Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ehrlich gesagt musste ich erst mal durchatmen, und zwar mehrmals, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe. Und das liegt nicht daran, dass wir uns in dem Inhalt und in dem Thema nicht einig sind, sondern dass ich mich wirklich gefragt habe: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde erreichen? Ich zitiere mal kurz, was in der Begründung der Aktuellen Stunde steht, weil ich das wiederum in Ordnung finde. Es geht ja um den § 16k im SGB II: „Ziel und Zweck soll hierbei sein, dass jegliche Förderlücken und Förderbedarfe hilfebedürftiger Menschen bedient werden.“ Und: „die Ausführung der Fördermaßnahmen [wird] von der Landesebene auf die Bundesebene [ge]schoben.“ Ich muss Ihnen sagen – und ich beschäftige mich mit dem Thema „SGB II“ im Prinzip, seit es das SGB II gibt: Ich finde das gut. Ich finde es gut, dass der Bund endlich diese Verantwortung übernimmt (Beifall SPD) und dass der Bund endlich sagt: Wir wollen, dass es eine umfassende Betreuung und Begleitung von Menschen gibt, die keine Arbeit haben und dies brauchen. Ich finde das gut und ich finde es richtig, dass der Bund das macht. Und das sehe nicht nur ich so, auch ein großer Teil der Fachwelt sieht das so. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde ist aber: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern“. Da frage ich mich wirklich: Tragen Sie eigentlich auch Verantwortung in diesem Land? Haben Sie Interesse daran, die Probleme zu lösen, die bestehen, die ohne Zweifel durch diese Veränderung der Rechtslage bestehen? Die LAG Arbeit – ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahme gelesen haben – schildert nämlich die Probleme etwas anders, als sie momentan zumindest zunächst interpretiert werden. Dort sagt man: Es gibt zwischen § 16k SGB II und unserer Integrationsrichtlinie Überschneidungen, die dazu führen, dass es Teile gibt, die wir zukünftig nicht mehr über die Integrationsrichtlinie finanzieren können, aber nicht vollständig. Und es gibt die, die sagen, dass Integrationsprojekte wie bisher ergänzend umgesetzt werden können, möglicherweise auch mit neuen Schwerpunkten, anderen, als wir das in der Vergangenheit gemacht haben, so wie sich solche Förderprojekte über die letzten Jahre immer und immer weiterentwickelt haben, im Übrigen auch das Landesarbeitsmarktprogramm. Frau Güngör, eine Sache, die Sie verschwiegen haben: Dieses Schreiben, aus dem Sie zitiert haben, hat das Thüringer Arbeits- und Sozialministerium verschickt, nicht die Bundesregierung. Das Thüringer Landesministerium hat die Träger angeschrieben. Ich muss Ihnen sagen: Ich stelle infrage, ob diese vollständige Streichung notwendig ist, weil ich die Stellungnahme der LAG Arbeit nachvollziehbar und plausibel finde. Ja, ganz genau, das ist plausibel. Und dann frage ich mich – ich hatte das Gefühl, wir sind in einem guten Kontakt mit dem Arbeitsministerium (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Das ist ja auch so!) dazu und zu der Frage, wie wir genau diese Frage lösen können. Ich bin eigentlich nach wie vor guter Hoffnung, dass wir mit Frau Ministerin Werner einen Weg finden, wie wir eine Fortsetzung dieser Förderung für Thüringen ermöglichen können. Die Ministerin schildert ja auch, sie sei in einem guten Kontakt mit den anderen Ländern, sie sei in gutem Kontakt mit dem BMAS. Das ist eine Sorge, die es nicht nur in Thüringen gibt, sondern auch in anderen Ländern. Es gibt auch eine Bereitschaft des BMAS, darüber zu diskutieren. Warum Sie dann aber einen so reißerischen Titel für dieses Thema verwenden, ist mir schlicht und ergreifend ein Rätsel, zumal Sie in Ihrer Rede auch keinen Lösungsvorschlag gebracht haben; wenn Sie den gehabt hätten, hätte ich es möglicherweise noch nachvollziehen können. Der zweite Punkt ist – ich habe Ihnen auch zugehört, Frau Güngör; es ist mir diesmal nicht leichtgefallen; ich höre Ihnen sonst gern zu, aber diesmal war es schwer –, Sie verweisen auf den Bundeshaushalt. Ich teile viele Ihrer Kritikpunkte. Mir tut es auch weh zu sehen, in welchen Bereichen, insbesondere im sozialen Bereich, dort gekürzt wird. Das ist auch deswegen hart, weil das Sachen sind, die unmittelbar bei den Menschen, auch unmittelbar bei den Menschen in Thüringen ankommen. Es ist meiner Meinung nach unstrittig, dass es Änderungen am Bundeshaushalt gibt und dies auch bedeutet, dass wir dort Mehrausgaben brauchen. Wir diskutieren in dieser Landtagssitzung aber nicht nur darüber, wir diskutieren auch über andere Fragen, die bundesrechtlich relevant sind, wobei es zum Beispiel gleichzeitig um die Fragen geht, wo wir möglicherweise Steuern senken, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt und auch den Bundeshaushalt haben. Da hat Ihre Fraktion wiederum gar kein Problem, zu sagen: Das müssen wir machen, das müssen wir fortsetzen, das wirkt sich sowohl auf unseren Landeshaushalt als auch auf den Bundeshaushalt aus. Da sage ich Ihnen: Das finde ich nicht nur inkonsequent (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) – doch, das stimmt –, sondern das finde ich auch unglaubwürdig. Ich will an dieser Stelle noch einen kurzen Satz an die Träger und an die Menschen verlieren, die momentan in den Projekten in Thüringen sind: Sie können darauf vertrauen, dass wir als Fraktion uns dafür einsetzen, dass die Projekte fortgesetzt werden, dass die Fachkräfte, die im Moment in diesen Projekten arbeiten, weiterhin dort sind, und dass wir uns dafür auch gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Da- für sind aber die Voraussetzungen bei den Arbeitsämtern gar nicht da!)