Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Drei Aktuelle Stunden, im Prinzip zum gleichen Thema, und wahrscheinlich kennt der Landtag nicht die Möglichkeit, dass man das zusammenfügt mit den dreifachen Redezeiten und sich dann mit dem Thema insgesamt beschäftigt. Deshalb werden wir das jetzt dreimal hintereinander in Variationen aufrufen. Prof. Voigt, Sie nehmen es mir nicht übel, dass ich mit meiner Replik auf Ihre markige Rede warte, bis ich zu Ihrer beantragten Aktuellen Stunde komme, weil ich nämlich vermute, Sie haben das falsche Redemanuskript hier vorgenommen. (Heiterkeit CDU) Der Gegenstand, den Sie beschrieben haben, ist genau der, den Sie in Ihrer Aktuellen Stunde angefragt haben. Ich bin Olaf Müller dankbar, dass er gesagt hat – neuerdings, Olaf, heißt das nicht mehr Sprechzettel, sondern Bericht –, dass ich vollumfänglich in jedem Wirtschaftsausschuss, wenn es auf der Tagesordnung ist oder ich es auf die Tagesordnung setze, über das, was die Landesregierung tut oder nicht, Bericht gebe. Deshalb wäre mein Vorschlag, weil das Thema einfach viel zu ernst und zu vielfältig ist, dass vielleicht irgendeine Fraktion das noch mal auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss setzt, dann können wir gern noch mal zwei Stunden darüber diskutieren. Das Wachstumschancengesetz steht bei der Parlamentarischen Gruppe der FDP im Mittelpunkt. Ich will ganz deutlich sagen, dass ich es gut finde, dass die aktuell agierende Bundesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister, ein solches Paket geschnürt haben – überhaupt keine Frage. Es ist aus allen Beiträgen hervorgegangen, dass es im Kern darum geht – Andreas Schubert hat es gesagt –: Es ist ein Vertrag zulasten Dritter. Und das Schlimme ist: Es kann schon mal vorkommen, dass am Ende einer Diskussion so etwas herauskommt, aber dass die Bundesländer gar nicht beteiligt waren, dass die Bundesländer relativ spät bis zu spät erfahren haben, dass sie mit im Boot sitzen, das ist der Problempunkt. Deshalb – Andreas Bovenschulte, Bremen, hat von vornherein die Meinungsführerschaft übernommen – bin ich mal gespannt, ob es durch die Entscheidung oder zumindest die Diskussion im Bundesrat noch mal Bewegung in der Bundesregierung gibt. Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat nun eigentlich im Kern gefragt – nicht: wie ist das mit dem Wachstumschancengesetz, sondern: was tut die Landesregierung? Sie haben eine ganze Reihe von Punkten aufgezählt. Die Zeit reicht nicht aus, 7 Minuten und 10 Sekunden. Ich will mal versuchen, im (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sie können doch auch länger reden!) – ja, da können Sie noch mal, klar. Aber wir wollen ja nach Hause heute. Wir wollen mal im Hubschrauberflug über einiges hinwegfliegen; ich wiederhole, es ist Ihnen alles sattsam bekannt. Als Erstes: Als eines der wenigen Bundesländer hat alles, was wir in dieser Legislatur in Forschung, Technologie, in die Industrie, die Institutionen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Innovationszentren stecken, ergänzt durch europäische Mittel und Bundesmittel, ein Finanzvolumen von 850 Millionen Euro. Nimmt man die Investitionssumme der Unternehmen mit hinzu, sind wir bei 1,4 Milliarden Euro – erster Punkt. Der zweite Punkt hängt mit Forschung und Technologie direkt zusammen. Sie sind sich einig gewesen, dass wir die Hochschulen massiv unterstützen. Wie kaum in einem anderen Bundesland werden 4 Prozent Aufwuchs pro anno etatisiert. Und 1 Prozentpunkt davon ist genau dieser Innovationsprozentpunkt, der dafür sorgt, dass wir die Grundlagen- und die Anwendungsforschung voranbringen, die wieder im Transfer der Wirtschaft zugutekommt, damit sie ihre Produkte und Produktionsprozesse innovativer gestalten kann. Ein nächster Punkt: Wenn ich mal zusammenzähle, was seit 2014 in die gewerbliche Förderung, die gewerblichen Investitionen gegangen ist, sind das 1,04 Milliarden Euro. Diese Investitionen, die wir als Zuschüsse angereizt haben, die verdoppeln sich noch einmal in ihrer Wirkung. Das hat wiederum etwas zu tun mit Innovationskraft, mit neuen Arbeitsplätzen, das hat etwas zu tun mit der Schaffung von Wohlstand für dieses Land. Nehmen wir einen nächsten Punkt, die Infrastrukturförderung: hier 550 Millionen heben Investitionen von 700 Millionen. Was haben wir damit gemacht? Wir haben Unternehmen unterstützt, wir haben Gewerbegebiete ausgebaut, die touristische Infrastruktur instandgesetzt und ausgebaut, und wir haben in die berufliche Bildung und in Berufsschulzentren bzw. Berufsbildungszentren investiert in einem Maße, dass mir aus anderen Bundesländern gespiegelt wird – ich habe gerade die Meisterprämie an Meister und Meisterinnen aus Erlangen und aus dem weiteren Frankenland ausgegeben –: Wir kommen hierher nach Thüringen, weil wir hier exzellente Bedingungen vorfinden. Das nächste Thema: IPCEI. Ich werde am Montag nach Berlin reisen, und vier Unternehmen aus Thüringen werden an diesem Programm, das ja auf die europarelevanten, prioritär in Europa voranzutreibenden Projekte zielt, teilnehmen. Die vier Unternehmen werden dort ganz förmlich in die Liga der IPCEI-Geförderten aufgenommen. Der Freistaat Thüringen gibt 40 Millionen, damit das in Gang gesetzt werden kann. Wir haben über die Digitalisierung gesprochen. Unser Digitalisierungsbonus läuft wie geschnitten Brot. Wir sind, Herr Prof. Voigt, was den Breitbandausbau angeht (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Glasfasernetz war der letzte Platz!) – Glasfaser, ich habe die Statistik nicht im Kopf, was Glasfaser anbetrifft –, aber ansonsten sind wir im sehr guten Mittelfeld. 265 Millionen Euro sind bewilligt, werden gehebelt durch den Bund, und so erreichen wir über eine halbe Milliarde öffentliches Geld, um unsere Infrastruktur nach vorne zu bringen. Ich könnte weitere Punkte ansprechen. Ich lasse es bei dieser Aufzählung. Jetzt kommen wir zu einem weiteren Thema, Herr Kemmerich, nämlich Fachkräfte und Arbeitskräfte. Ich werde nachher, wenn wir die Aktuelle Stunde besprechen, die die AfD aufgesetzt hat, noch mal zu diesem Thema aus gesellschaftspolitischer Sicht sprechen. Sie wissen, Herr Kemmerich, ganz Deutschland ringt um Fach- und Arbeitskräfte und es geht darum, dass wir in zwei Schubladen unterwegs sind. Die erste und wichtigste ist, dass wir alle Kräfte heben, die wir in Thüringen und in Deutschland haben. Da geht es um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um ansprechende Löhne; ein Lohngefälle zwischen Ost und West ist nicht akzeptabel. (Beifall DIE LINKE) Wir brauchen eine Annäherung in dieser Richtung. Wir müssen Menschen mit Behinderung einstellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können, müssen qualifiziert werden, dass sie dazu in der Lage sind. Es geht auch darum, dass wir endlich von der unsäglich hohen Quote der Schulabbrecher wegkommen. Das sind alles Angelegenheiten, die wir vorantreiben und im Blick haben. Die zweite Schublade sind die Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Und Sie wissen, dass sich die Landesregierung auf breitestem Feld in der Allianz für Fachkräftegewinnung mit dieser Thematik beschäftigt. Meine Kollegin Heike Werner führt diese Allianz an, verschiedene Ministerien sind dort vereint. Ich zähle nur mal auf: Der Ministerpräsident wird mit meinem Staatssekretär und anderen, Frau Werner wird auch mitfahren, wieder nach Vietnam gehen. Wir unterstützen die DEHOGA, um die am Boden liegende Gastronomie noch besser wieder mit Fachkräften zu versorgen. Es gibt vielfältige Aktionen der Unternehmen selbst. Also im kurzen Überflug unglaublich viel, was wir als Landesregierung im Verein mit Bund und Brüssel den Unternehmen im engeren und weiteren Sinne zur Verfügung stellen. Aber, ich bin ganz bei Ihnen: Zuvorderst und zuerst brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen im Bund und in Europa. Sie brauchen Planungssicherheit über den Horizont einer Bundesoder Landesregierung hinaus. Und sie brauchen momentan eine Atempause. Sie brauchen Entlastung und nicht zusätzliche Belastung. In diesem Sinne appelliere ich auch an den Bund, nicht nur ein Wachstumschancengesetz zu verabschieden, sondern dafür zu sorgen, dass erst einmal die Vorhaben, die komplex und kompliziert genug sind, in Ruhe mit hoher handwerklicher Qualität umgesetzt werden, damit Unternehmerinnen und Unternehmer gut wirtschaften können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)