Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Einführung des Bürgergeldes durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung Ende letzten Jahres war eine schwere Geburt, und doch ist sie gelungen. Das Bürgergeld hat das langjährige und zu Recht umstrittene Hartz-IVSystem abgelöst. Das kommt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen zugute. Kurz erklärt: In der deutlichen Erhöhung der Regelsätze stehen nun soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg oder auch bei der Rückkehr in das Berufsleben im Mittelpunkt. Bei Hartz IV musste immer sofort erst Erspartes – oft das für die Altersvorsorge Zurückgelegte – nachweislich aufgebraucht werden, sonst gab es keinen Cent. Jetzt spielen während einer Karenzzeit weder die Größe der Wohnung noch das Sparkonto für die Höhe der Bezüge eine Rolle. So können sich die Menschen viel angstfreier voll auf die Jobsuche konzentrieren, sie werden in einer oft existenziellen Notlage nicht noch zusätzlichen Abstiegsängsten ausgesetzt. Die Regelsätze wurden direkt mit der Einführung erhöht und passen sich der Geldwertentwicklung an. Das Gleiche gilt für die Mehr- und Schulbedarfe. Damit wird mehr Teilhabe ermöglicht. Wenn Jugendliche sich etwas durch Mini- oder Ferienjobs dazuverdienen, mussten sie bislang einen Großteil ihrer Einnahmen auf das Familieneinkommen angerechnet bekommen, und das ist abgeschafft. Wenn Jugendliche sich etwas dazuverdienen, dürfen sie es nun behalten. Das schafft ganz andere Ermunterung, sich bereits frühzeitig auf dem Arbeitsmarkt umzusehen. Im Hartz-IV-Bezug gab es kaum Anreize, sich für eine Fort- oder Weiterbildung zu interessieren. Nun gibt es dafür nennenswerte monatliche Boni. Das macht den Weg in eine Beschäftigung viel leichter, die auch wirklich passt. Dazu kommt, dass dies dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Gut ausgebildete Menschen werden überall im Land händeringend gesucht. Natürlich leiden Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, besonders unter den hohen Preisen für Lebensmittel, Strom und Gas. Doch all das, was ich eben aufgezählt habe, bedeutet ein Mehr an sozialer Sicherheit, gerade auch in Krisenzeiten wie diesen. Das Bürgergeld bietet viel passgenauere Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen als der Hartz-IV-Bezug. Sicher hätten wir uns als Bündnis 90/Die Grünen mehr gewünscht – das ist kein Geheimnis –, weil wir daran glauben, dass Menschen Achtung und Wertschätzung auch in schwierigen Lebensphasen verdienen. Deshalb hoffe ich auch sehr, dass das Soziale auch weiter im Mittelpunkt der Ampelkoalition stehen wird, denn viele Menschen sind von hohen Preisen betroffen, sei es für Miete, Lebensunterhalt oder Energie. Aus der Opposition in Berlin, aber auch in Thüringen, kommen viele unterirdische Gegenargumente zu den Sozialreformen der Ampel. Ich finde dieses Gezerre unwürdig, diese fortwährende Kritik, dass sich mit der Bürgergeldreform Arbeit nicht mehr lohnen würde. Wer, bitte sehr, gibt wegen höherer Regelsätze und weil es einfacher ist, an Wohngeld zu gelangen, seinen Job auf, um sich in die soziale Hängematte zu legen? (Unruhe CDU) Ich behaupte auch: Niemand sucht sich eine Erwerbsminderung wegen einer Erkrankung aus, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung des Bürgergeldes hat die Ampel eine entscheidende Verbesserung für viele Thüringerinnen und Thüringer erreicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde mir wünschen, dass diese Arbeit mehr wertgeschätzt wird und der Blick darauf nicht ständig durch den Zorn auf „die da oben“ verstellt wird. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)