Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer im Landtag und an den Bildschirmen, der öffentliche Personennahverkehr soll verschiedene Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen. Zuvorderst muss er ein passendes Angebot für die mobile Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sein. Das durch das Geld aller Steuerzahler gestützte Angebot soll die Möglichkeiten der Mobilität für den freien Bürger ergänzen. Der ÖPNV soll jedoch nicht andere Mobilitätslösungen verdrängen oder ersetzen. Bus und Bahn zu nutzen, ist also keine Pflichtaufgabe des Untertans, sondern eine freie Entscheidung des Bürgers. (Beifall AfD) Allerdings soll der ÖPNV im Rahmen der Daseinsvorsorge auch für diejenigen Mobilität ermöglichen, welche keine andere Option nutzen können. Hier denke ich besonders an die vielen Orte, welche nicht an die Bahn angebunden sind. Dies hat Bündnis 90/Die Grünen mit der Aktuellen Stunde nicht im Blick, da es in dem Nahverkehrsplan des Landes um die Schienenverbindung geht. In Verbindung mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit bei dem Einsatz von Steuermitteln ist doch offensichtlich, dass man den unterversorgten ländlichen Raum nicht über die Schiene anbinden kann. Völlig unverständlich ist jedoch der aberwitzige Plan, die Fahrgastzahlen in wenigen Jahren um 100 Prozent zu steigern, also zu verdoppeln. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es hier überhaupt nicht!) Das ist ohne massiven unmittelbaren politischen Zwang nicht umsetzbar. Wir wollen aber, dass die Bürger frei entscheiden können, ob sie zum Beispiel von Ilmenau nach Sonneberg mit dem Zug, dem Bus oder dem Pkw fahren. (Beifall AfD) Sie wollen aber den Normalverdiener mit Klimateuern und Klimaabgaben immer weiter finanziell s ausbluten, getreu dem Motto: Am Ende fährt der doch mit Bus und Bahn. Solche Maßnahmen werden dann als Paradigmenwechsel beschönigt. Dabei ist das in Ihrem politischen Universum kein Paradigmenwechsel, sondern Verbote, Zwänge und Steuererhöhung sind Ihr politisches Tagesgeschäft. Natürlich sind die Vorstellungen der Grünen aber Luftschlösser, denn eine solche Verdopplung lässt sich gar nicht bewerkstelligen. Für den Aufbau und den Betrieb der erwünschten Fahrgastzahlen sind weder die finanziellen Mittel, noch die wirtschaftlichen Kapazitäten vorhanden. Vielleicht sollten wir auch erst einmal abwarten, was bei dem aktuellen politischen Feldversuch alias 49-Euro-Ticket herauskommt. Durch das sogenannte Deutschlandticket erleben wir gerade ein Experiment, dessen strukturelle und finanzielle Auswirkungen wir noch gar nicht abschätzen können. Es scheint sich aber schon abzuzeichnen: Die Bewohner des ländlichen Raums profitieren weniger vom Deutschlandticket, die Bewohner der Zentren dagegen schon, da das vorhandene Netz günstiger genutzt werden kann als zuvor. Mich würde auch nicht überraschen, wenn die geplanten zusätzlichen Kosten für das Deutschlandticket weit über die veranlagten 3 Milliarden Euro hinausgehen. Anstelle des globalen Ansatzes, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, könnte man mit erheblich weniger Einsatz den ÖPNV gezielt im ländlichen Raum stärken. (Beifall AfD) Wie so oft bieten uns die grünen Parteien aller Couleur Lösungen für Probleme an, welche wir ohne die von ihnen initiierten Maßnahmen gar nicht hätten. (Beifall AfD) Ich fasse zusammen: Die AfD sagt Ja zu einem besseren ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum, auch wenn es zusätzliches Geld kostet. Wir sagen Ja zum Erhalt einer kostengünstigen individuellen Mobilität – auch mit dem Verbrennungsmotor. Wir sagen Ja zu einer realistischen Umweltpolitik ohne Klimaangst und CO -Hysterie. Und wir sagen Nein 2 zum Sozialismus und zur Planwirtschaft im grünen Mäntelchen. Vielen Dank. (Beifall AfD)