der Energiewendepolitik, die die Strompreise nach oben getrieben hat, dann von den Sanktionen gegen Russland, die die Gaspreise nach oben getrieben haben, und nicht zuletzt auch von der Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, insbesondere in der Migrationskrise. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Völ- liger Quatsch!) Das ist der Grund, warum unser Geld immer weniger wert ist. Und jetzt kommt die Lösung der SPD: Ausgaben erhöhen, öffentliche Ausgaben erhöhen. Also, jeder Volkswirtschaftler würde Ihnen da, glaube ich, das Lehrbuch um die Ohren hauen, wenn man solche Vorschläge macht. Es sei denn, diese öffentlichen Ausgaben dienen Investitionen, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Sie ha- ben wirklich keine Ahnung, wirklich keine Ahnung!) beispielsweise in neue Industrien. Aber das haben Sie ja nicht vor, Sie wollen es gleich wieder ausgeben lassen. (Beifall AfD) Dann schauen wir uns mal an, wem Sie damit eigentlich dienen. Es gibt neue Analysen, neue Antworten, wie sich die Bezieher des Bürgergeldes zusammensetzen: Nach Ethnien unterteilt ist es so, dass nur 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld empfangen, allerdings 47 Prozent der Afghanen hier in Deutschland, 55 Prozent der Syrer und 65 Prozent der Ukrainer. Es geht Ihnen also, wenn Sie das Bürgergeld erhöhen wollen, Herr Möller, nicht darum, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ab- solute Zahlen!) Armut zu bekämpfen, es geht Ihnen nicht darum, die alleinerziehende Verkäuferin zu unterstützen, damit sie besser zurande kommt mit ihrem spärlichen Geld, das sie als Verkäuferin verdient. Es geht Ihnen bei dieser Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger und bei dieser pauschalen Lösung, die Sie vorschlagen, vor allem darum, Migration nach Deutschland attraktiver zu machen, und zwar Migration in das Sozialsystem! (Beifall AfD) Und wenn Sie dann sagen, Frau Stange, diese Bürgergeldempfänger, da hat jeder auch nur jeden Euro verdient, dann frage ich Sie: Wann haben das Syrer verdient? Wo haben das die Ukrainer verdient? Diese Fragen müssten Sie mal beantworten, und zwar nach den Maßstäben normal arbeitender Menschen. Erklären Sie das mal einem Bäcker, der um 4.00 Uhr aufsteht oder um 3.00 Uhr aufsteht, damit er um 4.00 Uhr seinen Ofen anmachen kann, (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das sind auch normale Arbeiter! Das ist rassistisch!) für den er das Geld kaum noch bezahlen kann, weil Sie die Strompreise hochgetrieben haben, und der deswegen vielleicht früher oder später zumachen muss. (Beifall AfD) Erklären Sie dem mal Ihr Inflationsbekämpfungskonzept. Und erklären Sie mal der alleinerziehenden Verkäuferin, die vielleicht sogar aufstocken muss, den Leistungsbescheid, der jetzt gerade in Sachsen-Anhalt durch die Blätter geht, für eine dreiköpfige Familie aus der Ukraine, der monatlich 5.500 Euro Bürgergeld vorsieht – 5.500 Euro Bürgergeld! (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das ist falsch, das können Sie selbst rechnen, dass das nicht funktioniert!) Das ist nicht falsch. Ich kann Ihnen sogar sagen, wie sich das zusammensetzt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist eine Lüge!) Der deutsche Bürgergeldempfänger bekommt nämlich viel weniger, der bekommt mit dreiköpfiger Familie üblicherweise 376,60 Euro für die Miete und 99,40 Euro für die Heizung. In dem Fall war es anders. Wissen Sie, warum es anders war? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wegen 4.500, die die Unterkunft gekostet hat! ... Das ist längst widerlegt worden!) Richtig, richtig! Ganz genau, ganz genau! Sie haben damit nämlich eine fürstliche Unterkunft bezahlt! Und warum haben Sie das gemacht? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die war nicht fürstlich!) Warum haben Sie das gemacht? Weil nichts anderes angeboten wurde. Damit ist doch auch klar, wem Sie letztlich dienen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das werfen Sie den Geflüchteten vor! Sie sind so ein dreckiger Rassist, und ich lasse mir gern einen Ordnungsruf dafür geben!) Ihre Bürgergelderhöhung, dieses Budget, was Sie bereitstellen – fließt nicht in die Hände von armen Leuten, das fließt nicht mal in die Hände von irgendwelchen Ausländern –, das fließt in die Hände von Investoren, zum Beispiel in so einem Ferienpark. Das nennen Sie Sozialpolitik, meine Damen und Herren? Es ist absolut lächerlich und hat mit sozial nichts zu tun. (Beifall AfD) Es sei denn, man meint das „sozial“, für das jetzt mittlerweile die SPD steht und von dem immer nur sehr, sehr wenige Menschen profitieren, meine Damen und Herren. Ihr Vorschlag ist eine Schande! Er ist volkswirtschaftlich unsinnig, er ist unsozial und er ist keinem normalen Menschen in diesem Land noch vermittelbar. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie die AfD, die den Mindestlohn abschaffen will!) (Beifall AfD)