Andreas Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren, nach den hitzigen Diskussionen der letzten zwei Aktuellen Stunden kommen wir nun noch einmal zum Thema „Wirtschaft“. Das zeigt, was für eine Brisanz dieses Thema auch für unser Land Thüringen hat. Minister Tiefensee hat eben davon gesprochen, er würde keine Vanillesoße über das Problem kippen. So ein bisschen hatte ich allerdings bei der Rede schon den Eindruck, dass er versucht hat, Dinge zu beschönigen, die eben nicht zu beschönigen sind. Wir waren beide bei dem Empfang der IHK Südthüringen, dort ist ja ein sehr deutliches Bild gezeichnet worden. Wenn man dem neuen Präsidenten der IHK zugehört hat, wenn man danach auch dem Experten, der gesprochen hat, zugehört hat, dann waren das doch sehr deutliche Aussagen dazu, was es für Standortprobleme in unserem Land gibt, die wir dringend, wirklich dringend aufarbeiten müssen, damit wir weiter in Zukunft auch wirtschaftlich an der Spitze stehen können. Und wenn man sich anschaut, wie die Zahlen sind, und sieht, dass wir in Deutschland mit der Rezessionsrate, mit den Wirtschaftswachstumsraten im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern abgeschlagen sind, dann zeigt das, dass wir ein Problem haben, das man dringend angehen muss. Wir sehen die Energiekosten, wir sehen das, was die Unternehmer wirklich intensiv beschäftigt. Jeder von uns hat im Sommer während der Sommertouren seine Gespräche geführt. Ich habe ein Gespräch geführt, das hat mich wirklich zum Nachdenken gebracht. Ein Unternehmer, der jetzt in Ilmenau 15 Millionen Euro investiert hat, hat mir ganz klar gesagt, hätte er gewusst, was kommt, dann wäre diese Investition nicht in Deutschland, nicht bei uns erfolgt. Damit wären auch Arbeitsplätze bei uns gefährdet worden. Nun stellt sich die Frage: Gefährdet diese Landesregierung insbesondere die Standortfähigkeit des Freistaats Thüringen? Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann muss man auch feststellen, dass das Wachstum, das wir in Thüringen haben, hinter dem Wachstum liegt, das andere ostdeutsche Länder haben, und dass wir diesen Schwung der letzten Jahre nicht in dem Maße mitnehmen konnten. Das liegt ohne Frage natürlich auch an den Standortbedingungen, die diese Landesregierung gesetzt hat – oder eben auch nicht gesetzt hat. Das hat Kollege Henkel in – so würde ich sagen – emotionalen Worten schon dargestellt, wenn es darum geht, wie die bürokratischen Hürden in diesem Land aufgestellt sind. Das Vergabegesetz ist angesprochen worden, die Anhörung letzte Woche auch, wo der Vorschlag von Rot-Rot-Grün kam, wir machen eine weitere Beratungsstelle, um Bürokratie zu erklären – statt uns damit zu beschäftigen, Bürokratie abzuschaffen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das war doch schon Beschreibung dessen, wie es in diesem Land und auch bei dieser Regierung aussieht. Hier müssen wir dringend ran. Wir müssen Bürokratie abbauen. Da hilft es auch nichts – und ich meine, das war eine Forderung von uns, die Antibürokratiekommission ist eingesetzt worden, aber man hat den Eindruck, so richtig viel will man aus der Regierung davon auch nicht ernst nehmen. Wir sehen vor allen Dingen auch die Frage des Fachkräftemangels, der in Thüringen ein wesentliches Problem ist und wo wir herangehen müssen, wo die Herausforderungen für diese und auch für die nächsten Landesregierungen die maßgeblichen sein werden. Wenn wir sehen, wie viele Menschen in Thüringen bis 2030 verdient in den Ruhestand gehen und was an Menschen in den Arbeitsmarkt nachkommt, dann sehen wir, dass wir ein riesiges Problem bekommen, sodass wir in Sachen Digitalisierung vorangehen müssen. Auch da muss sich die Regierung der letzten neun Jahre ein schlechtes Urteil gefallen lassen. Wenn man sieht, dass wir in Sachen Digitalisierung auf Platz 16 stehen, dann zeigt sich, dass wir hier massiven Nachholbedarf haben, dass wir das, was wir dringend brauchen, in den letzten Jahren nicht gemacht haben. Wenn man den Breitbandausbau sieht, wo Dinge nicht passiert sind oder zu langsam passiert sind, weil man sich falsche Zielstellungen gesetzt hat. Herr Minister Tiefensee, das müssen Sie sich leider auch gefallen lassen: Wenn man an die 50- oder 30-Mbit-Diskussion zurückdenkt, die wir in der letzten Legislatur hatten – völlig verfehlt. Man zeigt, in welche Richtung es jetzt geht. Das hätte man damals schon wissen können. Das waren auch Fehlentscheidungen dieser Landesregierung. Wir sehen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass das hier schon ernst genug genommen wird; das hat auch Ihre Rede gezeigt, dass es leider nicht ernst genug genommen wird. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft leichter machen, hier bei uns zu investieren und ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn man im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht, wie bürokratisch hier Förderprogramme ausgestaltet werden, und da sind Sie ja, das will ich Ihnen zugutehalten, auch dran, Dringe zu erleichtern – aber das ist in den letzten Jahren eben nicht so passiert. Wenn man es mit den anderen Ländern vergleicht, die dort deutlich schneller und besser vorangehen, dann haben wir dringenden Handlungsbedarf, damit wir Dinge hier nicht bürokratischer angehen, damit wir nicht Dinge immer von dem Blick aus angehen, wie es nicht geht, sondern wir müssen Dinge von der Seite betrachten, wie man sie umsetzen kann. Das muss ich ehrlich sagen, das fehlt mir in der Landesregierung und auch in der Landesverwaltung massiv; wir betrachten die Dinge immer von der Seite, was nicht geht, statt zum Ermöglicher für unsere Wirtschaft zu werden. Das fordern wir in dieser Aktuellen Stunde dringend ein. Thüringen braucht das, damit wir auch in 10, in 20 Jahren noch erfolgreich sind. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Ich glaube, da ist viel zu tun. (Beifall CDU)