Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Präsident und, leider nur noch wenige, Zuschauer auf der Tribüne, aber trotzdem umso herzlicher willkommen, und natürlich hoffentlich viele, die das von außen betrachten und zuhören. Ja, das Thema ist von immenser Bedeutung für die Zukunft unseres Freistaats, nämlich ob die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung tatsächlich den Wohlstand unseres Freistaats im Auge hat oder ihn nicht sogar gefährdet. Herr Müller hat es gerade noch einmal aufgegriffen: Vieles ist auch Psychologie. Und ein großes Thema sind die Fachkräfte. Ich will das mal relativ komprimiert versuchen darzustellen. Herr Müller hat am 1. Mai erklärt: 4-Tage-Woche. Wir haben also ein Riesenabschwellen der Fachkräftesituation und der Übergang in den Altersruhestand wird immens sein – und wir fordern die 4-Tage-Woche. Das halte ich für reichlich bigott. Frau Nahles – wer erinnert sich noch, die Schöpferin der Rente mit 63 – wird letztens zitiert, dass das ein Irrweg war und die Frühverrentung zu stoppen ist. (Beifall Gruppe der FDP) Und ja, wir müssen auch über die Frage der Migration reden. Das mag zwar irgendwie nicht zusammenhängen, aber doch: Es ist wichtig, dass wir die illegale Migration stoppen und damit auch die Belastungen in Thüringen absenken, damit wir eines haben, nämlich Zeit, Platz, Möglichkeiten, Kapazitäten für die Fachkräfte, die wir wirklich brauchen, die wir händeringend suchen, da sind wir uns doch einig. Aber deshalb dürfen wir nicht unsere Ressourcen da vergeuden, die illegale Migration weiter einzudämmen. Was macht diese Landesregierung? Sie stellt sich gegen den Kompromiss in Bund und Ländern. Und die Grünen werden da auch nicht müde, sich weiter gegen die Kompromisse zu stellen. Deshalb ist die längst überfällige Umsetzung der Einigung aus dem Mai dieses Jahres wichtig. Kurzum, wir brauchen eine Landesregierung, die das wieder im Fokus hat. Ich will die Zahlen jetzt nicht zitieren, so viel Zeit ist nicht, aber was können wir denn machen. Herr Tiefensee hat es in einer Vorrede gesagt: Es ist viel gemacht worden, zum Beispiel in die Infrastruktur von Schulen und Kindergärten, in die Sicherung unseres Bildungssystems. Aber es war zu wenig. Wir haben immer noch genug Schulen, die nicht saniert sind. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Und ei- ne 1 Milliarde kürzen!) Das ist egal, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist nicht egal!) es ist zu wenig. Der Zustand, das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Das ist das, was die Bürger sehen. Der Anspruch an Regierung und an Regierende ist, dass wir ein zufriedenstellendes Ergebnis haben. Das ist nicht eingetreten. Wir können uns feiern für das, was wir gemacht haben – zu wenig ist zu wenig, Ziel nicht erreicht! Und was müssen wir tun? Wir müssen konsequent Verwaltungsprozesse digitalisieren. Wir haben über die Unterschriftenerfordernisse diskutiert, Frau Ministerin Taubert. Inzwischen ist das sogar in einem Grünen-Grundsatzbeschluss aufgetaucht, dass es Folklore ist, zu unterschreiben. Ansonsten haben wir einen Pass, der maschinenlesbar ist, können wir also einsetzen und nutzen. Ein Riesending! Vergabegesetz, haben wir schon gesagt. Anstatt weiter Bürokratie hineinzupacken – neue Vergabestelle – Mindestlohn noch höher setzen: Die Leute, die eh keine Fachkräfte haben, die eh gucken, wie sie gerade klarkommen, beteiligen sich an diesen Ausschreibeprozessen nicht mehr. Falsch! Wir sagen es noch einmal: Abschaffung des Samstagsarbeitsverbots, Frau Lehmann, Vertragsfreiheit gelten lassen, leichterer Zugang zu Sonntagsöffnungen. Das Internet ist 24/7 offen, die Einzelhändler wollen ja einfach was dagegen machen. Das ist ihr gutes Recht, und das nehmen wir ihnen. Es wird vielerlei Erforschungsbürokratie gefahren, jetzt gerade bei den Coronahilfen, Ausgleichszahlungen. Ich würde einfach der Landesregierung vorschlagen: Der Aufwand, das zu tun, ist auch Bürokratie, das bindet Leute, die einfach bei dem Fortkommen des Landes einsetzbar wären. Nein, sie erforschen Sachverhalte aus den Jahren 2019 fortfolgende. Fügt eine Bagatellgrenze ein von 1.000 Euro, die dann auch nicht zurückgefordert wird! Das wäre mal ein Zeichen, damit wir auch verstehen, wie knapp das ist. Fachkräftegewinnung – ein Riesenthema sind Sprachkurse. Teilweise beginnen die erst in neun Monaten. Wir haben überhaupt keine Kapazitäten. Fachkräfte – wir übersetzen mit teurem Dolmetschergeld Dokumente aus dem fernen Ausland, von denen wir nie mit Sicherheit sagen können, ob sie echt sind. Ich habe jetzt mein Handy da drüben liegen. Google-Übersetzer kann das auch. Ich will keine Schleichwerbung machen, aber um zu wissen, was darinsteht, brauche ich keinen Dolmetscher für mehrere Hundert, wenn nicht sogar Tausende Euro. Das können wir alles einfacher und vor allen Dingen schneller machen. Herr Tiefensee, ich will das auch gar nicht kleinreden, aber frei nach – wer auch immer es gesagt hat –: Ein CATL macht noch keinen Sommer. Es ist am Ende zu wenig, immer zu sagen, wir haben CATL herangeholt. Das ist toll. Aber für die Struktur insgesamt, die wir darbieten müssen für eine flotte und gute Wirtschaft des Jahres 2030, 2040 fortfolgende, da ist CATL zu wenig. Wir brauchen eine breit angelegte Neugründerinitiative, wir müssen an das Know-how der Universitäten, was marktreif ist, oder dieses Marktreifmachen herankommen. Wir brauchen Chancen für Gründer, damit die was machen können. Das Erste und Wichtigste ist Mut und Zutrauen derjenigen, die ein Unternehmen gründen, Mut und Zutrauen in die Zukunft. Und das fehlt vielen leider zurzeit in Thüringen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)