Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren, schon wieder muss ich die Sitzung mit einer sehr traurigen Nachricht beginnen, aus traurigem Anlass um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Eine Mahnerin des Friedens, des respektvollen Miteinanders und eine Stimme für die Tausenden ungarischen Frauen, die dem Morden der Nationalsozialisten zum Opfer fielen, ist am Montag von uns gegangen. Éva Fahidi-Pusztai wurde am 22. Oktober 1925 in Ungarn als jüdisches Kind von Desiderius und Irma Fahidi geboren. Ihre Familie wurde in Auschwitz ermordet. Sie überlebte die Zwangsarbeit im Außenlager Allendorf des KZ Buchenwald und den Todesmarsch 1945. Knapp 60 Jahre später brach sie ihr Schweigen über das Erlebte und engagierte sich fortan als Schoah-Überlebende, als Autorin, Mutter und Großmutter für die Aufarbeitung der Gräueltaten der Nationalsozialisten. Sie war Mitglied des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora, engagierte sich in der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und erhielt für ihre Arbeit 2012 das Bundesverdienstkreuz. Als Ehrenbürgerin kam sie immer wieder nach Stadtallendorf und Weimar zurück und sprach über das Erlebte. Sie mahnte zum Frieden und warb doch mit ihrer Warmherzigkeit für ein respektvolles Miteinander. Mutig wehrte sie sich gegen die Umdeutung der Vernichtung ungarischer Jüdinnen und Juden in ihrer Heimat. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie alle werden Éva Fahidi-Pusztai möglicherweise noch kennen. Sie war zuletzt am 27. Januar 2020 hier im Landtag unser Gast. Zusammen gedachten wir der Opfer des Nationalsozialismus. An ihrer Seite ging ich durch die Ausstellung zur systematischen Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Gemeinsam legten wir auf dem Appellplatz die Kränze nieder. Mehrfach war sie auch danach wieder in Weimar und hier in Deutschland. Ihr Mut, ihre Stimme gaben uns Kraft. Nun ist es an uns, die Erinnerungen wachzuhalten. Am morgigen Abend wird für Éva Pusztai eine Gedenkfeier stattfinden, der ich, auch in Ihrem Namen als Präsidentin beiwohnen werde. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und muss zugleich noch einmal an einen Menschen erinnern, der ebenfalls von uns gegangen ist. Der ehemalige Thüringer Justiz- und Innenminister Karl Heinz Gasser starb am 8. August 2023. Karl Heinz Gasser wurde in Dillenburg geboren. Er begann als Mitglied der CDU seine Karriere 1990 in Thüringen als Staatssekretär im Justizministerium und später im Wirtschaftsministerium. 2002 berief ihn der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel zum Justizminister. Das Amt führte er fort unter Dieter Althaus bis 2008. Als Rechtsanwalt kehrte er zurück nach Gießen. Zu seinen wohl schwersten Aufgaben gehörte damals die Aufarbeitung des Amoklaufs in Thüringen – ein Ereignis, das alles hier in Thüringen veränderte. Er war ein Verfechter des Rechtsstaats und hat sich mit seinem Engagement für Thüringen verdient gemacht. Maßgeblich wirkte er nach der Wiedervereinigung Deutschlands am Aufbau einer unabhängigen Justiz in Thüringen mit. Anlässlich seines Todes gestatte ich mir, diese Verdienste zu wiederholen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind auch hier bei seinen Angehörigen. Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, Besucherinnen, Besucher auf der Tribüne und am Internet-Livestream, Vertreterinnen und Vertreter der Medien, zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Sie über einen Mandatswechsel in unserem Haus informieren. Der ehemalige Abgeordnete Robert Sesselmann hat mit Wirkung vom 7. Juli 2023 den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Seit 7. Juli 2023 gehört Herr Abgeordneter Dr. Jens Dietrich als Mitglied der Fraktion der AfD dem Landtag an – ich begrüße Sie im Namen des Hohen Hauses. (Beifall AfD) Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Baum und Herr Abgeordneter Liebscher beauftragt. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Frau Ministerin Denstädt, Frau Ministerin Karawanskij und Herr Minister Stengele entschuldigt. Zunächst einige allgemeine Hinweise für die Plenarsitzung. Der Ältestenrat hat für Herrn Toni Magiera, Kameramann für das Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Tilo Weiskopf, tätig als Kameramann für den Mitteldeutschen Rundfunk, und Frau Yara Kiefer, tätig als Hörfunkjournalistin für Radio Enno in Nordhausen, für heute eine außerordentliche Genehmigung für Bildund Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Für Herrn Evgenii Dulepinskii, tätig als Hörfunkjournalist für Radio Enno in Nordhausen, habe ich eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für die morgige Plenarsitzung erteilt. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Thüringer Landesmedienanstalt statt, der gegen 19.00 Uhr beginnen soll. Sehr geehrte Damen und Herren, die Anzahl der Infektionen, die auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zurückzuführen sind, nimmt spürbar wieder zu. Ich werbe vorsorglich, ohne Panik zu machen, für Sensibilität sowie einen verantwortungsvollen und rücksichtsvollen Umgang untereinander und miteinander. Nun die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/8722 und zu Tagesordnungspunkt 12 die 7/8721. Zu Tagesordnungspunkt 4 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/8066 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 7 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8644 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 30 die 7/8710, zu Tagesordnungspunkt 31 die 7/8692, zu Tagesordnungspunkt 34 die 7/8693, zu TOP 35 die 7/3719, TOP 36 die 7/8694, zu Tagesordnungspunkt 37, bezogen auf die Wahl eines Mitglieds, die 7/8695, zu TOP 38, ebenfalls bezogen auf die Wahl eines Mitglieds, die 7/8696, zu TOP 39 die 7/8697 und zu TOP 40 die 7/8698. Zu den Tagesordnungspunkten 32 und 33 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist so. Die Tagesordnungspunkte 44, 45 a, 45 b, 45 c und 50 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Der Tagesordnungspunkt 51 wird ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der Antrag im zuständigen Ausschuss für erledigt erklärt wurde. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, in der morgigen Plenarsitzung die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b als erste Punkte und den Tagesordnungspunkt 8 auf jeden Fall aufzurufen. Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 32 und 33 sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 30 und 31 sowie 34 bis 40 morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran sollen sich die Fragestunde, die Bekanntgabe der Wahlergebnisse und der Aufruf des Tagesordnungspunkts 29 anschließen. Am Freitag soll der Tagesordnungspunkt 7 als erster Punkt und der Tagesordnungspunkt 28 als zweiter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. So weit die Hinweise von mir. Wird der vorliegenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es von Ihrer Seite Fragen? Herr Blechschmidt, bitte.