Thomas L. Kemmerich

Zwei Anmerkungen. Einmal, Herr Tiefensee – dannach komme ich zum Zweiten –, das bloße Abarbeiten an der Insolvenzstatistik: Das ist ein Gradmesser, aber es ist nicht das, was die Wirtschaft wieder flottmacht. Wir müssen nicht Spaß am Untergang haben und uns diese Zahlen vorwerfen, wir müssen sie vermeiden. Herr Tiefensee hat es mit einem Satz gesagt: Insolvenzen gehören zum Wirtschaftsleben dazu, manchmal muss etwas für was Neues Platz machen. Ich denke an unsere Diskussion über Brotterode oder andere Dinge. Das wird nicht helfen. Aber in Richtung AfD – und, ich glaube, das ist eigentlich die wirkliche Kritik: Wer den Europaparteitag Ihrer Partei verfolgen musste, konnte da hören, dass zumindest im Antragsbuch stand: wir wollen aus der EU raus, wir wollen aus dem Euro raus. Ich lasse jetzt mal die Nato weg; da wollten Sie auch noch raus. Welchen wirtschaftlichen Schaden Sie wirklich damit anrichten, aus der EU auszutreten, den Euro abzuschaffen, die D-Mark wieder einzuführen. Die D-Mark ginge durch die Decke, der deutsche Export würde einbrechen. Wir erzielen Milliarden Überschüsse, allein in der Europäischen Union. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) (Unruhe AfD) Das hat auch Folgen, die wir negativ wieder ausgleichen müssen mit Tagessalden, mit unschönen Verschiebungen der einzelnen Handelsbilanzen und in den europäischen Partnerländern. Aber ein Rückgrat der europäischen Wirtschaft, der deutschen Wirtschaft ist die europäische Integration, auch für den Wirtschaftsfaktor in Deutschland. (Beifall Gruppe der FDP) Und das muss hier jeder wissen im Land: Wenn die AfD das killen will, dann sägen sie mit der Axt nicht nur an dem Baum, auf dem wir sitzen, sondern dem ganzen Wald, auf dem diese Wirtschaft fußt und auf dem unser Wohlstand fußt. Und das muss wirklich auch bekannt sein. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Machen Sie gern für uns weiter Wahlwerbung!) Und das ist die schöne Gelegenheit, das hier und jetzt mal zu sagen. (Beifall Gruppe der FDP) Sie können es ja laut sagen: Was stand denn in Ihrem Programm drin, Herr Braga? Was stand denn drin? – Sie wollen aus der EU raus und aus dem Euro raus. Das wurde beantragt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Danke für Ih- ren Einsatz!) Es wurde nicht beschlossen. Sie haben dann noch Kreide gefressen, aber Sie haben es beantragt. Haben Sie es beantragt? Haben Sie es beantragt, aus der EU auszutreten? (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie leiden an …) Nein, dann frage ich Ihre Partei: Austritt aus der EU und aus dem Euro? (Unruhe AfD) Sie leugnen noch das Bekenntnis zu Europa. Dass da Dinge nicht in Ordnung sind im europäischen Gefüge, dem wird nicht weiter widersprochen. Aber aus der EU auszutreten und den Euro wieder abzuschaffen, das ist grober Unfug. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)