Torben Braga

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fragt mit ihrer Aktuellen Stunde, ob die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes gefährdet, und fordert, wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt zu rücken. Aber nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Von Ihnen, Herr Minister Tiefensee – wir sind ja in der glücklichen Situation, dass wir drei Aktuelle Stunden zu einem sehr ähnlichen Thema haben, das heißt, Sie haben in der Sache schon gesprochen, Sie reagieren also nicht erst auf die Reden des Rundes, insofern können wir auf Ihre Reden auch schon eingehen. Ich will nicht sagen, dass wir nur heiße Luft von Ihnen gehört haben, Sie sprechen durchaus mit Sachkenntnis, das will ich Ihnen in keinster Weise absprechen, und mit Kompetenz. Allerdings haben wir sehr viel Beschwichtigung gehört. Und ich denke, das ist auch ein Teil des Problems und das wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht. Wir sehen es doch anhand der Daten, die hier schon verschiedenartig vorgetragen worden sind: Deutschland steckt in einer Rezession, auch wenn das jetzt vom Kollegen Müller kleingeredet wurde. Die Rezession ist da und sie ist wahr. In unseren Nachbarländern ist die Lage eine ganz andere. Da stellt sich berechtigterweise doch die Frage: Was machen wir denn falsch, was machen wir denn anders, was hätten wir denn besser machen können? Unsere Unternehmen, große Unternehmen, bedeutende Unternehmen, wandern zunehmend ins Ausland ab. Kapital wird mehr im Ausland investiert als im Inland. Die Arbeitslosigkeit steigt und der Konsum schwächelt, weil die Teuerung zu groß ist. Die Zahlen und die Statistiken bestätigen das. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, und weder von der Bundesnoch von der Landesregierung kommen Antworten auf die Situation, auch nicht von den rot-rot-grünen Fraktionen in diesem Hause, das haben wir in den vergangenen Aktuellen Stunden und auch in dieser schon gehört. Die Antwort des Wirtschaftsministers dazu, darauf will ich auch eingehen, lautet ausweislich seines Sommerinterviews mit der „Thüringer Allgemeinen“ sinngemäß – auch hier haben wir es sinngemäß so gehört –: Es ist doch alles halb so schlimm, die Statistiken, die vorgetragen werden, sind einfach falsch. – Und dann kommt wie immer der Vorwurf, den Standort Thüringen solle man nicht schlechtreden. Das ist sogar die Schlagzeile gewesen. Dieser Vorwurf von Herrn Minister Tiefensee kommt leider oft. An Ihre Adresse, Herr Minister Tiefensee, sei gesagt: Wer auf den Ernst der Lage hinweist, der redet nicht den Standort schlecht, sondern der sorgt sich um die Zukunft dieses Landes (Beifall AfD) und wünscht sich eine andere Politik. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament, Ihre Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Das tun wir und das ist kein Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts. Es ist auch deswegen kein Schlechtreden, weil jeder es sieht. Deutschland und Thüringen sind kaum noch attraktiv, jedenfalls als Wirtschaftsstandort. Sie sind eine bürokratische Wüste, auch das wurde hier schon verschiedentlich vorgetragen. Die Abgabenlast ist zu hoch und die Politik setzt Milliarden um Milliarden in den Sand mit einer Energiepolitik, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schütteln kann. Es passt einfach hinten und vorn nicht, was Sie tun, und ein Paradoxon Ihrer Politik jagt das nächste. Sie wollen günstigen Strom, schalten aber die Kernkraftwerke ab. Sie wollen Bürokratie abbauen, schaffen aber ein bürokratisches Monstrum nach dem nächsten, siehe GEG, siehe Heizungshammer – das wurde vorgetragen. Herr Kemmerich hat in der Aktuellen Stunde der FDP auch einige Beispiele genannt – Vergabegesetz. Sie wollen angeblich die Inflation drücken, erhöhen aber schon wieder die CO -Abgabe, ziehen sie sogar noch vor auf 2 das Jahresende. Zum Jahreswechsel werden also schon wieder die Kraftstoffpreise steigen, über die wir uns hier im Landtag vor einigen Monaten sehr intensiv gestritten haben. Und wenn man sich die Spritpreise anschaut, hat sich seitdem eigentlich nichts getan. Man redet zwar kaum noch darüber, aber es hat sich nichts getan. Wer eine solche Politik macht, der muss sich nicht wundern, dass unsere Wirtschaft kaum wächst, und der muss sich auch nicht wundern, dass drei Fraktionen, drei Oppositionsfraktionen oder -gruppen, hier im Hause dieses Thema ansprechen. Wir steigen diese Woche in die Debatten zum Haushalt 2024 ein und sind einmal mehr mit einem stark wachsenden Etatvolumen konfrontiert. In der rot-rot-grünen Regierungszeit seit 2015 sind die Landeshaushalte über 40 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum kommt das Wirtschaftswachstum in Thüringen mit Ach und Krach auf ein etwa halb so hohes Wachstum. Ich denke, das zeigt auch eines: Wir geben Geld aus, was hier nicht erwirtschaftet wird, nicht in ausreichendem Maße, und da müssen wir auch hinterfragen, ob das die richtige Politik ist in diesem Land. Eine weitere Ursache ist aber auch die vertane Chance der letzten Jahre. Deswegen will ich es ansprechen, weil es auch die Aktuelle Stunde der Kollegen der CDU ist, die das beantragt haben. In einer Dekade von Null- und Niedrigzinsen, die wir hatten, war es die CDU-Größe Wolfgang Schäuble, der diese schwarze Nullpolitik als Staatsziel sozusagen geprägt hat. Die Zeit zwischen 2009 und 2019 hätte eine Zeit der Investition in Infrastruktur, in Wachstum, in Bildung, in Ausbildung sein müssen. Allesamt Ausgaben, allesamt Investitionen, die sich über Jahre und Jahrzehnte amortisieren und die weit in die Zukunft hinein ein Wachstumsmotor hätten sein können. Diese Chance wurde vertan, und nun laufen wir einer unglücklichen Entwicklung hinterher. Die Bonität des deutschen Staates, die beste der Welt, wurde nicht kapitalisiert, sie wurde zum Phantasieorden. Sie wurde zum Phantasieorden, den sich Schäuble und Merkel an die Brust heften konnten. Davon können wir uns alle nichts kaufen und davon werden wir uns auch in Zukunft nichts kaufen können. Es ist also mitnichten die Union, die die Kraft hat, wie es in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde heißt, den Freistaat wieder an die Spitze zu führen und den Wohlstand der Menschen im Land zu sichern. Diese neue Kraft, das wissen Sie alle, nicht nur hier im Hause, sondern auch in Sonneberg, in Nordhausen und in vielen anderen Orten dieses Freistaats, wo demnächst gewählt wird, ist die AfD. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)