Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben die größte Inflation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und gleichzeitig stagniert das Wirtschaftswachstum bzw., wie unlängst vom Statistischen Bundesamt verkündet wurde, ist das Wirtschaftswachstum sogar negativ, entgegen dem Trend der Wirtschaft, und das führt inflationsbereinigt zu sinkenden Steuereinnahmen. Die Inflation ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge einer jahrelangen falschen Geldpolitik. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leopoldina-Mitglied, in seinem Buch „Die wundersame Geldvermehrung“ beschreibt, ist der Euro nur zu stabilisieren, wenn es im Norden eine hohe Inflation gibt oder im Süden eine Deflation. Dabei schließt er aus verschiedenen Gründen die Deflation aus. Natürlich nahm die Inflation noch einmal Fahrt auf durch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland, die uns mehr schadeten als den Russen. Nach einem gestrigen „Der Spiegel“-Artikel importieren wir nach wie vor russisches Öl über Indien, aber das zu teureren und höheren Preisen. Auch Saudi-Arabien hat seine Gas- und Ölimporte aus Russland seit Kriegsbeginn verdoppelt, und Herr Habeck verkauft uns die erhöhten Einkäufe in Saudi-Arabien als Erfolg. Jetzt haben wir die Situation so, wie sie ist. Die Politik sollte die richtigen Maßnahmen ergreifen, um die Inflation einzudämmen. Das wäre, ehrlich an den Ursachen zu arbeiten und diese zu beseitigen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Übergewinne müssen wir einsammeln!) Das Wissen dafür liegt vor. Inflation ist in erster Linie die Enteignung der arbeitenden Menschen in unserem Land. Jeder, der an der Wertschöpfungskette produktiv mitwirkt, hat zum Zeitpunkt der Lohnzahlung einen Anspruch auf ein Leistungsäquivalent erworben, welches mit der Inflation abnimmt. Das heißt, die Menschen haben mehr geleistet, als sie später als Gegenleistung zurückbekommen. Und da stellt sich doch die Frage: Wer profitiert davon? Dieser Frage sollte mal auf den Grund gegangen werden. Und wer von den arbeitenden Menschen dann noch auf etwas gespart hat, wird noch weiter enteignet. Hans-Werner Sinn sagte zur Inflation in einem Interview mit dem Wiener „Standard“ im März 2021 – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Inflation lässt Erspartes erodieren.“ (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Den nimmt doch keiner mehr ernst!) Die Leidtragenden sind dann vor allem diejenigen, die sich Vermögen zur Altersvorsorge aufgebaut haben. Es ist zwar löblich, liebe SPD, dass Sie sich um die Anpassung des Bürgergeldes sorgen. Aber was ist denn mit den Menschen, die unser Land aufgebaut haben und jetzt im wohlverdienten Ruhestand sind? Sie werden um die Früchte ihrer Arbeit doppelt betrogen. Deshalb sage ich: Keine Erhöhung des Bürgergeldes ohne eine gleichwertige Erhöhung der Renten! Unsere Rentner haben es nicht verdient, durch die Inflation in Altersarmut zu rutschen. Sie verdienen unseren Respekt für ihre Lebensleistung, und das heißt mindestens, dass ihre Renten analog der Inflationsrate steigen. Den Bürgergeldempfängern und allen Menschen ist am meisten geholfen, wenn die Inflation eingedämmt ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)