Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, auf Wunsch der FDP diskutieren wir heute die Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand. Da sind wir natürlich gern dabei, denn der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes, die Deindustrialisierung, nimmt seinen Lauf. Die aktuellen Zahlen zeigen ein düsteres Bild. Laut Energiebarometer der IHK plant ein Drittel der Industriebetriebe, die Kapazitäten ins Ausland zu verlagern. Einer Prognose der EU-Kommission zufolge ist Deutschland das Konjunkturschlusslicht in Europa. Während die Weltwirtschaft um 3 Prozent wächst, schrumpft die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent. Hohe Werte erreichen wir dagegen in der Inflation, dabei übertreffen wir auch Spanien und Frankreich. Im Vergleich zu 2020 haben sich hierzulande Mehlund Getreideerzeugnisse um 59 Prozent, Margarine, Pflanzenfette um 64 Prozent, Strom um 36 Prozent, Fernwärme und Diesel um 43 Prozent erhöht. Das belastet die Wirtschaft, das zieht den einkommensschwachen Familien und den Rentnern das Geld aus der Tasche. Hier brauchen wir Gegenmaßnahmen, die Wirkung erzielen – Ihr wohlklingendes Wachstumschancengesetz zählt dazu definitiv nicht. (Beifall AfD) Nun kommt diese Entwicklung auch nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern sie ist hausgemacht von einer fahrlässigen Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was ist Ihr Plan?) angefangen unter CDU mit Merkel, fortgesetzt von SPD, FDP und den Grünen durch die Verknappung unserer Energieressourcen, die Coronazwangsmaßnahmen, die Sanktionen gegenüber langjährigen Handelspartnern und nicht zuletzt auch die Geldmengenausweitungen seitens der EZB. Sie, liebe FDP, sitzen mittendrin in diesem Boot. Und anstatt den Notanker auf dem rot-grünen Narrenschiff zu setzen, rudern Sie fleißig mit und beschleunigen besagtes Narrenschiff weiter bis an den Rand des Abgrunds. (Beifall AfD) Dieses Wachstumschancengesetz, das Sie als Fundament für Investitionen bezeichnen, ist nichts anderes als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein, mal wieder ein Herumdoktern an den Symptomen. Hier und da werden ein paar Steuergrenzen verschoben, es ist aber nicht die weitreichende Steuerreform, nach der sich die Deutschen sehnen. Weder die Senkung der Einkommensteuer noch der Unternehmensteuer ist vorgesehen. Stattdessen erfolgt eine Stärkung der Unternehmen, die sich freiwillig dieser grünen Wirtschaftstransformation anschließen. Dafür können sie dann auf Investitionssummen, sprich Steuergeld, von bis zu 30 Millionen Euro hoffen. Kleine und mittelständische Unternehmen hingegen, die durch Ihre wahnwitzige Wetterbeeinflussungspolitik bereits an den Rand des Ruins getrieben wurden, können dabei nicht mithalten, denn sie können den Eigenanteil dazu gar nicht erst aufbringen und erleiden dadurch eben auch einen Wettbewerbsnachteil. Investitionen in Digitalisierung sind ebenfalls nicht vorgesehen, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das stimmt doch gar nicht!) auch der von Ihnen immer wieder angesprochene Bürokratieabbau findet nicht statt. Es wird neue Bürokratie geschaffen. So sollen Investitionen zur Minderung des Energieverbrauchs nur von zertifizierten Energiefachberatern möglich sein. Der Energiefachberater muss dann ein Energie- und Umweltmanagementsystem anlegen und dies alles dort einpflegen. Zusätzliche Informationspflichten sind eingebaut. Da stellt sich doch ernsthaft die Frage: Welcher Mittelständler, welcher Handwerker hat Lust, Laune und Energie für noch mehr Bürokratie? Lasst die Unternehmen endlich wieder zum Arbeiten kommen, befreit sie von Gängelei! Die Unternehmen brauchen Entlastung statt Belastung, weniger Vorschriften statt immer mehr. Und sie brauchen vor allem eines: eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir, das Energieangebot auszuweiten. Die intakten Kernkraftwerke müssen wieder ans Netz. Wir wollen, dass kurzfristig wieder russisches Gas nach Deutschland geliefert werden kann. Schluss mit dieser Energiewende, das Noch-Industrieland Deutschland darf sich nicht ausschließlich mit wetterabhängigem Flatterstrom hier versorgen wollen, zumal die nötige Speichertechnologie dafür nicht zur Verfügung steht. Wir brauchen grundlegende Steuervereinfachungen und Steuersenkungen. Die CO -Bepreisung ist ersatzlos zu 2 streichen. Die Aussetzung der Energie- und Stromsteuer wollen wir ebenso herbeiführen. Das Lieferkettengesetz gehört abgeschafft. Wir brauchen weniger Gesetze statt immer mehr. (Beifall AfD) Und die beste Wachstumschance für unser Land ist tatsächlich der sofortige Rücktritt dieser rot-rotgrünen Minderheitsregierung hier in Erfurt und dieser völlig fehlgesteuerten Ampelregierung in Berlin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)